Alltägliche Männerfeindlichkeit: ARD-Flüchtlings-Heuchelei auf Zwischenhoch

Mit logischen Grundkenntnissen verbindet sich ein Problem: Sie machen anfällig, sie machen einem leiden, leiden an der Heuchelei und der Dummheit, die tagtäglich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, ausgestrahlt wird.

Hat man sich an die Allgegenwart des Fehlschlusses der Bejahung des Konsequens fast schon gewöhnt, ihn zum elaborierten unter den eigentlich leicht zu vermeidenden Fehlschlüssen gemacht (um nicht vollständig den Glauben daran, dass Menschen mit Verstand ausgestattet sind, zu verlieren), da wird man unvermittelt von der Erkenntnis getroffen, dass in diesem Zeitalter der Heuchelei der Widerspruch, der offene, eklatante Widerspruch nicht mehr bemerkt wird, ja fast schon normal geworden ist.

Da kommentiert heute eine Isabel Schayani auf tagesschau.de zum Begriff “Flüchtlinge” und unter dem Titel „Ohne jede menschliche Wärme“, einem Titel, der auf der Prämisse aufbaut, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge menschliche Wärme, allgemeiner: Gefühle wichtig sind.

Schayani beklagt die „aufgeregte Diskussion“ über eine „verpennte Behörde“ [BAMF] und kommt zu dem Schluss: „Je aufgeregter die Debatte, je mehr Subtext, desto weniger geht es um die Menschen.“

Aufregung, so muss man daraus schließen, ist zwar ein menschliches Gefühl, aber keine menschliche Wärme. Menschliche Wärme muss also ohne Aufregung auskommen, muss nüchtern analysieren, wie Schayani das tun will, muss zu dem Schluss kommen, dass in jeder Bevölkerung, in jeder Gruppe Kriminelle sind, auch bei Flüchtlingen. Doch sogleich wird aus der nüchternen Feststellung, dass nicht einmal Flüchtlinge bessere Menschen sind, eine Feststellung, die die meisten Linken noch zu treffen hätten, ein Problem, denn Schayani befindet, dass der Begriff „kriminelle Flüchtlinge“ eine Form der Sippenhaft darstelle, eine Form der Stereotypisierung: wenn ein Flüchtlinge kriminell ist, dann sind sie es alle.

Einer absurder Fehlschluss, auf den außer Schayani nur die kommen, die aus einer Mücke immer einen Elefanten machen, der zudem straff am Problem vorbeigeht. Denn nicht die Tatsache, dass sich unter Flüchtlingen Kriminelle befinden, macht Angst, wie Schayani meint, sondern die Unsicherheit. Dass man nicht weiß, ob der Flüchtling, mit dem man es gerade zu tun hat, ein Krimineller ist, das ist es, was „Angst macht“ oder zur Vorsicht gemahnt oder dazu führt, dass man mit Flüchtlingen lieber nichts zu tun hat. Die Prozesse dahinter hat die Sozialpsychologie seit Jahrzehnten beschrieben: Prozesse der Vertrauensbildung, die durch kulturelle Distanz, mit der notwendig unterschiedliche Verhaltenserwartungen einhergehen, noch verstärkt werden.

Eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik, eine, um in den Worten von Schayani zu sprechen, Einwanderungspolitik der „menschlichen Wärme“, nicht nur gegenüber den Zuwanderern, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, stellt das in Rechnung, stellt in Rechnung, dass man Vertrauen zwischen Menschen, die sich nicht kennen, nicht einfach verordnen kann. Sie stellt in Rechnung, dass manche Menschen Angst vor Fremdem oder “dem Fremden” haben und geht entsprechend behutsam vor. Die deutsche Brachial-Flüchtlingspolitik der plötzlichen Masseneinwanderung ist insofern ein soziales Experiment, das es in der Geschichte, nicht einmal in der US-Geschichte bislang nicht in der Weise gegeben hat. Zuwanderer in die USA waren dort weitgehend auf sich selbst gestellt (sie waren ja auch meist gekommen, um – wie die Bremer Stadtmusikanten etwas Besseres als den Tod oder ihr Glück zu finden). Sie wurden nicht von Horden sozial Engagierter umsorgt und in finanziell sorgenfreier Umgebung gebettet. They had to scrape for a living, und weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen mussten, deshalb hat der US-amerikanische Melting Pot funktioniert. Ob man es schafft gesellschaftliche Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Köpfe der Menschen, um die es geht, und durch sozialarbeiterisches Flügelschlagen und staatlliche Verordnung zu erreichen? Wir haben so unsere Zweifel.

Doch zurück zu Schayani, die beklagt, dass die Menschlichkeit aus der Debatte um Flüchtlinge verschwunden sei oder fast verschwunden sei. Sie, die gerade noch beklagt hat, dass man Flüchtlinge alle über einen Kamm schert, wenn ein paar darunter sind, die kriminell sind, schreibt Folgendes:

„Zweites Beispiel: Gestern hat die Bundeskanzlerin, eher en passant, in ihrer papiertrockenen Gebrauchslyrik etwas Bemerkenswertes gesagt. Natürlich werde man weiterhin nach Afghanistan abschieben. Dann kam der feine Nachsatz: Und zwar ohne Einschränkungen. Ab jetzt also nicht mehr nur Straftäter, junge Männer, sondern auch Frauen, Kinder, Familien? Ich traue keiner befristeten Waffenruhe mit den Taliban. Haben wir die Menschen im Blick?“

Misandrie, Männerfeindlichkeit, ist für Schayani offensichtlich mit Menschlichkeit vereinbar, mit dem, was sie unter Menschlichkeit versteht. Es ist gruselig zu sehen, wie normal Misandrie geworden ist, wie leicht es ist, Männer, junge Männer, gleich hinter Straftätern zu nennen und ihre Abschiebung nicht zu bedauern. Aber – und man kann das Flügelschlagen fast hören -, aber wehe es geht an die Adresse von “Frauen, Kindern, Familien” (Die offensichtlich einzige Art für Männer, um im Menschenbild von Schayani Menschlichkeit zu erlangen, besteht darin, als Teil einer Familie zu verschwinden), dann erregen sich angebliche Menschenfreunde wie Schayani. Dann wird die Menschlichkeit eingefordert, die man vergeblich sucht, wenn es um Männer, junge Männer geht.

Die Normalität der Misandrie in Deutschland ist fast so erschreckend wie die Normalität, mit der diejenigen, die sie pflegen, von Menschlichkeit salbadern ohne den Widerspruch zu bemerken.

Schon Nietzsche hat sich über die Scheinheiligkeit der selbsterklärten guten Menschen seiner Zeit aufgeregt und hat an der Unlogik ihrer Sätze, der Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen und der Menschenverachtung, die sie hinter der Maske des Besorgten verstecken, gelitten. Insofern sind wir in guter Gesellschaft.

Frau Schayani sei gesagt, dass Menschlichkeit, deshalb Menschlichkeit heißt, weil sie sich auf Menschen bezieht. Als Menschen gelten nach modernder Auffassung in Philosophie, Ethik und Wissenschaft nicht nur „Frauen, Kinder und Familien“, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die Mitglieder der autochthonen Gesellschaft, also diejenigen, die schon länger hier leben, und – Achtung: MÄNNER. Ja, Männer sind auch Menschen. Tatsächlich sind alle homo sapiens sapiens Menschen, selbst Schayani ist nach allem Anschein ein Mensch.

Und schon fängt das Leiden an der Menschheit wieder an.

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“25% der Flüchtlinge haben einen Job”: Seltsamkeiten und Wunder der Integration

Die Meldung findet sich fast gleichlautend bei Rheinischer Post, Welt, Stuttgarter Zeitung, Tagesschau.de: Jeder vierte Flüchtling hat einen Job:

„Seit 2015 kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Viele sind geblieben und arbeiten mittlerweile: Laut einem Bericht der “Rheinischen Post” hat jeder Vierte von ihnen eine Beschäftigung gefunden. Etwa jeder Fünfte sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt.”

Grundlage der Aussage ist “eine Erhebung des IAB in Nürnberg“. Die Ergebnisse der Erhebung wurden offensichtlich nur an die Rheinische Post weitergegeben, so dass man nicht prüfen kann, was die versammelte Journalie in Deutschland wieder schreibt.

Naja, man kann es schon prüfen, denn Institutionen wie das IAB sind träge und beharren auf ihre Routinen. Eine dieser Routinen trägt den Namen „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Deutschland“. Zu finden ist diese Routine auf den Seiten des IAB für den „Stand zum Jahresbeginn 2017“.

Damals kamen die Autoren Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Steffen Siries auf Grundlage einer Befragung von 4800 Flüchtlingen aus dem Sommer 2016 zu dem Ergebnis, dass von den Anfang 2016 zugezogenen Flüchtlingen 6%, von den 2015 zugezogenen Flüchtlingen 10 Prozent, von den 2014 zugezogenen Flüchtlingen 22 Prozent und von den 2013 zugezogenen Flüchtlingen 31 Prozent erwerbstätig waren. Ein knappes Drittel Erwerbstätige hat nach drei Jahren Aufenthalt einen Arbeitsplatz. Das sind nicht unbedingt berauschende Zahlen.

Man kann davon ausgehen, dass die Zahlen, von denen die Rheinische Post berichtet, einer entsprechenden Befragung, die im Sommer oder im Winter 2017 durchgeführt wurde, entstammen. Es sind demnach keine Daten für alle Flüchtlinge, sondern nur Daten für die kleine Gruppe der befragten Flüchtlinge, von der man zudem nicht weiß, nach welchen Kriterien sie für die Befragung ausgewählt wurden.

Man kann also folgern, dass es sich bei den 25% derer, die 2018 oder 2017 (je nach Befragungszeitpunkt) einen Job haben oder gehabt haben sollen, NICHT um alle Flüchtlinge, die seit 2015 zugezogen sind, handelt, sondern nur um die Flüchtlinge, die im Jahre 2015 zugezogen sind und die an einer Befragung des IAB teilgenommen haben. Die Erwerbstätigenquote bezieht sich demnach NICHT auf alle, die 2015 zugezogen sind, sondern nur auf die 2015 Zugezogenen, die im Rahmen einer wie könnte es anders sein: „repräsentativen Befragung“ von Geflüchteten befragt wurden. 4.800 waren das 2016.

Nochmals: Die Ergebnisse, die von WELT, Tagesschau und Rheinischer Post unter anderem gefeiert werden, basieren mit Sicherheit auf einer angeblich „repräsentativen Stichprobe“ und nicht auf einer Auszählung für alle Flüchtlinge.

Richtigstellung der Pressemeldung:
Nicht jeder vierte Flüchtling, der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge, sondern 25% der im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge, die in einer Stichprobe des IAB befragt wurden, haben einen Job.

Nun muss man sich natürlich fragen, was für eine Art von Job das ist. Die Antwort lautet: jede Form von Tätigkeit inklusive geringfügiger Beschäftigung und vergütetem Praktikum. Nimmt man die beiden Letztgenannten aus der Rechnung, weil ein Praktikum und eine geringfügige Beschäftigung nicht wirklich das sind, was man unter einem „Job“ oder einem „Arbeitsplatz“ versteht, dann reduziert sich die Zahl derer, die einen Job haben, zum Teil erheblich. Im zitierten Bericht „Stand 2017“, reduziert sich die Anzahl derer, die einen Job haben, wie folgt:

Aus 6% 2016 im Frühjahr Zugewanderten, die 2016 im Sommer einen Job hatten, werden nurmehr 2%; aus 10 Prozent der 2015 Zugewanderten, die 2016 einen Job hatten, werden nunmehr 5 Prozent, von 22 Prozent der 2014 Zugewanderten, die 2016 einen Job hatten, bleiben 13 Prozent und von den 31% im Jahr 2013 Zugewanderten, die 2016 einen Job hatten, bleiben 21 Prozent übrig.

Überträgt man dieses Ergebnis auf die Ergebnisse, die die Rheinische Post veröffentlicht, obwohl sie vom IAB noch nicht veröffentlicht wurden, dann kann man davon ausgehen, dass von den 25%, die 2015 zugewandert sind und zum Befragungszeitpunkt 2017 einen Job hatten, dann, wenn diejenigen unberücksichtigt bleiben, die ein Praktikum absolvieren oder geringfügig beschäftigt sind, noch rund 13 Prozent verbleiben.

Dieses Ergebnis, das man leider auf Grundlage älterer Publikationen erschließen muss, weil man beim IAB zwischenzeitlich auch lieber die normative Kraft vorab veröffentlichter selektiver Daten bemüht, um sich politisch anzudienen, als dass man seine Ergebnisse offenlegt, entspricht eher dem, was man ansonsten in den Veröffentlichungen des IAB über die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen liest, so zum Beispiel im aktuellen Zuwanderungsmonitor aus dem Mai 2018, in dem es heißt:

„Flüchtlinge werden sich nur langsam in den Arbeitsmarkt integrieren. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und geringer Anteile von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie rechtlicher und institutioneller Hürden werden sich die Flüchtlinge nur schrittweise in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Wie schnell das geschieht, wird wesentlich durch die Sprachförderung, Investitionen in Bildung und Ausbildung, die Arbeitsvermittlung und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft bestimmt werden.“

Wie diese Aussage, die Herbert Brücker, Andreas Hauptmann, Steffen Sirries und Ehsan Vallizadeh zu verantworten haben, mit der Aussage in der Rheinischen Post zusammenpasst, nachdem die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge so gut voranschreitet, eine Einschätzung, mit der Herbert Brückner zitiert wird, das ist eine Frage, die wohl nur Herbert Brückner beantworten kann. Bis zur Antwort bleibt es ein Widerspruch, denn die Chancen können nicht gut und schlecht, die Integration von Flüchtlingen nicht schnell und langsam gleichzeitig sein.

Vielleicht entscheiden sich die Herrschaften beim IAB einfach zwischen ideologischem Kuscheln beim politisch korrekten Zeitgeist und wissenschaftlicher Lauterkeit.

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Untersuchung: Asylbewerber verursachen höhere Kosten im Gesundheitssystem als Versicherte

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen und zunächst in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert. Sie erhalten dieselben medizinischen Leistungen, die regulär Versicherte erhalten, verursachen aber um 10% höhere Gesamtkosten als regulär Versicherte.

Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Bauhoff und Dirk Göpffarth in einer fundierten Untersuchung, in der sie auf die Daten von 3.689 Asylbewerbern und 18.191 regulär Versicherten zurückgreifen konnten, die im Jahre 2016 im Durchschnitt 169 Tage mit Barmer versichert waren. Die Daten der Versicherten und Asylbewerber stammen zu 97% aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was ihrer Vergleichbarkeit jedoch keinen Abbruch tut (schließlich ist Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland).

Aus der Stichprobe der 3.689 Asylbewerber und der Vergleichsstichprobe der 18.191 regulär Versicherten haben Bauhoff und Göpffarth einen Datensatz erstellt, in dem jedem Asylbewerber auf Grundlage sozioökonomischer Variablen fünf vergleichbare regulär Versicherte zugespielt wurden. Dieser Datensatz erlaubt es, Aussagen über Morbidität und Kosten im Vergleich von Asylbewerbern und regulär Versicherten zu machen, die der Tatsache Rechnung tragen, dass 70% der Asylbewerber unter 30 Jahre alt und 62% männlich sind, d.h. eine im Vergleich zur deutschen Bevölkerung verzerrte Stichprobe vorliegt (23% der Asylbewerber in der Stichprobe stammen aus Syrien, 18% aus Afghanistan, 14% aus dem Irak, je 5% aus Albanien und Armenien usw.).

Die Autoren berichten u.a. die folgenden Ergebnisse:

  • Quelle: Bauhoff & Göpffarth (2018: 7)

    Im Vergleich zu regulär Versicherten finden sich unter Asylbewerbern höhere Prävalenzen für die folgenden Morbiditäten (sortiert nach Häufigkeit):

    • Schwangerschaft (im Verhältnis 2,4 : 1)
    • Psychische und Verhaltensstörungen (im Verhältnis 2,6 : 1);
    • Erkrankungen der Verdauungsorgane / des Verdauungssystems (im Verhältnis 2,4 : 1);
    • Erkrankungen des Bewegungsapparats (4,8 : 1)
    • Tuberkulose (Im Verhältnis 36 : 1)
  • Im Vergleich zu regulär Versicherten wurden Asylbewerber häufiger in ein Krankenhaus eingeliefert (im Verhältnis 2,3 : 1);
  • Dagegen wurden Asylbewerber seltener ambulant behandelt als regulär Versicherte (Im Verhältnis 1 : 1,2), ihnen wurden seltener Medikamente verschrieben (im Verhältnis 1 : 1,8), und sie hatten seltener eine Zahnbehandlung (1 : 1,1);
  • Die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern liegen um 10% höher als die Kosten für die Versorgung von regulär Versicherten und betragen im Durchschnitt 1.884 Euro pro Person und Jahr (im Vergleich zu 1.719 Euro für regulär Versicherte).
    • Darin enthalten sind Kosten in Höhe von 1.013 Euro pro Jahr und Asylbewerber für Krankenhausbehandlungen. Im Vergleich dazu betragen die Krankenhauskosten pro regulär Versicherten 435 Euro im Jahr.

Die Ergebnisse von Bauhoff und Göpffarth zeigen deutlich, dass die Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern die Kosten, die für regulär Versicherte entstehen, zum Teil deutlich übersteigen. Da Asylbewerber in der Regel keine Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung abführen, findet sich hier einmal mehr ein Gerechtigkeitsproblem, über das in Deutschland diskutiert werden müsste. Aber vermutlich finden nicht einmal die Ergebnisse der gut gemachten Untersuchung von Bauhoff und Göpffahrt die mediale Verbreitung, die ihnen gebührt.

Bauhoff, Sebastian & Göpffarth, Dirk (2018). Asylum-Seekers in Germany Differ From Regularly Insured in Their Morbidity Utilizations and Costs of Care. PlosOne.

Mehr von Bauhoff und Göpffarth auf ScienceFiles: Forscher belegen Betrug durch gesetzliche Krankenversicherung

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Die Rückkehr des „Ehrenariers“: Grüne und das Menschenmaterial „Flüchtling“

Es ist schon erstaunlich, welche Ideen wieder salonfähig werden in Deutschland. Weniger erstaunlich ist, dass der Faschismus wieder von links kommt.

[Jetzt kommt ein längeres Zitat aus einem Buch, das vermutlich die Aufmerksamkeitsspanne junger Leser überfordert. Sie können den grün hinterlegten Text gerne überspringen, müssen dann halt glauben, was wir unten schreiben.]

„Der Maler Anton Leidl aus München schrieb am 20. April 1942 an das Reichsinnenministerium und stellte eine heikle Frage. Er war von Dr. Paul Heisel, dem Chefchemiker der I.G. Farben in Gersthofen, gebeten worden zu erkunden, ob es »tatsächlich einen Ehrenarier-Pass gibt«. Leidl hatte seiner Anfrage eine Liste mit Erfindungen des Chemikers beigefügt, um dessen Bedeutung zu unterstreichen. Besonders befasste sich Heisel mit chemischen Kampfstoffen sowie mit Ausgangsstoffen für neuartige Sprengstoffe. Dennoch zeigte Leidl sich hinsichtlich einer positiven Beantwortung seines Briefes skeptisch, denn bei Heisel handelte es sich um einen sogenannten Halbjuden. Und die galten im »Dritten Reich« nicht viel, es sei denn, sie waren für die Kriegswirtschaft wichtig oder hatten einflussreiche Förderer. Zwar hatten sich die Werksleitung wie auch der zuständige NS-Gauobmann für Heisels Verbleib in dem Unternehmen eingesetzt, doch ob die Entscheidung zugunsten des Chefchemikers fallen würde, war mehr als unsicher. Einen »Ehrenarier«-Pass gebe es nicht, antwortete im Auftrag des Reichsinnenministers Ministerialrat Johannes Kaibel am 24. April 1942 und riet Heisel, »ein Gesuch um Gleichstellung mit deutschblütigen Personen zu stellen«.

Einen derartigen Antrag hielt der Ministerialrat für nicht aussichtslos, denn Heisel hatte zwar eine jüdische Mutter, aber einen »vollarischen« Vater. Zudem hatte er neuartige künstliche Kautschukmassen, Lackrohstoffe sowie Weichmacher und Lösungsmittel, Ausgangsmaterialien für Kunststoffe, neue Klebmassen, Riechstoffe, Schädlingsbekämpfungsmittel und Textilstoffe entwickelt. Außerdem war er während seiner Münchner Studentenzeit Mitglied des Epp’schen Freikorps gewesen und hatte sich somit frühzeitig für die »Bewegung« eingesetzt, was im »Dritten Reich« mehr galt als manch anderes Verdienst. Am 16. Juli 1943 richtete Kaibel ein weiteres Schreiben an Leidl und informierte ihn darüber, das Heisels Gesuch inzwischen an das Bayerische Staatsministerium des Innern weitergeleitet worden war. Bedenken gegen eine »ausnahmsweise« Bearbeitung des Gesuchs bestünden nicht, »falls die vom Gesuchsteller behauptete Kriegswichtigkeit zutreffen sollte«. Wie lange die Bearbeitung des Antrags dauern werde, lasse sich aber nicht abschätzen.

[…]

Den Begriff des »Ehrenariers« gab es im damaligen amtlichen Deutsch nicht. Er entsprach im Wesentlichen dem »Deutschblütigen«, wobei wiederum unterschieden wurde zwischen jenen, die trotz eines Anteils jüdischen Blutes oder einer jüdischen Partnerin bzw. eines jüdischen Partners zum Beispiel dem öffentlichen Dienst weiterhin angehören durften. Anderen besonders Bevorzugten war es zudem gestattet, in der Partei zu bleiben und dort sogar Ämter auszuüben. Der systemimmanente Zynismus zeigte sich auch hier: In einem Flugblatt der Gaupropagandaleitung Berlin wurde behauptet: »Diese Ausnahmebestimmungen bedeuten keine Rücksichtnahme auf den Juden, sondern sie bezeugen Achtung vor deutschem Blut selbst im Mischling.«

[…]

Da es in den Nürnberger Rassengesetzen von 1935 lediglich hieß: »Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen«, ohne hierfür Voraussetzungen zu definieren, waren der Willkür Tür und Tor geöffnet. Hier wurde ein verdienter Offizier zum »Deutschblütigen« erklärt, dort ein für das Regime wichtiger Unternehmer oder Forscher. Der eine mit einer jüdischen Frau Verheiratete musste aus der NSDAP austreten, der andere durfte in ihr bleiben. In dem einen Fall galt die Bewährung als Frontoffizier, in dem anderen der frühe Einsatz für die »Bewegung«, in einem dritten hatte beides kein Gewicht. Häufig schien auch Korruption eine Rolle gespielt zu haben. Jedenfalls lässt sich das aus einer Äußerung von Propagandaminister Goebbels schließen, der zufolge in der von Philipp Bouhler geleiteten Privatkanzlei Hitlers »Gnadengesuche zum Teil auf dem Bestechungswege« erledigt worden waren. Diese Vermutung wird durch die Historikerin Beate Meyer erhärtet. Sie beschreibt einen Vorgang, nach dem der Hamburger Reichsstatthalter und Gauleiter Karl Kaufmann die »halbjüdischen« Stiefkinder eines Kaufmanns für arisch hatte erklären lassen. Im Gegenzug hatte er eine großzügige Spende für die von ihm geleitete und verwaltete »Hamburger Stiftung von 1937« bekommen.“
[Zitat aus: Kopp, Volker (2014). ‚Wer Jude ist, bestimme ich‘. Ehrenämter im Nationalsozialismus. Köln: Böhlau, S.7-10.]

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat eine, wie er vermutlich meint, prima Idee.

“In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.”

Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, den Dienst am alten Menschen antreten wollen, sollen ein Bleiberecht erhalten, auch dann, wenn kein Asylgrund vorliegt. Damit will Habeck Anreize schaffen, um die 36.000 Stellen in der Pflege, die derzeit nicht besetzt sind, zu besetzen. Selbstverständlich wäre Habeck die Arbeit in der vornehmlich Altenpflege so wichtig, dass er selbst umschulen würde, um das Loch der 36.000 fehlenden Pfleger zumindest um eins zu stopfen, aber der Grünenchef ist unabkömmlich. Er muss Ideen entwickeln, wie man das aus seiner Sicht wohl Flüchtlingsmaterial, das in Deutschland gestrandet ist, einer sinnvollen Verwendung zuführen kann. Und so kommt ihm die Idee, einen besonderen, einen Ausnahmestatus für Flüchtlinge zu schaffen, die sich verpflichten, in der Pflege zu arbeiten. Damit steht er, wie das lange Zitat oben zeigt, in guter faschistischer Tradition. Auch die Nazis waren bereit, für Juden einen Ausnahmestatus einzurichten, wenn die entsprechenden Juden sich als besonders nützliche oder besonders freigiebige Juden erwiesen haben.

Geschichte wiederholt sich eben doch.

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Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet:

Nach § 258 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches begeht eine Strafvereitelung:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

 

Ganze Völkerstämme von Juristen werden sich darüber streiten, ob die pauschale Vereitelung des Vollzugs eines Verwaltungszwangsmittels wie der Abschiebung als Strafvereitelung gelten kann. Das soll uns hier nicht weiter interessieren. Wir sind Sozialwissenschaftler, keine Juristen und deshalb mit Fakten und nicht mit Auslegungen beschäftigt.

Ein Faktum besteht darin, dass die Afghanen, die nun in Bayern abgeschoben werden sollen, seit Jahren, oftmals seit vielen Jahren ohne einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Deutschland leistet sich ein voluminöses Rechtssystem, darunter eine Vielzahl von Verwaltungsrichtern, die häufig zu nicht viel mehr kommen als darüber zu befinden ob Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschlägig beschieden hat, rechtsgültig sind oder revidiert werden müssen.

So weist die Statistik der Verwaltungsgerichte für das Jahr 2016 90.085 anhängige Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte aus, hinzu kommen 89.755 Neuzugänge im Laufe des Jahres. Zum Ende 2016 waren 94.727 Erledigungen vorzuweisen. In 26.957 Fällen wurde das Verfahren durch ein Urteil beendet, in den meisten anderen Fällen reichte ein Gerichtsbeschluss hin, um das Verfahren zu beenden. In 10.480 Fällen, also in 11,9% der 2016 vor Verwaltungsgerichten erledigten Verfahren, ist die Behörde unterlegen, was im Wesentlichen bedeutet, dass ein ablehnender Asylbescheid aufgehoben wurde. In allen anderen Fällen, also in 88,1% der Fälle wurde die Behördenentscheidung aufrecht erhalten.

Wir haben das so ausführlich dargestellt, weil es deutlich macht, dass es in Deutschland ein umfangreiches Rechtssystem gibt, das sicherstellen soll, dass das Asylrecht denen, die seines Schutzes bedürfen, nicht vorenthalten wird. Letztlich rühmt sich Deutschland eine Demokratie zu sein. Eine Demokratie ist nicht funktionsfähig, wenn sie mit einem willkürlich arbeitenden Rechtssystem ausgestattet ist. 

Eine Abschiebung droht dann, wenn ein Verwaltungsweg ausgeschöpft wurde oder nicht begangen wird und ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dass das Asylrecht nicht mit der Gießkanne an alle ausgeteilt wird, das mag man bedauern, wie es der Flüchtlingsrat in Bayern auf seiner Homepage tut, man wird sich angesichts begrenzter Ressourcen und angesichts der Tatsache, dass der Status echter Verfolgter dadurch beschädigt wird, dass sie mit unechten Verfolgten auf eine Stufe gestellt werden, aber kaum mit seiner angeblichen Menschenfreundlichkeit aus dem Dilemma herausreden können, das dadurch entsteht, dass man einerseits Ungleiche (Flüchtlinge und Opportunisten) gleich behandeln will, andererseits die Ergebnisse eines Rechtssystems in einem vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptieren will.

Vor allem das letztgenannte Dilemma ist eines, das man im Zusammenhang mit Gutmenschen immer wieder findet. Witzigerweise sind es gerade diejenigen, die von sich denken, sie würden die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, die beides mit Füßen treten. Zum einen lebt eine Demokratie von dem, was man früher einen demokratischen Grundkonsens genannt hat. Der demokratische Grundkonsens besteht darin, dass man Entscheidungen, die entweder von einer Mehrheit bejaht werden oder auf einem Rechtsweg, der nicht zu beanstanden ist, getroffen wurden, akzeptiert, egal, ob sie einem nun passen oder nicht. Wem sie nicht passen, der muss, wohl oder übel, wenn er nicht den demokratischen Rechtsweg als Ganzes in Frage stellen will, den Gang durch die Parlamente antreten, um eine Gesetzesänderung in seinem Sinne zu erlangen. So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann natürlich in Frage stellen, wie dies der Flüchtlingsrat Bayern zu tun scheint, dass man es mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat und Richtern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern generell unterstellen, dass sie opportunistisch auf das eine Ziel, in diesem Fall: Afghanen abzuschieben, zu gearbeitet haben und dabei alle Regeln des Rechtsstaats verletzt haben. Aber dann muss man die Konsequenz aus dieser Meinung, dass man es mit einem korrupten Rechtssystem zu tun hat, ziehen und den eigenen steuerbegünstigten und von diesem korrupten Rechtssystem privilegierten Status als eingetragener Verein zurückgeben.

Bislang hat der Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrate e.V., der die steuerbegünstigten Spenden ab 200 Euro gegen Quittung für den Bayerischen Flüchtlingsrat einsammelt, auf seine dahingehenden Vorteile noch nicht verzichtet. Konsequenz scheint nicht die Stärke des eingetragenen Vereins, der von den Iris Ludwig und Michael Koch vertreten wird, zu sein.

Doch zurück zur Abschiebung.

Eine Abschiebung steht als mögliche Maßnahme am Ende eines langen und teuren Wegs durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der, der abgeschoben werden soll, er zeichnet sich im Juristendeutsch dadurch aus, dass bei ihm die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Einschränkung, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, wenn z.B. ein Asylbewerber mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert ist und keine andere Form der Aufenthaltsduldung erhalten hat, diese Ausreisepflicht aber nur in bestimmten Fällen durchgesetzt wird, verweist darauf, dass viele Bescheide vom BAMF und viele Urteile von Verwaltungsgerichten letztlich eine teure Farce sind, denn obwohl beide feststellen, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, bleiben Feststellung und Urteil ohne Folgen für denjenigen, der daraufhin nicht freiwillig ausreist, sondern in Deutschland verbleibt.

Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar wird, kann der nicht freiwillig Ausgereiste ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Vollziehbar wird die Ausreisepflicht, z.B. wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erstellt, was in vielen Fällen gar nicht erfolgt (Afghanische Frauen werden z.B. generell nicht abgeschoben. Offensichtlich werden afghanische Frauen ausländerrechtlich betrachtet nicht als Männern gleichwertig angesehen.) und sowieso nur dann erfolgen kann, wenn keiner der vielen im § 60 des Aufenthaltsgesetzes genannten Hinderungsgründe vorliegt.

Das Asylrecht gleicht also einem Trichter in der Zeit. Mit fortschreitender Zeit fallen diejenigen aus, die ein Aufenthaltsrecht in welcher Form auch immer erworben haben, dann diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben und sich daher unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen aber Gründe vorliegen, die einen Vollzug der Ausreisepflicht verunmöglichen. Am Ende bleiben einige wenige und durchgängig männliche, abgelehnte Asylbewerber übrig, für die sich dann nur noch Vereine wie der Bayerische Flüchtlingsrat interessieren, während all die professionellen Gleichsteller, die ansonsten Zeter und Mordio schreien, wenn eine Quote einen Unterschied von 0,15% zwischen den Geschlechtern aufweist, angestrengt wegschauen.

Und damit sind wir in der Politik angekommen. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, wie die Ausführungen zeigen, kein Rechts-, sondern ein politischer Akt. Das Häuflein von potentiell Abschiebbaren, das nachdem die Politiker alle die Gruppe, die sie gerade favorisieren, aus den Rechtsfolgen herausgenommen haben, übrigbleibt, ist an sich schon das sehr kleine Häuflein der alleinstehenden Männer. Aus diesem Häuflein wird nun die Menge derer ausgewählt, die abgeschoben werden sollen, um damit zu zeigen, dass der Verwaltungs- und Rechtsweg im Rahmen des Asylverfahrens doch kein Witz ist und zumindest bei denen, die dem Innenministerium in Bayern als hartnäckige Identitätsverweigerer, Gefährder oder Straftäter gelten, die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Und selbst in diesen Fällen gibt es Widerstand vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der für ein „echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ kämpft und „Abschiebungen strikt ablehnt“. Und weil die Flüchtlingsräte Abschiebungen strikt ablehnen, deshalb versuchen sie, die Abschiebung zu verunmöglichen, indem sie dazu aufrufen, Afghanen, deren Asylanträge „schon vor längerem abgelehnt wurden“ vor ihrer drohenden Abschiebung zu warnen, diejenigen, die zur Identitätsfeststellung in das afghanische Konsulat geladen wurden, in Panikmodus zu versetzen, sie für maximal drei Tage zu verstecken, in Kirchenasyl zu bringen und in jedem Fall „Anwält*innen“ einzuschalten, um den Prozess der Abschiebung zu konterkarieren, z.B. in dem nach Jahren neue Fakten präsentiert werden, die eine Abschiebung verhindern und eine Neuaufnahme des eigentlich abgeschlossenen Asylverfahrens erwirken sollen.

Das ist einerseits mutig und verdient, insofern es sich gegen den Staat und seine Einrichtungen richtet, Respekt, andererseits ist es in einer demokratischen Gesellschaft der falsche Weg, denn in einer demokratischen Gesellschaft gibt es Rechtswege. Gerade Anwälte, nein Anwält*innen, sollten das eigentlich wissen. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, dann ist die Entscheidung zu akzeptieren, egal, wie ungerecht man sie empfindet. Sie wissen schon, der demokratische Grundkonsens und so…

Abgesehen davon sind die Flüchtlingsräte sehr mutig, denn sie stellen all denjenigen, die vom Bayerischen Innenministerium als Gefährder, also potentielle Terroristen, Straftäter, also rechtskräftig Verurteilte und hartnäckige Identitätsverweigerer, also Personen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Identität nicht bekannt wird, eingestuft werden, einen Blankoscheck der Gutheit aus.

Nein, das ist nicht mutig, das ist dumm. Es ist das alte Dilemma der Gutmenschen, mit dem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, weil Gutmenschen nicht in der Lage sind, zu differenzieren. Für sie gibt es nur gute und böse Menschen und alle, die in Deutschland Asyl nachsuchen, sind per definitionem für sie gute Menschen. Die psychologische Dimension dieser Unfähigkeit, andere Menschen als Menschen mit einem Recht darauf, böse zu sein, anzuerkennen, wäre es wert von Psychiatern untersucht zu werden, aber die rechtliche und politikwissenschaftliche Dimension, die darin besteht, dass Gutmenschen durch ihre Unfähigkeit zu differenzieren, zerstören, was sie zu schützen vorgeben, ist für uns wichtiger.

Was würde wohl passieren, wenn einer der afghanischen Gefährder des Bayerischen Innenministeriums, der durch Einwirkung des Bayerischen Flüchtlingsrats der Abschiebung entgangen ist, sich tatsächlich als Terrorist entpuppt? Wer würde die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wer wäre bereit, sich zu der Verantwortung zu stellen, die er durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zwischen Menschen zu differenzieren, geschaffen hat?

Vermutlich niemand.
Natürlich ist dieses Beispiel ein „lifeboat experiment“, aber auch als solches hat es eine gewisse Eintritts-Wahrscheinlichkeit, die man bei seinen Handlungsentscheidungen gerade als Flüchtlingsrat berücksichtigen muss.

Berücksichtigen müssten die Flüchtlingsräte auch die Meldung, die sie mit ihren Versuchen, die Abschiebung von Afghanen zu vereiteln, aussenden. Sie mögen sich als gute Menschen inszenieren, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, aber Teil der Menschenrechte ist auch, dass es keine Pflicht für Steuerzahler gibt, ihr Einkommen mit Flüchtlingen zu teilen. Es ist auch ein Menschenrecht, dass zwischen Personen, deren Status als politisch Verfolgter gerichtlich festgestellt wurde und denen, denen er gerichtlich verweigert wurde, unterschieden wird. Schließlich ist es ein Menschenrecht, den Zugang zu Ressourcen, der denen in einer Gesellschaft gewährt wird, die von sich behaupten, asylberechtigt zu sein, von der Einhaltung gewisser Spielregeln abhängig zu machen: keine Straftaten zu verüben, keine Pläne dahingehend zu schmieden, Mitglieder der autochthonen Bevölkerung in die Luft zu sprengen, seine wahre Identität preiszugeben.

Asylrecht ist nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht für denjenigen, der es genießen will, Spielregeln einzuhalten und sein Anrecht auf Asyl deutlich zu machen. Es ist eine Perversion des Asylrechts, wenn es generell gewährt wird und ein Schlag ins Gesicht tatsächlicher Flüchtlinge, die selbst im Land, in dem sie politisches Asyl gewährt bekommen haben, Gefahr laufen, mit einem ihrer Peiniger konfrontiert zu werden, nunmehr asylberechtigt wie sie selbst.

Aber das überlegen sich die Herrschaften vom Flüchtlingsrat so wenig, wie sie sich die Perversion ihres Finanzierungsmodells überlegen, mit dem steuerbegünstigte Spenden eingesammelt werden, um u.a. Aktionen zu finanzieren, die dazu dienen, den Rechtsstaat (der die Steuerbegünstigung ausgesprochen hat) zu untergraben.

Demokratie stirbt in kleinen Schritten.
Dieser Beitrag stellt einen dieser kleinen Schritte dar.


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