Unglaublich: 4000 Euro für Unterkunft. Wer wirklich an Flüchtlingen verdient

Durch das Internet geht derzeit ein Bescheid des Landkreises Leipziger Land, aus dem hervorgeht, dass 10 Flüchtlinge, die man wohl als Familie bezeichnen kann, den Landkreis pro Monat 7.350 Euro kosten. Wie gewöhnlich, wenn derartige Bescheide auftauchen, meldet sich die lautstarke Fraktion derer, die Fake News schon im Mund führen, bevor sie den Gegenstand oder die Fakten kennen. Wir warten nicht, bis uns Fakten “finden”, wir suchen die entsprechenden Fakten haben und haben deshalb beim Landratsamt Leipziger Land nachgefragt, ob der Bescheid als generisch anzusehen ist. Hier die Antwort:

“… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!

Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem abgebildeten Schriftstück entsprechen.

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass in den Berechnungen eine Gesamtsumme ausgewiesen wird. Diese stimmt nicht notwendiger weise mit dem Auszahlungsbetrag überein. Zum Beispiel können die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Ausgezahlt würde jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Zur groben Orientierung:

Eine Flüchtlingsfamilie, die unter den Rechtskreis nach § 2 AsylbLG fällt, erhält Leistungen analog dem SGB XII. In einer Familienkonstellation mit 10 Personen kann von im Schnitt etwa mit 300 Euro pro Person ausgegangen werden. Die genauen Zahlen sind öffentlich zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen”

Wir sind sowohl der Ansicht, dass Steuerzahler ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht als auch ein Recht zu erfahren, wer von ihrem Steuergeld in welcher Höhe unterstützt wird. Wie der Fall aus dem Landkreis Leipziger Land zeigt, entwickelt sich unter dem Siegel des Datenschutzes die Korruption in exzellenter Weise. Dem kann man nur dadurch begegnen, dass man Informationen öffentlich macht und seine Leser aufruft, die Organisation herauszufinden, die die 4.000 Euro Unterbringungskosten einsteckt.

Man muss also davon ausgehen, dass der Bescheid korrekt ist und keine Fälschung darstellt und vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob 4000 Euro monatliche Mietzahlung für eine Familie von 10 Personen als angemessen anzusehen sind? Die Summe würde es erlauben gleich zwei der Häuser zu mieten, die wir unten zusammengestellt haben und es blieben immer noch monatlich mindestens 700 Euro übrig, um Möbel zu kaufen. Die Art und Weise, in der hier Steuergelder verschleudert werden, ist atemberaubend und sie zeigt, wer hier offensichtlich an Flüchtlingen verdient, denn es steht zu erwarten, dass die zehn-köpfige-Familie, deren Unterbringung rund 4.000 Euro monatlich kostet, von einem der vielen Vereine, die sich so rührend um Flüchtlinge kümmern und sich dabei eine goldene Nase verdienen, untergebracht und „betreut“ wird, ganz so, wie wir das in dem hier verlinkten Post dargestellt haben.

Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Damit dürfte klar sein, wer an Flüchtlingen verdient und die Allgemeinheit dafür schröpft, dass er sich zum guten Menschen stilisieren kann, der sich um Flüchtlinge kümmert. Es dürfte auch klar sein, dass Verwaltungen gemeinsame Sache mit denen machen, die sich durch Steuergelder fressen wie Feuer durch trockenes Stroh. Wäre dem nicht so, sie würden sich weigern 4.000 Euro für Unterkunft zu bezahlen, wenn eine Unterkunft mit 263 Quadratmetern Wohnfläche in hervorragender Lage am See in Leizig-Gohlis für 1.950 Euro Kaltmiete im Monat zu haben ist.

 

 

 

1.950 €, 263 qm, 6 Zimmer

1.080 €, 144 qm, 5 Zimmer

1.450 €, 181 qm, 6 Zimmer

Diese um die Hälfte billigere Lösung ändert natürlich nichts daran, dass sich auch mit rund 2000 Euro Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfigen Familie erhebliche Probleme von Fairness und Gerechtigkeit verbinden. Die meisten Rentner, die ihr Leben mit Arbeit zugebracht und durch ihre Arbeit die Rentenkasse gefüllt haben, leben heute mit deutlich weniger Geld und in deutlich beengteren Verhältnissen als viele Flüchtlinge, die bislang keinen einzigen Euro zum deutschen Gemeinwesen beigetragen haben.

Das ist natürlich nicht die Schuld der Flüchtlinge, ebenso wenig wie sie dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Landratsämter und Flüchtlingsgewinnler gemeinsame Sache zu machen scheinen, wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen.

Wenn die Welt bislang nur über Deutschland lacht, weil die deutsche Bundeswehr mit Besen anstelle von Gewehren an Manövern teilnimmt (weil die Ausrüstung nicht reicht) oder deutsche Großvorhaben wie der Berliner Flughafen genau das bleiben, ein Vorhaben, dann liegt dies daran, dass die Kunde davon, wie Flüchtlingshilfe dazu missbraucht wird, Geld im großen Stil von denen, die es erwirtschaftet haben, zu denen umzuverteilen, die an Flüchtlingen verdienen, sich noch nicht verbreitet hat.

Aber wir arbeiten dran.

P.S

Der Bescheid wurde in die Witznitzer Werkstraße zugestellt. Dort befindet sich eine Asylbewerberunterkunft mit 280 Plätzen, die für ihren Betreiber wohl eine Goldgrube ist, die sich trotz der Kosten für den Wachschutz lohnt.

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Bevorzugung von Flüchtlingen: Stuttgart diskriminiert

Erinnern Sie sich noch an die dummen Aussagen zu Beginn dessen, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird (so wie man heute von der Finanzkrise spricht…): „Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“, so hat Heiko Maas in aller ökonomischen Ahnungslosigkeit verkündet. Große Worte gepaart mit (nur) ökonomischer Ahnungslosigkeit, sind kein Privileg der SPD. Auch in der CDU verfügt man über viel Unverstand. Volker Kauder formuliert das so:

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

So sehr Politiker die Augen verschließen. So sehr sie versuchen, Kosten wegzureden und zu ignorieren. „There’s no such thing as a free lunch“. Milton Friedman hat diese Aussage vor Jahrzehnten getätigt. Gerichtet war sie gegen die Keynesianistische Behauptung, dass dann, wenn man jetzt viel mehr ausgibt als man einnimmt, nicht die Insolvenz am Ende stehe, sondern ein Aufschwung, der dann viel mehr einbringe als ausgegeben wurde. Belegt wurde diese Behauptung noch nie, widerlegt wurde sie regelmäßig. Geändert hat das nichts. Politiker sind so lange realitätsresistent, so lange man ihnen ihre Ideologie durchgehen lässt und die unnötigen Kosten, die sie produzieren, von der Allgemeinheit ohne zu murren getragen werden.

Die Aussage von Friedman lässt sich in viele Varianten übersetzen: Wenn der Staat Geld ausgibt, muss dieses Geld von jemandem erwirtschaftet werden, denn Geld ist kein Manna, das vom Himmel fällt – ganz im Gegensatz zu dem, was Maas und Kauder zu glauben scheinen. Oder: Wenn man Ressourcen für X verwendet, dann stehen sie nicht mehr für Y zur Verfügung, weil Ressourcen begrenzt sind. Und weil Ressourcen begrenzt sind, deshalb verbinden sich mit der Verteilung von Ressourcen durch Staaten immer Fairness-Fragen, nein: Fairness-Probleme. Die Ressourcen, die im Professorinnenprogramm vergeudet werden, um Geschlecht und nicht Leistung zum Berufungsgrund zu machen, sind weg. Man kann sie nicht mehr nutzen, um die lahme Ausbildung in Informatik zu forcieren oder die Anzahl der Ingenieure, von denen Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, zu erhöhen.

Dass Ressourcen begrenzt sind, das bemerkt die Stadt Stuttgart derzeit. Die zu wenigen Sozialwohnungen werden in Stuttgart nach Maßgabe einer Warteliste vergeben. Nur wer drei Jahre in Stuttgart gelebt hat, hat überhaupt die Möglichkeit, auf diese Warteliste zu kommen, und nur wer auf der Warteliste sitzt, hat überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu erhalten.

Die Wartezeit hat einen Grund, den Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten wie folgt angibt:

„Wir sind in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern“, sagt Föll. Aus diesem Grund bestünde die grundsätzliche Pflicht, drei Jahre in der Stadt gemeldet zu sein, bevor Anspruch auf eine Sozialwohnung in Stuttgart erhoben werden kann. Mutmaßlich besteht die Sorge, dass sich beim Wegfall der Residenzpflicht Wohnungssuchende aus dem Umland verstärkt um eine Sozialwohnung in Stuttgart bemühen würden – eine noch höhere Zahl an Wartenden wäre die Folge. „Wir wollen den Mangel nicht noch vergrößern“

Föll und die, die er in „wir“ einschließt, wollen also den in Stuttgart herrschenden Mangel an Sozialwohnungen “nicht vergrößern”. Deshalb wird ausgeschlossen, dass jemand, der gerade erst nach Stuttgart gekommen ist, eine Sozialwohnung erhalten kann. Es sei denn, er  ist Flüchtling. Dann hat Föll, dann haben die, die Föll als „wir“ bezeichnet, kein Problem damit, „den Mangel“ zu vergrößern, denn: Die drei-Jahres-Regel gilt für Flüchtlinge nicht. Wer Stuttgart als Flüchtling zugewiesen wird, kommt sofort auf die Warteliste, „Befreiung von der Wartezeit“, nennt Föll das.

Angesichts von derartigen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen von Politikern und innerhalb von nur wenigen Sätzen, fragt man sich schon, in welcher Verfassung der zugehörige Geist wohl ist. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Stuttgarter Warteliste von 124 (2015) auf 450 (2017) gestiegen. Die Anzahl der Wartenden von 3758 auf 4223, ein Zuwachs, der fast vollständig auf Flüchtlinge zurückgeführt werden kann.

Wir haben oben geschrieben, dass Ressourcen begrenzt sind und die Verteilung von knappen Ressourcen durch Dritte immer zur Frage der Fairness bzw. dann zu einem erheblichen Fairness-Problem werden muss, wenn die Verteilenden eigene Interessen verfolgen.

In Stuttgart sind die Sozialwohnungen begrenzt.
Deshalb wird der Zugang zu den Sozialwohnungen an eine drei-Jahres-Regel geknüpft. Das Fairness Argument dahinter: Stuttgarter Steuerzahler sollen nicht für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Flüchtlinge sind von der Drei-Jahres-Regel „befreit“. Das Fairness-Argument dahinter kann in der Logik von Föll nur lauten: Stuttgarter Steuerzahler sollen für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.

Wenn Regeln dazu genutzt werden, etwas und sein Gegenteil zu rechtfertigen, dann muss man an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln. Aber manche scheinen, wenn es darum geht, die Realität zu verleugnen, lieber den eigenen Verstand verlieren als die Realität anerkennen zu wollen.

Die Realität lautet: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Stuttgart ist begrenzt. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkt den Druck auf dem entsprechenden Markt und mit jedem Flüchtling reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, für einen Nachfrager, der die Drei-Jahres-Regel erfüllt, eine Sozialwohnung zu erhalten. Gleichzeitig werden Flüchtlinge von der Drei-Jahres-Regel ausgenommen und offen bevorzugt, d.h. diejenigen, die sich an die Drei-Jahres-Regel halten (müssen) werden benachteiligt.

Das sind eindeutige Prioritäten, so dass man annehmen muss, die Stuttgarter Stadtregierung will Flüchtlinge bevorzugen und Nicht-Flüchtlinge benachteiligen (also unfair behandeln). Da Kommunen sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch dann, wenn Flüchtlinge als Hartz-IV-Empfänger geführt werden, die Kosten für die Unterkunft tragen, stellt sich die Frage, was hinter diesen Prioritäten stehen: Offene Provokation? Dummheit? Die Unfähigkeit, zwei Variablen in Verbindung zu bringen?

Alles ist möglich, in einem Land, das sich Politiker leistet, die denken, das Geld, das sie ausgeben, komme von der Bundesbank.

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Newspeak: Wenn aus Asylbewerbern Schutzsuchende werden

Man staunt nicht schlecht, wenn man – wieder einmal – versucht, das statistische Durcheinander das Bundesamt geworden ist und nunmehr alles tut, um die online verfügbaren Daten unauffindbar zu machen, Statistiken zu Asylbewerbern, die nicht das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, zu finden und feststellen muss, dass es nur noch Statistiken zu „Schutzsuchenden“ gibt.

Die neueste Statistik der Schutzsuchenden für das Jahr 2016, von der nicht bekannt ist, ob es die erste ihrer Art ist, weil entgegen sonstigen Gepflogenheiten beim Statistischen Bundesamt keine Verweise auf ältere Veröffentlichungen vorhanden sind und eine entsprechende Suche durch den Ergebnismüll, den die Suchfunktion des Statistischen Bundesamts generiert, nach 20 Ergebnisseiten á 10 Einträge frustriert wird, unterscheidet penibel nach Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus, Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus und Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus.

Schutzsuchende selbst werden beim Statistischen Bundesamt definiert als „Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Die Begründung für ihren Aufenthalt wird hierbei aus ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister abgeleitet“.

Im Gegensatz zum Statistischen Bundesamt kennt das Aufenthaltsgesetz in seinem § 25, in dem der Aufenthalt aus humanitären Gründen geregelt ist, keine Schutzsuchenden. Dafür finden sich Asylbewerber, so genannte Genfer Konventionsflüchtlinge, Personen, die subsidiären Schutz genießen, weil sie in ihrem Heimatland von Todesstrafe, Folter oder in anderer Weise ernsthaft an Leben und Gesundheit bedroht werden (AsylGesetz § 4 Absatz 1). Die genannten Gruppen finden sich auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bislang noch nicht in Bundesamt für Schutzsuchende umbenannt wurde. Die drei Kategorien der Flüchtlinge (Art 16a GG und Gender Konvention), von Flüchtlingen, die subsidiären Schutz genießen und Flüchtlingen, die humanitären Schutz genießen, d.h. denen z.B. ein Aufenthalt aus politischen Erwägungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gewährt wird:

„1 Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2 Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären oder subsidiären Gründen spielen kaum eine Rolle. Rund 1 – 2% der gewährten Aufenthaltserlaubnisse sind diesen beiden Kategorien zuzuordnen. Der Rest verteilt sich auf Asylbewerber, die anerkannt wurden.

Der Unterschied zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen, denen aus subsidiären und humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird, ist nicht unerheblich, denn letzteren wird nur deshalb ein subsidiär oder humanitär begründeter Aufenthalt gewährt, weil ihnen eine Anerkennung als Asylbewerber versagt geblieben ist oder bleiben würde, wenn sie sich darum bemühten.

Zwischen einem Asylbewerber und einem Schutzsuchenden besteht somit ein großer Unterschied, so dass man sich fragt, warum das Statistische Bundesamt in einem Streich, der an Orwells Newspeak erinnert, alle zusammen mauschelt und als Schutzsuchende bezeichnet?

Die Antwort liegt nahe: Wie bei Orwell, so dient auch dem Statistischen Bundesamt Newspeak als Mittel der Manipulation. Denn die Assoziationen, die sich mit den Begriffen „Schutzssuchende“ und „Asylbewerber“ verbinden, sind Grund verschieden. Der Begriff Schutzsuchende ist eine Form der Infantilisierung und ein Appell an die guten Menschen, ihre überlegene Position zu benutzen, um denen, die reinen Herzens und auf der Flucht vor großer Gefahr, Schutz suchen, zur Rettung zu eilen. Dagegen ist der Begriff des Asylbewerbers ein Rechtsbegriff, der deutlich macht, dass es eine erwachsene und eigenverantwortliche Person gibt, die einen Status beansprucht, von dem sie denkt, dass sie die dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Während ein Asylbewerber die Prüfung eines Anspruches nachsucht, gibt sich ein Schutzsuchender vollständig in die Obhut seines Beschützers. Beider Beziehung ist nicht mehr durch Rechtssätze begründet, sondern durch die Willkür des Beschützers, der Schutz ganz unabhängig von allgemeingültigen Kriterien gewährt. Dies mag zwar die Flüchtlingspolitik von Merkel beschreiben, verhält sich aber diametral zu den Ausländergesetzen, die nach wie vor der Prüfung eines Anspruches auf Asyl und nicht der Gewährung von Schutz gewidmet sind. Auch Verwaltungsrichter sind immer noch mit Asylanträgen und nicht mit Anträgen auf Schutzgewährung konfrontiert.

Weil die Realität vollständig von der Sprachregelung abweicht, die man im Statistischen Bundesamt gefunden hat oder zu finden gezwungen wurde (das Statistische Bundesamt untersteht dem Innenministerium), gibt es keine andere Erklärung für diese Newspeak als den Versuch, die Bevölkerung zu manipulieren und in den Glauben zu lullen, die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland bleiben könnten, beziehe sich darauf, ob es gute Menschen gibt, die ihnen Schutz gewähren und auf diese Weise die Realität zu verschleiern, die nach wie vor vorsieht, dass ein Antrag auf Asyl gestellt, geprüft und entschieden werden muss. Und natürlich vermittelt die Infantilisierung „Schutzsuchende“ das Bild des Schutzbefohlenen, der sich nicht selbst gegen die Monster wehren kann, denen er ausgeliefert wäre, würde nicht der deutsche Supermann an seine Seite eilen, um ihn gegen die böse Welt zu verteidigen. Eine schlimmere Form der Entindividualisierung und Objektivierung von Flüchtlingen ist uns nicht vorstellbar.

Aber wir sind auch keine linken Gutmenschen.

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Einschleusen von Ausländern: BKA veröffentlicht Reiseprospekt für Flüchtlinge

Die Kriminologen unter uns haben heute wieder einen Field Day. Das BKA hat gerade das Bundeslagebild 2016 „Schleusungskriminalität“ veröffentlicht. Ein Werk, in dem die Statistik illegaler Einreise, 248.878 waren es 2016 61,4% mehr als im Vorjahr und des unerlaubten Aufenthalts – 225.471 Ausländer wurden 2016 ermittelt, die sich illegal in Deutschland aufhielten, 3% weniger als 2015, aufgeschlüsselt wird.

Der Großteil des Bundeslagebilds ist den Paragraphen 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes gewidmet. Beide haben das Einschleusen von Ausländern zum Gegenstand, wobei § 97 die härtere Variante, das bandenmäßige Einschleusens von Ausländern und das Einschleusens mit Todesfolge zum Gegenstand hat.

Und dann haben wir uns gefragt: Was zählt eigentlich als Einschleusen?

Und jetzt geht es los:
§ 96 sagt in seinem 1. Absatz, dass Einschleusen von Ausländern dann vorliegt, wenn gegen § 95 in seinem ersten Absatz Nummer 3 oder in seinem zweiten Absatz Nummer 1 Buchstabe a verstoßen wird.
Auf zu § 95…
In § 95 Absatz 1 Nummer 3 steht, dass das, was als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 14 Absatz 1 oder 2 steht.
In § 95 Absatz 2 Nummer 1a steht, dass das, was zudem als Einschleusen von Ausländern strafbar ist, in § 11 Absatz 1 … steht.

Auf zu § 11 Absatz 1:

„(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot).“

Und nicht zu vergessen zu § 14 Absatz 1 und 2

“(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,”

Ja, die §§ 3 und 4, die sparen wir uns jetzt. Ein derartig verquastes Gesetz, das, man muss es annehmen, so gestaltet wurde, um Nachvollziehbarkeit zu erschweren, es kann fast nur auf dem Mist deutscher Juristen wachsen.

Wie dem auch sei:

Einschleusen von Ausländern liegt vor, wenn einem Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, die erneute Einreise nach Deutschland ermöglicht wird oder wenn ein Ausländer nach Deutschland gebracht wird, obwohl er keinen Pass oder keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Duldung oder was auch immer hat.

Das war harte Arbeit.
3.916 Schleuser hat die Bundespolizei 2016 ermittelt, darunter 250, denen das Einschleusen mit Todesfolge zur Last gelegt wurde. 2015 wurden 5.414 Schleuser ermittelt. Die meisten Tatverdächtigen sind syrische Staatsbürger (N = 406), es folgen Deutsche (N = 368), Iraker (N = 164), Serben (N = 150) und Türken (N = 110).

Interessant, fast schon brennend interessant, wird das Bundeslagebild ab Seite 16. Ab dieser Seite werden die Arten und Weisen dargestellt, über die Flüchtlinge illegal nach Deutschland gelangen. In diesem Kontext veröffentlich das BKA eine Preisliste, die zeigt: die, die als Flüchtlinge, illegal oder post-illegal nach Deutschland kommen, sind keine armen Menschen, wie man sie aus einem Kriegsgebiet erwarten würde. Eine kleine Kostprobe, die sich liest, wie ein Reiseprospekt von TUI (dazu auch die Abbildung rechts):

Der Weg nach Europa:

  • Türkei nach Griechenland (Schlauboot): 1000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Jet Ski): 1600 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Yacht): 2000 Euro
  • Türkei nach Griechenland (Flug): 4000 Euro
  • Italien nach Griechenland (Yacht): 4500 Euro
  • Italien in die Türkei (Flug): 7000 Euro
  • Türkei nach USA (Flug): 9000 Euro
  • Skandinavien: 11000 Euro
  • England und Kanada: 14000 Euro
  • Libanon nach Italien (Fähre): 7000 Euro

Politischer Sprengstoff findet sich schließlich auf Seite 17, auf der das BKA feststellt, dass die NGOs, die lange Zeit im Mittelmeer als vermeintlich gute Samariter unterwegs waren, eigentlich wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern belangt werden müssten:

„Für Seewegschleusungen auf der Zentralmediterranen Route war im Jahr 2016 vor allem die libysche Küste Ausgangspunkt, wobei die dortigen Schleuser die im Mittelmeer agierenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO’s) und internationale Rettungsmissionen bereits direkt in ihre Tatausführung mit einkalkulierten bzw. einplanten. So wurden sowohl die Beschaffenheit der Boote als auch die den Migranten mitgegebenen Treibstoff- und Trinkwasservorräte teilweise so bemessen, dass sie von vorneherein nicht für die Überquerung des Mittelmeeres ausreichten und somit ein Seenotfall provoziert wurde. … Die Rettungseinsatzmaßnahmen haben sich zwischen den Jahren 2014 und 2016 immer weiter der libyschen Küste angenähert. Ein Umstand, der als ein Pullfaktor anzusehen ist.”

Damit bestätigt das BKA in seinem Bundeslagebild, was wir schon vor Monaten geschrieben haben, nämlich dass die Anwesenheit guter Menschen auf ihren Schiffen im Mittelmeer dazu führt, dass Schlepper skrupelloser werden und die Nachfrage nach ihren Leistungen dennoch steigt. Das Risiko ist gering. Selbst im Schlauchboot wurde man nach nur kurzer Fahrt von NGOs gerettet und nach Italien geschippert. Das ist zwar nicht die Kreuzfahrt per Yacht, die oben angeboten wurde, aber billiger ist es allemal und seinen Zweck erfüllt es auch.

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870.000 Flüchtlinge beziehen Hartz-IV: Arbeit für die meisten nicht in Sicht

Im Mai 2017 waren 870.000 Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, dem Irak, dem Iran, Nigeria, Pakistan; Somalia und Syrien Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SBG-II, rund 80% davon Syrer. Damit sind 14% der 6,1 Millionen Bezieher von Hartz-IV Flüchtlinge. So nachzulesen im neuesten IAB-Kurzbericht, der sich mit den Arbeitsmarktchancen von Flüchlingen beschäftigt.

Nach wie vor ist es das Ziel, die 870.000 Flüchtlinge, die derzeit in Hartz-IV geparkt sind, mit einer Arbeit zu versorgen. Welche Hindernisse einem derartigen Unterfagen im Weg stehen, das ist die Fragestellung des IAB-Berichts, den Sebastian Bähr, Jonas Beste und Claudia Wenzig erstellt haben.

Dazu greifen sie auf eine Stichprobe von 497 Flüchtlingen zurück, die SGB-II-Neuzugänge sind, wobei das mit dem Neuzugang nicht so wörtlich zu nehmen ist, denn der Neuzugang kann bereits im Sommer 2015 erfolgt sein. Für diese 497 Flüchtlinge haben die drei Autoren untersucht, welche Hindernisse ihrem Eintritt in den Arbeitsmarkt entgegenstehen. Die Stichprobe der drei Autoren ist insofern eine interessante Stichprobe als der Anteil der Flüchtlinge mit einem (Fach-)Hochschulabschluss mit 26,7% sehr hoch ist. Auch die Tatsache, dass 50,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe von Bähr, Beste und Wenzig eine (Fach-)Hochschulreife erworben haben, ist interessant und weist die Stichprobe als eine aus, in der der Anteil der Flüchtlinge, die gute Chancen auf einen Arbeitsplatz haben sollten, überproportional hoch ist.

Dessen ungeachtet sind die Flüchtlnge überwiegend nicht erwerbstätig. 0,6% von ihnen gehen einer Vollzeitarbeit nach, 0,9% arbeiten in Teilzeit, 9,2% haben einen Minijob. Der Rest ist arbeitslos (47,9%), befindet sich in einer (schulischen) Ausbildung (20,9%) oder ist aus anderen Gründen nicht erwerbstätig (20,5%). Diese Zahlen sind insofern erschreckend als die Stichprobe und vor allem deren Verzerrung in Richtung höher gebildete Flüchlinge eine höhere Beteiligung am Arbeitsmarkt hätte erwartet lassen.

Dass dennoch nur 10,7% einer rudimentären Form von Arbeit nachgehen, liegt nach Ansicht der drei Autoren unter anderem an Sprachdefizien: 77% haben nur unzureichende Kenntnisse des Deutschen, 64,1% haben keinen beruflichen Bildungsabschluss, 24,2% keinen Schulabschluss. Folglich befinden sich 38,4% in einer Ausbildung, 34,3% in einem Sprachkurs und sind deshalb von einer Arbeitssuche freigestellt. Freigestellt sind auch 22% der Flüchtlinge, weil sie Kinder betreuen, was ja in Deutschland als wichtiger gilt, als die Grundlage für eine Integration in den Arbeitsmarkt zu legen.

Insgesamt haben die Jobcenter nur 22,8% der Flüchtlinge in der Stichprobe die Pflicht auferlegt, sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern und das bei einer Stichprobe mit einem extraordinär hohen Anteil hoch Gebildeter. Bei der Verpflichtung, einen Arbeitsplatz zu suchen, gibt es übrigens keine Gleichstellung. Während die Jobcenter 31,6% der geflüchteten Männer eine solche Verpflichtung auferlegt haben, sind nur 9,5% der geflüchteten Frauen verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen.

Man kann also feststellen, dass in einer Stichprobe, die sich dadurch auszeichnet, dass gebildete und mit einem (höheren) Schulabschluss ausgestattete Flüchtlinge überproportional vertreten sind, dennoch keine Integration in den Arbeitsmarkt feststellbar ist. Bestenfalls kann man von einer verzögerten Integration ausgehen, da rund 73% der Flüchtlinge zunächst Sprachkenntnisse erwerben und einen Schulabschluss bzw. einen beruflichen Abschluss erreichen müssen. Ob den Abschlüssen dann eine Arbeit folgt, ist eine Frage, die derzeit nicht beantwortet werden kann. Die 870.000 Flüchlinge werden also auf absehbare Zeit von Hartz-IV-Bezügen leben und somit mehr Kosten produzieren als sie Nutzen bringen.

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