Bedingungsloses Grundeinkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit

Nebenbei haben wir gestern darüber berichtet, dass Manfred Weber die Finanzierung von Parteien aus EU-Töpfen stoppen will, die der EU gegenüber kritisch sind. Welche Parteien der Unions-Opportunist dabei im Auge hat, dürfte klar sein.

Quelle: An Sionnach Fionn [Ireland]
Die Problematik, die man immer da findet, wo es Akteuren möglich ist, sich aus Töpfen zu bedienen, die von Steuerzahlern gefüllt werden, ist einfach auf einen Begriff zu bringen: Korruption.

Das Problem, dass man seitens der EU nicht Parteien unterstützen will, die sich kritisch über die EU äußern, sofern es denn eines ist, wäre natürlich leicht zu lösen, indem alle finanzielle Unterstützung für alle europäischen Parteien gestrichen wird. Aber diese Idee kommt Systemprofiteuren wie Weber natürlich nicht. Er gehört zu denen, die es befürworten, dass sich die Parteien im Europäischen Parlament eine nette Finanzierung genehmigt haben, die natürlich von europäischen Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Und dass nun der politische Kampf darüber, wer berechtigt sein soll, sich auf Kosten von Steuerzahlern zu finanzieren, ausgebrochen ist, ist eine normale Folge geschaffener Möglichkeiten. Deshalb haben wir Weber als Unions-Opportunisten bezeichnet.

Die Systematik des Missbrauchs, wie sie im Versuch Webers zum Ausdruck kommt, Dritte von einer allgemeinen Finanzierung auszuschließen, sie findet sich auch beim unbedingten Grundeinkommen, der Lieblings-Idee vieler Linker, die alle Zutaten des Scheiterns in sich trägt.

Sagen wir, jeder, der 18 Jahre und älter ist, erhält ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro.

Wie lange wird es wohl dauern, bis politische Aktivisten entdecken, dass ihre ideologischen Gegner genau so viel Grundeinkommen erhalten wie sie selbst? Wie lange wird es ab dieser Erkenntnis dauern, bis die politischen Aktivisten Kampagnen ins Leben rufen wie: Kein Grundeinkommen für Extremisten, wobei die Frage, wer als Extremist gilt, je nach Ideologie unterschiedlich beantwortet wird?

In einem Land, in dem es für den linken Mob normal geworden ist, Bürger, deren Meinung ihnen nicht passt, zu stalken, deren Eigentum zu zerstören oder sie bei ihrem Arbeitgeber anzuschwärzen, ist es keine Frage, dass mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, die Kampagnen dafür, das ideologische Gegenüber vom Bezug desselben auszuschließen, endemisch werden. Die Grundlage von Sozialismus ist Neid. Das Bedingungslose Grundeinkommen schafft optimale Bedingungen, um Neid auszuleben.

Linke wie rechte Extremisten können ihr Grundeinkommen benutzen, um sich nun Vollzeit dem politischen Kampf zu widmen. Linke wie rechte Extremisten können sich gegenseitig bezichtigen, das Grundeinkommen für die Finanzierung von Extremismus zweck zu entfremden.

In einer solchen Situation des politischen Kampfes setzt sich die Seite durch, der es gelungen ist, die Definitionsgewalt über das, was als politisch-korrekt gilt, zu erringen.Was als politisch-korrekt gilt, wird mit einem legitimen Bezug des Grundeinkommens verbunden, was nicht, nicht.

Wer Grundeinkommen bezieht, hat demnach einen Anreiz, sich nicht öffentlich in einer politisch nicht-korrekten Weise zu äußern. Tut er es, dann setzt er ein freies Einkommen von 1000 Euro im Monat aufs Spiel. Folglich werden politisch-unkorrekte Stimmen weitgehend verstummen und der öffentliche Diskurs wird in einer Weise lastig, wie man sie zum Beispiel derzeit an Universitäten beobachten kann: totalitär linkslastig.

Und natürlich kann das Bedingungslose Grundeinkommen jederzeit im politischen Kampf instrumentalisiert werden, um das kritische das Widerspruchspotential innerhalb der Bevölkerung zum Verstummen zu bringen.

Wie, das hat Nicolas Maduro in Venezuela deutlich gemacht. Kubanische Ärzte, die in Venezuela geholfen haben, berichten, dass Maduro ihnen aufgetragen hat, Patienten vor der Behandlung zu warnen. Nein, nicht über die medizinischen Risiken. Im Sozialismus sind Individuen verzichtbar. Gewarnt wurden die Patienten, dass sie dann, wenn sie in der Wahl nicht für Maduro stimmen, vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Die Episode hat vieles mit dem eingangs zitierten Plan von Manfred Weber gemein, nur noch Parteien zu finanzieren, die der EU nach dem Maul reden. Wer nicht für die EU stimmt, der wird vom Zugang zu finanziellen Mitteln der EU abgeschnitten.

Und so haben wir einmal mehr den Fall, dass sich Politiker von der Union mit Sozialisten, in diesem Fall mit Nicolas Maduro einig sind.

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