“Hetzjagden”: Inszenierung aus dem Bundeskanzleramt?

Nach Ansicht von Alexander Wendt, dem Betreiber von Publico, rudert Regierungssprecher Seibert in der Frage, ob es in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe, zurück.

Wir sehen das anders und sind nicht gewillt, den Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin so leicht aus der Verantwortung zu lassen.

Hier die dazugehörige Argumentation:

Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hat keinerlei Hinweise finden können, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben hat. Auf einen entsprechenden Hinweis sagt Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz vom 4. September:

„Ich werde hier keine semantische Debatte über ein Wort führen. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft das sagt, dann nehme ich das natürlich zur Kenntnis. Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Es bleibt dabei, dass Polizisten und Journalisten bedroht, zum Teil auch angegriffen wurden. Es bleibt dabei, dass es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz. Also da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Wie man aus dieser arroganten Zurechtweisung des Fragenden, die sich identisch in der Antwort findet, die Alexander Wendt erhalten hat, ein Zurückrudern herauslesen kann, ist uns nicht nachvollziehbar. Die Aussage: „Es bleibt dabei …“ macht deutlich, dass Seibert keinerlei Grund sieht, von seinen Behauptungen abzurücken. Der Hinweis auf die „semantische Debatte“ zeigt, dass er vielmehr die Ansicht durchsetze will, man könne „Hetzjagd“ als korrekte Bezeichnung dessen ansehen, was sich in Chemnitz ereignet hat. Vor allem zeigt es, dass Regierungssprecher und Kanzlerin in keiner Weise gewillt sind, die Folgen, die ihre falsche Behauptung, in Chemnitz habe es Hetzjagden auf Ausländer gegeben, hatte, zu tragen.

Gehen wir doch etwas ins Detail.

Wir haben schon des Öfteren von den Vorzügen der Ethnomethodologie gesprochen. Wir wollen sie einmal mehr am Beispiel dieser Aussage und der Wortwahl „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ von Seibert demonstrieren.

Seibert war am 4. September plötzlich zu einer Beschreibung der Fakten fähig. Er sagt:

„Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden“

Am 27. August hat das noch anders geklungen. Damals hat Seibert behauptet:

„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Dass nunmehr aus Video-, Filmaufnahmen und aus Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, ein Nachsetzen und eine Bedrohung wird, zeigt, dass Seibert in der Lage ist, eine beschreibende Sprache zu benutzen.

Dazu wäre er auch am 27. August fähig gewesen.

Er hat jedoch nicht beschrieben, was es auf dem einen einzigen Video, das kein Film war, von Antifa Zeckenbiss zu sehen gibt, er hat es bewertet. Er hat daraus eine Hetzjagd und eine Zusammenrottung gemacht. Warum?

Wenn man ein Ereignis nicht beschreibt, sondern bewertet, dann bedeutet dies, dass man ein Interesse damit verbindet. Man will es in bestimmter Weise erscheinen lassen und sicherstellen, dass andere die eigene Bewertung teilen. Insofern muss man feststellen, dass Seibert wohl absichtlich von Hetzjagden gesprochen hat, nicht aufgrund semantischer Unzulänglichkeit, wie man vielleicht denken kann. Er hat auch absichtlich von Zusammenrottung gesprochen. Sowohl Hetzjagd als auch Zusammenrottung wurde von Seibert benutzt, um die Ereignisse in Chemnitz abzuwerten, diejenigen, die auf der Straße demonstrieren pauschal zu diffamieren und ins Unrecht zu setzen, vermutlich weil angesichts der sich in der deutschen Bevölkerung häufenden Opfer von Messern in den Händen von Zuwanderern im Kanzleramt die blanke Panik umgeht, man Angst hat, das, was Merkel im Alleingang Deutschen verordnet hat, könne sich als Boomerang erweisen.

Die Entscheidung, die Ereignisse in Chemnitz, die Seibert ja durchaus beschreiben kann, als Hetzjagd und Zusammenrottung zu bewerten, muss somit vor diesem Hintergrund gesehen werden. Dies umso mehr, als Seibert nach wie vor behauptet, die Fakten, die ihn und Frau Merkel zu ihrer Bewertung veranlasst haben, seien gegeben. Entsprechend hat unsere Petition nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Merkel und Seibert müssen sich klar zu ihrer Bewertung stellen, ihre Belege veröffentlichen und ihre Wortwahl rechtfertigen.

Zumal die Wortwahl erschreckend ist. Sie gibt Einblick in das, was im Kanzleramt wohl mit Blick auf Ostdeutschland normale Kommunikation ist. Zusammenrotten tut sich gewöhnlich ein Mob und Hetzjagden veranstalten Kriminelle und Mordlustige. Ein entsprechendes Bild, pauschal auf die Demonstranten in Chemnitz und von dort auf ganz Chemnitz und Sachsen übertragen, lässt einiges an Schluss darüber zu, welches Bild vom sächsischen Bürger Kanzlerin und Regierungssprecher miteinander kommunizieren. Wäre dem nicht so, sie hätten angesichts dessen, was man aus Chemnitz sieht, nicht von Zusammenrottung und Hetzjagd gesprochen. Beide Begriffe müssen einem beim Anblick eher harmloser Szenen erst einmal einfallen.

Zudem ist es ja nicht so, dass die Bundesregierung sich verhalten kann, wie ein Haufen hysterischer Waschweiber. Dr. habil. Heike Diefenbach hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Regierung eine besondere Sorgfaltspflicht hat, wenn sich Dinge ereignen, wie sie sich in Chemnitz ereignet haben. Von einer Regierung erwartet man, dass sie mäßigend wirkt, dass sie Vernunft walten lässt und vorausschauend handelt und dass sie es vermeidet, einfache Antworten und Schuldzuweisungen zu formulieren.

Merkel und ihr Regierungssprecher haben weder Vernunft walten lassen, noch Sorgfalt und vorausschauend gehandelt haben sie schon gar nicht. Im Gegenteil, sie haben Öl ins Feuer gegossen und die Situation dazu benutzt, vom Opfer und vom Ausgangspunkt der Demonstrationen abzulenken.

Da man annehmen muss, dass dies mit Absicht erfolgt ist, muss man schließen, dass die nachfolgende Medienkampagne aus dem Kanzleramt orchestriert wurde, denn wenn man sich auf eines Verlassen kann, dann dass die angeblichen Journalisten in Deutschland mit Begriffen wie „Hetzjagden auf Ausländer“ und „Zusammenrottung“ in einen Rauschzustand versetzt werden können, wie wir ihn die letzten Tage beobachten konntem, einen Zustand, in dem sie hinter der ideologischen Karotte herrennen, wie der sprichwörtliche Esel. Dass sie dabei den ideologischen Karren der Bundesregierung aus dem Dreck ziehen, kommt den meisten nicht einmal in den Sinn.

Angesichts dieser Art des Zurückruderns können wir nur feststellen, nie war es so wichtig wie heute, dass die Bundeskanzlerin Rede und Antwort steht und die Verantwortung übernimmt für die Folgen, die sie heraufbeschworen hat.

Wenn Sie auch dieser Ansicht sind, dann schließen Sie sich den 17.000 Lesern an, die unseren Aufruf an Kanzlerin Merkel bereits unterschrieben haben.

Wenn Hetzjagd nur eine semantische Variante zur Beschreibung dessen ist, was sich in Chemnitz ereignet ist, dann ist Lügenbaron nur eine semantische Variante von Regierungssprecher.

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