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Die EU lahmlegen– Welche Optionen Boris Johnson hat, von denen die ARD nichts weiß

Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein:

[ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Die Benn-Bill ist noch kein Gesetz. Damit sie Gesetz werden kann, muss die Queen der Bill erst „Royal Assent“ erteilen. Daraus folgt Option Nummer 6 für Johnson, den Royal Assent blocken: Verhindern, dass die Bill Gesetz wird. Tony Blair hat das in der Vergangenheit getan, warum sollte es Boris Johnson nicht auch tun? Daraus ergibt sich eine weitere Option, die wir hier beschrieben haben.

[ARD-OPTION 2:] Misstrauensantrag gegen eigene Regierung

YouGov (1-2. September)

Vermutlich würde diese Option dazu führen, dass die Opposition Johnson das Vertrauen ausspricht, denn vor nichts haben die angeblichen Demokraten derzeit mehr Angst als vor Wählern und Wahlen. Mit Recht, wie die Umfragen zeigen und wir gestern mit Blick auf andere Entwicklungen dargestellt haben.

[ARD-OPTION 3:] Johnson tritt als Premierminister zurück

Das ist eine Hoffnung der ARD, die die BBC in dem Beitrag, aus dem die ARD abgeschrieben hat, teilt.

[ARD-OPTION 4:] Brexit-Abkommen in letzter Sekunde

Die EU-Kommission hat viel Geld und Zeit und Ränkeschmiede in die Verhinderung eines Brexit investiert. Die Option ist weitgehend ausgeschlossen, es sei denn, Boris Johnson findet ein Druckmittel, das er anwenden kann. Das bringt uns zur Option 7, von der die ARD nichts weiß:

Hardball-Option: Die EU mit eigenen Mitteln schlagen.

Wenn Boris Johnson sich weigert, einen neuen EU-Kommissar für das Vereinigte Königreich zu ernennen, nachdem auch der 31. Oktober ergebnislos verlaufen ist, dann ist die EU damit lahmgelegt. So heißt es auf der Seite der Europäischen Kommission:

„Das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare umfasst 28 Mitglieder, darunter der Präsident sowie die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten. Die Kommissionsmitglieder – eines aus jedem EU-Mitgliedstaat – übernehmen während ihrer fünfjährigen Amtszeit die politische Führung der Europäischen Kommission. Jedem Kommissionsmitglied wird vom Kommissionspräsidenten die Zuständigkeit für bestimmte Politikfelder zugewiesen.”

Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission endet am 31. Oktober 2019.





Die Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und als Gesamtpaket dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, d.h. das Europäische Parlament kann nicht über einzelne Kommissare abstimmen, sondern nur über die gesamte Kommission. Folglich kann das Gesamtpaket nur dann zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn es vollständig geschnürt ist. Verweigert das Vereinigte Königreich die Ernennung eines EU-Kommissars, dann kann die EU-Kommission dem Parlament nicht zum Abnicken vorgelegt werden und weil das Abnicken durch das Parlament fehlt, ihre Arbeit nicht aufnehmen. Die EU wäre lahmgelegt, weil mit der EU-Kommission die zentrale Schaltstelle fehlt, auf die Regulationen und Direktiven und entsprechende Initiativen zurückgehen.

Wenn das Vereinigte Königreich die EU bis zum 31. Oktober nicht verlassen hat, dann droht der EU erstmals das Ungemach, das die Kommission und Abgeordnete im EU-Parlament seit Jahren in London herzustellen sich bemüht haben.

[ARD-OPTION 5:] Ablehnung durch die EU

Vor diesem Hintergrund wirkt die letzte Option der ARD geradezu wie eine „lame duck“. Warum sollte Boris Johnson z.B. Viktor Orbán bitten, einer abermaligen Verlängerung der britischen Mitgliederschaft nicht zuzustimmen, wenn er eine viel wirkungsvollere Waffe, nämlich die EU-lahmzulegen, zur Hand hat?


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