Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet:

Nach § 258 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches begeht eine Strafvereitelung:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

 

Ganze Völkerstämme von Juristen werden sich darüber streiten, ob die pauschale Vereitelung des Vollzugs eines Verwaltungszwangsmittels wie der Abschiebung als Strafvereitelung gelten kann. Das soll uns hier nicht weiter interessieren. Wir sind Sozialwissenschaftler, keine Juristen und deshalb mit Fakten und nicht mit Auslegungen beschäftigt.

Ein Faktum besteht darin, dass die Afghanen, die nun in Bayern abgeschoben werden sollen, seit Jahren, oftmals seit vielen Jahren ohne einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Deutschland leistet sich ein voluminöses Rechtssystem, darunter eine Vielzahl von Verwaltungsrichtern, die häufig zu nicht viel mehr kommen als darüber zu befinden ob Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschlägig beschieden hat, rechtsgültig sind oder revidiert werden müssen.

So weist die Statistik der Verwaltungsgerichte für das Jahr 2016 90.085 anhängige Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte aus, hinzu kommen 89.755 Neuzugänge im Laufe des Jahres. Zum Ende 2016 waren 94.727 Erledigungen vorzuweisen. In 26.957 Fällen wurde das Verfahren durch ein Urteil beendet, in den meisten anderen Fällen reichte ein Gerichtsbeschluss hin, um das Verfahren zu beenden. In 10.480 Fällen, also in 11,9% der 2016 vor Verwaltungsgerichten erledigten Verfahren, ist die Behörde unterlegen, was im Wesentlichen bedeutet, dass ein ablehnender Asylbescheid aufgehoben wurde. In allen anderen Fällen, also in 88,1% der Fälle wurde die Behördenentscheidung aufrecht erhalten.

Wir haben das so ausführlich dargestellt, weil es deutlich macht, dass es in Deutschland ein umfangreiches Rechtssystem gibt, das sicherstellen soll, dass das Asylrecht denen, die seines Schutzes bedürfen, nicht vorenthalten wird. Letztlich rühmt sich Deutschland eine Demokratie zu sein. Eine Demokratie ist nicht funktionsfähig, wenn sie mit einem willkürlich arbeitenden Rechtssystem ausgestattet ist. 

Eine Abschiebung droht dann, wenn ein Verwaltungsweg ausgeschöpft wurde oder nicht begangen wird und ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dass das Asylrecht nicht mit der Gießkanne an alle ausgeteilt wird, das mag man bedauern, wie es der Flüchtlingsrat in Bayern auf seiner Homepage tut, man wird sich angesichts begrenzter Ressourcen und angesichts der Tatsache, dass der Status echter Verfolgter dadurch beschädigt wird, dass sie mit unechten Verfolgten auf eine Stufe gestellt werden, aber kaum mit seiner angeblichen Menschenfreundlichkeit aus dem Dilemma herausreden können, das dadurch entsteht, dass man einerseits Ungleiche (Flüchtlinge und Opportunisten) gleich behandeln will, andererseits die Ergebnisse eines Rechtssystems in einem vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptieren will.

Vor allem das letztgenannte Dilemma ist eines, das man im Zusammenhang mit Gutmenschen immer wieder findet. Witzigerweise sind es gerade diejenigen, die von sich denken, sie würden die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, die beides mit Füßen treten. Zum einen lebt eine Demokratie von dem, was man früher einen demokratischen Grundkonsens genannt hat. Der demokratische Grundkonsens besteht darin, dass man Entscheidungen, die entweder von einer Mehrheit bejaht werden oder auf einem Rechtsweg, der nicht zu beanstanden ist, getroffen wurden, akzeptiert, egal, ob sie einem nun passen oder nicht. Wem sie nicht passen, der muss, wohl oder übel, wenn er nicht den demokratischen Rechtsweg als Ganzes in Frage stellen will, den Gang durch die Parlamente antreten, um eine Gesetzesänderung in seinem Sinne zu erlangen. So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann natürlich in Frage stellen, wie dies der Flüchtlingsrat Bayern zu tun scheint, dass man es mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat und Richtern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern generell unterstellen, dass sie opportunistisch auf das eine Ziel, in diesem Fall: Afghanen abzuschieben, zu gearbeitet haben und dabei alle Regeln des Rechtsstaats verletzt haben. Aber dann muss man die Konsequenz aus dieser Meinung, dass man es mit einem korrupten Rechtssystem zu tun hat, ziehen und den eigenen steuerbegünstigten und von diesem korrupten Rechtssystem privilegierten Status als eingetragener Verein zurückgeben.

Bislang hat der Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrate e.V., der die steuerbegünstigten Spenden ab 200 Euro gegen Quittung für den Bayerischen Flüchtlingsrat einsammelt, auf seine dahingehenden Vorteile noch nicht verzichtet. Konsequenz scheint nicht die Stärke des eingetragenen Vereins, der von den Iris Ludwig und Michael Koch vertreten wird, zu sein.

Doch zurück zur Abschiebung.

Eine Abschiebung steht als mögliche Maßnahme am Ende eines langen und teuren Wegs durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der, der abgeschoben werden soll, er zeichnet sich im Juristendeutsch dadurch aus, dass bei ihm die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Einschränkung, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, wenn z.B. ein Asylbewerber mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert ist und keine andere Form der Aufenthaltsduldung erhalten hat, diese Ausreisepflicht aber nur in bestimmten Fällen durchgesetzt wird, verweist darauf, dass viele Bescheide vom BAMF und viele Urteile von Verwaltungsgerichten letztlich eine teure Farce sind, denn obwohl beide feststellen, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, bleiben Feststellung und Urteil ohne Folgen für denjenigen, der daraufhin nicht freiwillig ausreist, sondern in Deutschland verbleibt.

Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar wird, kann der nicht freiwillig Ausgereiste ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Vollziehbar wird die Ausreisepflicht, z.B. wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erstellt, was in vielen Fällen gar nicht erfolgt (Afghanische Frauen werden z.B. generell nicht abgeschoben. Offensichtlich werden afghanische Frauen ausländerrechtlich betrachtet nicht als Männern gleichwertig angesehen.) und sowieso nur dann erfolgen kann, wenn keiner der vielen im § 60 des Aufenthaltsgesetzes genannten Hinderungsgründe vorliegt.

Das Asylrecht gleicht also einem Trichter in der Zeit. Mit fortschreitender Zeit fallen diejenigen aus, die ein Aufenthaltsrecht in welcher Form auch immer erworben haben, dann diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben und sich daher unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen aber Gründe vorliegen, die einen Vollzug der Ausreisepflicht verunmöglichen. Am Ende bleiben einige wenige und durchgängig männliche, abgelehnte Asylbewerber übrig, für die sich dann nur noch Vereine wie der Bayerische Flüchtlingsrat interessieren, während all die professionellen Gleichsteller, die ansonsten Zeter und Mordio schreien, wenn eine Quote einen Unterschied von 0,15% zwischen den Geschlechtern aufweist, angestrengt wegschauen.

Und damit sind wir in der Politik angekommen. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, wie die Ausführungen zeigen, kein Rechts-, sondern ein politischer Akt. Das Häuflein von potentiell Abschiebbaren, das nachdem die Politiker alle die Gruppe, die sie gerade favorisieren, aus den Rechtsfolgen herausgenommen haben, übrigbleibt, ist an sich schon das sehr kleine Häuflein der alleinstehenden Männer. Aus diesem Häuflein wird nun die Menge derer ausgewählt, die abgeschoben werden sollen, um damit zu zeigen, dass der Verwaltungs- und Rechtsweg im Rahmen des Asylverfahrens doch kein Witz ist und zumindest bei denen, die dem Innenministerium in Bayern als hartnäckige Identitätsverweigerer, Gefährder oder Straftäter gelten, die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Und selbst in diesen Fällen gibt es Widerstand vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der für ein „echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ kämpft und „Abschiebungen strikt ablehnt“. Und weil die Flüchtlingsräte Abschiebungen strikt ablehnen, deshalb versuchen sie, die Abschiebung zu verunmöglichen, indem sie dazu aufrufen, Afghanen, deren Asylanträge „schon vor längerem abgelehnt wurden“ vor ihrer drohenden Abschiebung zu warnen, diejenigen, die zur Identitätsfeststellung in das afghanische Konsulat geladen wurden, in Panikmodus zu versetzen, sie für maximal drei Tage zu verstecken, in Kirchenasyl zu bringen und in jedem Fall „Anwält*innen“ einzuschalten, um den Prozess der Abschiebung zu konterkarieren, z.B. in dem nach Jahren neue Fakten präsentiert werden, die eine Abschiebung verhindern und eine Neuaufnahme des eigentlich abgeschlossenen Asylverfahrens erwirken sollen.

Das ist einerseits mutig und verdient, insofern es sich gegen den Staat und seine Einrichtungen richtet, Respekt, andererseits ist es in einer demokratischen Gesellschaft der falsche Weg, denn in einer demokratischen Gesellschaft gibt es Rechtswege. Gerade Anwälte, nein Anwält*innen, sollten das eigentlich wissen. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, dann ist die Entscheidung zu akzeptieren, egal, wie ungerecht man sie empfindet. Sie wissen schon, der demokratische Grundkonsens und so…

Abgesehen davon sind die Flüchtlingsräte sehr mutig, denn sie stellen all denjenigen, die vom Bayerischen Innenministerium als Gefährder, also potentielle Terroristen, Straftäter, also rechtskräftig Verurteilte und hartnäckige Identitätsverweigerer, also Personen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Identität nicht bekannt wird, eingestuft werden, einen Blankoscheck der Gutheit aus.

Nein, das ist nicht mutig, das ist dumm. Es ist das alte Dilemma der Gutmenschen, mit dem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, weil Gutmenschen nicht in der Lage sind, zu differenzieren. Für sie gibt es nur gute und böse Menschen und alle, die in Deutschland Asyl nachsuchen, sind per definitionem für sie gute Menschen. Die psychologische Dimension dieser Unfähigkeit, andere Menschen als Menschen mit einem Recht darauf, böse zu sein, anzuerkennen, wäre es wert von Psychiatern untersucht zu werden, aber die rechtliche und politikwissenschaftliche Dimension, die darin besteht, dass Gutmenschen durch ihre Unfähigkeit zu differenzieren, zerstören, was sie zu schützen vorgeben, ist für uns wichtiger.

Was würde wohl passieren, wenn einer der afghanischen Gefährder des Bayerischen Innenministeriums, der durch Einwirkung des Bayerischen Flüchtlingsrats der Abschiebung entgangen ist, sich tatsächlich als Terrorist entpuppt? Wer würde die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wer wäre bereit, sich zu der Verantwortung zu stellen, die er durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zwischen Menschen zu differenzieren, geschaffen hat?

Vermutlich niemand.
Natürlich ist dieses Beispiel ein „lifeboat experiment“, aber auch als solches hat es eine gewisse Eintritts-Wahrscheinlichkeit, die man bei seinen Handlungsentscheidungen gerade als Flüchtlingsrat berücksichtigen muss.

Berücksichtigen müssten die Flüchtlingsräte auch die Meldung, die sie mit ihren Versuchen, die Abschiebung von Afghanen zu vereiteln, aussenden. Sie mögen sich als gute Menschen inszenieren, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, aber Teil der Menschenrechte ist auch, dass es keine Pflicht für Steuerzahler gibt, ihr Einkommen mit Flüchtlingen zu teilen. Es ist auch ein Menschenrecht, dass zwischen Personen, deren Status als politisch Verfolgter gerichtlich festgestellt wurde und denen, denen er gerichtlich verweigert wurde, unterschieden wird. Schließlich ist es ein Menschenrecht, den Zugang zu Ressourcen, der denen in einer Gesellschaft gewährt wird, die von sich behaupten, asylberechtigt zu sein, von der Einhaltung gewisser Spielregeln abhängig zu machen: keine Straftaten zu verüben, keine Pläne dahingehend zu schmieden, Mitglieder der autochthonen Bevölkerung in die Luft zu sprengen, seine wahre Identität preiszugeben.

Asylrecht ist nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht für denjenigen, der es genießen will, Spielregeln einzuhalten und sein Anrecht auf Asyl deutlich zu machen. Es ist eine Perversion des Asylrechts, wenn es generell gewährt wird und ein Schlag ins Gesicht tatsächlicher Flüchtlinge, die selbst im Land, in dem sie politisches Asyl gewährt bekommen haben, Gefahr laufen, mit einem ihrer Peiniger konfrontiert zu werden, nunmehr asylberechtigt wie sie selbst.

Aber das überlegen sich die Herrschaften vom Flüchtlingsrat so wenig, wie sie sich die Perversion ihres Finanzierungsmodells überlegen, mit dem steuerbegünstigte Spenden eingesammelt werden, um u.a. Aktionen zu finanzieren, die dazu dienen, den Rechtsstaat (der die Steuerbegünstigung ausgesprochen hat) zu untergraben.

Demokratie stirbt in kleinen Schritten.
Dieser Beitrag stellt einen dieser kleinen Schritte dar.


Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

5 Euro

10 Euro

20 Euro

50 Euro

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Kleinanzeige: Machen Sie Flüchtlinge zum Erben!

Aus den Kleinanzeigen stammt, was Corvusalbus im Forum gepostet hat.

Wenn Sie also der Ansicht sind, dass ihr zu Lebzeiten angesammeltes Vermögen und ihr Eigentum posthum Flüchtlingen (und der UNO-Flüchtlingshilfe) eine Zukunft schenken soll, dann vererben Sie an Flüchtlinge, natürlich nach Abzug der Steuern, denn auch Erbschaften von Flüchtlingen sind erbschaftssteuerpflichtig.

Der Verein, der das anpreist, ist im Grunde eine Regierungsorganisation. 1980 gegründet um Spenden für UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) einzusammeln, weil UNHCR dazu selbst nicht befugt ist, wird der eingetragene Verein seit 2004 von einer gleichnamigen Stiftung getragen, die 2016 ein Stiftungsvermögen von 1.329.340 Euro hatte. Das Ziel des Vereins ist es, „lebensrettende Nothilfemaßnahmen im akuten Krisenfall“ zu ergreifen, Aus und Weiterbildungsprogramme für Flüchtlinge zu finanzieren, Eingliederungshilfen für zurückkehrende Flüchtlinge bereit zu stellen usw.

Im Jahr 2016 hatte UNO-Flüchlingshilfe e.V. 26.781.000 Euro zur Verfügung, davon 88% aus Spenden und 1% aus Testamenten. 20,9 Millionen Euro aus dem Spendenaufkommen wurden zur „Projektförderung“ und dazu ausgegeben „Verständnis … für Flüchtlinge“ zu wecken. 3,8 Millionen Euro waren notwendig, um mit Spendern zu kommunizieren, rund 700.000 Euro für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit. In der Bonner Geschäftsstelle arbeiten derzeit 27 hauptamtliche Mitarbeiter in Voll- oder Teilzeitbeschäftigung sowie 15 Aushilfen. Geschäftsführer ist Peter Ruhenstroth-Bauer.

Man mag sich gar nicht vorstellen, was auf dem sekundären Arbeitsmarkt los wäre, wenn es nicht all die eingetragenen Vereine und Stiftungen gäbe, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gut zu sein und andere aufzuklären, ihnen zu helfen, dafür Geld einzusammeln und Projekte, vor allem Projekte, zuweilen auch Maßnahmen auszuführen.

Falls Sie die Absicht haben, demnächst das Zeitliche zu segnen und noch nach einer Möglichkeit suchen, ihr Hab und Gut so anzulegen, dass sie auch im Jenseits noch mit sich zufrieden sein können: Wenden Sie sich an die UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Wer seinen Senf dazu geben will, der kann das im Forum tun.

Systematische Zerstörung: Flüchtlinge bekommen in Bremen den Hauptschulabschluss geschenkt

Wenn es darum geht, Bildung, den Wert von Bildung und die Bedeutung von Bildungszertifikaten systematisch zu zerstören, dann ist niemand so erfolgreich wie das Bundesland Bremen.

Bremer Schüler schneiden in bundesweiten Leistungstests immer am schlechtesten ab. Bremer Abiturienten haben in vielen Fällen gerade einmal das Niveau bayerischer Hauptschulabsolventen, und Bremer Universitäten … aber lassen wir das.

Wenden wir uns lieber dem neuesten Fall der mutwilligen Zerstörung von Bildung zu, den es aus Bremen zu berichten gibt. Dort bekommen Flüchtlinge in einem einzigartigen Versuch, die Realität zum Verschwinden zu bringen, Hauptschulabschlüsse geschenkt.

Stellen Sie sich vor, Sie haben rund 800 Schüler, von denen im besten Fall 20% den Hauptschulabschluss aufgrund ihrer nachgewiesenen schulischen Fähigkeiten erreichen können. Wie stellen Sie es an, dass nicht 20%, sondern 80% den Hauptschulabschluss erreichen, die Größenverhältnisse also umgekehrt werden?

So geht’s:

Zunächst kappen Sie alle Verbindungen zu einem externen Maßstab. Dass man Mindestanforderungen in deutscher Sprache, Mathematik usw. nachweisen muss, um einen Hauptschulabschluss zu erreichen, das vergessen wir einfach. Der externe Maßstab, nachdem die Beherrschung einer Sprache in Wort und Schrift und die Beherrschung von Mathematik in z.B. der Fähigkeit, den Satz des Pythagoras anzuwenden, besteht, den streichen wir.

Statt dessen benutzen wir, bei der Beurteilung der Leistungen unserer 800 Schüler einen internen Maßstab. Wir gehen vom Besten unter den Schlecht aus. Er erhält seine gemessen an den anderen Schlechten „beste Leistung“ mit der besten Note vergütet und setzt damit den neuen Standard. Nun nehmen wir den schlechtesten der Schlechten und setzen den anderen Extrempunkt unserer Verteilung. Zwischen beiden Extrempunkten schaffen wir dann eine Art „Normalverteilung der Noten“, die ihren Scheitelpunkt zwischen den Noten 2  und 3 hat und nach links wie nach rechts abfällt. Auf diese Weise haben wir es geschafft, dass nunmehr rund 80% aufgrund ihrer Noten einen Hauptschulabschluss erreichen. Das einzige Problem, das wir immer noch haben, besteht darin, dass diejenigen, die nun einen Hauptschulabschluss haben, in der Regel weder Deutsch noch Mathematik beherrschen.

Aber das ist im Bremer Modell, das wir gerade beschrieben haben, kein Problem, denn in Bremen gibt es linke Gutmenschen, die ihre Menschenfeindlichkeit und ihren Zynismus an Flüchtlingen auslassen.

Denn:

  • Die konstruktivistische Perspektive auf Bildungszertifikate bringt die ersten Eregbnisse.

    Die Anforderungen, die an die Schüler gestellt werden, sind selbst nach Einschätzung der Lehrer ein Witz. Nicht einmal das „B1-Level“ in Deutsch werde von den meisten erreicht. Wer sich ein Bild davon machen will, welche Anforderungen auf dem B1-Level der Kenntnisse des Deutschen gestellt werden, der kann das hier tun.

  • Die Schüler, die in Bremen von der Bildungsbehörde mit einem Hauptschulabschluss versorgt werden, haben zwar einen Hauptschulabschluss, aber sie haben keine der Kenntnisse, die man von einem Hauptschulabschluss-Inhaber erwartet.
    1. Als Konsequenz wird nicht nur der Hauptschulabschluss für alle entwertet, denn wenn es in Bremen für eine Bevölkerungsgruppe möglich ist, einen Hauptschulabschluss geschenkt zu bekommen, dann kann man nicht ausschließen, dass dies nicht auch für andere Bevölkerungsgruppen der Fall ist, schon weil zusätzliche Schenkungen eine Frage der Gleichbehandlung sind.
    2. Als weitere Konsequenz, werden diejenigen, die durch ihre Leistung einen Hauptschulabschluss erreicht haben, deren Kenntnisstand somit dem entspricht, den man vom Inhaber eines Hauptschulabschlusses erwartet, diskriminiert und ihre Leistung abgewertet. Sie werden zum Opfer politischen Favoritismuses.
    3. Schließlich haben auch diejenigen, denen der Hauptschulabschluss geschenkt wurde, nichts davon. Sie können nach wie vor nur rudimentär schreiben, lesen und sprechen und auch in anderen Fächern erfüllen sie nicht die Erwartungen. Deshalb wird ein rationaler Akteur gar nicht erst versuchen, Flüchtlinge aus Bremen, die einen Hauptschulabschluss vorweisen können, einzustellen, denn die Wahrscheinlichkeit, durch den vermeintlichen Abschluss getäuscht zu werden, ist zu hoch.
  • Nur die Bremer Bildungsbehörde, die seit 1945 von der SPD geführt wird, scheint mit dem Ergebnis zufrieden. Man kann eine Statistik vorweisen, die zeigt, dass Flüchtlinge in Bremen einen Hauptschulabschluss erreicht haben. Die Kosten, die dadurch entstehen, dass der vermeintliche Hauptschulabschluss eine Farce ist, tragen andere. Sozialismus und Menschenverachtung in Reinkultur.

Und so sind am Ende alle geschädigt, nur die SPD-Politiker in ihrer Traumwelt, sie fühlen sich gut. Sie denken, sie hätten Flüchtlingen etwas Gutes getan, ihnen einen Hauptschulabschluss verschafft.

Aber:

Sie haben allen Bremer Flüchtlingen geschadet, denn niemand wird einen Hauptschulabschluss aus Bremen, den ein Flüchtling erworben hat, für bare Münze nehmen.

Sie haben allen anderen, die in Bremen einen Hauptschulabschluss erreicht haben, geschadet, denn ihr Abschluss (selbst wenn er ihren Fähigkeiten entspricht) wird durch das Wissen, dass in Bremen Hauptschulabschlüsse verschenkt werden, noch weiter entwertet.

Sie haben die Motivation derer, die über Leistung einen Hauptschulabschluss erreichen wollten (Flüchtlinge und nicht-Flüchtlinge), zerstört. Warum soll man Leistung erbringen, wenn man einen Hauptschulabschluss geschenkt bekommt?

Und sie haben dem deutschen Bildungssystem massiven Schaden zugefügt. Zur Erinnerung: Mit Bildungszertifikaten verbinden sich zwei Annahmen: (1) Bildungszertifikate geben an, dass die Inhaber bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben. (2) Gleiche Bildungszertifikate an unterschiedlichen Orten erworben, sollen dennoch vergleichbar sein.

Beide Annahmen haben die Bremer Bildungspolitiker zerstört. Weder kann man davon ausgehen, dass Bremer Schüler mit einem Hauptschulabschluss die Kenntnisse vorweisen, die man mit einem Hauptschulabschluss verbindet. Noch kann man Abschlüsse aus Bremen mit denen auf gleicher Ebene aus anderen Bundesländern vergleichen. Damit ist die ganze Idee von Bildungsabschlüssen im Eimer, und die Bremer sollten den von ihnen begonnenen Weg konsequent zu Ende gehen: Bildungszertifikate und das staatliche Bildungssystem komplett abschaffen, auf jede Form von Bildungsstandard verzichten, Idioten mit Genies gleichstellen und Lehrstühle mit Politikern besetzen: Gleichheit in Dummheit, das Bremer Programm sollte zuende gebracht werden. Damit nachfolgende Generationen wieder singen können: „Auferstanden aus Ruinen …“ (mit dann privaten Bildungsinstitutionen).


Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

5 Euro

10 Euro

20 Euro

50 Euro

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Schwerter zu Pflugscharen und Flüchtlinge zu Altenpflegehelfern

„Care for Integration“

Ein durchaus doppeldeutiger Ausdruck, aber die doppelte Bedeutung ist denen, die es gut von sich finden, dass sie „122 geflüchtete Menschen“ in einem 2,5 Jahre kurzen Brachialkurs Deutsch, Hauptschulabschluss und die Kenntnisse, die ein Helfer in der Altenpflege benötigt, einprügeln wollen, vermutlich entgangen.

Nicht entgangen ist ihnen wie so vielen Linken, die Möglichkeit, die Geflüchteten zu benutzen, um die deutsche Gesellschaft einmal mehr zu unterschichten. Wie jeder, der sich mit den Daten der Agentur für Arbeit beschäftigt, weiß, gibt es in Deutschland mehr als 1 Million offene Stellen und vor allem Stellen, die niemand besetzen will, vorzugsweise im Bereich der billigen Pflegejobs oder in Hotellerie und Gastronomie. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finden sich bei notleidenden städtischen Betrieben oder im Bäckerhandwerk.

Die Liste der Jobs, die Deutsche mit oder ohne lange zurückliegenden Migrationshintergrund nicht mehr machen wollen, weil blue collar Jobs, die mit Handarbeit verbunden sind, in Misskredit gebracht wurden und als sozial unterwürdig angesehen werden, sie ist lang.

Sie war es schon einmal. Es gab schon einmal eine Zeit, zu der in Deutschland die Hilfskräfte gefehlt haben. Damals hat man Gastarbeiter angeworben und mit ihnen die Gesellschaft unterschichtet, denn ein Hilfsarbeiter oder ein angelernter Arbeiter ist in der sozialen Leiter unter einem gelernten, einem Facharbeiter, einem Meister verortet.

Diese Unterschichtung der Gesellschaft, sie hat erhebliche Probleme nach sich gezogen, wie man vor einigen Jahren noch wusste:

„Das permanente Fortwirken der Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund muss letztlich als Systemfunktion verstanden werden: Arbeitsmigranten wurden in früheren Zeiten geholt, um die deutsche Gesellschaft zu »unterschichten« (vgl. Hoffmann-Nowotny 1973). Sie nahmen die unterste Ebene im Arbeitsprozess ein und übernahmen Tätigkeiten, für die es keiner Ausbildung bedurfte und für die immer weniger deutsche Arbeiter zur Verfügung standen – da die deutsche Bevölkerung über höherwertige Bildungsabschlüsse an der Aufwärtsmobiliät teilhatte. Diese Unterschichtung der Gesellschaft durch Menschen mit Migrationshintergrund wirkt heute noch immer.“

Und die Unterschichtung der Gesellschaft durch damals Gastarbeiter, sie wurde regelmäßig von denen, die Fremdenfeindlichkeit, soziale Ungleichheit oder nicht vorhandene soziale Mobilität beklagt haben, als Problem angeführt. Heitmeyer und Imbusch haben die soziale Unterschichtung durch Migranten zum Schuldigen dynamischer Desintegration erklärt, Jaschke hat fremdenfeindliche Tendenzen in der Polizei auch mit der Unterschichtung der Gesellschaft erklärt (weil die Migranten, die die Gesellschaft unterschichten, keine Perspektive des sozialen Aufstiegs haben, werden sie zur Hauptkundschaft der Polizei, woraus Fremdenfeindlichkeit resultiert), und Ruh hat die Probleme des Sozialstaats, die er konstatiert hat, u.a. auf die Unterschichtung der Gesellschaft zurückgeführt.

Unterschichtung, so der Tenor dieser Altlinken, ist schlecht, führt zu Problemen vieler Art: mangelnde Integration, höhere Kriminalität, soziale Ungleichheit, Fremdenfeindlichkeit usw.

Fast Forward.
Im Jahr 2018 ist davon nichts mehr geblieben.

Die Neo-Linken, die sich über jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, freuen, sie freuen sich offensichtlich, weil durch die Flüchtlinge eine neue Unterschichtung (mit den alten Problemen) für sie möglich wird: Altenhelfer, Hotelmitarbeiter, Hilfen in der Landwirtschaft, all die Jobs, die niemand machen will, die kaum ein Qualifikationsniveau voraussetzen und die schlecht bezahlt werden, sie werden nun den Flüchtlingen als „Start in die Zukunft“ verkauft, von unverantwortlichen Politikern wie dem Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, der den 122 Flüchtlingen, die in einem vom Land NRW und der Arbeitsagentur geförderten Projekt zum des Deutschen mächtigen Altenpflegerhelfer ausgebildet werden, prophezeit, dass sie aufgrund des großen Personalbedarfs in der Pflegebranche gefragte Mitarbeiter sein werden.

Fragt sich nur, für welche Tätigkeiten sie gefragt sein werden, als Helfer in der Altenpflege und wie lange es dauert, bis die Helfer in der Altenpflege merken, dass sie ohne Perspektive und Aufstiegschance in einer Tätigkeit geparkt wurden, die eben niemand machen wollte.

Aber für die Gutmenschen, die sich an jedem Flüchtling erfreuen, ist die Welt in Ordnung. Die Flüchtlinge haben eine Tätigkeit, zumindest 122 davon, sie sind in der sozialen Hierarchie Deutschlands da eingeordnet, wo sie hingehören: Ganz unten und ermöglichen dadurch dem linken Prekariat auf befristeten Projektstellen, sich nicht nur gut und wichtig, sondern auch überlegen zu fühlen.

And that’s what it’s all about.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Unglaublich: 4000 Euro für Unterkunft. Wer wirklich an Flüchtlingen verdient

Durch das Internet geht derzeit ein Bescheid des Landkreises Leipziger Land, aus dem hervorgeht, dass 10 Flüchtlinge, die man wohl als Familie bezeichnen kann, den Landkreis pro Monat 7.350 Euro kosten. Wie gewöhnlich, wenn derartige Bescheide auftauchen, meldet sich die lautstarke Fraktion derer, die Fake News schon im Mund führen, bevor sie den Gegenstand oder die Fakten kennen. Wir warten nicht, bis uns Fakten “finden”, wir suchen die entsprechenden Fakten haben und haben deshalb beim Landratsamt Leipziger Land nachgefragt, ob der Bescheid als generisch anzusehen ist. Hier die Antwort:

“… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!

Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem abgebildeten Schriftstück entsprechen.

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass in den Berechnungen eine Gesamtsumme ausgewiesen wird. Diese stimmt nicht notwendiger weise mit dem Auszahlungsbetrag überein. Zum Beispiel können die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Ausgezahlt würde jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Zur groben Orientierung:

Eine Flüchtlingsfamilie, die unter den Rechtskreis nach § 2 AsylbLG fällt, erhält Leistungen analog dem SGB XII. In einer Familienkonstellation mit 10 Personen kann von im Schnitt etwa mit 300 Euro pro Person ausgegangen werden. Die genauen Zahlen sind öffentlich zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen”

Wir sind sowohl der Ansicht, dass Steuerzahler ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht als auch ein Recht zu erfahren, wer von ihrem Steuergeld in welcher Höhe unterstützt wird. Wie der Fall aus dem Landkreis Leipziger Land zeigt, entwickelt sich unter dem Siegel des Datenschutzes die Korruption in exzellenter Weise. Dem kann man nur dadurch begegnen, dass man Informationen öffentlich macht und seine Leser aufruft, die Organisation herauszufinden, die die 4.000 Euro Unterbringungskosten einsteckt.

Man muss also davon ausgehen, dass der Bescheid korrekt ist und keine Fälschung darstellt und vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob 4000 Euro monatliche Mietzahlung für eine Familie von 10 Personen als angemessen anzusehen sind? Die Summe würde es erlauben gleich zwei der Häuser zu mieten, die wir unten zusammengestellt haben und es blieben immer noch monatlich mindestens 700 Euro übrig, um Möbel zu kaufen. Die Art und Weise, in der hier Steuergelder verschleudert werden, ist atemberaubend und sie zeigt, wer hier offensichtlich an Flüchtlingen verdient, denn es steht zu erwarten, dass die zehn-köpfige-Familie, deren Unterbringung rund 4.000 Euro monatlich kostet, von einem der vielen Vereine, die sich so rührend um Flüchtlinge kümmern und sich dabei eine goldene Nase verdienen, untergebracht und „betreut“ wird, ganz so, wie wir das in dem hier verlinkten Post dargestellt haben.

Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Damit dürfte klar sein, wer an Flüchtlingen verdient und die Allgemeinheit dafür schröpft, dass er sich zum guten Menschen stilisieren kann, der sich um Flüchtlinge kümmert. Es dürfte auch klar sein, dass Verwaltungen gemeinsame Sache mit denen machen, die sich durch Steuergelder fressen wie Feuer durch trockenes Stroh. Wäre dem nicht so, sie würden sich weigern 4.000 Euro für Unterkunft zu bezahlen, wenn eine Unterkunft mit 263 Quadratmetern Wohnfläche in hervorragender Lage am See in Leizig-Gohlis für 1.950 Euro Kaltmiete im Monat zu haben ist.

 

 

 

1.950 €, 263 qm, 6 Zimmer

1.080 €, 144 qm, 5 Zimmer

1.450 €, 181 qm, 6 Zimmer

Diese um die Hälfte billigere Lösung ändert natürlich nichts daran, dass sich auch mit rund 2000 Euro Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfigen Familie erhebliche Probleme von Fairness und Gerechtigkeit verbinden. Die meisten Rentner, die ihr Leben mit Arbeit zugebracht und durch ihre Arbeit die Rentenkasse gefüllt haben, leben heute mit deutlich weniger Geld und in deutlich beengteren Verhältnissen als viele Flüchtlinge, die bislang keinen einzigen Euro zum deutschen Gemeinwesen beigetragen haben.

Das ist natürlich nicht die Schuld der Flüchtlinge, ebenso wenig wie sie dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Landratsämter und Flüchtlingsgewinnler gemeinsame Sache zu machen scheinen, wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen.

Wenn die Welt bislang nur über Deutschland lacht, weil die deutsche Bundeswehr mit Besen anstelle von Gewehren an Manövern teilnimmt (weil die Ausrüstung nicht reicht) oder deutsche Großvorhaben wie der Berliner Flughafen genau das bleiben, ein Vorhaben, dann liegt dies daran, dass die Kunde davon, wie Flüchtlingshilfe dazu missbraucht wird, Geld im großen Stil von denen, die es erwirtschaftet haben, zu denen umzuverteilen, die an Flüchtlingen verdienen, sich noch nicht verbreitet hat.

Aber wir arbeiten dran.

P.S

Der Bescheid wurde in die Witznitzer Werkstraße zugestellt. Dort befindet sich eine Asylbewerberunterkunft mit 280 Plätzen, die für ihren Betreiber wohl eine Goldgrube ist, die sich trotz der Kosten für den Wachschutz lohnt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!