OVG Berlin-Brandenburg: Geschlechterquoten sind verfassungswidrig (auch in Berlin)

Am 13. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Berlin-Brandenburg, der Dritte Senat des OVG, ein Urteil gefällt, dessen Breitenwirkung nicht gering sein dürfte.

Vordergründig geht es um den Zugang zu „Schulen besonderer pädagogischer Prägung“, wie es in Berlin heißt, genau um den Zugang zu einem der grundständigen Berliner Gymnasien, an denen bilingualer Unterricht stattfindet. Die entsprechenden Gymnasien stehen, dank jahrzehntelanger Benachteiligung von Jungen, in der Gefahr zu reinen Mädchenschulen zu werden und ein Junge (bzw. dessen Eltern), dem die Aufnahme verweigert wurde, hat (haben) daraufhin vor dem VG-Berlin versucht, die Aufnahme gerichtlich zu erzwingen. Mit Erfolg. Dabei hat sich das Verwaltungsgericht Berlin auf den folgenden Passus in der Berliner Aufnahme-Verordnung „Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung“ bezogen:

“(3) Bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen Mädchen und Jungen ist zur Gewährleistung des koedukativen Unterrichts dem schwächer vertretenen Geschlecht, sofern entsprechend viele Teilnahmewünsche bestehen, mindestens ein Drittel der Plätze zur Verfügung zu stellen.”

Dieses Missverhältnis ist im vorliegenden Fall gegeben. 

Entsprechend hat das VG-Berlin dem Kläger Recht gegeben und dessen Nicht-Aufnahme an ein bilinguales Gymnasium in Berlin als rechtswidrig beurteilt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich diesem Urteil nicht angeschlossen, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung:

„Die in der Verordnung vorgesehene Geschlechterquote sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den in Art. 10 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin garantierten Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen. Dies müsse der Verordnungsgeber beachten, wenn er den Zugang zu öffentlichen Schulen regle.“

Mit anderen Worten, die Oberverwaltungsrichter vom Dritten Senat sind der Ansicht, dass der Zugang zu staatlichen Angeboten, die es nur in begrenzter Zahl gebe, nach Leistungskriterien erfolgen müsse, die unabhängig vom Geschlecht der Bewerber seien.

Eine Bevorzugung von Menschen wegen ihres Geschlechts verstoße (selbst) gegen die Berliner Verfassung.

Die Stadt Berlin hat eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt, deren Zweck darin besteht, weiblichen Bewerbern einen privilegierten Zugang zu Ausbildungsplätzen, Hochschulen und den Berliner Universitäten zu verschaffen, sie gegenüber männlichen Bewerbern zu bevorzugen. Nicht zuletzt nimmt Berlin auch am Professorinnenprogramm des Bundes teil. Vor Ort wird diese Privilegierung durch eine Reihe von flankierenden Maßnahmen, vom Mentorenprogramm bis zum nur weiblichen Studenten vorbehaltenen Seminar ergänzt. Diese Bevorzugung von weiblichen Bewerbern aufgrund ihres Geschlechts wäre gemäß des Urteils des OVG ebenfalls obsolet, weil verfassungswidrig – oder, wie es in der Berliner Verfassung formuliert ist:

Artikel 10

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden

Nun gibt es natürlich noch Absatz 3 von Artikel 10, in dem steht:

(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, die Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung zulässig.

Eine Option für die Berliner bestünde demnach darin, Jungen, weil sie an bilingualen Schulen heftig in die Minderheit geraten sind, gemäß Artikel 10, Absatz 3 zu fördern. Ein Blick auf die politische Landschaft in Berlin, die an Ideologie und nicht an der Realität ausgerichtet ist, macht diese Option unwahrscheinlich.

In jedem Fall müsste nach dem Urteil des OVG für jede Förderung von Frauen nach Artikel 10 Absatz 3 nachgewiesen werden, dass Ungleichheiten bestehen, und zwar Ungleichheiten, die sich nicht auf einen unterschiedlichen Leistungsstand, unterschiedliche Fähigkeiten und Kompetenzen zurückführen lassen, alles andere widerspricht nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg der Verfassung von Berlin.

Das wird lustig.

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