Bald Flüchtlingslager auf dem Petersplatz in Rom?

Odessa GoniKonzentrationslager sind Lager, in denen sich „eine Menge Menschen“ befinden. So die Definition des derzeitigen Papstes Franziskus. Es war auf der Insel Lesbos, als dem Papst die göttliche Einsicht kam, dass Konzentrationslager deshalb so furchtbar sind und waren, weil so viele Menschen darin leben bzw. lebten.

Angesichts der unappetitlichen Rolle, die die katholische Kirche über Bischöfe wie Alois Hurdal oder Kardinal Montini dabei gespielt hat, Nazis wie Riccardo Klement und Helmut Gregor die Flucht nach Argentinien zu ermöglichen, sind die Gedächtnislücken des Papstes, wenn es darum geht, den tatsächlichen Schrecken von Konzentrationslagern zu beschreiben, vielleicht verständlich.

Riccardo Klement ist das Alias, unter dem Adolf Eichmann gereist ist. Hinter Helmut Gregor verbirgt sich kein anderer als Josef Mengele. Beide haben das ihre dazu beigetragen, Konzentrationslager zu dem zu machen, was der Papst als deren besondere Eigenschaft ansieht, überfüllt zu sein. Eichmann dadurch, dass er unzählige Transporte organisiert hat und eine flächendeckende Reise für Juden in die überfüllten Konzentrationslager des Ostens organisiert hat, Mengele dadurch, dass er über medizinische Experimente an vornehmlich Zwillingen das seine dazu beigetragen hat, den Bevölkerungsdruck in Konzentrationslagern zu reduzieren.

Die einfache, simple Weltsicht des Papstes, in der Konzentrationslager zu Orten werden, an denen Überfüllung herrscht, wird durch eine ebenso simple Lösung des Problems ergänzt: Die Europäer bekommen immer weniger Kinder, so weiß er, und deshalb seien sie auf Flüchtlinge angewiesen. Aus Sicht des Papstes sind Menschenrechte, worunter er offensichtlich das Recht versteht, in ein Land seiner Wahl zu fliehen, wichtiger als „internationale Abkommen“, weshalb die Europäer die Flüchtlinge aufnehmen müssten. Die Menschenrechte sind in der Regel Gegenstand von Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie werden also genau durch die „internationalen Abkommen“ gesichert, die der Papst für unwichtig hält und entsprechend in den Wind schreiben will. In ihm scheinen Senilität und Unkenntnis eine unheilige Mischung einzugehen.

Wie dem auch sei: Wir haben den Papst beim Wort genommen. Er will ja sicher nicht als Spruchbeutel, sondern als Papst der Tat in die Geschichte eingehen.

Derzeit leben auf Lesbos und auf dem griechischen Festland rund 70.000 Flüchtlinge in den päpstlichen Konzentrationslagern. Griechenland hat eine Bevölkerungsdichte von 82 Personen pro Quadratkilometer. Die Bevölkerung von Griechenland stagniert. Ebenso stagniert die Bevölkerung des Vatikanstaats. Hier leben 1000 Einwohner auf 0,44 Quadratkilometern, rund 2200 pro Quadratkilometer, das ist noch kein Konzentrationslager. Hier ist noch Platz!

Außerdem stagniert die Bevölkerung im Vatikan bei 1000. Ein Bevölkerungswachstum ist nicht vorhanden, von Fertilität kann keine Rede sein. Da es dem Papst ein Dorn im Auge ist, dass die Europäer immer weniger Kinder bekommen, er als Arznei für diese Krankheit die Aufnahme von Flüchtlingen empfiehlt, und der Vatikan offensichtlich ebenso von dieser europäischen Krankheit befallen ist, wie die meisten anderen europäischen Länder, haben wir eine Maßnahme entworfen, die es dem Papst erlaubt, die Lage in den Konzentrationslagern auf Lesbos und in Griechenland zu entspannen und gleichzeitig das Fertilitätsproblem des Vatikans, das zu einer Stagnation der Bevölkerung seit Jahrzehnten geführt hat, zu beheben.

FluechtlingszeltEin Standard-Flüchtlingszelt hat eine Fläche von 25 bis 30 Quadratmetern. In einem solchen Standard-Flüchtlingszelt finden bis zu 15 Flüchtlinge Unterkunft. Wir wollen ja keine Konzentrationslager bauen.

Der Petersplatz hat eine Fläche von 35.300 Quadratmetern. Abzüglich einer großzügigen Zuwegung und Flächen für die Bereitstellung von Infrastruktur wie Aufladestationen für Smartphones, Badehäuser, sanitäre Anlagen, Aufenthaltsräume usw. bleiben 30.000 Quadratmeter reine Stellfläche. Auf dieser Fläche können 1000 Zelte aufgebaut werden, die wiederum ausreichen, um 15.000 Flüchtlingen Platz zu bieten. Durch die Aufnahme der 15.000 Flüchtlinge, kann der Papst nicht nur seine noble Gesinnung, die ihn von Europäischen Regierungen fordern lässt, unsinnige internationale Verträge zu Gunsten von Menschenrechten aufzugeben, für sich und seinen Staat in die Tat umsetzen, er kann zudem dazu beitragen, dass das Fertilitätsproblem des Vatikan gelöst wird, dass sich die Situation in den „Konzentrationslagern“ auf Lesbos und dem griechischen Festland entspannt, und er hat mit Sicherheit keine Probleme, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und deren Unterhalt aus der Portokasse des Vatikan zu finanzieren, und falls es im Lager mit Sicherheit Probleme gibt, gibt es vor Ort die Schweizer Garde – die greift durch.

Last but not least, kann der Papst jeden Tag vom Balkon aus auf seine Flüchtlinge herunterschauen und sich an seiner guten Tat freuen und nun berechtigt hoffen, dass er in den Himmel kommt.

Kranke Flüchtlinge: Landesregierungen gefährden die Gesundheit ihrer Bevölkerung

Flüchtlinge sind „aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen während der Flucht, eines möglicherweise unvollständigen Impfschutzes, der teils höheren Prävalenzen in den Herkunftsländern und infolge des räumlich beengten Aufenthalts in Massenunterkünften besonders vulnerabel für Infektionskrankheiten“. Das schreiben Frank und sieben Ko-Autoren in der neuesten Ausgabe des „Journal of Health Monitoring“.

feel sick emoticonAngesichts der erhöhten Anfälligkeit von Flüchtlingen für übertragbare Erkrankungen, angesichts also der gesundheitlichen Gefahr, die Flüchtlinge grundsätzlich für die autochthone Bevölkerung darstellen, würde man denken, dass die für die Gesundheitsvorsorge bei Flüchtlingen verantwortlichen Landesregierungen ein besonders penibles und genaues Gesundheitsscreening durchführen.

Das würde man denken.
Und man irrt.

Auf den zwei Seiten, die Frank et al. übertragbaren Krankheiten gewidmet haben, steht regelmäßig zu lesen, dass die Datenlage unzureichend ist. Es gibt keine umfassenden, keine vergleichbaren und keine genauen Zahlen darüber, wie viele der Flüchtlinge an übertragbaren Krankheiten erkrankt sind. Das Fehlen der entsprechenden Daten ist darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Untersuchungen im Ermessen der Länder sind.

Folglich berichten Wahedi, Nöst und Bozorgmehr in einem Beitrag für das Budnesgesundheitsblatt von Regelungen in Bundesländern, die „in mehreren Aspekten nicht den Anforderungen an ein wissenschaftlich fundiertes Screening“ entsprechen. Mit anderen Worten, in manchen Bundesländern gefährdet die Landesregierung ihre Bevölkerung vorsätzlich, einfach dadurch, dass notwendiges Screening von Flüchtlingen auf übertragbare Krankheiten unterbleibt.

Wahedi, Nöst und Bozorgmehr unterteilen die Bundesländer in drei Gruppen, (1) Bundesländer die nur ein Mindestmaß an Screening durchführen, namentlich Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, (2) Bundesländer die darüber hinaus bei Tuberkulose genauer hinsehen, namentlich Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Hessen und Schleswig-Holstein und (3) Bundesländer, die ein umfassendes Screening der Flüchtlinge ausführen, namentlich Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen.

Aufmerksame Leser werden feststellen, dass Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin in der Aufstellung fehlen. Für die entsprechenden Bundesländer gibt es schlicht keine Daten. Sie müssen entsprechend als Hazardeure angesehen werden, die die Gesundheit ihrer Bevölkerung in besonderer Weise gefährden, noch mehr als dies die Länder tun, die in den Ländergruppen (1) und (2) vereint sind.

Dabei wäre ein Screening dringend notwendig. So wurden dem Robert-Koch-Institut von 2004 bis 2014 allein 119 Ausbrüche von Infektionskrankheiten in Asylbewerberheimen gemeldet, von denen 615 Asylbewerber betroffen waren. 29% der 615 Asylbewerber waren an Windpocken, 18% an Skabies (also Krätze), 12% an Masern und jeweils 8% an Tuberkulose und Rotavirus-Gastroenteritis, der hauptsächlich bei Kindern auftritt und eine Entzündung von Magen und Därmen zur Folge hat, erkrankt. Bei der Untersuchung von 102 unbegleiteten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren in Bielefeld wurde festgestellt, dass 60 der Jugendlichen an einer Heliobacter pylori-Infektion erkrankt waren, also einer ansteckenden Form von Magenentzündung. Die wenigen Daten, die bislang vorhanden sind, weisen zudem daraufhin, dass Hepatitis B unter Flüchtlingen deutlich verbreiteter ist als unter der autochthonen Bevölkerung. Hepatitis B ist die übertragbare Variante der Leberentzündung.

Trotz all der Daten, die es notwendig erscheinen lassen, ein generelles und umfassendes Screening von Flüchtlingen durchzuführen, bleiben viele Bundesländer hinter dem notwendigen Ausmaß von Gesundheits-Screening zurück und gefährden damit ihre Bevölkerung, darunter die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen demnächst Wahlen stattfinden, so dass die Bevölkerung eine Gelegenheit hat, kund zu tun, was sie davon hält, Gesundheitsrisiken ausgesetzt zu werden, die vermeidbar wären.

Die folgende Tabelle aus dem Beitrag von Wahedi, Nöst und Bozorgmehr stellt detailliert dar, welchem Gesundheitsscreening Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern unterzogen werden. Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt fehlen in der Aufstellung. Die entsprechenden Landesregierungen sind offensichtlich der Ansicht, die Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen sei nicht so wichtig, als dass man sie in allgemeinen Regelungen und Dokumenten für Gesundheitsämter erfassen müsse.

Wahedi_2017_Bundeslaender

Aus aktuellem Anlass müssen wir leider wieder einmal darauf hinweisen, dass die Texte von ScienceFiles UNSER GEISTIGES EIGENTUM sind. Wer einen Text vollständig für sein Blog oder seine Webpage oder seine Publikation übernehmen will, benötigt dazu unsere Einverständniserklärung. Wer sich, wie dies so viele tun, von unseren Themen inspirieren lässt, von dem erwarten wir zumindest eine Quellenangabe bzw. einen Link auf ScienceFiles.

Literatur

Frank, Laura, Yesil-Jürgens, Rahsan, Razum, Oliver, Bozorgmehr, Kayvan, Schenk, Liane, Gilsdorf, Andreas, Rommel, Alexander & Lampert, Thomas (2017). Gesundheit und gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Journal of Health Monitoring 2(1); DOI: 10.17886/RKI-GBE-2017-005

Wahedi, Katharina, Nöst, Stefan & Bozorgmehr,  Kayvan (2017). Die Gesundheitsuntersuchung von Asylsuchenden: Eine bundesweite Analyse der Regelungen in Deutschland. § 62 Asylverfahrensgesetz. Bundesgesunheitsblatt 60(1): 108-117.


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Kosten der Zuwanderung: Vier Bundesländer, ein Jahr: 6,99 Milliarden Euro

Derzeit bemüht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages um einen Überblick darüber, wie hoch die Kosten sind, die den Bundesländern durch die Zuwanderung im Jahre 2016 entstanden sind. Die Höhe der Kosten kann u.a. als Maß dafür gesehen werden, wie lukrativ die Zuwanderungsindustrie derzeit ist.

Die vier Bundesländer, die bislang Daten an den wissenschaftlichen Dienst geliefert haben, sind: Bayern, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein

Die Kosten für Zuwanderung belaufen sich in den vier Ländern auf insgesamt rund 7 Milliarden Euro. Im Einzelnen verteilen sich die Kosten wie folgt:

  • Bayern: 2,631 Milliarden Euro, davon 675,5 Millionen Euro direkter Transfer an Sozialvereine für Integrationsmaßnahmen.
  • Berlin: 1,27 Milliarden Euro, davon 133,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Hessen: 1,628 Milliarden Euro, davon 795 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Schlesweig-Holstein: 783,7 Millionen Euro.

Die Aufstellungen aus den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein sind die detailliertesten der vier Aufstellungen und vermitteln einen Eindruck davon, in welchen Bereichen durch die Zuwanderung Kosten entstehen. Deshalb haben wir die Tabellen hier übernommen:

Kosten Fluechtlinge Berlin.jpg

Kosten Fluechtilnge SWH


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Irreführung der Öffentlichkeit: IW täuscht über Arbeitsmarktbeteiligung von Migranten

„92 Prozent der Großunternehmen beschäftigen Menschen mit Migrationshintergrund“, so schreiben ungenannte Mitarbeiter des Instituts der deutschen Wirtschaft in einem Gutachten für das Bundesministerium für FSFJ. Das BMFSFJ ist das Ministerium, in dem die Kompetenz so geschlechtssensibel geballt ist, dass man den dort Beschäftigten alles erzählen kann, so lange es ideologisch passt.


iw-irrefuehrung„92 Prozent der Großunternehmen beschäftigen Menschen mit Migrationshintergrund“, so schreiben also die Unbekannten des IW, zwei Zeilen weiter sind aus den „Menschen mit Migrationshintergrund“ schon Migranten geworden. Jedes zweite kleine Unternehmen beschäftigt sie angeblich. Bei Neueinstellungen sind es dann „zugewanderte Personen“ die zum Zuge kommen und von den „zugewanderten Personen“ ist es kein weiter Weg zu der Behauptung, dass „die Debatte um die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter … in Unternehmen angekommen“ sei. Letzteres ist eine dreiste Lüge, denn die Daten des IW stellen keine Basis bereit, auf der diese Aussage getroffen werden könnte. Tatsächlich kann man auf Basis der Daten des IW auch nichts über „zugewanderte Personen“ oder „Migranten“ aussagen, denn gefragt wird nach „Menschen mit Migrationshintergrund“, nach potenziellen Hemmnissen für die Einstellung von „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder nach der Beschäftigung von „Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“ im Unternehmen.

In einer Fußnote und kleingedruckt, wie dies bei halbseidenen Instituten so üblich ist, verrät das IW dann, wer „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind, auf wen sich alle Fragen, die gestellt werden, beziehen:

„Migrationshintergrund: Personen, die nicht in Deutschland geboren wurden und/oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder von denen ein Elternteil mindestens eine dieser Bedingungen erfüllt.“

Einen Migrationshintergrund hat somit jemand, der nicht in Deutschland geboren wurde und/oder jemand, der keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder jemand, der ein Elternteil hat, das nicht in Deutschland geboren ist und/oder keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Migrationshintergrund haben demnach Mitarbeiter, für die gilt:

  • Vater: Deutscher; Mutter: Britin, Befragter in Deutschland geboren und Inhaber einer deutschen Staatsbürgerschaft.
  • Vater: Türke, Mutter: Türke, Befragter in Deutschland geboren und türkischer Staatsbürger;
  • Grieche, aus Griechenland zugewandert.
  • Russe, dessen Vater in der Botschaft beschäftigt ist;
  • Ex-Patriate aus den USA, der im Unternehmen arbeitet;
    Usw.

Die Ergebnisse der Befragung des IW, die ein dreiseitiges Gutachten für das BMFSFJ füllen, das sicher nicht billig war, sagen entsprechend NICHTS über zugewanderte Personen aus, sie sagen nichts über Migranten aus, sie sagen überhaupt nichts über Geflüchtete aus. Sie sagen lediglich etwas über Personen mit Migrationshintergrund aus und die Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund, die sich in Unternehmen findet, die ist so heterogen, dass es schlicht keinen Sinn macht, überhaupt Aussagen über sie zu machen.

Aber es geht vermutlich nicht darum, saubere Ergebnisse zu präsentieren, sondern darum, ideologisch passende Ergebnisse zu präsentieren, Ergebnisse, die von den Kräften, die in Medien arbeiten, also nicht vom Fach sind, dahingehend missverstanden oder fehlinterpretiert werden können, dass falsche Titel und Texte wie: „Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland beschäftigt Migranten“ (EpochTimes) oder „Großunternehmen ohne zugewanderte Mitarbeiter sind in Deutschland schon die Ausnahme“ (Lausitzer Rundschau) dabei herauskommen.

So produziert man FakeNews auf Basis einer FakeBefragung.


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Prozedurale Gerechtigkeit: Warum Rentner nichts und Flüchtlinge viel wert sind

Mal ein wenig Philosophie zum Einstieg:

Am Ende eines Par Force Ritts durch die Philosophiegeschichte definieren wir Gerechtigkeit in drei Grundsätzen:

Lebe ehrenhaft, also im Einklang mit dem Recht;
Füge niemandem Schaden zu;
Gib‘ und belasse jedem das Seine.

Die drei Grundsätze konstituieren ein Leistungsprinzip, das jedem die Ergebnisse garantiert, die seinen Anstrengungen entsprechen.

Dieses Leistungsprinzip bezeichnen wir und die meisten Gerechtigkeitstheoretiker als Materiale Gerechtigkeit, als die Gerechtigkeit eines Ergebnisses.

Nun ersinnen Menschen zuweilen Verfahren, mit denen sie behaupten, Materiale Gerechtigkeit herstellen und sichern zu wollen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches Verfahren das prozedurale Gerechtigkeit, also eine über ein bestimmtes Verfahren erzeugte Gerechtigkeit des Ergebnisses herstellen will.

rentner-in-deutschlandVerfahrensregeln sollen dafür sorgen, dass über das System der Gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Rentenzahlung für alle, die am System teilnehmen, erreicht wird. Nun sind Verfahrensregeln keine Binnenregeln, die nur für das entsprechende System gelten. Es sind relationale Regeln, die sich dem Vergleich mit anderen Verfahrensregeln aussetzen und in diesem Vergleich bewähren müssen.

Vergleichen wir doch einmal Hartz IV und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Höhe einer Regelrente, die nach 45 ununterbrochenen Erwerbsjahren erreicht ist, beträgt 1.176 Euro. Ein Rentner, der keine Unterbrechung seiner Erwerbsbiographie aufzuweisen hat und in allen Jahren einen Entgeltpunkt angesammelt hat, also in jedem Jahr das durchschnittliche Jahreseinkommen erzielt hat, erhält diese Rente. Im Jahr 2015 beträgt das Durchschnittseinkommen 34.999 Euro, 2.916.58 Euro brutto monatlich (also vor Abzug von u.a. den Rentenbeiträgen). Ein solcher Rentner, der 45 Jahre lang jährlich seinen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 18.7%, also rund 545 Euro bezahlt hat, erhält eine Rente in Höhe von 1.176 Euro.

Das ist der Idealrentner. Ein normaler Rentner hat Zeiten der Arbeitslosigkeit, erreicht in manchen Jahren das Durchschnittseinkommen nicht uvm. Der Gewinner der Abweichung vom Idealrentner ist immer die Rentenversicherung, wie sich schon daran zeigt, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag für einen Rentner im Westen Deutschlands 785 Euro beträgt, also 391 Euro weniger als der Idealrentner erhält.

Nun hat unser Rentner von seiner monatlichen Rente die Miete und die Heizkosten zu tragen. Sagen wir, er bewohnt eine kleine Ein-Zimmer Wohnung in Neufahrn bei München, die 20 Quadratmeter groß ist und kalt 400 Euro kostet. Natürlich muss er auch die Betriebskosten für seine Wohnung aufbringen. Laut Mieterbund addieren sich die durchschnittlichen Betriebskosten für Heizung, Warmwasser, Abwasser, Grundsteuer, Müllabfuhr usw. im Jahr 2015 auf 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit hat unser Rentner Betriebskosten in Höhe von 43,40 Euro monatlich zu tragen.

Daraus ergibt sich eine einfach Rechnung:
Ein Rentner, der 45 Jahre ideal gearbeitet und in die GRV eingezahlt hat, erhält

  • 1.176 Euro monatliche Rente

Davon finanziert er seine Wohnung:

  • 400 Euro Kaltmiete
  • 43,40 Euro Betriebskosten

Es bleiben ihm 732,60 Euro.

Nun ist unser Rentner nicht der Normalrentner, sondern ein Idealrentner. Der durchschnittliche Normalrentner erhält nicht 1.176 Euro monatlich sondern 33% weniger, nämlich 785 Euro aus der Gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechend verbleiben dem Normalrentner nach Abzug der Kosten für Miete und Betriebskosten seiner Einzimmer-Bleibe: 341,60 Euro.

bayles-justiceVergleichen wir den Lebensstandard, den ein alter Mensch nach einem Erwerbsleben erreicht, in dem er regelmäßig Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, mit dem Lebensstandard, den ein Hartz-IV-Bezieher erreicht, der, sagen wir nach 15 Erwerbsjahren arbeitslos geworden ist und nunmehr von Hartz IV lebt. Wir haben uns die Rechnung etwas erleichtert und keine Pauschalen, die Hartz-IV-Bezieher erhalten, berücksichtigt. Unter Annahme von 400 Euro Kaltmiete und 40,34 Euro Heizkosten erhält der Hartz-IV-Bezieher, der 15 Jahre gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt hat, 847,40 Euro. Nach Miete und Betriebskosten bleiben ihm davon 407,06 Euro und somit 65,46 Euro mehr als dem Normalrentner.

Hartz-IV in der selben Höhe erhält ein Flüchtling, der z.B. im Saalekreis in einer privaten Wohnung zu Konditionen untergebracht ist, die den Wohnbedingungen unseres Rentners entsprechen. Der Flüchtling erhält 65,46 Euro mehr als der Normalrentner, obwohl er im Gegensatz zum Normalrentner und im Gegensatz zum Hartz-IV-Bezieher werden in Deutschland einen Beitrag zu einer Sozialversicherung geleistet noch Steuern bezahlt hat.

Aus Sicht prozeduraler Gerechtigkeit ist dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und deshalb ist es an der Zeit, eine öffentliche Diskussion über die Art und Weise zu führen, in der Menschen instrumentalisiert werden, wenn sie einer Rent Seeking Community nützlich sind, wie dies z.B. für Flüchtlinge der Fall ist bzw. wie Menschen abgespeist und ausgesondert werden, wie dies für Rentner der Fall ist, die ein Erwerbsleben geführt und den Wohlstand mit erwirtschaftet haben, den deutsche Politiker nun so großzügig umverteilen, von denen, die ihn erwirtschaftet haben, zu denen, die keinerlei Beitrag geleistet haben, wie z.B. Flüchtling oder Berufsmütter.

Es ist höchste Zeit eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit zu führen, darüber wer aufgrund welcher Leistung welches Ergebnis, welche finanzielle Ressourcen verdient.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Flüchtlinge sind die besseren Deutschen: Gutmenschen-Rassismus

Wir nennen es Gutmenschen-Rassismus. Gutmenschen-Rassismus ist ein Konzept, das auf coercive isomorphism, also kollektiv ausgeübtem Zwang auf andere: Zwang zur Gleichheit beruht – Zwang, wie er gerade auf Flüchtlinge ausgeübt wird, die zu besseren Deutschen umfunktioniert werden sollen.Flüchtlinge teilen deutsche Werte“, so steht es bei heute. „Die zu uns kommenden Menschen sind gerade wegen unserer Werte und Bürger … nach Deutschland gekommen“, so schwadroniert Andrea Nahles, die derzeit den Minister für Arbeit und Soziales darstellen darf.

Flüchlinge haben demnach die besseren Deutschen zu sein, Menschen, die das deutsche Paradies jahrelang aus der Ferne und mit zunehmender Begeisterung beobachtet haben und die erste und beste Gelegenheit nutzen, um in dieses Paradies zu kommen und hier zu besseren Deutschen als Deutsche zu werden.

Wo ist eigentlich Multikulturalismus und Pluralismus hingekommen, wenn es um Einstellungen, Werte und Meinungen geht?

Werte sind übrigens etwas, was nach breitem Konsens der entsprechenden Forschung sozialsiert werden muss. Kinder lernen Werte von Eltern, Gleichaltrigen bzw. heute immer häufiger von ihrem Erziehungspersonal in Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Sie internalisieren die Werte im Verlauf ihrer formativen Jahre. Donald Sutherland hat diesen Umstand in seinem Konzept der differentiellen Assoziation als quantitatives Verhältnis gefasst und festgestellt, dass die Werte internalisiert werden, mit denen ein Kind oder ein Jugendlicher am häufigsten konfrontiert ist. Um deutsche Werte zu internalisieren oder zu haben, muss man entsprechend in Deutschland oder unter Deutschen aufgewachsen sein. Deshalb muss man sich als normaler Mensch fragen, wieso Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Syrien, die nachweislich in einem völlig anderen kulturellen Umfeld aufgewachsen sind, die „deutschen Werte teilen“, wie dies von heute behauptet wird.

Die Antwort kommt aus einer Längsschnittstudie, die das IAB in Nürnberg, das Forschungszentrum der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge und das DIW in Berlin gemeinsam unter Flüchtlingen derzeit durchführen. Die erste Welle dieser Längsschnittstudie, die demnach nur eine Querschnittstudie darstellt, war von Juni bis Oktober 2016 im Feld. In dieser Zeit wurden 2.349 Personen aus 1.756 Haushalten befragt, die in der Zeit von 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2016 nach Deutschland eingereist sind und hier politisches Asyl beantragt haben. Die Idee, die wir auf ScienceFiles bereits vor Monaten entwickelt haben, hat also Nachahmer gefunden.

Natürlich handelt es sich um eine repräsentative Befragung. Was sonst sollte es sein? Alle Befragungen, die in Deutschland durchgeführt werden, um der Öffentlichkeit ein Bild vorzugaukeln, wie es in Deutschland um Meinung X oder um die Wahl der Partei Y steht, sind immer repräsentativ, etwa in dem selben Umfang, in dem sie falsch sind. Die Befragung der 2.349 Personen ist entsprechend repräsentativ für das Ausländerzentralregister, denn sie wurden aus dem entsprechenden Register gezogen. Flüchtlinge und Asylbewerber, die im Register nicht oder noch nicht erfasst sind, sind demnach in der Grundgesamtheit nicht enthalten. Aber natürlich ist alles ganz repräsentativ.

iab-fluechtlingeSo repräsentativ, dass sich niemand die Mühe gemacht hat, zu prüfen, ob die Stichprobe im Hinblick auf sozio-demographische Merkmale auch nur annähernd mit der Grundgesamtheit übereinstimmt. Derartige methodologische Normalitäten treten regelmäßig dann in den Hintergrund, wenn das politische Interesse überwiegt.

Damit sind wir wieder beim Gutmenschen-Rassismus und dem Zwang, Flüchtlinge als bessere Deutsche darzustellen, die natürlich die Werte teilen, die der normale Deutsche im Laufe seiner Sozialisation erlernt hat. Syrer können das selbst dann, wenn sie ein anderes kulturelles Umfeld haben, was abermals belegt, wie überlegen Flüchtlinge Deutschen sind.

So überlegen, dass 92% „für Gleichberechtigung“ sind und 96% für ein demokratisches System plädieren. So steht es in der ARD. Und 58% „zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung“ hinter sich haben. So ist das Ergebnis der IAB-Studie bei der Tagesschau angekommen und bei Nahles ist angekommen, dass die Flüchtlinge in Deutschland ankommen, weil sie das deutsche Paradies schon immer gesucht haben.

Soweit die Propaganda.
Berichten wir, was tatsächlich bei der Studie herausgekommen ist.

Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland, weil sie die Werte der Deutschen so toll finden, sondern weil sie fliehen. Selbst einem Ministerdarsteller wie Nahles sollte es eingängig sein, dass Menschen deshalb als Flüchtlinge benannt werden, weil sie fliehen.

Wenig verwunderlich sind die Motive, die Flüchtlinge zur Flucht veranlassen dann auch:

  • Angst vor gewaltsamen Konflikten, vor Krieg (70%);
  • Verfolgung (44%);
  • Schlechte persönliche Lebensbedingungen; (39%)

Wer flieht, so kann man die Ergebnisse wohl zusammenfassen hat mindestens Angst um seinen Lebensstandard und in den meisten Fällen Angst um sein Leben. Deshalb: Flüchtling und deshalb Fluchtmotiv: Angst.

Wenn man nun als Flüchtling vor Angst geflohen ist, erst einmal nur mit dem Wunsch, sich in Sicherheit zu bringen, dann stellt sich als nächstes die Frage, ob die eigene Flucht im Flüchtlingslager hinter der Grenze enden oder weitergehen soll. Diese Frage, und jetzt kommen wir zu dem Teil der Befragungsergebnisse, die man im BAMF und in den Medien lieber verschweigt, ist eine finanzielle Frage, denn im Durchschnitt kostet eine Flucht nach Deutschland 7.000 Euro. Dieser Durchschnitt wurde über die 2.349 befragten Flüchtlinge gebildet – er basiert also auf den Angaben der Flüchtlinge. Dahinter verbergen sich erhebliche Unterschiede, die zwischen 12.040 Euro bei Flüchtlingen aus Afghanistan und Pakistan, 11.363 Euro bei Flüchtlingen aus dem Irak, dem Iran, aus Libanon und Palästina und 5.556 Euro bei Flüchtlingen aus Syrien (hier gelten wohl economies of scale) liegen. Am billigsten flieht es sich aus Nordafrikanischen Staaten, also Tunesien oder Marokko: 1.398 Euro kostet die Flucht nach Deutschland im Durchschnitt.

Bis hier können wir also feststellen: Flucht ist durch Angst motiviert. Die Angst führt die Flüchtenden bis in Flüchtlingslager in den angrenzenden Staaten. Nunmehr benötigen die Flüchtlinge Geld, viel Geld um ihre Flucht in andere Länder fortzusetzen. Daher kann man schließen, dass es sich bei Flüchtlingen um mindestens Angehörige der Mittelschicht handelt, sofern ihre Flucht nicht von Organisationen, die ein Interesse daran haben, die entsprechenden Flüchtlinge in Westeuropäische Länder zu bringen, finanziert wird. Wer arabische oder afrikanische Kulturen kennt, der weiß, dass sie eine Tradition der Arbeitsmigration haben: Familienmitglieder legen Geld zusammen, um dem gesündesten und am besten zur Arbeit fähigen, also in der Regel einem jungen Mann, die Flucht nach Europa zu ermöglichen, unter der Bedingung, dass er einen Teil des Geldes, das er durch Arbeit erwirtschaften zurückschickt, um seine Familie zu unterhalten. Entsprechend gibt es wohl eine flüchtende Mittelschicht und flüchtende Arbeitsmigranten und fremdfinanzierte Flüchtlinge.

Sie alle kommen aus den unterschiedlichsten Motiven in den Westen und durch einen Streich des Schicksals in großer Zahl nach Deutschland. In Deutschland treffen sie dann u.a. auf einen Interviewer von TNS Infratest, der sie fragt, wie sehr sie den folgenden Aussagen zustimmen:

  • Man sollte ein demokratisches System haben.
  • Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss.
  • Experten und nicht die Regierung sollten darüber entscheiden, was für ein Land das Beste ist.

96% stimmen, so berichten gleichlautend alle Medien, der ersten Aussage zu – mehr oder weniger, denn die Antwortkategorien reichen von stimme überhaupt nicht zu (1), stimme nicht zu (2), stimme eher nicht zu (3), stimme weder zu noch nicht zu (4) bis stimme eher zu (5), stimme zu (6) und stimme voll und ganz zu (7).

Es hat sich uns nie erschlossen, warum man Befragten sieben Antwortkategorien anbietet, nur um aus den sieben Kategorien dann zwei zu machen und so zu tun, als sei die Abstufung von z.B. 5 bis 7 nicht der Rede wert, um dann behaupten zu können, dass 96% der Befragten für Demokratie sind, wie es bei heute heißt.

sinus-studieWenn 96% für Demokratie sind, dann stellt sich die Frage, wieso 21% und 55% nicht für Demokratie sind und eine Expertokratie bzw. einen starken Führer ohne demokratische Kontrolle wollen. Die 21% der Flüchtlinge, die der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmert“, wären dann, wenn es sich um deutsche Befragte handeln würde, Anlass für einen Sturm des Entsetzens und der Entrüstung, denn es handelt sich bei dieser Frage, um eine Standardfrage zur Identifikation von Rechtsextremisten. Anstelle einer Meldung wie: 21% der Flüchtlinge haben eine rechtsextreme Einstellung, heißt es, 96% sind für die Demokratie. Gutmenschen-Rassismus und Datenfälschung durch Auslassung.

“5 Millionen Deutsche [damals rund 15%]: ‚Wir sollten wieder einen Führer haben …‘“ – Ältere werden sich noch an den Aufschrei errinnern, der Titel eines Rowohl-Büchleins war, in dem die Greifenhagens ihr Entsetzen über die vielen Rechtsextremen, die es im Deutschland zum Ende der 1970er und zum Anfang der 1980er Jahre gab.

Und weil Flüchtlinge bessere Deutsche sind, denen man auch ihre rechtsextremen Einstellungen nachsieht, schließlich sind sie „für Gleichberechtigung“, aber nur für „gleiche Rechte für Männer und Frauen“, deshalb sind sie auch viel gebildeter als erwartet: „58% der erwachsenen Flüchtlinge haben zehn oder mehr Jahre Schule, Studium und Ausbildung hinter sich“, so die entsprechende Falschaussage in der ARD.

Tatsächlich haben 10% der Flüchtlinge, die 18 Jahre oder älter sind, eine Grundschule, 31% eine Mittelschule, 37% eine weiterführende Schule, 5% eine sonstige Schule und 9% keine Schule besucht. Den Abschluss einer Schule haben 58% erreicht. 22% der Flüchtlinge haben nach 10 Schuljahren einen Schulabschluss erreicht, also einen Abschluss der dem Realschulabschluss entspricht, 32% haben den Abschluss einer weiterführenden Schule (vergleichbar einer Fachhochschulreife oder einer allgemeinen Hochschulreife) nach in der Regel 12 Schuljahren erreicht.

Woher man bei der ARD den Optimismus im Hinblick auf „Studium oder Ausbildung“ nimmt bzw. warum bei der ARD suggeriert werden soll, dass viele Flüchtlinge ein Studium oder eine Ausbildung hinter sich gebracht haben, ist eine Frage, die man abermals nur mit Verweis auf Gutmenschen-Rassismus beantworten kann: Flüchtlinge haben gefälligst gut ausgebildet und studiert zu sein. Sind sie aber nicht: Nur 6% haben einen Berufsabschluss, 13% den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule erreicht. 69% haben keinerlei Berufsausbildung.

Die Realität stellt sich somit anders dar, als man es bei BAMF und in den Medien gerne erscheinen lassen würde, denn Flüchtlinge haben in Deutschland nicht das Recht, die Menschen zu sein, die sie nun einmal sind. Sie haben das zu sein, was deutsche Gutmenschen in ihrem Rassismus für sie vorgesehen haben: frauenfördernd, demokratisch, hochgebildet und gut: Der edle Wilde in Version 2016.

Wer die Menschen sind, die sie so begeister begrüßt haben, welche Bedürfnisse, Wünsche, Motive, Gründe, Ziele, welche Ausbildung und welche Einstellungn sie haben das interessiert deutsche Gutmenschen in ihrer rassistischen Traumwelt in der Flüchtlinge in das Prokrustesbett des edlen Wilden gepresst werden, nicht.


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Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt

Es ist schon erstaunlich, wie viele ökonomische Modelle es mittlerweile dazu gibt, welchen Effekt die Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Noch erstaunlicher ist die große Zahl derjenigen, die genau zu wissen scheinen, welches Bildungsniveau die Flüchtlinge haben, die nach Deutschland kommen, welche Berufserfahrung, wenn überhaupt, sie mitbringen und wie einfach bzw. wie schwer es sein wird, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von Nettobeziehern von Transferleistungen zu Nettoerbringern von Transferleistungen zu machen.

Um so wichtiger sind die wenigen Stimmen, die regelmäßig darauf hinweisen, dass über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ihre Verbleibeabsichten, ihre Ausbildung, ihren soziodemographischen Hintergrund schlicht ganz wenig bis nichts bekannt ist. Wir sind eine dieser wenigen Stimmen und haben schon vor Monaten die Frage gestellt: Wer kommt da eigentlich? Bis heute hat sich kein Ministerium oder keiner derjenigen, die Flüchtlinge so unbedingt und schnell wie möglich integrieren wollen, bei uns gemeldet, um entweder die Ergebnisse unserer Befragung von Flüchtlingen zu erfragen oder sich anzubieten, die Befragung weiter unter Flüchtlingen zu verbreiten.

ScienceFiles-Umfrage-refugeesFast, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass Flüchtlinge Allzweck-Mittel für die unterschiedlichsten Bedürfnisse darstellen. Politiker können sie benutzen, um sich abwechselnd als großer Humanist oder intensiver Warner vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung zu produzieren. Andere können sie nutzen, um dies und jenes zu fordern, und zwar für sich und unter dem Vorwand, dass man Flüchtlingen helfen wolle. Wieder anderer können Flüchtlinge nutzen, um sie alle unter einen Hut zu stopfen und den Hut auf einen Strohmann zu setzen, der genutzt werden soll, um Deutsche zu erschrecken.

Um so wichtiger sind, wie gesagt, Stimmen, die darauf hinweisen, dass wir nichts über die Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland  kommen bzw. kürzlich gekommen sind, wissen und es deshalb notwendig wäre, etwas über Flüchtlinge in Erfahrung zu bringen.

Und jetzt kommt’s: Wir loben das DIW in Berlin, nicht das ganze DIW, sondern Julia Schmieder, die sich mit dem Stand der Erkenntnis zu den Arbeitsmarkt- und Beschäftigungseffekten beschäftigt hat, die Flüchtlinge haben können oder auch nicht.

Selbst am DIW findet sich ab und zu ein Ansatz von wissen wollen, von Wissenschaft – erstaunlich.

Die Ergebnisse, zu denen Schmieder gelangt, sind – wie es beim DIW nun einmal notwendig ist, geschmeidig gemacht, damit sie politisch erträglich sind und nicht am Ende der Eindruck entsteht, das DIW beherberge kritische Wissenschaftler. Deshalb haben wir uns die Freiheit genommen, die Ergebnisse in deutliche Sprache zu übersetzen:

DIW-Original ScienceFiles-Klartext
„In der kurzen Frist können Gruppen von einheimischen Arbeitnehmern vorübergehend negativ, andere positiv durch Einwanderung betroffen sein. Die Effekte sind heterogen und werden durch die Eigenschaften der Einwanderer relativ zu denen der Einheimischen bestimmt.“ Da wir nicht wissen, wer kommt (welche Eigenschaften Flüchtlinge mitbringen, also welche Bildung, Kenntnisse, Fähigkeiten), ist alles möglich: Bringen Flüchtlinge wenig Bildung mit, haben sie Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und wenn sie es schaffen, dann verdrängen Sie Geringgebildete in Deutschland vom Arbeitsmarkt, bringen sie viel Bildung mit, dann integrieren sie sich relativ schnell in den Arbeitsmarkt.
„Die Flexibilität der Löhne bestimmt ob der einheimische Markt über Löhne oder Beschäftigung reagiert. Die relativ starren Löhne im deutschen Arbeitsmarkt können sich nur begrenzt anpassen. Durch den 2014 eingeführten Mindestlohn sind Löhne im unteren Einkommensbereich noch weniger flexibel geworden. Dies macht Verdrängungseffekte durch Einwanderung in diesen Lohnsegmenten wahrscheinlicher und gleichzeitig Lohneffekte unwahrscheinlicher.“ Weil Gewerkschaften durch ihr Tarifdiktat es verunmöglicht haben, dass der Preis für Arbeitskraft einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herstellt und vor allem der Mindestlohn dazu geführt hat, dass es für Unternehmen nicht nur unrentabel, sondern schlicht unmöglich ist, Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zu schaffen, werden Flüchtlinge, wenn sie vornehmlich aus Geringqualifizierten bestehen, die einheimischen Geringqualifizierten verdrängen. Auswirkungen auf das Lohnniveau haben Zuwanderer nicht, können sie schlicht nicht haben, denn Gewerkschaften sehen lieber die Arbeitslosigkeit steigen als das Lohnniveau sinken.
„Die langfristigen Effekte von Einwanderung sind theoretisch unklar und konnten bisher empirisch nicht überzeugend untersucht werden. Genau dies sind jedoch die Effekte, die in der öffentlichen Debatte von Bedeutung sein sollten.“ Wie sich Flüchtlinge langfristig auf den Arbeitsmarkt auswirken, das weiß niemand, will auch derzeit niemand wissen, weil Politiker und Verantwortliche sich lieber als Pro- oder Contra-Flüchtlinge produzieren, anstatt eine Bestandsaufnahme von Bildungsniveau und Qualifikation der Flüchtlinge zu machen und auf dieser Basis konkret zu planen.

Schließlich verweist Schmieder noch auf Studien aus dem Ausland, wo man nicht in vollem Gottvertrauen eine Katastrophe, die in die Richtung des Blickenden zieht, auf sich zukommen lässt, sondern versucht, über die Gewinnung von Erkenntnis Katastrophenreduzierung zu betreiben. So haben Foged und Peri (2015) für Dänemark gezeigt, dass Flüchtlinge in das untere Arbeitsmarktsegment integriert wurden, also den Markt für Geringqualifizierte, während die dänischen Geringqualifizierten in das nächst höhere Arbeitsmarktsegment übergewechselt sind. Aber natürlich hat Dänemark eine rigidere Arbeitsmarktpolitik als Deutschland und keine großzügigen Zahlungen an Arbeitslose.

Kurz: Während in Deutschland hitzig über alles Mögliche diskutiert wird, was mit Flüchtlingen zu tun hat, vergeht weiter Zeit, wandern weiter Flüchtlinge zu, gibt es weiterhin keine Informationen, die Institutionen des Arbeitsmarkt Hinweise dazu geben könnten, wo Bedarfe und wo Überschuss zu erwarten sind, der deutsche Dampfer ist weiterhin führerlos im Atlantik des Arbeitsmarktes unterwegs. Bleibt zu hoffen, dass das Wetter nicht schlechter wird.

Literatur:

Foged, Mette & Peri, Giovanni (2015) Immigrants‘ Effect on Native Workers: New Analysis on Longitudinal Data.

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Das Geschäft mit den Flüchtlingen: Nicht ohne uns!

Unter Verbänden, Organisationen und Vereinen macht sich eine Torschlusspanik breit, drohen sie doch, bei der Verteilung der öffentlichen Milliarden (nach letzter Schätzung 66), die in den kommenden Jahren für die Eingliederung von Flüchtlingen ausgegeben werden sollen, nicht berücksichtigt zu werden. Und so hat ein richtiger Run eingesetzt, im Schweinsgallop sind die unterschiedlichsten Verbände, Organisationen und Vereine auf dem Weg zum Trog, in dem die Steuermittel verfüttert werden.

Zum Beispiel der Hochschulerband für interkulturelle Studien.

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The Snout in the Trough

Die Interkulturellen, das sind diejenigen, die allen, die zuhören, erzählen wollen, dass Menschen aus anderen Kulturen ganz und nicht nur halb, nein ganz anders sind. Kulturell anders heißt das, und kulturell anders, ist ganz anders, so anders, dass eine Verständigung nicht möglich ist, weil man eben nicht versteht. Dabei ist die sprachliche Barriere, sofern vorhanden, noch das geringste Problem.

Ein größeres Problem der Interkulturellen besteht darin, dass kulturelle Erwartungen zwischen Kulturfremden variieren und es deshalb zu Missverständnissen, Irritationen, ja Konflikten kommen kann. Ganze Völker sollen schon ausgelöscht worden sein, weil es den Ausgelöschten nicht in den Sinn gekommen ist, dass z.B. für Spanier Gastfreundschaft darin besteht, die Gastgeber zu ermorden und zu bestehlen.

Das Schicksal der Azteken, es hätte vermieden werden können, hätte es 1519 schon interkulturelle Experten gegeben, die Moctezuma beraten und ihm die wahren kulturellen Hintergründe der Gier, die Hernán Cortéz nach allem hatte, was Gold war, erklärt hätten.

Damals gab es aber keine Interkulturellen. Das Schicksal der Azteken es war besiegelt.

Lassen wir es heute nicht so weit kommen, heute, da viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Flüchtlinge, die nicht nur „Toleranz und Diversität“ der Aufnahmegesellschaft erhöhen, sondern auch die Verdienstmöglichkeiten für Interkulturelle.

Doch es ist Eile geboten. Schon seit 2014 kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland und wegen der Weihnachtsferien und dem Neuen Jahr kann der Hochschulverband für interkulturelle Studien erst heute, am 4. Januar, zur Flüchtlingsthematik Stellung nehmen.

Gravy train

Gravy Train

Mit brennender Sorge (die anscheinend erst nach den Ferien so richtig brennend geworden ist), so scheint es, Sorge ob des bereits fahrenden Gravy Trains, der schon viele Begünstigte geladen hat, die hoffen, an Flüchtlingen und Steuerzahlern in gleicher Weise zu verdienen, mit brennender Sorge wendet sich der Hochschulverband an die Öffentlichkeit und fordert:

Mittel –

finanzielle Mittel –

für Interkulturelle –

zur Vermeidung des Schlimmsten, das daraus droht, dass Einheimische trotz ihrer großen, ja „überwältigenden Hilfsbereitschaft“ an den „menschlichen Herausforderungen“ scheitern und sich ihre „Zugewandtheit“ zu in der Folge „in Ablehnung“ der Flüchtlinge wandelt.

Damit dies nicht geschieht, braucht es Mittel, Mittel, finanzielle Mittel, „um Mitarbeitende sowohl ehrenamtlicher als auch professioneller Flüchtlingsorganisationen durch interkulturelle Trainings zu unterstützen“. Ziel der Unterstützung ist die Vermittlung „interkultureller Kompetenzen“, eine „interkulturelle Sensibilisierung“, bei der es vor allem darum geht „Orientierungswissen zur Verfügung zu stellen“:

„Der durch Migration verstärkte gesellschaftliche Wandel kann kurz- und mittelfristig erhebliche Verunsicherung und Orientierungslosigkeit verursachen, wodurch die Gefahr zunimmt, dass Sicherheit und Orientierung in populistischen Ab- und Ausgrenzungs-Konzepten gesucht wird. Hier kann der Hochschulverband helfen, mit wissenschaftlich fundierten Argumenten und alltagsverständlich für Orientierung zu sorgen und die Zuversicht zu stärken, dass die Herausforderungen der Flüchtlingssituation auch langfristig bewältigt werden können.“

Schon fast ekelig, auf welch‘ anbiedernde Art und Weise der interkulturelle Hochschulverband sich hier als Amadeu Anotonio-Stiftung light verkaufen will, nur um an staatliche Gelder zu kommen, die offensichtlich nur vergeben werden, wenn man im Angesicht der richtigen Ideologie ganz tief buckelt.

Aber natürlich ist etwas dran, am interkulturellen Orientierungswissen, denn es soll Menschen geben, die der Ansicht sind, in Syrien esse man mit den Füßen und lebe wie manche Inder nur von Sonne und ohne Wasser. Derartige Vorurteile müssen unbedingt beseitigt werden und darüber hinaus bedarf es natürlich der Forschung, d.h. der Mittel, der Steuermittel für Forschung, interkulturelle Forschung:

„Es gilt zum einen herauszufinden, wie aus der Perspektive von Flüchtlingen bzw. verschiedenen Flüchtlingsgruppen die gegenwärtige und zukünftige Lebenssituation, Chancen und Risiken eingeschätzt werden. Zum anderen gilt es, angewandte Forschungsprojekte durchzuführen, um im Hinblick auf konkrete Fragen bzw. Probleme (die etwa bei der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen auftreten) Erklärungen zu finden und in Zusammenarbeit mit den Akteuren Lösungen zu erarbeiten. Der Hochschulverband empfiehlt hier die Sicherstellung einer zügigen und unkomplizierten Forschungsförderung, die eine interdisziplinäre Erfassung dieser neuartigen Phänomene ermöglicht.“

Wie bei vielen Forschungsprojekten, die die Begutachtung durch Dr. habil. Heike Diefenbach nicht überlebt haben, so stellen wir auch bei diesen Forschungsvorhaben, die Implosionsfrage: Warum?

Warum ist es wichtig „aus der Perspektive von Flüchtlingen Chancen und Risiken der gegenwärtigen und der zukünftigen Lebenssituation einzuschätzen“, und warum ist es wichtig, „im Hinblick auf konkrete Fragen“, die so konkret sind, dass man sie anscheinend nicht klar formulieren kann, Erklärungen zu finden, wo doch in der Regel Antworten auf Fragen und Erklärungen für Probleme oder Ereignisse gegeben werden?

Warum?
Weil dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen, Steuergelder, die genutzt werden sollen, um Interkulturelle zu finanzieren, Interkulturelle, die zwar auch nicht wissen, warum Perspektiven der Flüchtlinge oder Orientierungshilfen für freiwillige Helfer wichtig sein sollen, die daran aber verdienen.

money drainDer Gravy Train der Flüchtlingshilfe, der große Run auf die Steuergelder, er fährt bereits. Höchste Zeit für die Interkulturellen, sich im Schweinsgallop daran zu beteiligen.

Um eines deutlich zu machen: Wir sind nicht dagegen, Flüchtlingen da zu helfen, wo sie Hilfe brauche. Aber wir sind dagegen, jeden Vorwand zu nutzen und Flüchtlinge auf jede erdenkliche Art und Weise zu missbrauchen und zu paternalisieren, um an Steuergelder zu gelangen. Steuergelder, die genutzt werden sollen, um eine Meute von Interkulturellen, die in ihrer Mehrheit ihrem Leben vermutlich noch kaum einen Anderskulturellen gesehen haben, geschweige denn einen Flüchtling, weil sie a) deren Sprache nicht sprechen und b) Angst vor anderen Menschen haben, zu finanzieren. Insbesondere sind wir dagegen eine angebliche Forschung, die sich aus offensichtlichen und oben zitierten Gründen auf Deutsche, die das Weltbild der Interkulturellen nicht teilen, und eben nicht auf Flüchtlinge konzentrieren wird, zu finanzieren, und es Interkulturellen damit zu ermöglichen, weiterhin in ihrem Elfenbeinturm absurde Konzepte zu entwickeln und auf Kosten von Steuerzahlern zu leben.

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Bildungsniveau der Flüchtlinge: Das große Stochern im Dunkeln

Am 6. November haben wir in einem Beitrag auf ScienceFiles mit Blick auf die Flüchtlinge, die aus Syrien nach Deutschland kommen, gefragt: Wer kommt da eigentlich? 

Damals wie heute muss die Frage mit einem Achselzucken beantwortet werden, denn außer, dass Menchen kommen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen oder von sich sagen, dass sie vor dem Krieg in Syrien fliehen, ist über die mehreren huntertausend Menschen, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind, wenig bis gar nichts bekannt.

Die große Unkenntnis, sie herrscht insbesondere im Hinblick auf die Qualifikationen und das Bildungsniveau der entsprechenden Flüchtlinge. Auch darauf haben wir im Beitrag vom 6. November bereits verwiesen. Nun hat sich auch der Ökonom und Bildungsforscher Ludger Wößmann vom Münchner ifo-Institut darüber beklagt, dass im Nebel gestochert wird: „Niemand weiß wirklich, über welche Qualifationen die Menschen verfügen“, so Wößmann mit Blick auf vor allem syrische Flüchtlinge.

Dass nichts über die Qualifikation und das Bildungsniveau der Flüchtlinge bekannt ist, ist insofern misslich, als Qualifikation und vor allem formaler Schulabschluss in Deutschland maßgeblich für den Zugang zu Arbeitsmarkt bzw. höheren Bildungsinstitutionen ist. Entsprechend sollte man denken, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die fehlenden Informationen zu sammeln.

ScienceFiles-Umfrage-refugeesWird es aber nicht. Die ScienceFiles-Umfrage, mit der das Bildungsniveau von Flüchtlingen in drei Sprachen erfragt wird, ist nach wie vor die einzige derartige Befragung in Deutschland.

Deutsche Institutionen haben es eher mit Aktivismus, weniger mit der Realität. So hat die Kultusministerkonferenz gerade „Regelungen für den Hochschulzugang von Flüchtlingen“ verabschiedet (an den entsprechenden Regelungen für den Hochschulzugang von Aliens von Gliese 581d arbeiten die Kultusminister vermutlich noch).

Warum auch nicht? Warum soll man nicht ein Haus vom Dach her bauen und zuerst die Ziegel verlegen, ehe man das Fundament legt?

Also regeln die Kultusminister, dass die Schulzeugnisse zur Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung von Flüchtlingen elementar wichtig sind.

Hoffentlich haben die Flüchtlinge auch ihre Zeugnisse fein säuberlich in der Bewerbungsmappe für Flüchtlinge abgeheftet, damit sie an deutsche Hochschulen gelangen können, denn:

„Für Studienbewerberinnen bzw. Studienbewerber, die nachweisen, dass sie fluchtbedingt oder aus politischen Gründen daran gehindert waren oder noch daran gehindert sind, an einem nach den Bewertungsvorschlägen geforderten Hochschulaufnahmeverfahren teilzunehmen, ist aufgrund des Sekundarschulabschlusszeugnisses der Zugang zum Studienkolleg und zur Feststellungsprüfung eröffnet, sofern die Zeugnisnote auf eine ausreichende Qualifikation für die Studienaufnahme im Heimatland schließen lässt. In diesen Fällen sollen die Bewerberinnen bzw. Bewerber zunächst bei den Studienkollegs eine fachliche Aufnahmeprüfung, eine erweiterte Sprachprüfung oder ein Probehalbjahr absolvieren.“

Der gute Rat für Flüchtlinge: Zeugnis nicht vergessen!

Unabhängig davon, ob Flüchtlinge nun Schulzeugnisse dabei haben oder nicht, stellt sich nach wie vor die Frage nach ihren Qualifikationen und ihrem Bildungsniveau. Das heißt, normalerweise stellt sich diese Frage. Der Kultusministerkonferenz stellt sich diese Frage nicht. Sie hat schon einmal die Zugangsvoraussetzungen für diejenigen erlassen, von denen niemand weiß, ob und wenn ja, in welcher Anzahl es sie gibt.

Wenn Sie demnächst ein Dach ohne Haus sehen, dann wissen Sie, hier war ein Kultusminister am Werk.

Hier nocheinmal der Link zur ScienceFiles-Befragung:

http://www.q-set.de/q-set.php?sCode=VFWGGANMFGTW