Hochschule: Flüchtlinge sind “gut in die Ausbildung integriert” – wirklich?

„Ich habe mich für das Thema der Ausbildung von Flüchlingen entschieden, weil es gesellschaftlich sehr relevant und aktuell ist“. Das sagt Lea Marit Nattefort über die Themenwahl ihrer Masterarbeit.

„Diese sehr gute Masterarbeit hat viele positive Beispiele für eine gelungene Integration in die Ausbildung gezeigt. Die Unternehmen sind engagiert und leisten einen erheblichen Teil zum Gelingen der Integration. Eine gelungene Integration stellt eine Win-Win-Situation für die Flüchtlinge und die Ausbildungsunternehmen und letztlich für die Gesellschaft dar“. Das sagt Dr. Lijun Tang, Beteuer der Masterarbeit von Nattefort.

Es ist natürlich vollkommener Blödsinn, im Hinblick auf die Ausbildung von Flüchtlingen von einer Win-Win-Situation zu sprechen, denn eine Win-Win-Situation ist so definiert, dass niemand verlieren kann. Ob eine Ausbildung mit einem Erfolg abgeschlossen wird, ist jedoch eine offene Frage, weshalb hier keine Win-Win-Situation vorliegt. Deshalb spricht Tang auch von einer „gelungen Integration“, was seine Aussage zur Tautologie verkümmert. Aber egal, die vielen Sätzen sind – wie in der Betriebswirtschaft so häufig -, nur dazu gedacht, in diesem Fall Lesern vorzugaukeln, man hätte etwas ganz Gewichtiges gesagt. Wer näher hinsieht, bemerkt sehr schnell, dass zwar ganz viele Worte gemacht, aber nichts gesagt wurde.

Soviel vorab, nun zur „sehr guten Masterarbeit“, die für Betreuer und Student kein Ruhmensblatt ist.

1.450 Unternehmen habe Nattefort für die Masterarbeit befragt, so die Behauptung in der Pressemeldung der Hochschule Ruhr West, die falsch ist, wie sich für diejenigen, die mit postalischen oder Online-Befragungen vertraut sind, schnell ersichtlich ist, denn: Obwohl 1.450 Unternehmen “befragt” worden sein sollen, haben nur „82 Unternehmen an der Umfrage“ teilgenommen, eine Rücklaufquote, die nicht ungewöhnlich ist“, so heißt es.

Der Begriff „Rücklaufquote“ deutet darauf hin, dass 1.450 Unternehmen angeschrieben und um die Teilnahme an der Umfrage gebeten wurden. 82 Unternehmen haben dieser Bitte entsprochen. Das entspricht einer Rücklaufquote von 5,7% und ist unterirdisch schlecht und in jedem Fall ungewöhnlich. Das Minimum an Rücklaufquote, das man noch erträglich ist, beträgt 20%, nicht 5,7%. Don Dillman der Sozialwissenschaftler auf dem Papststuhl schriftlicher Befragung hat mit seiner „Tailored Method“ eine umfangreiche Methodologie vorgelegt, die dazu gedacht ist, miserable Rücklaufquoten, die dazu führen, dass man seine Umfrage in den Mülleimer werfen kann, zu vermeiden. Es scheint, Dillmans Methode ist in Mülheim an der Ruhr oder in Bottrop an der Ruhr West Hochschule nicht angekommen. Rücklaufquoten werden dort offensichtlich als schicksalhaftes Ereignis angesehen, an dem man nichts ändern kann.

Als Konsequenz aus der unterirdisch schlechten Rücklaufquote von 82 aus 1.450 muss man formulieren, dass die vielen positiven Beispiele von Unternehmen, die Lijun Tang aus der Masterarbeit herausgelesen hat, positive Beispiele sein mögen, aber keinerlei wissenschaftlichen Wert haben.

Warum?
Darum:

Wenn 1.450 Unternehmen zum Thema „Besonderheiten in der Ausbildung von Flüchtlingen“ angeschrieben werden, und 5,7% davon, also 82 überhaupt nur die Motivation aufbringen, das Anschreiben zu beantworten und an einer Umfrage teilzunehmen, dann muss man daraus Folgendes schließen:

1) Der Gegenstand der Befragung ist für 1.368 Unternehmen entweder gar nicht relevant oder nicht hinreichend relevant, um Mitarbeiterressourcen einzusetzen und an der Umfrage teilzunehmen, was ebenfalls dafür spricht, dass das Thema von höchstens geringer Bedeutung ist.

2) Geringe Bedeutung hat der Befragungsgegenstand dann, wenn die angeschriebenen Unternehmen keine Flüchtlinge ausbilden, keine Flüchtlinge ausbilden wollen oder keine guten Erfahrungen mit der Ausbildung von Flüchtlingen gemacht haben und ihre schlechten Erfahrungen in der Umfrage nicht berücksichtigt finden. Letzteres wäre ein gravierender methodischer Fehler, der dann vorkommt, wenn man unbedingt positive Ergebnisse ermitteln will.

3) Die 82 Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, stellen eine selegierte Population dar, von der man annehmen muss, dass sie sich aus besonders motivierten Teilnehmer zusammensetzt, d.h. NUR Unternehmen, bei denen es etwas Positives über die Ausbildung von Flüchtlingen zu berichten gibt, hätten überhaupt an der Befragung teilgenommen.

Die folgenden Ergebnisse wollen Student und Betreuer aus der Befragung von 82 der 1.450 Unternehmen gewonnen haben:

  • Flüchtlinge seien gut integriert;
  • Die Unternehmen bewerteten ihre kulturellen Kompetenzen, also die des Unternehmens, als gut;
  • Den Flüchtlingen werde eine hohe Anpassungsfähigkeit attestiert;
  • Den Flüchtlingen werde eine hohe Leistungsbereitschaft attestiert;
  • Als Einstellungsgrund für die Flüchtlinge gäben die Unternehmen „gesellschaftliche Verantwortung“ und das Fehlen „qualifizierter (deutscher Bewerber)” an.

Wie man diese Ergebnisse positiv bewerten kann, ist uns ein Rätsel.
Zunächst einmal gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die 82 Unternehmen, die eine positive Selektion darstellen, also keine negativen Erfahrungen mit Flüchtlingen berichten wollen, schon weil sie deren Einstellung als „gesellschaftliche Verantwortung“ sehen, nicht mit einer positiven Selektion von Flüchtlingen gesegnet sind, also mit Flüchtlingen, die leistungsbereit und anpassungsfähig sind. Dass derart positive Attribute nicht auf alle Flüchtlinge zutreffen, sagt einem der gesunde Menschenverstand und die Tatsache, dass es 94,3% der angeschriebenen Unternehmen vorgezogen haben, ihre Erfahrungen mit der Einstellung von Flüchtlingen nicht mitzuteilen. Wenn zudem angegeben wird, dass Flüchtlinge deshalb eingestellt wurden, weil kein „qualifizierter (deutscher) Bewerber“ vorhanden war, dann steht das in gewissem Widerspruch zur angeblichen Übernahme “gesellschaftlicher Verantwortung” und man fragt sich, ob die Einstellung auch erfolgt wäre, wenn ein deutscher Bewerber, mag er auch noch so schlecht sein, verfügbar gewesen wäre.

Kurz: Die Ergebnisse der Masterarbeit sind nicht dazu geeignet, verallgemeinert zu werden oder gar als „gute Beispiele“ anderen Unternehmen vorgesetzt zu werden. Im wahrscheinlichsten Fall wurden hier 82 Unternehmen befragt, deren Erfahrungen mit Flüchtlingen eine Ausnahme darstellt und die zudem eine positive Auswahl von Flüchtlingen, hochmotivierte und anpassungsfähige Flüchtlinge, ausbilden.

In jedem Fall geht Sozialforschung anders und in jedem Fall ist es unlauter nur deshalb, weil das Thema „Flüchtlinge“ gerade in der Öffentlichkeit en vogue ist, zu versuchen, die eigene Hochschule und die eigenen Fachbereiche auf dem Rücken von Flüchtlingen zu bewerben. Derartige Versuche sind nicht nur unlauter, sie sind dann peinlich, wenn ein Blick genügt, um methodische Katastrophen zu entdecken, die einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Ausbildung in Methoden empirischer Sozialforschung deutlich macht.

Es ist eben nicht so, dass jeder, der denkt, ein Thema sei „relevant“, „aktuell“ und „interessant“ auch die Qualifikation mitbringt, dieses Thema empirisch zu untersuchen.

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Flüchtlinge im Mittelmeer: Daten und Fakten anstelle von Mythen

Wie so viele Diskussionen in Deutschland, so hat auch die Diskussion über Flüchtlinge, die über die Route von Libyen nach Italien nach Deutschland kommen, etwas seltsam Uninformiertes. Der Begriff „Flüchtling“ scheint auszureichen, um diejenigen, die da kommen, zu klassifizieren. Jeder kann sich dann das vorstellen, woran er bei „Flüchtling“ denken will. Manche werden an Muslime denken, andere an Syrer, wieder andere an junge Männer, manche an Menschen, die Hilfe benötigen, wieder andere an Wirtschaftsflüchtlinge.

Wir wollen mit diesem Beitrag ein paar Fakten über Flüchtlinge, die über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien kommen, zusammenstellen.

Quelle. UNHCR

Ausgangspunkt sind zunächst die Daten von UNHCR. Diesen Daten zufolge kamen im Jahr 2016 181436 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien (Insgesamt kamen 2016 362.753 Flüchtlinge über das Mittelmeer). Bis zum 4. August 2017 waren es 114.000 Flüchtlinge. Bei den Flüchtlingen, die nach Italien kommen, handelt es sich in erster Linie nicht um Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Zu diesem Ergebnis sind Crawley et al. (2016) zu deren Arbeit wir gleich kommen, bereits für 2015 gekommen. Damals war der Anteil der Flüchtlinge aus Syrien, die in Italien ankommen, mit 5% bereits deutlich geringer als in den Jahren zuvor. 2017 stammen die Flüchtlinge, die nach Italien kommen, vornehmlich aus Nigeria (14,8%), Guinea (9,6%), von der Elfenbeinküste (9,0%) und aus Bangladesh (8,6%). Erst an fünfter Stelle kommen Flüchtlinge aus Syrien (6,5%).

Die angesprochene Arbeit von Crawley et al (2016) ist die einzige Arbeit, die wir finden können, die sich mit den Fragen beschäftigt, wer die Flüchtlinge sind, woher sie warum kommen und wie sie nach Europa kommen. Um diese Fragen zu beantworten haben sie 500 Flüchtlinge u.a. in Italien und Griechenland befragt. Wir beziehen uns hier auf die Ergebnisse für die Flüchtlinge, die in Italien ankommen (Basis. 205 Interviews mit Migranten):

Bereits für 2015 haben die Autoren wie gesagt festgestellt, dass syrische Flüchtlinge nur noch einen kleine Anteil der Flüchtlinge stellen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien kommen. Schon damals stammten die Flüchtlinge vornehmlich aus den afrikanischen Staaten Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Gambia, Mali und Senegal.

Schon 2015 gab es keine „spontanen“ Ankünfte mehr in Italien. Alle Flüchtlinge, die 2015 in Italien angekommen sind, wurden von Schiffen, damals noch im Rahmen der Triton Plus Mission kurz vor der Lybischen Küste aufgenommen und nach Italien transportiert.

Die Migranten, die über die Mittelmeerroute nach Italien kommen, sind im Vergleich zu denen, die z.B. über die Türkei nach Griechenland gelangen, jünger: Drei Viertel sind zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sind in der Regel alleine unterwegs: „The migration of a single family member through the Central Mediterranean route stands in stark contrast to the increasing migration of families across the Aegean” (6).

Die meisten der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, haben eine sekundäre Schulbildung und hatten vor ihrer Flucht einen Arbeitsplatz.

Die Fluchtmotive sind gemischt: manche flüchten vor einem bewaffneten Konflikt, manche aus ökonomischen Gründen, andere, weil sie in ihrem Heimatland nicht in der Lage waren, sich selbst zu unterhalten, wieder andere, weil sie arbeitslos waren und darauf hoffen, in Europa einen Arbeitsplatz zu finden.

Die meisten Flüchtlinge wissen nicht, was sie in Europa erwartet. Sie haben keine Präferenz für ein bestimmtes Zielland. Vielmehr entscheiden sie sich während der Flucht oft spontan für ein bestimmtes Zielland, z.B. Deutschland, wobei Personen, die ihnen bei der Flucht behilflich sind, Mitarbeiter von NGOs oder Schlepper eine besondere Rolle bei der Bestimmung des Ziellandes zu spielen scheinen.

Im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland fliehen, die nur wenige Monat unterwegs waren, haben die Flüchtlinge, die in Italien ankommen, oft eine jahrelange Geschichte der Migration hinter sich. Flüchtlinge aus Eritrea haben z.B. in Ägypten und Libyen gearbeitet, ehe sie sich auf den Weg in die EU gemacht haben. Flüchtlinge aus Afghanistan haben häufig jahrelang im Iran gearbeitet, bevor sie über Libyen versucht haben, in die EU zu gelangen. Das zeigt, in Libyen fließen die unterschiedlichsten Ströme von Migranten mit den unterschiedlichsten Motiven zusammen.

Zwei Ergebnisse von Crawley et al. sind besonders interessant: (1) Die Entscheidung für ein bestimmtes Zielland in der EU wird während der Flucht, spontan und häufig unter dem Einfluss unterschiedlicher Berater getroffen. (2) Viele Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen, migrieren schon seit Jahren von einem Land zum nächsten und haben bereits in den unterschiedlichsten Ländern gearbeitet. Bei ihnen handelt es sich also um Arbeitsmigranten, die mit der Vorstellung kommen, es wäre leicht möglich, in der EU einen Arbeitsplatz zu finden. Sie haben entsprechend keine Ahnung, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich mit dem Status „Flüchtling“ verbinden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wer diejenigen sind, die für bestimmte Zielländer bei den Migranten werben, und wer diejenigen sind, die ihnen erzählen, in der EU sei es ebenso problemlos möglich, einen Arbeitsplatz zu finden, wie dies vielleicht in Ägypten der Fall ist. Die Antworten auf diese Fragen würden zumindest einen Teil der Migrationsdynamik, wie wir sie derzeit sehen, erklären.

Crawley, Heaven, Duvell, Franck, Sigona, Nando, McMahon, Simon & Jones, Katharine (2016). Unpacking a Rapidly Changing Scenario: Migration Flows, Routes and Trajectories Across the Mediterranean. Research Brief No. 1, March 2016.

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Deutschland 2017: Rund-um-die-Uhr-Indoktrination von Jugendlichen

Beispiele dafür, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland einer umfassenden Indoktrination unterzogen werden, die sicherstellen soll, dass sie das Richtige und nicht etwa das Falsche denken, dass sie richtige Meinungen, staatsförderliche und in keiner Weise kritische Meinungen bilden, nicht etwa hinterfragen, was ihnen als ehernes Gesetz von sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung, politischer Einstellung oder der Sozialität von Menschen präsentiert wird, haben wir auf ScienceFiles schon viele besprochen.

Dass die Indoktrination von Jugendlichen eine 24/7-Indoktrination ist, von der wir derzeit noch annehmen, dass sie durch Schlaf unterbrochen wird, ist eine Feststellung, die wir angesichts eines Leserbriefs treffen müssen, der uns heute erreicht hat. Ein Stammleser hat auf seinem Frühstückstisch die Bravo vorgefunden, jenes Heftchen, das vielen noch aus ihrer Jugend bekannt sein wird. Nicht, dass unser Leser für den Erwerb dieses Heftchens verantwortlich wäre. Wir wollen zu seiner Entlastung annehmen, dass das Heftchen von einem seiner Kinder auf dem Frühstückstisch hinterlassen wurde.

Unser Leser hat gelesen und ist auf einen „Politikcheck“ gestoßen. Faktenfinder und –checks sind die neuesten Methoden, mit denen Indoktrination versucht wird. Um die eigene Indoktrination von anderer Indoktrinationsversuche zu differenzieren, werden die eigenen primitiven Aussagen oder Lügen unter der Überschrift „Faktencheck“, “Politikcheck” oder „Faktenfinder“ vorgebracht, in der Hoffnung, den Lesern auf diese Weise die eigene Ideologie als Fakten unterschieben zu können.

Unser Leser hat gelesen, was die Bravo ihren zumeist jugendlichen Lesern unter der Überschrift „Faktencheck“ unterschieben will. Die Gedanken, die er sich dabei gemacht hat, den Eindruck, den er dabei gewonnen hat, haben wir unverändert übernommen:

” …

als ich mich heute morgen an meinen Tisch zum Frühstücken setzte, lag dort eine Bravo, Ausgabe August 2017. Neugierig habe ich mal durchgeblättert und bin dann schließlich am Politikteil, der mich klüger machen soll, hängen geblieben.

Ich will das jetzt nicht zu hoch aufhängen, denn die Bravo sticht natürlich nicht durch ihre kritische politische Berichterstattung hervor, aber irgendwie blieb ein komischer Beigeschmack der political correctness übrig, was auch an den zwei Schuss Rum liegen könnte, die ich unverzüglich meinem Kaffee hinzufügen musste, nach dem ich mich durch den ersten Faktencheck gequält hatte.

Da wird gesagt, dass man in Europa statt darüber zu diskutieren, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, besser die Ursachen bekämpfen soll. Aber wer soll das machen? Und wie? Denn im nächsten Satz beschwert man sich auch darüber, dass die Anzahl der militärischen Konflikte steigt.

Was lerne ich hieraus? Deutschland soll mit friedlichen Mitteln für den Weltfrieden sorgen? Was passiert mit den Flüchtlingen in der Übergangszeit, bis der Weltfrieden da ist und keiner mehr flüchten will?

Der Deutsche verursacht doppelt so viel Müll wie der Japaner, daher sind wir meilenweit weg von unseren Klimazielen. Außer beim Atomausstieg, da haben wir die Nase vorne.

Gerade die Jugend steht hinter dem Verbleib in der EU. Und Deutschland hätte einen großen Schaden vom EU-Brexit.

Die Bundesregierung glaubt, dass die Terrorgefahr unter männlichen Jugendlichen groß ist, macht aber Waffendeals mit Ländern wie Saudi-Arabien. Also sind die Deutschen selbst dran schuld, dass sie hin und wieder vom Terror heimgesucht werden? Alles wird besser, wenn man endlich aufhört Waffen zu exportieren?

Müsste ich den Faktencheck politischen Parteien zuordnen würde ich sagen: tendenziell grün und links. Damit erhält der Heranwachsende hier gleich die korrekte Indoktrination.

Problematischer find ich aber, dass den Jugendlichen hier ein wenig suggeriert wird, dass komplexe, teilweise weltpolitische Probleme in zwei Sätzen abgehandelt werden können. Man suggeriert hier eine ganz einfache Welt der Art: Es gibt in Deutschland Terror und du findest das doof? Na dann schau doch auch mal an, dass die Deutschen nach Saudi-Arabien Waffen liefern. Na klingelst? Siehst du, ganz einfach.

Man hätte ja viele Fakten aufführen können, die die Jugendlichen klüger machen und damit ganz andere Assoziationen hervorrufen können. Bsp. Viele Flüchten. Wusstest du dass die meisten Flüchtlinge aus Ländern stammen, in denen die Geburtenrate pro Frau noch immer bei über 4 liegt? Oder: Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die selten eine Demokratie haben. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die in der Vergangenheit Entwicklungshilfe erhalten haben.

Und da man viel hätte auswählen können und sich für ganz bestimmte Sachen entschieden hat und damit bewusst gegen andere entschieden hat, legt die Entscheidung ja ein wenig offen, was für Präferenzen die Redaktion hat.”

Wie einfach es zu sein scheint, Jugendliche zu beeinflussen (Wir lassen uns gern durch heftigen Widerspruch von Jugendlichen, eines Besseren belehren, hoffen, eines Besseren belehrt zu werden), zeigt der vermeintilche Faktencheck zum Thema “Kommt eine neue Flüchlingskrise?”

“2015 kamen 890 000 Asylsuchende nach Deutschland. Höhepunkt der sogenannten Flüchlingskrise. Politiker warnen davor, dass sich die Zahl wiederholen könnte, denn weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht! In Europa streitet man vor allem darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Fakt ist aber, es müssten eigentlich die Fluchtursachen – wie Klimawandel oder Krieg – bekämpft werden! Davon ist man weit entfernt: Die Anzahl weltweiter militärischer Konflikte etwa steigt seit fünf Jahren…”

Beginnen wir am Ende des Textes, die Anzahl militärischer Konflikte steigt nicht seit fünf Jahren. Der ACD-Index des International Institutes for Strategic Studies zeigt vielmehr einen Rückgang militärischer Konflikte für das Jahr 2015 im Vergleich zu 2014. Die folgende Abbildung aus einem Beitrag von Gates et al. (2016) zeigt, dass damit ein kurzer, seit 2012 zu beobachtender Anstieg, der vor allem auf Bürgerkriege zurückzuführen ist, beendet ist. 

Die Indoktrination von Jugendlichen in der Bravo ist eine Brechstangenindokrtination, die man Satz für Satz leicht auseinandernehmen kann:

Es beginnt mit einer Zahl, die als Faktum präsentiert wird und tatsächlich richtig ist, indes ohne Aussagewert bleibt, wenn man nicht weiß, dass die 890.000 Asylsuchenden Teilmenge der rund 2 Millionen Zuwanderer sind, die 2015 nach Deutschland kamen. Betrachtet man die Sätze zwei und drei, dann fragt man sich unwillkürlich, was die 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sein sollen, in  Satz 3 verschlagen hat. Die Antwort: Gemeinsam mit dem suggestiv verwendeten Begriff “Höhepunkt”, lassen die 60 Millionen die 890.000 Asylsuchenden als Menge gering erscheinen: Wie, Deutschland kann nicht einmal 890.000 Menschen aufnehmen? Man streitet sich in Europa nicht darüber, wer wie viele Flüchlinge aufnehmen SOLL, sondern darüber, wer bereit ist, überhaupt und wenn ja, wie viele Flüchtlinge aufzunehmen. Die normative Formulierung “soll” suggeriert, dass es nur darum geht, die Flüchtlinge zu verteilen, dass keine grundsätzliche Frage darüber gestellt werden kann, ob es überhaut sinnvoll ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Im nächsten Satz, wird den jugendlichen Lesern dann unter der Hand der Klimawandel als Fluchtursache untergeschoben. Die entsprechende Manipulationstechnik funktioniert über Plausibilität. Die Plausibilität kann der Begriff “Krieg” beanspruchen. Die Hoffnung der Bravo-Manipulateure besteht nun darin, dass die Plausibilität von Krieg als Fluchtursache auf Klimawandel übertragen wird. Natürlich ist Klimawandel kein Grund für Syrer oder Sudanesen oder Afghanen oder Äthiopier oder Iraner nach Deutschland zu kommen. Bleibt zu hoffen, dass die Bravo-Manipulateure von einem Erfolg ihrer Brachialstrategie “weit entfernt sind”.

Gates, Scott, Nygard, Havard Mokleiv, Strand, Harvard & Urdal, Henrik (2016). Trends in Armed Conflict, 1946-2014. Conflict Trends 01/2016.

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Große Mehrheit (80%): NGOs im Mittelmeer sind Schlepperorganisationen

Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Abkommen von Dublin nach wie vor einen gültigen Rechtsakt darstellt. Entsprechend gelten Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat z.B. nach Deutschland eingereist sind, als Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die relevante Stelle aus der Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofes liest sich wie folgt:

„Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.

Würde die Einreise eines Drittstaatsangehörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung von den für ihn grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen gestattet, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von dem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Unionsgebiet zu verantworten hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweist.

Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden. Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet“.

Diese Feststellung hat erhebliche Konsequenzen auch für die im Mittelmeer tätigen NGOs, die durch ihre Anwesenheit, wie wir an anderer Stelle dargestellt haben, dazu beitragen, dass der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht abreißt. Bislang leben die entsprechenden NGOs von der Bereitschaft der italienischen Behörden, die wenige Kilometer vor der Lybischen Grenze „geretteten Flüchtlinge“, die dann viele Kilometer nach Italien geschippert werden, auch aufzunehmen. Lehnt Italien dies in Zukunft ab, weil die Last, die die Flüchtlinge für Italien darstellen, zu groß wird, dann müssen sich die NGOs nach anderen Abnehmern für ihre menschliche Fracht umsehen oder nach illegalen Wegen suchen, ihre selbsterklärte humanitäre Mission durchzuführen. Wie wir an anderer Stelle dargelegt haben, sind wir nicht der Ansicht, dass NGOs im Mittelmeer humanitär tätig sind. Im Gegenteil: Durch ihre Anwesenheit machen sie lybischen Schlepperbanden das Leben leichter, sorgen dafür, dass der Strom derer, die damit rechnen können, aus noch der seeuntauglichsten Schaluppe gerettet zu werden, nicht abreist und schaffen somit erst den Flüchtlingsstrom.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Leser gefragt, was sie von NGOs halten, die im Mittelmeer auf der Jagd nach Flüchtlingen sind, die sie retten können. Die Antwort ist eindeutig ausgefallen.

Bis zum Zeitpunkt, zu dem dieser Post verfasst wurde, haben 1.587 Leser an der Befragung teilgenommen. Davon sind 1.278 (80,5%) der Ansicht, dass NGOs Flüchtlinge schleppen, 223 (14,1%) denken, dass NGOs schleppen und retten und nur 34 Leser (2,1%) sind der Ansicht, dass NGOs von humanitären Motiven getrieben sind, dass sie Flüchtlinge retten. Weitere 52 Leser (3,3%) trauen sich kein Urteil zu.

Damit ist das Votum klar: NGOs im Mittelmeer sind darauf aus, Flüchtlinge in die EU zu schleppen. Ihre Tätigkeit ist für gut 80% unserer Leser somit keine humanitäre, sondern eine illegale Tätigkeit.

Bleibt noch anzufügen, dass die Befragung natürlich mindestens so repräsentativ ist, wie die Befragungen, die Forsa, Civey oder INSA durchführen.

Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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