UN-Migrationspakt: Die Schlaraffenlanderzählung der CDU

Teil II unserer Analyse der Aussprache im Bundestag zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ ist den Rednern der Union, Stephan Harbarth und Frank Steffel gewidmet.

Beide erzählen vom Schlaraffenland.

Das Land, in dem Milch und Honig fließen, ist natürlich Deutschland.

Von Deutschland wird in den Ausgangsländern der Migration in Afrika und im Mittleren Osten erzählt, dass es dort „Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung“ gibt. Diese Erzählung vom „Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung“ macht auf Hassan F. und seine Kumpel einen so großen Eindruck, so will Stephan Harbarth allen Ernstes erzählen, dass sie sich auf den Weg in das Land machen, in dem Milch und Honig, sorry: “Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung“ fließen.

Zugang zu Grundsicherung bei Pieter Brueghel

„Gibt es jemanden klaren Verstandes“, so fragt Harbarth in die graue Runde der Bundestagsgestalten, „der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?“.

Denn der Zugang zu Grundleistungen, er solle mit dem Global Compact für Safe, Orderly and Regular Migration überall geschaffen werden, unverbindlich und unter Wahrung der nationalen Souveränität. Nur so, behauptet Harbarth, ließe sich der Zustrom von Migranten nach Deutschland eindämmen.

Frank Steffel wird dasselbe einige Minuten später so formulieren:

„Denn am Ende, wenn Sie das alles ablehnen [den Global Compact], machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg nach Deutschland. Das führt dann dazu, dass Sie Ihre dumpfen Vorurteile weiter bedienen können und parteipolitisch davon profitieren. Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei ihrer Politik“.

Nur zur Erinnerung: Wir befinden uns im Bundestag, dem hohen Haus, das so großen Wert auf seine Würde legt, dass es bestimmte Petitionen nicht zulässt.

Seit dem Ende des Deutschen Reiches im Jahre 1945 dürfte es eine solche germanozentristische Weltsicht bei deutschen Politikern nicht mehr gegeben haben: Deutschland, so hat Harbarth festgestellt, habe die „Mindesstandards“, die im Global Compact formuliert sind und die den Zustrom nach Deutschland verhindern sollen, „längst umgesetzt“. Deshalb wollten alle nach Deutschland, dem Land, in dem “Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung” fließen.

Und natürlich ist Deutschland alleine in der Welt.

Kein anderes Land in Europa bietet Migranten „Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung“. Überhaupt ist Deutschland von Barbaren, in der Bedeutung, die die Römer diesem Wort gegeben haben, umzingelt, Länder ohne “Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung”. Länder, die nur Transit sind auf dem Weg ins gelobte Land.

Deshalb, so der Bär, den die Union den Bürgern aufbinden will, müsse man den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterschreiben, der übrigens nicht, wie Frank Steffel meint, als Globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte Migration übersetzt werden kann (nicht einmal die UN tut das), sondern als Globaler Vertrag für sichere, geordnete und planmäßige Migration.

Mit der Unterschrift wahre die Bundesregierung die Interessen Deutschlands, denn dadurch, dass ein unverbindlicher Vertrag, der keinerlei Souveränitätsrechte antaste, unterschrieben werde, würden andere Länder veranlasst, den selben „Zugang zu Grundsicherung und Gesundheitssystem“ zu schaffen, den Deutschland schon geschaffen hat.

Eigentlich ist es unverschämt, einen solchen Bären aufbinden zu wollen, und man kann nur fragen: Für wie dumm halten Harbarth und Steffel eigentlich die deutsche Bevölkerung? Wer die Liste, die Transparency International jährlich erstellt, einmal auf den Kopf stellt, so dass die Länder, in denen Korruption endemisch ist, oben sind, der stellt fest, an der Spitze der Liste finden sich all die Länder wieder, die von Migranten in Richtung Europa verlassen werden. Von diesen korrupten Staaten erwartet Harbarth, der designierte nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dass sie sich an unverbindliche Verträge halten.

Weltfremder kann man kaum sein.

Zudem scheint es Harbarth entgangen zu sein, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration sich ausdrücklich NICHT zu Flüchtlingen äußert. Die Angelegenheiten von Flüchtlingen werden im Rahmen des Global Compact on Migration angesprochen. Bislang gibt es in diesem Zusammenhang nur den Report of the United Nations High Commissioner for Refugees Part II Global compact on refugees, über den am 13. September 2018 in New York diskutiert wurde.

Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien

Ob Harbarth nicht weiß, dass sich der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration explizit NICHT auf Flüchtlinge richtet oder ob er bewusst, beide vermengt, ist eine Frage, die er letztlich nur selbst beantworten kann. Die folgende Passage, die dem nicht vorbereiteten Teil seiner Rede entstammt, spricht dafür, dass er keine Ahnung hat, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration vom Global Compact on Refugees unterschieden wird.

„Ich habe dieses Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort erlebt, wie die Menschen weit entfernt von deutschen Standards leben. Aber ich habe auch erlebt, wie der Umstand, dass sie Nahrung erhalten, dass sie eine medizinische Grundversorgung haben und dass die Kinder beschult werden, dazu führt, dass diese Menschen sagen: Wir kommen nicht nach Europa, sondern wir bleiben in Jordanien“.

Wäre Harbarth ein Pennäler, so würde man an den Rand schreiben, Thema verfehlt. Denn, wie gesagt, im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geht es NICHT um Flüchtlinge, entsprechend ist, was Harbarth in Flüchtlingslagern erlebt hat, irrelevant. Aber Harbarth ist kein Pennäler, er soll nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien, das Harbarth wohl besucht hat, wird von rund 80.000 syrischen Flüchtlingen bewohnt. Wie viele davon wohl die Grundgesamtheit für die von Harbarth zitierte Aussage bilden: „Wir kommen nicht nach Europa, sondern wir bleiben in Jordanien“?

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