Angst vor Linksextremisten: Bundesamt für Verfassungsschutz hat Hosen voll

Die Seltsamkeiten deutscher Politik sind in den Bereichen, die als Links- und Rechtsextremismus bezeichnet werden, kaum zu überbieten.

Nehmen wir zum Beispiel die regelmäßigen Fragen, die die LINKE nach rechtsextremen Musikgruppen stellt. Sie werden ebenso regelmäßig beantwortet, mit minutiöser Aufstellung, unter Nennung der Namen der Bands, ja selbst die Anzahl der Besucher wird in schöner Regelmäßigkeit notiert ( z.B.: hier und hier).

Geht es um linksextremistische Bands, linksextremistische Musikgruppen, dann ist plötzlich alles ganz anders, dann scheint es so, als habe der Bundesverfassungsschutz die Hosen voll.

Selbst einfache Fragen, wie:

Wie viele und welche linksextreme Musikgruppen sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekannt und werden [von ihm] beobachtet?

Welche Konzerte wurden vom BfV aufgrund ihres linksextremistischen oder teilweise linksextremistischen Charakters seit 2002 beobachtet …?

Werden bzw. wurden die Musikgruppen K.I.Z. und Feine Sahne Fischfilet vom BfV beobachtet… ?

bleiben unbeantwortet.





Das sind wirklich einfache Fragen, die, wie die Verweise oben zeigen, dann, wenn die Frageobjekte dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet würden, in aller Normalität beantwortet werden würden. Nicht so, wenn es um Linksextreme geht. Dann winden sich die Verfassungsschützer, schützen vor, was sie sich vorstellen können und schreiben viele Sätze, um keine Antwort geben zu müssen:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus, § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG). Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung „linksextremer Musikgruppen“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfolgen kann.“

Daraus muss man zum einen Schließen, dass Feine Sahne Fischfilet und K.I.Z. wohl unter Beobachtung stehen, denn ein einfaches „Nein“ auf die entsprechende Frage hätte sicher die Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz weder preisgegeben noch gefährdet, zum anderen muss man den Eindruck gewinnen, dass den Verfassungsschützern dann, wenn sie es mit Linksextremisten zu tun haben, das Herz in die Hose rutscht.

Gemessen an der Leichtigkeit und Unbeschwertheit, mit der sie entsprechende Fragen zu rechtsextremen Musikgruppen beantworten, ist dies ein guter Indikator dafür, wo – nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz – die gefährlichen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu finden sind.

Nicht am rechten Rand … das können wir verraten, konkrete Antworten würden die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz gefährden.


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