SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht
Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und Bevormundung von Bürgern.
Wer heute Politdarsteller ist, verfolgt eines oder alle drei der genannten Ziele. Die Zeiten, in denen Politiker den Willen ihrer Wähler zur Basis ihrer Handlungen gemacht haben und sich vor allem als jemand gesehen haben, der Wähler in ihren Rechten schützt, die sind lange vorbei.
Heutige Politdarsteller nehmen ihre Bedeutung daraus, dass sie Bürgern Freiheitsrechte einschränken. Sie sehen sich auf Basis welcher Überschätzung der eigenen Person auch immer in der Rolle eines Erziehers, der Bürgern vorschreiben zu können meint, was für sie richtig ist, und sie sind wahre Kontroll- und Überwachungsfetischisten, so dass man annehmen muss, sie gweinnen ihren Selbstwert vor allem daraus, andere gängeln zu wollen.
In diesem Sinne ist das Bundeskabinett heute dabei, den Anschlag in Halle politisch zu nutzen, um ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu beschließen. Was der Anschlag von Balliet mit beidem zu tun hat, wäre erst noch zu klären, aber Politdarsteller warten natürlich nicht auf Ermittlungsergebnisse, die dem eigenen Aktivismus am Ende noch im Weg stehen. Politdarsteller nutzen die Gunst der Stunde und tun einmal mehr das einzige, das ihnen einfällt: Verschärfen, Überwachen, Kontrollieren, Bevormunden.
Die Gunst der Stunde hat einmal mehr die „Hasskommentare“ in das Visier derer gerückt, die keine Gelegenheit auslassen, um bürgerliche Freiheiten zu zerstören.
Und wer bislang gedacht hat, Heiko Maas sei die größte Katastrophe gewesen, die dem Justizministerium bislang widerfahren ist, der sieht sich getäuscht. Es gibt jetzt Christine Lambrecht.
“Ich will die Plattformen verpflichten, Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen, an die Ermittlungsbehörden zu melden.”
Und:
“Ich weiss nicht, wieso man erst abwarten muss bis die Opfer aktiv werden. Ich glaube, das ist die Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas veröffentlicht wird.”
Das ist Zensur ganz neuer Qualität. Bislang verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook oder Twitter nur dazu, Tweets oder Kommentare, die ihnen gemeldet werden, dahingehend zu prüfen, ob sie gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen und natürlich im Zweifel vorsorglich zu löschen. Ist das bisherige Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits eine Katastrophe für ein Land, in dem angeblich freie Meinungsäußerung herrschen soll, eine der Lieblingsbehauptungen derer, denen nicht einmal wenn sie sich bemühen würden, eine freie, d.h. nicht vorgegebene Meinung einfallen würde, so ist diese neue Schnapsidee aus dem Bundesjustizministerium geradezu kafkaesk, was letztlich heißt, dass Erich Mielke begeistert gewesen wäre.
Betreiber wie Facebook und Twitter sollen also pro-aktiv nach Kommentaren und Aussagen forschen, die auf ihren Plattformen getätigt werden und gegen deutsche Strafgesetze verstoßen könnten, also „Delikte, wie zum Beispiel Volksverhetzung und Morddrohungen“. Was sich Lambrecht sonst noch alles an Delikten vorstellen kann, die ein pro-aktives Tätigwerden von Plattformbetreibern erfordern könnten, ist jedermanns Phantasie vorbehalten, allein die Nennung des Kautschuckparagraphen der Volksverhetzung lässt aber nichts Gutes vermuten.
Damit wäre eine neue Stufe der Überwachung erreicht, eine Feststellung, die zudem zeigt, wie wenig Ahnung und Kompetenz im Bundesministerium für Justiz zu finden ist, eine geradezu erschreckende Feststellung. Twitter, z.B., hat weltweit rund 330 Millionen aktive Nutzer, 12 Millionen davon in Deutschland, macht einen Marktanteil von 4%. Täglich werden auf Twitter rund 500 Millionen Tweets abgesetzt, bei einem Marktanteil von 4% sind das rund 20 Millionen Tweets pro Tag in Deutschland. Lambrecht will, dass Twitter diese 20 Millionen TÄGLICHEN Tweets daraufhin durchwühlt, ob sie eventuell gegen eines der deutschen Strafgesetze verstoßen könnten. Wovon Lambrecht sonst noch träumt, das wissen wir nicht, aber – wie gesagt – Erich Mielke würde sie vermutlich befördern, in die Leitung der Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung, Durchsuchung, Festnahme).
Nur zur Vollständigkeit: Facebook hat in Deutschland 21 Millionen Nutzer, die jeden Tag aktiv sind, also mindestens einen Post absetzen oder einen Kommentar schreiben oder ein Video teilen. Mindestens 21 Millionen potentielle Verstöße gegen Strafgesetze, denn die Idee von Lambrecht macht nicht nur private Unternehmen zu Spitzeln des Staates, sie stellt auch alle Nutzer der entsprechenden Plattformen unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein.
Die Unschuldsvermutung gilt im Internet damit nicht mehr. Bislang war die Unschuldsvermutung die Grundlage der deutschen Rechtsordnung. Nun gibt es Lambrecht, und Lambrecht hat noch viel mehr Ideen, z.B. die Idee, dass eine Straftat auch ohne ein Opfer zu einer Straftat werden kann. Anders kann man die Aussage, dass man nicht warten wolle, bis vermeintliche Opfer aktiv werden, ehe man den potentiellen Straftäter verfolgt, nicht werten. Der Generalverdacht, unter den alle Nutzer von Facebook gestellt werden, wird durch die Entmündigung der Opfer ergänzt. Ob sie sich von einem Kommentar bedroht fühlen, ist nicht mehr ihre Entscheidung, das muss Facebook für sie entscheiden. Mindestens 21 Millionen Mal am Tag.
Überwachungsphantasien müssen neu definiert werden.
So wie man die Schädlichkeit ionisierender Strahlung in Sievert misst, so muss man in den nächsten Jahren, die Schädlichkeit deutscher Gesetzgebung für Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheitsrechte wohl in Lambrecht messen, Lambrecht wäre somit die neue Maas-Einheit für Phantasien zur Fortentwicklung Deutschlands in einen Hochsicherheitstrakt.
Bleibt noch das Positive für den Schluss: Offenkundig ist das Netzwerkdurschsetzungsgesetz ein kapitaler Schuß in den Ofen, ein weitgehend unwirksamer Papiertiger, der im Leben des weltweiten Webs kaum eine bis keine Rolle spielt. Die Chancen, dass auch der neue Irrsinn aus Deutschland verpufft, einmal mehr auf den passiven Widerstand der Realität trifft, stehen also gut.
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“Lambrecht wäre somit die neue Maas-Einheit für Phantasien zur Fortentwicklung Deutschlands in einen Hochsicherheitstrakt” – wunderbar formuliert. Fragt sich nur, für wen die “Hochsicherheit” gilt..
Diese “Hochsicherheit” dient allein dazu, noch schneller und effektiver Personen mit abweichender Systemmeinung ausfindig und mundtot zu machen. Und je mehr kritische Stimmen (und Wähler) in diesem Land laut werden, umso mehr wird man die Daumenschrauben ansetzen. Ich finde es ja schon mehr als makaber, dass man alle Deutschen, die nicht nach deren Systempfeife tanzen, als Rechte verunglimpft und in die Faschismusecke steckt. Dabei wendet gerade diese linksgrüne Politik unter Merkel mehr und mehr die Methoden der Nazis an. Unterwanderung von Justiz und Schulen, Beeinflussung der Medien, Zensur, Denunziation, Ausgrenzung, Verfolgung durch die Antifa, usw. usf. So langsam sollte es bei vielen mal anfangen zu klingeln, auf was das hier hinauslaufen soll. Im Grunde fehlt jetzt nur noch eine neue Mauer, damit nicht noch mehr Intelligenz dieses Land fluchtartig verlässt.
Bürgerliche Freiheiten sind doch auch die originäre Sache einer bürgerlichen Partei.
Die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten aber ist die Sache inter-national-sozialistischer Parteien, weil der mündige und nachdenkende Bürger jenen verhasst ist – außer er fungiert als Melkkuh.
Und so wächst wieder einmal zusammen, was zusammen gehört.
Inzwischen driften Mitteldeutschland und Osteuropa ins wertkonservativ-bürgerliche Lager ab.
Ob sie rechtzeitig die Kurve kriegen, das ist die Frage.
Ob aber die S-Party die Kurve kriegt?
Wie hat der CDU-ler (Name entfallen, damals Ministrant) vor zig Jahren mal so schön gesagt:
Schwören würd´ ich schon, aber wetten möcht´ ich nicht.
Das Ziel von Terror ist es normalerweise, den entsprechenden Staat so lange zu schwächen, bis er zusammenbricht. Viele Terroranschläge der letzten Jahre, egal ob diese nun von Moslems oder Rechtsextremen ausgeführt wurden oder nicht, erfüllen dieses Ziel in keinster Weise. Es erfolgte keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Herrschaftssystems. Aufgrund der Anschläge, können immer mehr Bürgerrechte und Freiheiten abgebaut werden.
Der VS hat mit Sicherheit eine Liste von Psychos, die sie bei Bedarf, auf die Bevölkerung loslassen können.
Die angeblich rechtsextremen Anschläge, nutzen nur dem Merkel-Regime, nicht aber den “Rechten”. Das soll wohl eine Neuauflage des “Reichstagsbrand” sein. Versteckte Ermächtigungsgesetze, Gleichschaltung, ausschalten der Opposition usw.
@ Grau
Das sieht nur so aus. In Wahrheit ist die Situation umgekehrt. Wenn ein einigermaßen potentieller Feind unseren Apparat mal wirklich “testen” würde, wäre der Laden sofort stillgelegt.
Die Sache in Halle hat bereits klar gezeigt, dass unser Sicherheitsapparat eigentlich ein zahnloser Tiger ist. Und daran wird sich in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern.
Beide haben Sie recht!
Machterhalt mit nicht immer den feinsten Mitteln gegen die maulenden aber relativ Ungefährlichen, die die Köpfe etwas zu weit raus stecken, schon damit sie keine Mehrheit werden. daher hartes Vorgehen zu Abschreckung und Disziplinierung.
Schwäche bis zur Lächerlichkeit gegenüber denen, die wirklich rücksichtslos und gefährlich sind, die man sich aber selbst herangezogen, herein(ge)holt und damit dem Bürger ins Fell gesetzt hat und die für einige Zeit als natürliche Verbündete angesehen werden.
Man braucht dann aber nur in der Geschichte zurückblicken mit wem die wirklich Radikalen dann, als sie an der Macht waren, zuerst “aufgeräumt” hatten.
Aber die denken, diesmal sei es anders.
Und sonst haben die ja auch immer Recht.
Zitat:> Wenn ein einigermaßen potentieller Feind unseren Apparat mal wirklich “testen” würde, wäre der Laden sofort stillgelegt.<
Genau das ist der Punkt. Mit den Ressourcen über die die Moslems verfügen, könnten diese den Staat tatsächlich lahm legen. Es gibt so viele Schwachstellen die nicht geschützt werden können. Stattdessen werden bedeutungslose Ziele angegriffen.
Aus Sicht der Moslems/Migranten wäre es sinnvoller, einfach abzuwarten. Mit jedem Jahr das vergeht, steigt ihre Anzahl in Europa, während die Europäer immer weniger werden. Warum ein unnötiges Risiko eingehen? Die Zeit ist auf ihrer Seite.
Letztendlich geht es um die Transformation, von einer mono-ethnischen, zu einer multi-ethnischen Gesellschaft. Die einzigen, die sich dem in dem Weg stellen, sind die Rechten. Diese müssen also mit allen Mitteln aus dem Weg geräumt werden.
@ Zahlemann&Söhne
Die Zuwanderer sind zu “hart” drauf für unseren Sicherheitsapparat. Dadurch kommt es zum berühmten Ausländerbonus. Wenn der Staat mit Muselmanen genauso umspringen würde, wie mit Durchschnittsdeutschen, hätten alle Staatsbediensteten bereits ein Drittes Gebiss.
Oder der Staat müsste sich radikalisieren. Und genau das passiert gerade. Oder besser: er versucht es. Ob das letztlich aber reichen wird, ist noch die Frage.
@ Grau
Die Muselmanen werden schon dafür sorgen, dass dies keine multiethnische Gesellschaft bleiben wird. Die sind derzeit viel weiter “rechts” als unsere “Rechten”.
Stimmt!
Und so schließt sich der politische Kreis zwischen “extrem rechts” und “links” in einer faschistischen Gemengelage.
Bürgerlich, das ist weit weg von diesem Hotspot.
Aber die meisten derjenigen, die eigentlich bürgerlich sind, lassen sich halt immer noch von den Linken veräppeln und gefallen sich in ihrer Rolle als Retter und Dhimmies.
Und diejenigen, die dem Bürger und sich das eigene Land erhalten wollen, die werden angefeindet und als Faschisten bezeichnet – aber nie als national-SOZIALISTEN.
Es ist wie in den 30er Jahren. Wer alles wachen Auges gesehen hat, der hat (meist) überlebt, weil er zügig die Konsequenzen gezogen hat.
Und so wird es zwangsläufig die nächste Zeit auch immer schwieriger werden mit HAB & GUT dieses Land zu verlassen.
Zitat:> Die Muselmanen werden schon dafür sorgen, dass dies keine multiethnische Gesellschaft bleiben wird.<
Die Globalisten setzen nicht nur die Moslems als Werkzeug/Waffe gegen die Europäer ein. Kurzfristig sollen diese die bestehenden europäischen Staaten und Völker zerstören. Das die Invasoren selbst kein Interesse an einer multi-ethnischen Bevölkerung haben, spielt keine Rolle. Man wird sie eine Zeit lang(Jahre/Jahrzehnte?) wüten lassen und nach erfüllter Aufgabe wieder aus dem "Spiel" nehmen. In späteren Zeiten sollte es dann beispielsweise für China ein leichtes sein, den "failed" Kontinent Europa zu übernehmen.
Das Projekt "Vermischung der Menschheit", dürfte wohl auf Jahrhunderte angelegt sein.
“Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen”
Was ein Delikt ist entscheidet weder FB oder Twitter noch eine Behörde, sondern ein Gericht.
Außer in faschistischen (-> Mussolini-Definition von Faschismus) Polizeistaaten.
…deshalb fordern Sozialisten längst „unabhängige statt kapitalgetriebene“ Instanzen – also ein staatliches Wahrheitsministerium. Das kann auch nur besser finden, wer naiv oder Zensor ist…
Ich muss jetzt mal etwas tun, was wohl keiner erwartet. Ich muss Frau Lambrecht bis zu einem gewissen Grad in Schutz nehmen. Der hiesige Sicherheitsapparat wird mit der Lage einfach nicht mehr fertig. Es fehlt an allen Ecken und Enden an kompetentem Personal, treffsichere automatisierte Software ist wohl Fehlanzeige und den Staatsstrukturen entgleitet zusehends die Macht und Kontrolle. Das hat die Politik zwar selbst angerichtet, aber sie versucht nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Scheunentore wieder zu schließen und ihre eigenen Ressourcen über die Öffentlichkeit zu erweitern. Aktenzeichen XY läuft ja seit jeher in eine ähnliche Richtung.
Das gesamte Volk de facto zum Denunzieren aufzurufen, ist natürlich kein wirklich gangbarer Weg in einer liberalen Demokratie. Aber andersherum offen einzugestehen, dass man das gesamte Land de facto nicht mehr im Griff hat, würde unweigerlich zu Rücktrittsforderungen führen. Kein Politiker kann sich das erlauben und dann noch im Amt bleiben.
Über die ganzen Zensurversuche im Internet würde ich mir ehrlich gesagt keine Kopf machen.
Da rauschen unglaublich viele Daten durch und es bedarf am Ende dennoch immer eines spezialisierten und juristisch gebildeten Mitarbeiters, um diese Daten, auch wenn sie von Millionen von Denunzianten zur Anzeige gebracht werden, juristisch korrekt einordnen und ahnden zu können. Womit wir dann wieder beim Personalmangel angekommen sind. Letztlich wird die Arbeitsbelastung des bestehenden Personals dadurch nur noch größer und der Zusammenbruch rückt noch schneller näher.
Unterm Strich wird die “Mitarbeit” der Bevölkerung im Sicherheitsapparat aber auf anderem Wege kommen. Nämlich bei der direkten physischen Abwehr von Straftätern während der Begehung der Straftat auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden.
Was im Internet vielseitig und damit falsch interpretierbar ist und deshalb einen Fehlalarm nach dem anderen auslösen wird, ist bei physischen Angriffen sofort erkennbar und die Abwehr direkt zu leisten.
Es gibt kaum jemand offen zu, aber wenn die Kuh richtig fliegt, kann man sich auf den Schutz dieses Staates wegen Überforderung nicht mehr verlassen. Allerdings muss man wegen der gleichen Überforderung auch keine wirkliche Angst mehr vor ihm haben.
Die Globalisierung und der Wegfall der Grenzen haben die Büchse der Pandora geöffnet.
Der Sicherheitsapparat wird in absehbarer Zeit so viel echte Probleme um die Ohren haben, dass für die Überprüfung der “richtigen” Gesinnung eines jeden Bürgers eh keine Zeit mehr bleiben wird. Der gewaltige Druck von außen wird in Deutschland und letztlich auch der gesamten EU automatisch mehr und mehr Menschen in einen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißen, die sich gegen den Ansturm verteidigen muss, um selbst nicht in ihm unterzugehen.
Wenn es den Menschen wirklich (und ich meine physisch) an ihre Existenz geht, schließen sie sich immer mit anderen Schicksalsgenossen zusammen, um ihre eigenen Überlebenschancen zu erhöhen. Blut ist dicker als Wasser. Das wird bald jeder bei uns verstanden haben. Auch diejenigen, die bisher immer noch der Meinung sind, dass alle Menschn gleich wären.
Nein, nur weil Papa Staat heute einen „feuchten“ auf die Sicherheit von Untertanen gibt, ist die Staatsgewalt noch lange nicht eingeschränkt. Spätestens beim GEZ nicht bezahlen, Steuern hinterziehen oder ein Mitglied der heiligen staatlichen Obrigkeit beleidigen oder ängstigen wird Papa Staat ganz schnell erstaunlich stark…
Es liegt vielmehr am Willen, an Prioritäten – und nicht zuletzt Strategie…
@ Niels Dettenbach
Das klappt nur mit Deutschen. Weil die das mit sich machen lassen. Die Muselmanen, die stetig bei uns mehr werden, juckt das aber überhaupt nicht. Das vorsichtige Gestichel der Polizei gegen die zugewanderten Clans, was bei Durchschnittsdeutschen bereits beim ersten Mal für einlenken sorgen würde, zeigt bei denen keine wirkliche Wirkung.
Gilt auch für deutsche Reichsbürger. Allerdings gibt es von denen (noch) nicht so viele.
Unser Staatsapparat funktioniert eigentlich nur noch bei denen, die freiwillig mitmachen.
Und das werden immer weniger.
Der “Rechts-Staat” kann nur bei Einzelfällen und temporär gebündelten Ressourcen. Und das auch nur beschränkt. Denken Sie an den Amoklauf von München. 2000 Polizisten im Einsatz haben nichts(!) verhindert, sondern praktisch nur den Verkehr blockiert.
Bevor diese Dame und Ministerin den Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung in die Verantwortung von Sozialen Netzwerken übergibt, soll sie verdammt nochmal ihre selbst für SPD-Gemüter simplen Job erledigen und das bekannteste deutsche linksextreme Netzwerk, auf dem täglich Bekennerschreiben und Tataufrufe veröffentlicht werden, indymedia, sowie alle danach auftauchenden Köpfe und Folgeseiten lahmlegen. Da hat sie eine echte Beschäftigung und kann nach einem Jahr eine Erfolgsbilanz vorweisen, wie viele tausend Seiten sie dann löschen lassen musste und wie viele “Milliarden an Euro” sie durch Strafen eingetrieben hat. Da passiert aber gar nichts. Das ist wie mit dem IS-Terroristen der hier 12 Leute totfährt und tagelang als Einzeltäter bezeichnet wird, oder anderen, die hinterher nicht in den Knast, sondern als psychisch krank nach kurzem Erholungsaufenthalt in die Härte des Alltags auf die Straße entlassen werden.
Weiber in der Politik. in maßgeblichen Positionen schlechthin – das abgrundtiefe Grauen bis hin zur Destruktion. Frauen und Männer, seid solidarisch und wehrt euch endlich.
Während Bedenken bis Unwohlsein in Bezug auf die öffentliche Sicherheit in der Bevölkerung von der staatlichen Elite als eine Art „Paranoia“ abgetan und die Durchsetzung von Untertanenrechten kaum Relevanz hat, geht ebenjener selbstgeweihten Elite „der Stift“ – wie es so schön heißt – und das vor den eigenen Untertanen.
Deshalb kann Papa Staat auch richtig feste zupacken, wo ihm naive Zeitgenossen nachsagen, der Rechtsstaat habe keine Kraft oder gar Zähne oder gar keine Macht mehr. Wie sehr der Staat noch zubeißen kann, dürfte merken, wer unter die Räder des neuen Staats-Sicherheits-Gesetzes gelangt oder sich dem regelmäßigen Abmelken durch Staatens Finanzhäscher verweigert.
Die Sicherheit der Untertanen ist der Elite schlicht egal – was nur naive Zeitgeister noch übersehen können…
Faschismus war einmal in Italien.
Heute wird der Begriff mißbraucht zur Verleumdung der anderen, um das eigene faschistische Verhalten zu tarnen.
Dieses Verhalten ist typisch für alle Ideologien, um den eigenen Blödsinn durchzusetzen.
Ich bitte alle hier, einmal völlig unvoreingenommen Genesis zu lesen.
Ich weiß, das ist nicht einfach, weil wir alle auch mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen abgefüllt sind.
Meinen Sie z.B. solche HERRlichen Beispiele von Denunziantentum?
Mose (Luther-Bibel, wohl aus dem Griechischen) 4.15.32 ff: »Als nun die Kinder Israel in der Wüste waren, fanden sie einen Mann Holz lesen am Sabbattage. Und die ihn darob gefunden hatten, da er das Holz las, brachten sie ihn zu Mose und Aaron und vor die ganze Gemeinde. Und sie legten ihn gefangen; denn es war nicht klar ausgedrückt, was man mit ihm tun sollte. Der HERR aber sprach zu Mose: Der Mann soll des Todes sterben; die ganze Gemeinde soll ihn steinigen draußen vor dem Lager. Da führte die ganze Gemeinde ihn hinaus vor das Lager und steinigten ihn, daß er starb, wie der HERR dem Mose geboten hatte.«
DER Prophet läßt grüßen!
Die zwischenmenschliche Kommunikation, ob fernmündlich, schriftlich oder persönlich, kann sicherlich ein Bereich sein, wo Gerichte im NACHHINEIN eingreifen können. Die Politik und die Plattformen selbst haben ihre Finger da allerdings bei der Entscheidung raus zu lassen und es den Teilnehmern zu überlassen, ob oder ob nicht sie diese Kommunikation für ein Problem halten. Wer in Plattformen, sozialen Netzwerken eingreift, macht nichts anderes, als hätte er vor 20 Jahren Telefongespräche zensiert oder Briefe geöffnet und teilweise geschwärzt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob das Netzwerk für seine Dienste Geld verlangt, wie ein Telefonanbieter, oder nicht. Es stellt nur die Verbindung und Infrastruktur her. Es darf gar nicht selbst zensieren oder redaktionell entscheiden. Sobald es zensiert oder redaktionell entscheidet, ist es kein Kommunikationsplattform nach Telemediengesetz mehr, sondern betätigt sich selbst als publizistisches Medium und ist voll verantwortlich für alle Inhalte, wie eine Onlinezeitung, deren Journalist im Artikel ein Bild ohne Lizenz veröffentlicht. Folglich ist auch die Plattform dann voll haftbar für die Inhalte. Ein bisschen Schwanger geht nicht. Die Dame will grob gesagt das Internet verbieten. Weil es am Ende, was soziale Netzwerke betrifft, auch alle anderen Provider betrifft.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Wer heute Politdarsteller ist, verfolgt eines oder alle drei der genannten Ziele. Die Zeiten, in denen Politiker den Willen ihrer Wähler zur Basis ihrer Handlungen gemacht haben und sich vor allem als jemand gesehen haben, der Wähler in ihren Rechten schützt, die sind lange vorbei.
Die Gunst der Stunde hat einmal mehr die „Hasskommentare“ in das Visier derer gerückt, die keine Gelegenheit auslassen, um bürgerliche Freiheiten zu zerstören.
Betreiber wie Facebook und Twitter sollen also pro-aktiv nach Kommentaren und Aussagen forschen, die auf ihren Plattformen getätigt werden und gegen deutsche Strafgesetze verstoßen könnten, also „Delikte, wie zum Beispiel Volksverhetzung und Morddrohungen“. Was sich Lambrecht sonst noch alles an Delikten vorstellen kann, die ein pro-aktives Tätigwerden von Plattformbetreibern erfordern könnten, ist jedermanns Phantasie vorbehalten, allein die Nennung des Kautschuckparagraphen der Volksverhetzung lässt aber nichts Gutes vermuten.
zudem zeigt, wie wenig Ahnung und Kompetenz im Bundesministerium für Justiz zu finden ist, eine geradezu erschreckende Feststellung. Twitter, z.B., hat weltweit rund 330 Millionen aktive Nutzer, 12 Millionen davon in Deutschland, macht einen Marktanteil von 4%. Täglich werden auf Twitter rund 500 Millionen Tweets abgesetzt, bei einem Marktanteil von 4% sind das rund 20 Millionen Tweets pro Tag in Deutschland. Lambrecht will, dass Twitter diese 20 Millionen TÄGLICHEN Tweets daraufhin durchwühlt, ob sie eventuell gegen eines der deutschen Strafgesetze verstoßen könnten. Wovon Lambrecht sonst noch träumt, das wissen wir nicht, aber – wie gesagt – Erich Mielke würde sie vermutlich befördern, in die Leitung der Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung, Durchsuchung, Festnahme).
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“Lambrecht wäre somit die neue Maas-Einheit für Phantasien zur Fortentwicklung Deutschlands in einen Hochsicherheitstrakt” – wunderbar formuliert. Fragt sich nur, für wen die “Hochsicherheit” gilt..
Diese “Hochsicherheit” dient allein dazu, noch schneller und effektiver Personen mit abweichender Systemmeinung ausfindig und mundtot zu machen. Und je mehr kritische Stimmen (und Wähler) in diesem Land laut werden, umso mehr wird man die Daumenschrauben ansetzen. Ich finde es ja schon mehr als makaber, dass man alle Deutschen, die nicht nach deren Systempfeife tanzen, als Rechte verunglimpft und in die Faschismusecke steckt. Dabei wendet gerade diese linksgrüne Politik unter Merkel mehr und mehr die Methoden der Nazis an. Unterwanderung von Justiz und Schulen, Beeinflussung der Medien, Zensur, Denunziation, Ausgrenzung, Verfolgung durch die Antifa, usw. usf. So langsam sollte es bei vielen mal anfangen zu klingeln, auf was das hier hinauslaufen soll. Im Grunde fehlt jetzt nur noch eine neue Mauer, damit nicht noch mehr Intelligenz dieses Land fluchtartig verlässt.
Bürgerliche Freiheiten sind doch auch die originäre Sache einer bürgerlichen Partei.
Die Abschaffung bürgerlicher Freiheiten aber ist die Sache inter-national-sozialistischer Parteien, weil der mündige und nachdenkende Bürger jenen verhasst ist – außer er fungiert als Melkkuh.
Und so wächst wieder einmal zusammen, was zusammen gehört.
Inzwischen driften Mitteldeutschland und Osteuropa ins wertkonservativ-bürgerliche Lager ab.
Ob sie rechtzeitig die Kurve kriegen, das ist die Frage.
Ob aber die S-Party die Kurve kriegt?
Wie hat der CDU-ler (Name entfallen, damals Ministrant) vor zig Jahren mal so schön gesagt:
Schwören würd´ ich schon, aber wetten möcht´ ich nicht.
Das Ziel von Terror ist es normalerweise, den entsprechenden Staat so lange zu schwächen, bis er zusammenbricht. Viele Terroranschläge der letzten Jahre, egal ob diese nun von Moslems oder Rechtsextremen ausgeführt wurden oder nicht, erfüllen dieses Ziel in keinster Weise. Es erfolgte keine Schwächung, sondern eine Stärkung des Herrschaftssystems. Aufgrund der Anschläge, können immer mehr Bürgerrechte und Freiheiten abgebaut werden.
Der VS hat mit Sicherheit eine Liste von Psychos, die sie bei Bedarf, auf die Bevölkerung loslassen können.
Die angeblich rechtsextremen Anschläge, nutzen nur dem Merkel-Regime, nicht aber den “Rechten”. Das soll wohl eine Neuauflage des “Reichstagsbrand” sein. Versteckte Ermächtigungsgesetze, Gleichschaltung, ausschalten der Opposition usw.
@ Grau
Das sieht nur so aus. In Wahrheit ist die Situation umgekehrt. Wenn ein einigermaßen potentieller Feind unseren Apparat mal wirklich “testen” würde, wäre der Laden sofort stillgelegt.
Die Sache in Halle hat bereits klar gezeigt, dass unser Sicherheitsapparat eigentlich ein zahnloser Tiger ist. Und daran wird sich in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern.
Beide haben Sie recht!
Machterhalt mit nicht immer den feinsten Mitteln gegen die maulenden aber relativ Ungefährlichen, die die Köpfe etwas zu weit raus stecken, schon damit sie keine Mehrheit werden. daher hartes Vorgehen zu Abschreckung und Disziplinierung.
Schwäche bis zur Lächerlichkeit gegenüber denen, die wirklich rücksichtslos und gefährlich sind, die man sich aber selbst herangezogen, herein(ge)holt und damit dem Bürger ins Fell gesetzt hat und die für einige Zeit als natürliche Verbündete angesehen werden.
Man braucht dann aber nur in der Geschichte zurückblicken mit wem die wirklich Radikalen dann, als sie an der Macht waren, zuerst “aufgeräumt” hatten.
Aber die denken, diesmal sei es anders.
Und sonst haben die ja auch immer Recht.
Zitat:> Wenn ein einigermaßen potentieller Feind unseren Apparat mal wirklich “testen” würde, wäre der Laden sofort stillgelegt.<
Genau das ist der Punkt. Mit den Ressourcen über die die Moslems verfügen, könnten diese den Staat tatsächlich lahm legen. Es gibt so viele Schwachstellen die nicht geschützt werden können. Stattdessen werden bedeutungslose Ziele angegriffen.
Aus Sicht der Moslems/Migranten wäre es sinnvoller, einfach abzuwarten. Mit jedem Jahr das vergeht, steigt ihre Anzahl in Europa, während die Europäer immer weniger werden. Warum ein unnötiges Risiko eingehen? Die Zeit ist auf ihrer Seite.
Letztendlich geht es um die Transformation, von einer mono-ethnischen, zu einer multi-ethnischen Gesellschaft. Die einzigen, die sich dem in dem Weg stellen, sind die Rechten. Diese müssen also mit allen Mitteln aus dem Weg geräumt werden.
@ Zahlemann&Söhne
Die Zuwanderer sind zu “hart” drauf für unseren Sicherheitsapparat. Dadurch kommt es zum berühmten Ausländerbonus. Wenn der Staat mit Muselmanen genauso umspringen würde, wie mit Durchschnittsdeutschen, hätten alle Staatsbediensteten bereits ein Drittes Gebiss.
Oder der Staat müsste sich radikalisieren. Und genau das passiert gerade. Oder besser: er versucht es. Ob das letztlich aber reichen wird, ist noch die Frage.
@ Grau
Die Muselmanen werden schon dafür sorgen, dass dies keine multiethnische Gesellschaft bleiben wird. Die sind derzeit viel weiter “rechts” als unsere “Rechten”.
Stimmt!
Und so schließt sich der politische Kreis zwischen “extrem rechts” und “links” in einer faschistischen Gemengelage.
Bürgerlich, das ist weit weg von diesem Hotspot.
Aber die meisten derjenigen, die eigentlich bürgerlich sind, lassen sich halt immer noch von den Linken veräppeln und gefallen sich in ihrer Rolle als Retter und Dhimmies.
Und diejenigen, die dem Bürger und sich das eigene Land erhalten wollen, die werden angefeindet und als Faschisten bezeichnet – aber nie als national-SOZIALISTEN.
Es ist wie in den 30er Jahren. Wer alles wachen Auges gesehen hat, der hat (meist) überlebt, weil er zügig die Konsequenzen gezogen hat.
Und so wird es zwangsläufig die nächste Zeit auch immer schwieriger werden mit HAB & GUT dieses Land zu verlassen.
Zitat:> Die Muselmanen werden schon dafür sorgen, dass dies keine multiethnische Gesellschaft bleiben wird.<
Die Globalisten setzen nicht nur die Moslems als Werkzeug/Waffe gegen die Europäer ein. Kurzfristig sollen diese die bestehenden europäischen Staaten und Völker zerstören. Das die Invasoren selbst kein Interesse an einer multi-ethnischen Bevölkerung haben, spielt keine Rolle. Man wird sie eine Zeit lang(Jahre/Jahrzehnte?) wüten lassen und nach erfüllter Aufgabe wieder aus dem "Spiel" nehmen. In späteren Zeiten sollte es dann beispielsweise für China ein leichtes sein, den "failed" Kontinent Europa zu übernehmen.
Das Projekt "Vermischung der Menschheit", dürfte wohl auf Jahrhunderte angelegt sein.
“Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen”
Was ein Delikt ist entscheidet weder FB oder Twitter noch eine Behörde, sondern ein Gericht.
Außer in faschistischen (-> Mussolini-Definition von Faschismus) Polizeistaaten.
…deshalb fordern Sozialisten längst „unabhängige statt kapitalgetriebene“ Instanzen – also ein staatliches Wahrheitsministerium. Das kann auch nur besser finden, wer naiv oder Zensor ist…
Ich muss jetzt mal etwas tun, was wohl keiner erwartet. Ich muss Frau Lambrecht bis zu einem gewissen Grad in Schutz nehmen. Der hiesige Sicherheitsapparat wird mit der Lage einfach nicht mehr fertig. Es fehlt an allen Ecken und Enden an kompetentem Personal, treffsichere automatisierte Software ist wohl Fehlanzeige und den Staatsstrukturen entgleitet zusehends die Macht und Kontrolle. Das hat die Politik zwar selbst angerichtet, aber sie versucht nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Scheunentore wieder zu schließen und ihre eigenen Ressourcen über die Öffentlichkeit zu erweitern. Aktenzeichen XY läuft ja seit jeher in eine ähnliche Richtung.
Das gesamte Volk de facto zum Denunzieren aufzurufen, ist natürlich kein wirklich gangbarer Weg in einer liberalen Demokratie. Aber andersherum offen einzugestehen, dass man das gesamte Land de facto nicht mehr im Griff hat, würde unweigerlich zu Rücktrittsforderungen führen. Kein Politiker kann sich das erlauben und dann noch im Amt bleiben.
Über die ganzen Zensurversuche im Internet würde ich mir ehrlich gesagt keine Kopf machen.
Da rauschen unglaublich viele Daten durch und es bedarf am Ende dennoch immer eines spezialisierten und juristisch gebildeten Mitarbeiters, um diese Daten, auch wenn sie von Millionen von Denunzianten zur Anzeige gebracht werden, juristisch korrekt einordnen und ahnden zu können. Womit wir dann wieder beim Personalmangel angekommen sind. Letztlich wird die Arbeitsbelastung des bestehenden Personals dadurch nur noch größer und der Zusammenbruch rückt noch schneller näher.
Unterm Strich wird die “Mitarbeit” der Bevölkerung im Sicherheitsapparat aber auf anderem Wege kommen. Nämlich bei der direkten physischen Abwehr von Straftätern während der Begehung der Straftat auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden.
Was im Internet vielseitig und damit falsch interpretierbar ist und deshalb einen Fehlalarm nach dem anderen auslösen wird, ist bei physischen Angriffen sofort erkennbar und die Abwehr direkt zu leisten.
Es gibt kaum jemand offen zu, aber wenn die Kuh richtig fliegt, kann man sich auf den Schutz dieses Staates wegen Überforderung nicht mehr verlassen. Allerdings muss man wegen der gleichen Überforderung auch keine wirkliche Angst mehr vor ihm haben.
Die Globalisierung und der Wegfall der Grenzen haben die Büchse der Pandora geöffnet.
Der Sicherheitsapparat wird in absehbarer Zeit so viel echte Probleme um die Ohren haben, dass für die Überprüfung der “richtigen” Gesinnung eines jeden Bürgers eh keine Zeit mehr bleiben wird. Der gewaltige Druck von außen wird in Deutschland und letztlich auch der gesamten EU automatisch mehr und mehr Menschen in einen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißen, die sich gegen den Ansturm verteidigen muss, um selbst nicht in ihm unterzugehen.
Wenn es den Menschen wirklich (und ich meine physisch) an ihre Existenz geht, schließen sie sich immer mit anderen Schicksalsgenossen zusammen, um ihre eigenen Überlebenschancen zu erhöhen. Blut ist dicker als Wasser. Das wird bald jeder bei uns verstanden haben. Auch diejenigen, die bisher immer noch der Meinung sind, dass alle Menschn gleich wären.
Nein, nur weil Papa Staat heute einen „feuchten“ auf die Sicherheit von Untertanen gibt, ist die Staatsgewalt noch lange nicht eingeschränkt. Spätestens beim GEZ nicht bezahlen, Steuern hinterziehen oder ein Mitglied der heiligen staatlichen Obrigkeit beleidigen oder ängstigen wird Papa Staat ganz schnell erstaunlich stark…
Es liegt vielmehr am Willen, an Prioritäten – und nicht zuletzt Strategie…
@ Niels Dettenbach
Das klappt nur mit Deutschen. Weil die das mit sich machen lassen. Die Muselmanen, die stetig bei uns mehr werden, juckt das aber überhaupt nicht. Das vorsichtige Gestichel der Polizei gegen die zugewanderten Clans, was bei Durchschnittsdeutschen bereits beim ersten Mal für einlenken sorgen würde, zeigt bei denen keine wirkliche Wirkung.
Gilt auch für deutsche Reichsbürger. Allerdings gibt es von denen (noch) nicht so viele.
Unser Staatsapparat funktioniert eigentlich nur noch bei denen, die freiwillig mitmachen.
Und das werden immer weniger.
Wenn der Rechts-Staat will, dann kann er auch (bisweilen).
Und wenn er nicht kann, dann will er vielleicht auch nicht so “recht”
Und nun die einmalige Chance für Margot!
Jetzt aber mal richtig gegen die gang ganz üblen Hätspietscher zuschlagen. Also ran jetzt und schon ist einer der Ewiggestrigen weniger auf der amtlichen Empfängerliste:
https://politikstube.com/vera-lengsfeld-kam-die-morddrohung-gegen-mike-mohring-cdu-von-einem-linken-politaktivisten/
Der “Rechts-Staat” kann nur bei Einzelfällen und temporär gebündelten Ressourcen. Und das auch nur beschränkt. Denken Sie an den Amoklauf von München. 2000 Polizisten im Einsatz haben nichts(!) verhindert, sondern praktisch nur den Verkehr blockiert.
Bevor diese Dame und Ministerin den Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung in die Verantwortung von Sozialen Netzwerken übergibt, soll sie verdammt nochmal ihre selbst für SPD-Gemüter simplen Job erledigen und das bekannteste deutsche linksextreme Netzwerk, auf dem täglich Bekennerschreiben und Tataufrufe veröffentlicht werden, indymedia, sowie alle danach auftauchenden Köpfe und Folgeseiten lahmlegen. Da hat sie eine echte Beschäftigung und kann nach einem Jahr eine Erfolgsbilanz vorweisen, wie viele tausend Seiten sie dann löschen lassen musste und wie viele “Milliarden an Euro” sie durch Strafen eingetrieben hat. Da passiert aber gar nichts. Das ist wie mit dem IS-Terroristen der hier 12 Leute totfährt und tagelang als Einzeltäter bezeichnet wird, oder anderen, die hinterher nicht in den Knast, sondern als psychisch krank nach kurzem Erholungsaufenthalt in die Härte des Alltags auf die Straße entlassen werden.
Indymedia ist durchaus nützlich. Deshalb lässt man es laufen.
Weiber in der Politik. in maßgeblichen Positionen schlechthin – das abgrundtiefe Grauen bis hin zur Destruktion. Frauen und Männer, seid solidarisch und wehrt euch endlich.
Was für ein Waisenknabe doch Orwell war!
Seine Texte galten als Utopie.
Dystopie in Schland nach der 5. Amtsperiode Merkel:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/01/Zbigniew_Libera_-_Wyj%C5%9Bcie_ludzi_z_miast_%282010%29.jpg
Während Bedenken bis Unwohlsein in Bezug auf die öffentliche Sicherheit in der Bevölkerung von der staatlichen Elite als eine Art „Paranoia“ abgetan und die Durchsetzung von Untertanenrechten kaum Relevanz hat, geht ebenjener selbstgeweihten Elite „der Stift“ – wie es so schön heißt – und das vor den eigenen Untertanen.
Deshalb kann Papa Staat auch richtig feste zupacken, wo ihm naive Zeitgenossen nachsagen, der Rechtsstaat habe keine Kraft oder gar Zähne oder gar keine Macht mehr. Wie sehr der Staat noch zubeißen kann, dürfte merken, wer unter die Räder des neuen Staats-Sicherheits-Gesetzes gelangt oder sich dem regelmäßigen Abmelken durch Staatens Finanzhäscher verweigert.
Die Sicherheit der Untertanen ist der Elite schlicht egal – was nur naive Zeitgeister noch übersehen können…
Faschismus war einmal in Italien.
Heute wird der Begriff mißbraucht zur Verleumdung der anderen, um das eigene faschistische Verhalten zu tarnen.
Dieses Verhalten ist typisch für alle Ideologien, um den eigenen Blödsinn durchzusetzen.
Ich bitte alle hier, einmal völlig unvoreingenommen Genesis zu lesen.
Ich weiß, das ist nicht einfach, weil wir alle auch mit pseudowissenschaftlichen Behauptungen abgefüllt sind.
Meinen Sie z.B. solche HERRlichen Beispiele von Denunziantentum?
Mose (Luther-Bibel, wohl aus dem Griechischen) 4.15.32 ff: »Als nun die Kinder Israel in der Wüste waren, fanden sie einen Mann Holz lesen am Sabbattage. Und die ihn darob gefunden hatten, da er das Holz las, brachten sie ihn zu Mose und Aaron und vor die ganze Gemeinde. Und sie legten ihn gefangen; denn es war nicht klar ausgedrückt, was man mit ihm tun sollte. Der HERR aber sprach zu Mose: Der Mann soll des Todes sterben; die ganze Gemeinde soll ihn steinigen draußen vor dem Lager. Da führte die ganze Gemeinde ihn hinaus vor das Lager und steinigten ihn, daß er starb, wie der HERR dem Mose geboten hatte.«
DER Prophet läßt grüßen!
Die zwischenmenschliche Kommunikation, ob fernmündlich, schriftlich oder persönlich, kann sicherlich ein Bereich sein, wo Gerichte im NACHHINEIN eingreifen können. Die Politik und die Plattformen selbst haben ihre Finger da allerdings bei der Entscheidung raus zu lassen und es den Teilnehmern zu überlassen, ob oder ob nicht sie diese Kommunikation für ein Problem halten. Wer in Plattformen, sozialen Netzwerken eingreift, macht nichts anderes, als hätte er vor 20 Jahren Telefongespräche zensiert oder Briefe geöffnet und teilweise geschwärzt. Es spielt hierbei keine Rolle, ob das Netzwerk für seine Dienste Geld verlangt, wie ein Telefonanbieter, oder nicht. Es stellt nur die Verbindung und Infrastruktur her. Es darf gar nicht selbst zensieren oder redaktionell entscheiden. Sobald es zensiert oder redaktionell entscheidet, ist es kein Kommunikationsplattform nach Telemediengesetz mehr, sondern betätigt sich selbst als publizistisches Medium und ist voll verantwortlich für alle Inhalte, wie eine Onlinezeitung, deren Journalist im Artikel ein Bild ohne Lizenz veröffentlicht. Folglich ist auch die Plattform dann voll haftbar für die Inhalte. Ein bisschen Schwanger geht nicht. Die Dame will grob gesagt das Internet verbieten. Weil es am Ende, was soziale Netzwerke betrifft, auch alle anderen Provider betrifft.
Karlicek, Lambrecht und Co., Die Riege der Mannweiber und Bauerntrampel…
Und aus dem Alltag im StaSi-Denunziantenreich:
http://www.pi-news.net/2019/10/vs-praesident-haldenwang-installiert-denunzianten-hotline-gegen-rechts/
— PS: Und wie steht es mit der Denunzianten-Maas-Einheit »Haldenwang«?
Christine Lambrecht, eine heiße Anwärterin auf den Hilde-Benjamin-Preis der SED.
Und ein weiterer Musterknabe maaslos demokratischster Haltung, die alljährliche Frankfurter Buchmesse (und nicht nur die):
https://www.publicomag.com/2019/10/skandal-skandal-im-sperrbezirk/