Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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Muslimische Unterschichtung der Gesellschaft: Ein Spiel mit dem Feuer

Migration hat in manchen Ländern eine Unterschichtung der vorhandenen Sozialstruktur zur Folge. Die Gastarbeiter, die nach Deutschland kamen, um in den meisten Fällen ungelernte Arbeit zu verrichten oder nach einer kurzen Anlernphase, die entsprechende Arbeit zu tun, sind ein Beispiel dafür. Sie haben die vorhandene Sozialstruktur unterschichtet, eine neue, eigene Schicht geschaffen. Weitgehend ungelernte Arbeiter in beengten Wohnverhältnissen ohne Vermögen und mit Tätigkeiten, bei denen keine Frauenbeauftragte auch nur im Traum darauf gekommen wäre, eine Gleichstellung für ihre Klientel zu fordern.

MIgrantenfamilienEine derartige Unterschichtung, so die Ansicht von Migrationsforschern wie Milton M. Gordon oder John W. Berry, wird für die meisten Migrantengruppen über kurz oder lang ein Ende finden. Sie werden sich in die autochthone Gesellschaft akkulturieren oder assimilieren oder integrieren, in jedem Fall werden sie im Hinblick auf Beruf, Verdienst, Schulbildung usw. kaum oder gar nicht mehr von den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft zu unterscheiden sein.

Gordon ist ein US-amerikanischer Forscher, Berry ist Kanadier. Das mag erklären, warum beide den deutschen Sonderfall nicht berücksichtigen. Denn: Wenn in Deutschland etwas stabil ist, dann die Sozialstruktur. Vertikaler Aufstieg findet so gut wie nicht statt. Das deutsche Schulsystem ist ein segregierendes Schulsystem: Kinder aus Arbeiterfamilien haben weit geringere Chancen, einen Bildungsaufstieg zu erreichen als Kinder aus den Familien der Mittelschicht. Dafür sorgen nicht zuletzt die Lehrer aus der Mittelschicht.

Die Prozesse, die dazu führen, dass die deutsche Sozialstruktur in Stein gemeißelt ist, sind vielschichtig, die Schließung schulischer Karrierewege für Kinder aus dem, was man heute bildungsferne Schichten nennt, ist ein solcher Prozess, einer der Prozesse, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus Migrantenfamilien geringere Bildungschancen haben als deutsche Kinder. Dr. habil. Heike Diefenbach hat die Erklärungen für dieses Phänomen in einem Buch, das als Standard der Migrationssoziologie gilt, zusammengestellt.

Und so kommt es, dass das PEW Research Center ein Ergebnis einer eigenen Analyse auf Basis von Daten aus dem Jahre 2010 veröffentlicht, das man nur als erschreckend bezeichnen kann. Die PEWler haben untersucht, wie groß die Distanz in Schuljahren zwischen unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ab 25 Jahren ist, u.a. für die Gegenüberstellung der Gruppe der Muslime und der nicht-muslimischen Bevölkerung. Das Ergebnis für Europa ist in der folgenden Abbildung dargestellt und zeigt: Nirgends ist der Unterschied zwischen der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung gemessen in Bildungsjahren so groß, wie in Deutschland. Muslime haben im Durchschnitt 4.2 Schuljahre an Bildung weniger als Nicht-Muslime. (9,5 im Vergleich zu 13,7) Ein eindrucksvoller Beleg für eine im Bereich „Bildung“ nicht gelungene Integration von Muslimen und ein ebensolcher für die Persistenz der Sozialstruktur, für deren Unterschichtung durch Muslime.

PEW Muslime Bildung

Eine derart starre Sozialstruktur ist nicht überlebensfähig. Sie wird über kurz oder lang zu Konflikten führen, wie Robert K. Merton schon in den 1960er Jahren gezeigt hat, ganz einfach deshalb, weil Ziele, deren Erreichung als gesellschaftlicher Standard angesehen werden, für viele nicht erreichbar sind, weil ihnen dazu u.a. die finanziellen Mittel fehlen. Der Konflikt zwischen Zielen und nicht vorhandenen Mitteln, diese Ziele zu erreichen, führt bei Merton u.a. zu kriminellem Verhalten oder in die Revolution.

Seit 2010 sind mehr als eine Million Personen muslimischen Glaubens nach Deutschland geflüchtet von denen zwischenzeitlich bekannt ist, dass ihr Bildungsniveau deutlich unter dem der autochthonen Bevölkerung liegt.

Was bedeutet es, eine starre und ohnehin schon von Muslimen unterschichtete Gesellschaft weiter mit Muslimen zu unterschichten, so dass der Unterschied, gemessen in Bildung, zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch größer, die Divergenz zwischen gesellschaftlichen Zielen und vorhandenen Mitteln noch größer wird?. Um es mit Merton zu sagen: Es ist ein Rezept dafür, Kriminalität zu erhöhen, Unruhe zu schaffen und eine Gesellschaft in Tumulte zu stürzen.


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Wokenkuckucksheim: Wie in Bremen die Verwaltung mit der Gesundheit der Bürger spielt

Dr. Dr. Marcus Ermler wird langsam zu einem festen Bestandteilt auf ScienceFiles. Dieses Mal hat er einen Beitrag dazu, wie in Bundesländern Flüchtlinge auf Krankheiten wie Hepatitis oder Lungenentzündung (nicht) untersucht werden, zum Anlass genommen, um nicht nur von der Bremer Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu erwirken, sondern diese auch mit weiteren Stellungnahmen der Bremer Stadtverwaltung und mit der Realität in Bremen zu konfrontieren.

Herausgekommen ist dabei das Bild einer selbstzufriedenen Verwaltung, in der sich Beamte lieber an schönen Worten als an entsprechenden Taten ergötzen. Die Behauptung,  das “Bremer Modell” sei vorbildlich, die gut klingt und gerne aufgestellt wird, sie hält indes einer genaueren Überprüfung nicht stand. Wie Marcus Ermler im Detail und mit viel Insiderwissen zeigt, feiert man sich in Bremen auch dann selbst, wenn die Realität zeigt, dass das Bremer Modell vor allem darin besteht, NICHT alle Flüchtlinge daraufhin zu untersuchen, ob sie im Huckepack eine übertragbare Krankheit mitgebracht haben.

Insofern kann man das Bremer Modell nicht vorbildlich nennen, man muss es gefährlich nennen.

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

Hansestadt Bremenich habe im März dieses Jahres mit Interesse Ihren Text überKranke Flüchtlinge:
Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerunggelesen und mit Schrecken vernommen, dass Bremen den Autoren Wahedi, Nöst und Bozorgmehr des im Text referenzierten Beitrags aus 2017 keinerlei Daten zur Verfügung gestellt hat.

Diesen Zustand empfand ich als Bremer als untragbar, daher habe ich mich mit einer E-Mail an den Abgeordneten Alexander Tassis, AfD-Fraktion, gewandt. Herr Tassis hat sich der Sache angenommen und eine Anfrage an den Bremer Senat gestellt, die in der 44. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 11.05.2017 beantwortet worden ist.

Hier die Anfrage:

Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen

Ich frage den Senat:

1. Ist es richtig, dass das Bundesland Bremen in einer Klassifikation bezüglich der Datenbeibringung und der Qualität im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung, zu einer Untergruppe von drei Bundesländern gehörte, die keine Daten zur Verfügung gestellt haben und bei denen eine Vernachlässigung in diesem Bereich vermutet wird [Katharina Wahedi u. a., Gesundheitsuntersuchung bei Asylsuchenden …, Bundesgesetzblatt 60 (1)/2017.]?

2. Werden Maßnahmen vom Senat ergriffen, um eine eventuelle Vernachlässigung in dem genannten Bereich abzustellen und kann ferner sichergestellt werden, dass in Zukunft Daten auf solche wichtigen Anfragen geliefert werden?

3. Wie steht der Senat allgemein zu den umfangreichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes für diesen Bereich der Gesundheitsvorsorge und Seuchenbekämpfung [bei: Laura Frank u. a., Gesundheit und Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden …, Journal of Health Monitoring 2(1), 2017.]?

Alexander Tassis (AfD)

Die Antwort des Senats (beantwortet durch Frau Senatorin Prof. Quante-Brandt):

Zu den Fragen 1 und 2:

Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher. Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist keine Anfrage des im Bundesgesundheitsblatt genannten Autorenkollektivs der Universität Heidelberg bekannt. Formelle Anfragen z.B. des Bundes, der Länder oder parlamentarischer Gremien werden ausnahmslos beantwortet. Anfragen anderer Stellen werden in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet.

Zu Frage 3

Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten, der elektronischen Gesundheitskarte und bei Impfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut. Hierzu erfolgt ein Austausch in verschiedenen Gremien -auch als Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz -und Bremen stellt seine Erfahrungen anderen Ländern in Form von Beiträgen anlässlich von Veranstaltungen oder in wissenschaftlichen
Veröffentlichungen zur Verfügung.

Bremer ModellIch möchte zunächst daran erinnern, dass der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) im Februar 2017 vor dem Bremer Staatsgerichtshof eine Stärkung des Informationsrechts der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in Form einer ausführlichen Informationspflicht des Senats erstritten hat.

Nun fällt bei Betrachtung der Antworten des Senats auf, dass die drei Fragen des Abgeordneten Tassis gar nicht direkt beantwortet werden, sondern sich nur eine Selbstbeweihräucherung manifestiert: „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“ sowie „Das Land Bremen ist Vorreiter bei der Datenerfassung von Krankheiten bei Geflüchteten“. Ich hoffe das lässt sich auch durch entsprechende Quellen bzw. Literatur entsprechend der „ausführlichen Informationspflicht des Senats“ verifizieren und ist nicht nur im Bauchgefühl der Senatorin begründet!?

Dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“, beruhigt mich bei der berühmt-berüchtigten desaströsen finanziellen Lage des Landes Bremen nun nicht unbedingt. Wenn man die Antwort ganz nüchtern betrachtet, schimmert für mich da auch der Vorwurf der Majestätsbeleidigung durch, denn wie kann man (in dem Fall die in Bremen hochgeschätzte AfD) das „Vorsitzland der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz“ kritisieren!?

Ich möchte es aber nicht nur bei der Analyse dieser vielsagenden Antwort in Bezug auf Informationspflicht und sprachliche Feinheiten belassen, sondern die Antwort des Senats auch an der Realität messen. Wie es der Zufall will, sind die „Jahresberichte 2015 / 2016 der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven“ als „Vorlage für die [19.] Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 02.05.2017“ eingereicht worden. Ob das tatsächlich ein (zeitlicher) Zufall ist oder es dort einen Zusammenhang gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Zumindest ist es augenscheinlich, dass die beiden Jahresberichte zeitnah zur Antwort des Senats erscheinen und dann auch noch in einem gemeinsamen Bericht zusammengefasst werden, wohingegen sie zuvor gesondert und jahresweise erschienen sind (vergleiche http://www.gesundheitsamt.bremen.de/publikationen-3093#Jahresberichte%20des%20Gesundheitsamtes).

Der abwiegelnden Tonlage der Senatsantwort in nichts nachstehend, beginnt der einleitende Abschnitt zur „Flüchtlingsversorgung 2015/2016“ folgendermaßen

„In der Rückschau kann festgehalten werden, dass durch gute Kooperationen im innerbehördlichen Bereich, z. B. mit der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (SSJFIS), mit externen Partnern, mit ehrenamtlich tätigen Personen sowie vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen.“

Mission accomplished! Aber immerhin „wird dabei darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“. Ob das nun gut oder schlecht für die involvierten Personen und Behörden ist, werden wir gleich sehen.

Beginnen wir im ersten Schritt mit der Erstuntersuchung ankommender Asylbewerber. Wenn wir uns an den Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr erinnern, wurde dort nach einer Untersuchung bez. Tuberkulose, Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen im Rahmen von Screening-Massnahmen gefragt. Wie aber sieht die „gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung“ in Bremen aus?

„Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Anamnese (dolmetschergestützt) eine sorgfältige körperliche Untersuchung sowie die U¨berweisung zu einer Röntgenuntersuchung der Lunge, zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkulose.“

Von einer Untersuchung auf Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen ist hier keine Rede oder sie ist in der Umschreibung „sorgfältige körperliche Untersuchung“ enthalten, was man nach § 62 des Asylgesetzes vermuten könnte (siehe unten). Jedoch ist auch das keine Garantie, wenn wir die Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr heranziehen, in der nur wenige Bundesländer die Asylbewerber auf die genanten Infektionskrankheiten untersuchen. Ausnahme stellt hier nur die Tuberkulose-Untersuchung dar, die in allen befragten Bundesländern und (laut den Jahresberichten 2015/2016 des Bremer Gesundheitsamtes) auch in Bremen zum Standard zu gehören scheint – dazu in Bezug auf Bremen weiter unten mehr.

Im nächsten Absatz wird ausgeführt, dass die Zahl der Personen mit „Erstkontakt in der medizinischen Sprechstunde“ von 1802 im Jahr 2014 auf allein 7298 im Jahr 2015 angestiegen ist, allein im Oktober 2015 gab es 1660 neue Asylsuchende. Dies soll wohl zahlenmäßig veranschaulichen, vor welch gewaltigen Aufgaben das Bremer Gesundheitsamt stand und den Leser damit schon einmal hinreichend für die kommenden schlechten Nachrichten sedieren. Denn im nächsten Abschnitt heißt es bezogen auf Ende 2015 klar und unmissverständlich:

„Aufgrund unzureichender räumlicher Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung wurden die Asylsuchenden direkt den vorhandenen Notunterkünften zugewiesen, wodurch sowohl die Erstuntersuchung als auch die medizinische Basisversorgung enorm erschwert wurde […] eine geregelte Erstuntersuchung und gesteuerte Zuweisung in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung war zu diesem Zeitpunkt nicht zu gewährleisten

Bremen complacency.jpgUm es noch einmal zu wiederholen: „eine geregelte Erstuntersuchung […] war zu diesem Zeitpunkt [Ende 2015] nicht zu gewährleisten“! Die Lage war sogar so kritisch, dass das Bremer Gesundheitsamt auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, die laut Grundgesetz nur im „Katastrophenfall“ oder einem „inneren Notstand“ eingesetzt werden darf.

„Ab Herbst 2015 wurde Bremen auch in der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundeswehr unterstützt.“

Die Bundeswehr selbst bezeichnet auf ihrer Homepage ihre Einsätze in der Flüchtlingshilfe alsAmtshilfe gemäß Art 35 Abs. 1 GG, da sie auf „technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt“ ist. Wo da jetzt der (semantische) Unterschied zum Katastrophenfall ist, mag ein Jurist besser erkennen und erklären als ich es kann. Zumindest aber scheint die Lage in Bremen so katastrophal gewesen zu sein, dass sich die Behörden nur noch mit dem Ruf nach der Bundeswehr zu helfen wussten.

Wie sieht es mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten und Impfungen der Asylbewerber aus? Hierzu heißt es:

„Sowohl in der überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung für umA, als auch in anderen großen Unterkünften (Messehallen auf der Bürgerweide) waren immer wieder Einzelfälle von Windpockenerkrankungen aufgetreten. Im Rahmen mehrerer Aktionen wurden durch das Gesundheitsamt sogenannte Riegelungsimpfungen durchgeführt, um die weitere Ausbereitung zu verhindern.“

Wann genau die Impfungen durchgeführt worden sind, steht dort allerdings nicht. Und weiter:

„In den Messehallen war erstmals eine große Anzahl von Menschen in nach oben offenen Kabinen untergebracht, so dass hier in einer mehrtägigen Aktion zusätzlich alle Bewohnerinnen und Bewohner gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft wurden. Hintergrund der Maßnahme waren die Berichte über Masernausbrüchen in anderen Bundesländern und die große Zahl von Schwangeren, die in den Messehallen untergebracht waren.“

Nachdem es also in anderen Bundesländern Masernausbrüche gab, handelte auch das Gesundheitsamt Bremen. Da weiß ich nicht, was mich mehr verunsichert. Dass es diese Ausbrüche in anderen Bundesländern gab oder, dass Bremen erst diese Ausbrüche brauchte, um selbst Impfungen durchzuführen.

Was mich im Abschnitt über „Hygienebegehungen in den Unterkünften“ besonders verwirrt hat, war das offensichtlich extreme langsame Mahlen der Bremer Bürokratie. Wir erinnern uns, die Flüchtlingskrise begann im Sommer 2015 und es traten laut der Jahresberichte in Bremen „immer wieder […] Kopfläuse- oder Krätzebefall auf, bedingt durch die lange Fluchtwege und schlechte Unterbringung“.

Wie lange dauerte es nun, bis Bremen Informationsmaterialien und Arbeitshilfen entwickelte, die Einrichtungsleitungen bei der Umsetzung von Hygienemassnahmen unterstützten sollten?

„entwickelte das Gesundheitsamt Informationsmaterialien und Arbeitshilfen […] am 01.12.2016 wurde hierzu eine Informationsveranstaltung im Gesundheitsamt durchgeführt.“

Im Dezember 2016 konnte man endlich Arbeitshilfen vorstellen? Anderthalb Jahres später???

Damit ist nun auch klar, was der Senat meint, wenn er in der oben zitierten Antwort sagt, dass „Anfragen anderer Stellen […] in Abhängigkeit der aktuell verfügbaren Ressourcen beantwortet [werden]“.

Einen Spezialfall stellt, wie oben bereits erwähnt, die Untersuchung auf Tuberkulose dar. Diese wird, der Analyse von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr folgend, in allen befragten Bundesländern laut Aussagen der dort befragten Behörden gewährleistet und gemäß den Jahresberichten des Bremer Gesundheitsamtes auch in Bremen. Bislang ist hierbei in Bremen wie folgt verfahren worden:

„Nach § 62 Asylgesetz ist […] eine Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose durchzuführen. In den vergangen Jahren war dies durch Überweisung der Asylsuchenden zu einem niedergelassenen Lungenfacharzt sichergestellt worden.“

Diese im Sinne der Gesundheit der Asylbewerber wie auch der der Bevölkerung Bremens soweit sinnvolle Maßnahme scheint jedoch im Angesicht der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Denn, so das Bremer Gesundheitsamt weiter:

„Die hohen Zahlen neu ankommender Menschen machte eine Modifikation des Verfahrens erforderlich. Für einen begrenzten Zeitraum stellten wir aus Kapazitätsgründen auf ein risikoadaptiertes Screening um. Es wurden nur die Personen überwiesen, bei denen wir entweder einen klinischen Anhalt auf das Vorliegen einer Lungenerkrankung hatten, die aus Ländern mit hoher Tuberkuloseprävalenz kamen oder die aufgrund der Fluchtbedingungen zu einer Hochrisikogruppe gehörten.“

Oder einfach formuliert: eine umfassende, alle Asylbewerber abdeckende Tuberkulose-Untersuchung war nicht gewährleistet! Und das obwohl§ 62 des Asylgesetzeseindeutig vorsieht, dass

„Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.“

Offenkundig wird hier nicht nur § 62 AsylG verletzt.
Ferner scheint auch ein Verstoß gegen§ 36 Abs. 4 IfSGvorzuliegen, denn dort heißt es:

„Personen, die in […] eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewerber […] aufgenommen werden sollen, haben vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung der Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.“

Oben heißt es, auf dieses risikoadaptierte Screening wurde „für einen begrenzten Zeitraum“ umgestellt. Wie lange dieser begrenzte Zeitraum war, wird im Text nicht direkt erwähnt, doch später heißt es:

„Seit Anfang 2016 werden auf Grundlage eines Kooperationsvertrages mit der Verbundradiologie der Gesundheit Nord alle Asylsuchenden zum Röntgen in die nächstliegende Klinik (Bremen-Mitte, Links der Weser, Bremen-Nord) überwiesen.“

Nehmen wir also den Beginn der Flüchtlingkrise im Sommer 2015 als Anfang dieses Zeitraums und Anfang 2016 als sein Ende, können wir ihn auf ein halbes Jahr eingrenzen. So „begrenzt“ scheint der Zeitraum dann allerdings nicht zu sein. Wie steht es um die reine Zahl der Tuberkulosefälle? Sie stieg von 44 Fällen in 2014 auf 67 Fälle in 2015, in 2016 waren es 58 Fälle. Damit wies Bremen laut Text im Vergleich der Bundesländer die höchste Inzidenzrate auf.

Im letzten Absatz des Abschnitts über „Tuberkulose: Diagnostik und Management“ wird dann deutlich, wie verbesserungswürdig die Ausbildung der Mediziner in Deutschland im Hinblick auf Tuberkulose-Erkennung und -Untersuchung erscheint, denn:

„Durch die neu aufgetretenen Tuberkulosefälle war deutlich geworden, dass in der Ärzteschaft (vor allem bei Niedergelassenen) ein großer Informationsbedarf besteht. Viele … Ärzte hatten nie zuvor mit Tuberkulose zu tun.“

Und schließlich scheint auch die obligatorische Untersuchung auf Lungentuberkulose nur unzureichend die möglichen Infektionserkrankungen von Asylbewerbern abzudecken, denn:

„Insbesondere gilt dies für Tuberkuloseformen, die sich nicht in der Lunge manifestieren. Diese wiederum treten in der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig auf.“

Eingangs verkünden die Autoren der Jahresberichte 2015/16 stolz, dass „vor allem durch das hohe Engagement und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamt gelungen ist, die Aufgaben zu bewältigen“. Wenn wir uns nun nochmals vor Augen führen, was die Ergebnisse dieses hohen Einsatzes waren:

  1. eine geregelte Erstuntersuchung war bis Ende 2015 nicht zu gewährleisten;
  2. das Bremer Gesundheitsamt musste in seiner Not gar die Bundeswehr um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung bitten,
  3. es ist dabei ferner völlig unklar, ob bei der Erstuntersuchung auf Infektionskrankheiten wie Hepatitis B bzw. Hepatitis C, HIV, Lues, sowie Darmparasitosen hin untersucht wird,
  4. Impfungen wurden erst vorgenommen, nachdem es Masernausbrüche in anderen Bundesländern gab,
  5. es brauchte anderthalb Jahre um Arbeitshilfen zur Umsetzung von Hygienemassnahmen zu entwickeln,
  6. die Tuberkulose-Untersuchungen waren für mindestens ein halbes Jahr nicht flächendeckend und umfassten nicht alle Asylbewerber, wobei offensichtlich sowohl gegen § 62 AsylG als auch gegen § 36 Abs. 4 IfSG verstoßen worden ist und schließlich
  7. treten bei Asylbewerber Tuberkuloseformen auf, die sich nicht in der Lunge manifestieren, und somit eine Veränderung von § 62 AsylG geboten scheint.

Angesichts dieser gemischten bis verheerenden Bilanz, können die involvierten Personen und Behörden eigentlich froh darüber sein, dass der Text „darauf verzichtet, die besonderen Leistungen einzelner Personen, Referate oder Abteilungen herauszustellen“.

Mit Bezug auf die Antwort des Senats lässt sich festhalten, dass hier wider besseren Wissens eine bis zum Euphemismus reichende Schönfärberei über den Stand der Gesundheitsvorsorge und der Seuchenbekämpfung im Lande Bremen öffentlich dargelegt wird, die man im Sinne der aktuell politischen wie medialen geführten Diskussionen mit Fug und Recht als Fake News bezeichnen kann.

Bereits der erste Satz in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Alexander Tassis, nämlich „Bremen stellt im sogenannten „Bremer Modell“ seit 1993 die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten vorbildlich sicher“, ist im Angesicht der Fakten eine Beleidigung des Intellekts und die Antwort insgesamt eine grobe Verletzung der vom Abgeordneten Jan Timke erstrittenen ausführlichen Informationspflicht.

Viele Grüße,

Dr. Dr. Marcus Ermler

Bald Flüchtlingslager auf dem Petersplatz in Rom?

Odessa GoniKonzentrationslager sind Lager, in denen sich „eine Menge Menschen“ befinden. So die Definition des derzeitigen Papstes Franziskus. Es war auf der Insel Lesbos, als dem Papst die göttliche Einsicht kam, dass Konzentrationslager deshalb so furchtbar sind und waren, weil so viele Menschen darin leben bzw. lebten.

Angesichts der unappetitlichen Rolle, die die katholische Kirche über Bischöfe wie Alois Hurdal oder Kardinal Montini dabei gespielt hat, Nazis wie Riccardo Klement und Helmut Gregor die Flucht nach Argentinien zu ermöglichen, sind die Gedächtnislücken des Papstes, wenn es darum geht, den tatsächlichen Schrecken von Konzentrationslagern zu beschreiben, vielleicht verständlich.

Riccardo Klement ist das Alias, unter dem Adolf Eichmann gereist ist. Hinter Helmut Gregor verbirgt sich kein anderer als Josef Mengele. Beide haben das ihre dazu beigetragen, Konzentrationslager zu dem zu machen, was der Papst als deren besondere Eigenschaft ansieht, überfüllt zu sein. Eichmann dadurch, dass er unzählige Transporte organisiert hat und eine flächendeckende Reise für Juden in die überfüllten Konzentrationslager des Ostens organisiert hat, Mengele dadurch, dass er über medizinische Experimente an vornehmlich Zwillingen das seine dazu beigetragen hat, den Bevölkerungsdruck in Konzentrationslagern zu reduzieren.

Die einfache, simple Weltsicht des Papstes, in der Konzentrationslager zu Orten werden, an denen Überfüllung herrscht, wird durch eine ebenso simple Lösung des Problems ergänzt: Die Europäer bekommen immer weniger Kinder, so weiß er, und deshalb seien sie auf Flüchtlinge angewiesen. Aus Sicht des Papstes sind Menschenrechte, worunter er offensichtlich das Recht versteht, in ein Land seiner Wahl zu fliehen, wichtiger als „internationale Abkommen“, weshalb die Europäer die Flüchtlinge aufnehmen müssten. Die Menschenrechte sind in der Regel Gegenstand von Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie werden also genau durch die „internationalen Abkommen“ gesichert, die der Papst für unwichtig hält und entsprechend in den Wind schreiben will. In ihm scheinen Senilität und Unkenntnis eine unheilige Mischung einzugehen.

Wie dem auch sei: Wir haben den Papst beim Wort genommen. Er will ja sicher nicht als Spruchbeutel, sondern als Papst der Tat in die Geschichte eingehen.

Derzeit leben auf Lesbos und auf dem griechischen Festland rund 70.000 Flüchtlinge in den päpstlichen Konzentrationslagern. Griechenland hat eine Bevölkerungsdichte von 82 Personen pro Quadratkilometer. Die Bevölkerung von Griechenland stagniert. Ebenso stagniert die Bevölkerung des Vatikanstaats. Hier leben 1000 Einwohner auf 0,44 Quadratkilometern, rund 2200 pro Quadratkilometer, das ist noch kein Konzentrationslager. Hier ist noch Platz!

Außerdem stagniert die Bevölkerung im Vatikan bei 1000. Ein Bevölkerungswachstum ist nicht vorhanden, von Fertilität kann keine Rede sein. Da es dem Papst ein Dorn im Auge ist, dass die Europäer immer weniger Kinder bekommen, er als Arznei für diese Krankheit die Aufnahme von Flüchtlingen empfiehlt, und der Vatikan offensichtlich ebenso von dieser europäischen Krankheit befallen ist, wie die meisten anderen europäischen Länder, haben wir eine Maßnahme entworfen, die es dem Papst erlaubt, die Lage in den Konzentrationslagern auf Lesbos und in Griechenland zu entspannen und gleichzeitig das Fertilitätsproblem des Vatikans, das zu einer Stagnation der Bevölkerung seit Jahrzehnten geführt hat, zu beheben.

FluechtlingszeltEin Standard-Flüchtlingszelt hat eine Fläche von 25 bis 30 Quadratmetern. In einem solchen Standard-Flüchtlingszelt finden bis zu 15 Flüchtlinge Unterkunft. Wir wollen ja keine Konzentrationslager bauen.

Der Petersplatz hat eine Fläche von 35.300 Quadratmetern. Abzüglich einer großzügigen Zuwegung und Flächen für die Bereitstellung von Infrastruktur wie Aufladestationen für Smartphones, Badehäuser, sanitäre Anlagen, Aufenthaltsräume usw. bleiben 30.000 Quadratmeter reine Stellfläche. Auf dieser Fläche können 1000 Zelte aufgebaut werden, die wiederum ausreichen, um 15.000 Flüchtlingen Platz zu bieten. Durch die Aufnahme der 15.000 Flüchtlinge, kann der Papst nicht nur seine noble Gesinnung, die ihn von Europäischen Regierungen fordern lässt, unsinnige internationale Verträge zu Gunsten von Menschenrechten aufzugeben, für sich und seinen Staat in die Tat umsetzen, er kann zudem dazu beitragen, dass das Fertilitätsproblem des Vatikan gelöst wird, dass sich die Situation in den „Konzentrationslagern“ auf Lesbos und dem griechischen Festland entspannt, und er hat mit Sicherheit keine Probleme, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und deren Unterhalt aus der Portokasse des Vatikan zu finanzieren, und falls es im Lager mit Sicherheit Probleme gibt, gibt es vor Ort die Schweizer Garde – die greift durch.

Last but not least, kann der Papst jeden Tag vom Balkon aus auf seine Flüchtlinge herunterschauen und sich an seiner guten Tat freuen und nun berechtigt hoffen, dass er in den Himmel kommt.

Kranke Flüchtlinge: Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerung

Flüchtlinge sind „aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthalts in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten“. Das schreiben Frank und sieben Ko-Autoren in der neuesten Ausgabe des „Journal of Health Monitoring“.

feel sick emoticonAngesichts der erhöhten Anfälligkeit von Flüchtlingen für übertragbare Erkrankungen, angesichts also der gesundheitlichen Gefahr, die Flüchtlinge grundsätzlich für die autochthone Bevölkerung darstellen, würde man denken, dass die für die Gesundheitsvorsorge bei Flüchtlingen verantwortlichen Landesregierungen ein besonders penibles und genaues Gesundheitsscreening durchführen.

Das würde man denken.
Und man irrt.

Auf den zwei Seiten, die Frank et al. übertragbaren Krankheiten gewidmet haben, steht regelmäßig zu lesen, dass die Datenlage unzureichend ist. Es gibt keine umfassenden, keine vergleichbaren und keine genauen Zahlen darüber, wie viele der Flüchtlinge an übertragbaren Krankheiten erkrankt sind. Das Fehlen der entsprechenden Daten ist darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Untersuchungen im Ermessen der Länder sind.

Folglich berichten Wahedi, Nöst und Bozorgmehr in einem Beitrag für das Budnesgesundheitsblatt von Regelungen in Bundesländern, die „in mehreren Aspekten nicht den Anforderungen an ein wissenschaftlich fundiertes Screening“ entsprechen. Mit anderen Worten, in manchen Bundesländern gefährdet die Landesregierung ihre Bevölkerung vorsätzlich, einfach dadurch, dass notwendiges Screening von Flüchtlingen auf übertragbare Krankheiten unterbleibt.

Wahedi, Nöst und Bozorgmehr unterteilen die Bundesländer in drei Gruppen, (1) Bundesländer die nur ein Mindestmaß an Screening durchführen, namentlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, (2) Bundesländer die darüber hinaus bei Tuberkulose genauer hinsehen, namentlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein und (3) Bundesländer, die ein umfassendes Screening der Flüchtlinge ausführen, namentlich Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Aufmerksame Leser werden feststellen, dass Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin in der Aufstellung fehlen. Für die entsprechenden Bundesländer gibt es schlicht keine Daten. Sie müssen entsprechend als Hazardeure angesehen werden, die die Gesundheit ihrer Bevölkerung in besonderer Weise gefährden, noch mehr als dies die Länder tun, die in den Ländergruppen (1) und (2) vereint sind.

Dabei wäre ein Screening dringend notwendig. So wurden dem Robert-Koch-Institut von 2004 bis 2014 allein 119 Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Asylbewerberheimen gemeldet, von denen 615 Asylbewerber betroffen waren. 29% der 615 Asylbewerber waren an Windpocken, 18% an Skabies (also Krätze), 12% an Masern und jeweils 8% an Tuberkulose und Rotavirus-Gastroenteritis, der hauptsächlich bei Kindern auftritt und eine Entzündung von Magen und Därmen zur Folge hat, erkrankt. Bei der Untersuchung von 102 unbegleiteten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren in Bielefeld wurde festgestellt, dass 60 der Jugendlichen an einer Heliobacter pylori-Infektion erkrankt waren, also einer ansteckenden Form von Magenentzündung. Die wenigen Daten, die bislang vorhanden sind, weisen zudem daraufhin, dass Hepatitis B unter Flüchtlingen deutlich verbreiteter ist als unter der autochthonen Bevölkerung. Hepatitis B ist die übertragbare Variante der Leberentzündung.

Trotz all der Daten, die es notwendig erscheinen lassen, ein generelles und umfassendes Screening von Flüchtlingen durchzuführen, bleiben viele Bundesländer hinter dem notwendigen Ausmaß von Gesundheits-Screening zurück und gefährden damit ihre Bevölkerung, darunter die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen demnächst Wahlen stattfinden, so dass die Bevölkerung eine Gelegenheit hat, kund zu tun, was sie davon hält, Gesundheitsrisiken ausgesetzt zu werden, die vermeidbar wären.

Die folgende Tabelle aus dem Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr stellt detailliert dar, welchem Gesundheitsscreening Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern unterzogen werden. Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt fehlen in der Aufstellung. Die entsprechenden Landesregierungen sind offensichtlich der Ansicht, die Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen sei nicht so wichtig, als dass man sie in allgemeinen Regelungen und Dokumenten für Gesundheitsämter erfassen müsse.

Wahedi_2017_Bundeslaender

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Literatur

Frank, Laura, Yesil-Jürgens, Rahsan, Razum, Oliver, Bozorgmehr, Kayvan, Schenk, Liane, Gilsdorf, Andreas, Rommel, Alexander & Lampert, Thomas (2017). Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Journal of Health Monitoring 2(1); DOI: 10.17886/RKI-GBE-2017-005

Wahedi, Katharina, Nöst, Stefan & Bozorgmehr,  Kayvan (2017). Die Gesundheitsuntersuchung von Asylsuchenden: Eine bundesweite Analyse der Regelungen in Deutschland. § 62 Asylverfahrensgesetz. Bundesgesunheitsblatt 60(1): 108-117.


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