Die Erfindung von rechter Gewalt: Eine Lüge geht um die Welt

Die Berichterstattung über die Vorfälle bzw. besser: über die erfundenen Vorfälle von Hetzjagd und Ausschreitung in Chemnitz, beides hat es nicht gegeben, weder nach Ansicht der Polizei noch nach Ansicht von Beteiligten noch nach Ansicht des Chefredakteurs der Freien Presse in Chemnitz dessen Journalisten vor Ort waren, diese Berichterstattung hat gezeigt, wie Politdarsteller und angebliche Journalisten jede Gelegenheit, die sie zu erkennen glauben, missbrauchen, um zu versuchen, ihre politische Agenda durchzusetzen.

Im Bemühen, von der Ursache der Demonstrationen in Chemnitz abzulenken, bleibt kein Mittel ungenutzt, sei es noch so pietätlos. Um vom Mord an Daniel Hillig durch zwei Asylbewerber abzulenken, werden Ausschreitungen und Hetzjagden erfunden, und es wird versucht, die Demonstranten in Chemnitz in Bausch und Bogen zu Nazis zu machen. Weil das wohl nicht funktioniert hat, wird der Mord nun zur Party umfunktioniert, um abgetakelten Bands ein wenig Publicity zu verschaffen (Die „Toten Hosen“ machen ihrem Namen mit ihrem zunehmendem Alter immer mehr Ehre …).

Der ganze Zinnober zeigt, wie Politdarsteller im Konzert mit Medien (und toten Hosen) jedes Mittel nutzen, um eine Realität zu inszenieren, die es nicht gibt.

Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass nicht einmal die Polizei in ihren Polizeiberichten etwas von einer Hetzjagd weiß, dass nur drei Fälle bekannt sind, bei denen ein Syrer behauptet, geschlagen worden zu sein, ein Afghane behauptet, er sei attackiert geworden und ein Bulgare angegeben hat, festgehalten worden zu sein. In welchem Zusammenhang diese Behauptungen mit den Demonstrationen stehen, ob sie in einem Zusammenhang stehen, ist unklar.

Was klar ist: Diese drei Fälle sind alles, was es gibt. Und dann gibt es noch die Deppen, die ausländerfeindliche Parolen grölen und den Hitlergruß zeigen. Bei mindestens einem davon scheint es sich um einen Agent Provokateur gehandelt zu haben, was die anderen angeht, so sind sie so wenig repräsentativ für die gesamte Demonstration wie Jan Ulrich für die deutschen Radfahrer repräsentativ ist – oder gibt es jemanden, der von Ulrich ausgehend schließt, dass alle deutschen Radfahrer dopen und drogenabhängig sind? Der logische Fehler ist derselbe, die Absicht, mit der der entsprechende Fehlschluss begangen wird, ist eine andere.

Die “Chemnitz Riots”

Die Absicht hinter dem Aufbauschen dessen, was in Chemnitz passiert ist, ist ein klares politisches Kalkül, bei dem, so muss man annehmen, Politdarsteller und Journalisten kolludiert haben, so dass die Bezeichnung „gemeinschaftliches Belügen der Öffentlichkeit“ wohl angemessen ist. Die Lügen werden mit DDR-Begriffen wie „Zusammenrottung“ angereichert und in Zeitungen in einer Weise bebildert, dass man denken könnte, halb Chemnitz habe in Flammen gestanden.

Eigentlich müsste der gesunde Menschenverstand ausreichen, um zu wissen, dass wir es in Chemnitz nicht mit Ausschreitungen zu tun haben. Wir haben einmal ein paar Bilder von Ausschreitungen in Paris und in London zusammengestellt, damit sich bei denen, deren Phantasie mit ihnen durchgegangen ist, wieder ein Bezug zur Realität einstellen kann.

Tatsächliche Riots

Kein Blödsinn ist indes groß genug, als dass ihn Samuel Salzborn, der Haus-und-Hof-Politikwissenschaftler linker Medien, der wohl von der Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert wird, nicht aussprechen würde. Sachsen sei ein „Failed State“, so behauptet er auf Vice, dem wohl schmierigsten unter den neuen Medien.

Wäre Salzborn ein Politikwissenschaftler, wie behauptet wird, dann wüsste er, dass das Konzept des Failed State eines ist, das auf Sachsen so wenig passt, wie der Begriff „Stiftung“ auf die politischen Vereine der Parteien. Letztere sind keine Stiftungen, sofern man die Tatsache, dass sie den Steuerzahlern zu 100% auf der Tasche liegen nicht als Stiftung ansehen will. Indes, auch dann haben sie kein Stiftungskapital. Sie sind eingetragene Vereine, die sich aus Tarnungszwecken „Stiftung“ nennen. Und Sachsen ist kein Failed State. Wer einen solchen Unsinn behauptet, der schleimt sich vielleicht bei den Naiven, die Vice lesen ein, aber er diskreditiert sich als Politikwissenschaftler (zugegeben, für Salzborn bestand diese Gefahr nicht mehr, aber wenn er sich noch hätte diskreditieren können, dann hätte er sich damit diskreditiert).

Salzborn behauptet:

„Man spricht bei Nationalstaaten von einem ‚failed state‘, wenn der Staat bestimmte Funktionen nicht mehr garantieren kann, etwa die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürger. Übertragen auf Sachsen bedeutet das, dass ein wesentlicher Teil der staatlichen Institutionen und der Verwaltung, zum Beispiel Staatsanwaltschaft oder Polizei seit Jahren Ausfälle hat“.

Es ist schwierig, nicht zu denken, man hätte es hier mit den „ravings of a madman“ zu tun. Selbst Salzborn sollte wissen, dass Sachsen kein Nationalstaat ist und schon von daher das Konzept nicht passt, schon weil die Landesverteidigung als eines der wichtigen Kriterien, um einen Failed State auszumachen, nicht Aufgabe von Sachsen sondern des Bundes ist. Die Lust, Sachsen zu diskreditieren, ist so groß, dass Salzborn nicht einmal merkt, dass man seinen Blödsinn zwar auf den ermordeten Daniel Hillig, nicht aber auf die nachfolgenden Demonstrationen anwenden kann.

Das Konzept des „Failed State“, mit dem Noam Chomsky noch hantiert, nicht jedoch, ohne darauf hinzuweisen, dass die meisten Wissenschaftler dem Konzept, ob seiner Vagheit, nicht mehr viel abgewinnen können, ist selbst beim Funds for Peace, der jahrelang einen Failed State Index herausgegeben hat, fallengelassen und durch das Konzept eines „Fragile State“ ersetzt worden. Konsequenterweise ist der Failed State damit zum Endstadium eines Nationalstaates geworden, wenn es keine zentrale Regierung mehr gibt, Bürgerkrieg herrscht, keinerlei Versorgung der Bevölkerung mehr gewährleistet ist und sich lokale Machtzentren gebildet haben, in denen lokale Warlords regieren. Sachsen ist ein solcher Staat für Salzborn. Muss man noch mehr über Salzborn wissen?

Der Fragile State Index des Funds for Peace setzt sich aus insgesamt 12 Indikatoren zusammen. Wir haben sie einmal zusammengestellt, um den Unsinn, den Salzborn verbreiten will, noch deutlicher zu machen.

Cohesion Indicators (Indikatoren „gesellschaftlicher Zusammenhalt“);

• Security Apparatus (Fähigkeit von Justiz, Polizei und Armee, Ordnung durchzusetzen und zu gewährleisten)
• Fractionalized Elites (Ausmaß der Zerstrittenheit der politischen Klasse und Maß, in dem Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung dient)
• Group Greavances (Diskriminierung einer oder mehrerer Bevölkerungsgruppen, die dazu führt, dass die entsprechenden Bevölkerungsgruppen KEINEN Zugang zu Ressourcen haben)

Economic Indicators (ökonomische Indikatoren)

• Economic Decline and Poverty – Ökonomischer Niedergang und Verarmung großer Teile der Bevölkerung
• Uneven Development (Ungleiche Entwicklung, z.B.: reiche Bayern, kluge Sachsen, arme und dumme Bremer und Berliner – gemessen am Bildungsmonitor)
• Human Flight and Brain Drain (Auswanderungswellen, Abwanderung von gut Ausgebildeten)

Political Indicators (politische Indikatoren)

• State Legitimacy (Legitimität des Staates wird bestritten, z.B. durch Warlords, die eigene Gesetze durchsetzen und Herrschaftsbereiche abstecken)
• Public Services (Es gibt wenige oder keine zentralen Dienstleistungen des Staates mehr, allen voran: kein Finanzamt)
• Human Rights, Rule of Law (Menschenrechte sind suspendiert, Gesetze können nicht mehr durchgesetzt werden)

Social Indicators (soziale Indikatoren)

• Demographic Pressure (Überbevölkerung)
• Refugees and IDPS (Anzahl von Flüchtlingen und intern Vertriebenen)
• External Intervention (Einmarsch der Armee eines anderen oder anderer Staaten)

Das sind die Indikatoren, auf denen der Fragile State Index beruht, dessen Extrem ein „Failed State“ ist. Damit ist deutlich, dass Salzborns Bemühen einfach nur darin besteht, Sachsen zu diskreditieren und zu einem von Rechten zerstörten Staat zu machen. Man merkt: Salzborn hat keine sächsische Schule besucht, statt dessen die gesammelte ideologische Ladung von Butterwegge und Böckler-Stiftung erhalten. Das geht nicht spurlos an einem Menschen vorbei.

Schließlich haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, wie zentral die Deutsche Welle für die Verbreitung von Fake News wie der Behauptung, in Sachsen marschierten „far-right“ oder „right-wing extremists“ ist. Die entsprechenden Behauptungen, die in der Aussage gipfelt, es habe in Sachsen „Riots“ gegeben, finden sich bei ABC, CNN, Al Jazeera, dem Time Magazin, der Washington Post, der New York Times usw. Alle haben bei der Deutschen Welle abgeschrieben und die Fake News reproduziert.

Und so sorgen deutsche Gebührenzahler dafür, dass FakeNews in alle Welt exportiert wird. Wer weiß, wenn Deutschland von den Ökoterroristen und den Sozialisten zum Armen- und Bauernstaat gemacht wurde und keine Autos mehr baut, schon gar nicht für den Export, vielleicht werden dann von linken erfundene FakeNews zum neuen Exportschlager?

Es wird nicht viel anderes bleiben.

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