Kulturwandel: Über die Köpfe der Bevölkerung geht nicht mehr viel

1977 hat Ronald Inglehart die „Silent Revolution“ beschrieben, einen Wertewandel bei der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten. Zunehmender Wohlstand, so der Ausgangspunkt von Inglehart, führe zu verbreiteter materieller Sicherheit, als Konsequenz davon wachse die Zahl der Bürger, die post-materialistische Werte in ihrer Werthierarchie oben ansiedeln: Ganz oben in dieser Hierarchie: Partizipation und Mitbestimmung.

In den 1980er Jahren hat Ingleharts Wertwandel-These heftige Diskussionen ausgelöst. Heute ist sein Postmaterialismus-Index fester Bestandteil der empirischen Sozialforschung. Und wenn etwas erst in dieser Weise institutionalisiert ist, ist es im nächsten Schritt, zumindest was die theoretischen Grundlagen und den Ursprung betrifft, vergessen.

Mit dem Internet und der damit verbundenen Möglichkeit der Organisation politischer Meinung, der Diskussion politischer Themen unabhängig von staatlicher Einflussnahme oder vorgegebener Foren in Parteien oder politischen Verbänden hat die politische Partizipation einen neuen, bislang wenig untersuchten Schub genommen.

Nunmehr melden sich Bürger in eigenen Blogs zu Wort, außerparlamentarische Opposition floriert, Diskussionen finden vollkommen unabhängig von politischen Parteien, unbeeinflusst von Regierungsstellen und oft unter Ausschluss all derer, die sich für die politische Klasse halten, statt.

Diese Folge des Inglehartschen Wertewandels, die Dr. habil. Heike Diefenbach gewöhnlich als die Demokratisierungsfunktion des Internets bezeichnet, ist bislang weitgehend unbeachtet geblieben. Warum: Weil die politische Klasse, deren journalistische Vasallen und alle, die sich andienen wollen, nunmehr zusehen mussten, wie ihre Deutungshoheit darüber, was politisch relevant sein soll und worüber diskutiert werden soll, schwindet.

Plötzlich gibt es viele Bürger, die sich im Internet äußern, die in Blogs und Foren schreiben, was sie von ihrer Regierung, den Parteien und deren Politik halten. Plötzlich fragen Bürger in Massen nach. Plötzlich sehen sich Politiker mit Petitionen konfrontiert, die ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Plötzlich sehen sich Politiker und Regierung in einer Art und Weise überwacht, wie sie in Demokratietheorien von Satori bis Sternberg immer mit einer Art idealisierter Aura umschrieben wurde. Plötzlich sehen sich Politiker genötigt, ihre Entscheidungen, die sie früher einfach so treffen konnten, begründen und verteidigen zu müssen.

Und das geht nicht.

Als Reaktion auf diese neue Form der Kontrolle durch Bürger hat die politische Klasse und ihre Journaille eine Kampagne angestoßen, die unter den Begriffen „Fake News“ bzw. „Hate Speech“ geführt wird. Beides, Fake News wie Hate Speech sind Begriffe, die bis heute undefiniert geblieben sind, weshalb sie als Allzweckwaffe gegen jede Art der Kritik eingesetzt werden können.

Das Unternehmen „Zurückgewinnung der Deutungsmacht“, es soll durch die Diffamierung der Kritiker gelingen.

Ein empirischer Beleg für das, was wir hier geschrieben haben, findet sich derzeit im Zusammenhang mit dem UN-Migrationspakt, der den seltsamen Namen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ trägt. Noch vor Jahren wäre dieser Compact im Hinterzimmer der UN ausgehandelt und dann in Kraft gesetzt worden, das Schweigen des Blätterwaldes wäre sicher gewesen.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung versucht, den Global Compact weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit an dieser vorbei zu schleusen.

Dies hat nicht funktioniert, denn wir leben im Zeitalter des Internets und damit der alternativen Medien. Obwohl die Mainstreammedien sich alle Mühe gegeben haben, das Thema zu ignorieren, ist es auf die Agenda gelangt. Nicht zuletzt Blogs wie Danisch, die Achse des Guten oder ScienceFiles haben dafür gesorgt.

Als Konsequenz der vorhandenen Aufmerksamkeit konnte die Entscheidung der österreichischen Regierung, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration nicht zu unterzeichnen, nicht in der Weise abqualifiziert und links liegen gelassen werden, wie dies für die entsprechende Entscheidung der ungarischen Regierung ein paar Wochen zuvor der Fall war.

Und selbst der Deutsche Bundestag, jahrelang ein Ort, an dem selbstverliebte Mitglieder der Opposition ihren Lieblingsspleen in Kleine und Große Anfragen gepackt haben, und das ganze als Kontrolle der Regierung verkaufen wollten, ist nicht mehr der träge und intellektuell tote Ort, der er war. Die Bundesregierung sieht sich gar mit der Notwendigkeit konfrontiert, über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration im Parlament zu diskutieren. Etwas mehr als eine Stunde wird diesem Thema gewidmet. Den Antrag zur Aussprache hat die AfD-Fraktion (Wir empfehlen den Link zu klicken und die miserablen Manipulationsversuche, die es auch im Bundestag gibt (hier in Form eines Bildes) mit dem gebührenden Mitleid zu betrachten) gestellt.

All die beschriebenen Veränderungen werden in der politischen Klasse mit einer Mischung aus Verwunderung, Erschrecken und Hilflosigkeit zur Kenntnis genommen und wie so oft, wenn es um Hilflosigkeit geht, ist Heiko Maas in erster Front zu sehen. Maas, der wohl als Parodie auf Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel unterwegs ist, hat verlautbaren lasen, dass man Falschmeldungen im Zusammenhang mit den Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration entgegen treten wolle. Man beobachte Versuche, mit „irreführenden Informationen die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren“, so die „Verlautbarung“.

Kann man sich noch hilfloser noch dümmer verhalten, wie der Außenminister-Darsteller Maas.

Ein Politiker, der diese Bezeichnung verdient, und der mit Widerstand gegen ein Abkommen konfrontiert ist, das er gerne unterzeichnen möchte, der widmet sich diesem Widerstand. Er präsentiert Argumente, tut etwas, was im Zusammenhang mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration noch niemand getan hat, er sagt warum dieses Abkommen so wichtig ist, welche Vorteile es für Deutschland bringt, welche Nachteile Deutschland davon haben würde, würde der Vertrag nicht unterzeichnet. Ein Politiker, der diese Bezeichnung verdient, diskutiert, argumentiert, versucht zu überzeugen.

Heiko Maas droht und schimpft. Weil er offensichtlich nichts anderes kann und keine Ahnung zu haben scheint, warum dieser Compact so wichtig ist, dass man in unbedingt unterschreiben muss. Maas stellt diejenigen, die mit der Unterzeichnung nicht einverstanden sind, samt und sonders ins Abseits, bezeichnet sie als unseriös, als Stimmungsmacher und hofft, dass die Bürger, wenn man nur heftig beschimpft und viele negative Worte wie rechtspopulistisch, Stimmungsmache, irreführende Informationen und dergleichen verwendet, übersehen, dass er so gar kein einziges Argument vorbringen kann, warum Deutschland den Global Compact unterzeichnen soll.

Deshalb fragen wir direkt:

  • Herr Maas, welche konkreten Vorteile hat Deutschland davon, den Global Compact zu unterzeichnen?
  • Welcher Nutzen ergibt sich aus der Unterzeichnung?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterzeichnung?
  • Welche negativen Folgen würden sich für Deutschland einstellen, wenn die Bundesregierung den Global Compact nicht unterzeichnet?
  • Warum enthält der Global Compact einen Abschnitt zu Hate Speech?

Ein Politiker, der Außenminister ist und nicht nur versucht zu sein, weiß Antworten auf diese Fragen. Ob Herr Maas auch Antworten auf diese Fragen weiß? Wer Lust hat, diese Fragen über Abgeordnetenwatch an Heiko Maas zu stellen, der hat unsere Beifall unter der Bedingung, dass wir über die Antworten, sofern welche kommen, auf dem Laufenden gehalten werden.

Aber wir zweifeln, dass Antworten kommen, denn Außenminister-Darsteller Maas scheint im falschen Jahrhundert zu leben. Irgendwie scheint er von sich zu denken, er sei eine Reinkarnation von Louis XIV, eine Art politische Neuauflage des späten Absolutismus, denn alles, was Maas zu sagen weiß, ist: „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“.

Das ist nun entweder ein Ausmaß an Dummheit, das Maas selbst als Darsteller eines Außenministers untragbar macht, oder es ist ein Ausmaß an Bösartigkeit, das die Hilflosigkeit, mit der heutige Möchtegern-Politiker der Tatsache, dass sie mündigen Bürgern, die sich unabhängig äußern, gegenüberstehen, sehr deutlich macht. Weil ihnen jede Fähigkeit, ihren Bürgern mit Argumenten gegenüberzutreten, fehlt, verlegen sie sich darauf, den Bürgern zu verkünden, dass ihre Stimme nicht zählt. Man entscheidet, wie man beliebt.

Nun, der Krug geht bekanntermaßen solange zum Brunnen bis er bricht. Die SPD ist bei 14% und man kann davon ausgehen, dass Maas zu den Gestalten der Zeitgeschichte gehört, die in zehn Jahren niemand mehr kennt und die die Mehrheit für einen Schreibfehler hält, denn eigentlich sollte entweder ein Planet oder ein Schokoladenriegel bezeichnet werden.

Wie groß der Widerstand gegen den Global Compact ist, das kann man daran sehen, dass nach knapp 24 Stunden schon 15.000 Leser an unserer Abstimmung darüber, ob die Bundesregierung den Global Compact unterzeichnen soll oder nicht, teilgenommen haben. 98% davon sind der Ansicht, die Bundesregierung solle den Compact nicht unterzeichnen.

Ob die Bundesregierung damit überfordert ist, auf diese Massenbekundung des Widerspruchs zu antworten?

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