Flucht in Hartz-IV: Die Bewertung des Zuzugs von Flüchtlingen hängt von der Statistik ab

Immer mehr oder doch mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job, so die Meldungen, die die letzten Tage durch die Presse gingen. Die Bewertung der aktuellen Situation, in der sich viele Flüchtlinge finden, die mit solchen Meldungen nahegelegt werden soll, ist eindeutig: Alles nicht so schlimm, abwarten und Däumchen drehen.

Wenn man sich einen Eindruck von der Realität verschaffen will, dann reicht es jedoch nicht, wenn man seine Aufmerksamkeit auf genau einen Punkt in einer Statistik richtet. Deshalb wollen wir an dieser Stelle die Kehrseite der Medaille präsentieren, die die angeblichen Qualitäts-Medien so gerne vergessen. Die Kehrseite ist nicht so rosig, wie die Seite, die schön poliert der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die Kehrseite heißt Hartz-IV.

Hartz-IV assoziieren viele in Deutschland mit Arbeitslosigkeit. Das ist nur teilweise richtig. Hartz-IV-Empfänger werden zu 62% als nicht arbeitslos geführt. Sie finden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in der Schule, sind arbeitsunfähig, unterliegen einer Sonderregulierung für Ältere oder gehen einer ungeförderten Tätigkeit nach. Genaues kann man in einem guten Bericht von Karl Brenke nachlesen, der im DIW-Wochenbericht 34 erschienen ist (Ja, wir loben etwas, was im DIW veröffentlicht wird!).

Nur 38% der Hartz-IV-Empfänger sind somit arbeitslos und ihr Anteil ist in den letzten Jahren rasant gesunken: „Die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II, also mit Hartz IV, ist stark zurückgegangen- saisonbereinigt von 2,6 Millionen Anfang 2007 auf gut 1,5 Millionen.“ (724). Dem Rückgang der deutschen Arbeitslosen steht ein Anstieg der ausländischen erwerbsfähigen und nicht-erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gegenüber, der im wesentlichen auf den Zuzug von Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien in Hartz-IV zurückzuführen ist:

„Während unter Kindern mit deutschem Pass die Zahl der Hilfsbedürftigen stark zurückgegangen ist, nahm sie unter den ausländischen Kindern seit 2015 kräftig zu – und zwar allein bei solchen mit der Staatsbürgerschaft derjenigen Länder, aus denen hauptsächlich anerkannte Asylsuchende stammen. Im vergangenen Jahr erhielten 44 Prozent (2007: 33 Prozent) aller ausländischen Kinder Hartz-IV-Leistungen, unter denen mit deutscher Staatsbürgerschaft waren es elf Prozent – drei Prozentpunkte weniger als 2007“ (720-721).

Und weiter:

„Unter den erwerbsfähigen Bedürftigen, also den Jugendlichen und Erwachsenen, zeigt sich ebenfalls ein deutlicher Effekt der starken Zuwanderung von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 – auch hier mit Zeitverzug“. Einem starken Zuwachs von 260.000 Flüchtlingen steht hier ein starker Rückgang unter deutschen Staatsangehörigen gegenüber.

Wir haben die Daten, die Brenke zusammengetragen hat, ein wenig anders aufbereitet und die folgende Abbildung für erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige deutsche und ausländische Hartz-IV-Empfänger erstellt.

Demnach waren im Ersten Quartal 2018 33% der nicht erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher Ausländer, bei den erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern waren es 35,6%. Noch 2007 betrug der Anteil der nicht-erwerbsfähigen, ausländischen Hartz-IV-Bezieher 16,5% der, der erwerbsfähigen 18,6%. Beide Anteile haben sich somit nahezu verdoppelt, und zwar als Ergebnis der Zuwanderung oder Flucht aus Krisengebieten wie Nigeria, Syrien, Afghanistan oder Eritrea in den Regelkreis des Zweiten Sozialgesetzbuches. Vor diesem Hintergrund relativiert sich die Erfolgsmeldung, die in den letzten Tagen von den angeblichen Qualitätsmedien ohne auch nur den Versuch einer Einordnung verbreitet wurde, erheblich.

Die Daten machen zudem deutlich, dass diejenigen aus der Mittelschicht, die Flüchtlinge so freudig begrüßen, letztlich auf eine Unterschichtung der Gesellschaft durch Flüchtlinge hoffen, um auf diese Weise die Abstiegsängste, die sich mit ihrem prekären Status verbinden, bekämpfen zu können. Daher ist das, was aus den Flüchtlingen wird, wenn sie erst einmal da sind, für sie irrelevant.

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