Hasskommentar-Windmühlen: Don Quichotte und Sancho Panza gespielt von Laiendarstellern aus Politik und Medien

„Sie fanden, was sie kannten“. So lautet der Titel eines Büchleins, in dem Joachim Rehork schon vor Jahrzehnten die (Selbst-)Beschränkung von Archäologen, die egal, was sie finden, rituelle Gefäße finden, deren Bedeutung sie rituell mit „Opfer“ oder sonstigen religiös verbrämten Vorstellungen angeben. Die Archäologie, sie war der Hort der Phantasielosen bis sie von Grewis (Grenzwissenschaftlern) aufgemischt wurde und den Stab der Erkenntnis- und Phantasielosigkeit an diejenigen in den Sozialwissenschaften weitergegeben hat, die seit Jahrzehnten erfolglos darauf warten, eine Idee zu haben.

Weil ihnen partout nichts selbst einfallen will, deshalb verlegen sie sich darauf, Mouthpiece, Sprachrohr der Phantasielosen zu spielen, die sich in Politik und Journalismus als Laiendarsteller versuchen. Es ist in diesem Kontext der Phantasielosigkeit, in dem Ideen wie die, soziale Medien seien der Hort von Hassrednern, in denen sich Hasser zusammentun, um zu hassen, und nur zu hassen in guten wie in schlechten Tagen bis die schlechte DSL-Leitung sie vom Server scheidet, florieren. Erst gestern haben wir von einem Hilfsakademiker, einem institutionalisierten Soziologen berichtet, der nichts anderes kann als das Internet vor dem Hintergrund seiner eigenen Vorurteile zu betrachten und sich seine Vorurteile zu bestätigen, täglich aufs Neue und in minutiöser Kleinkrämerei, die jeden Blick auf mehr als eine Fallstudie scheut.

Es ist in der Enge der Gehirne von Laiendarstellern aus Politik, Journalismus und Hilfsakademia, in der sich Phantasien der Abgeschlossenheit im eigenen Zirkel, in der eigenen Subkultur formieren, in der Feindbilder derer, die angeblich das Internet nur dazu benutzen, um zu hassen, gebildet werden und sich die Wut auf diese phantasierten Hasser aufstaut, bis sie sich in einem Shitstorm Bahn bricht, um Gesetz oder von einem vormals wissenschaftlichen Verlag zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden. Wenn sich die Phantasien vom bösen Anderen, der im anonymen Internet hassen soll, wie Azathoth im Dunkeln nagt, erst Bahn gebrochen haben, wenn sie erst zum herrschenden Gegenstand im eigenen Echozimmer, das die phantasie- und häufig auch kenntnislosen Polit-, Journalistik- und Wissenschaftsdarsteller gemeinsam bewohnen, geworden ist, dann entwickeln sie eine eigene Dynamik, dann werden sie zum eigenständigen Motiv, das all denjenigen, die außerhalb des Echozimmers in Normalität leben, unterstellt wird.

So entstehen dann die Märchen von den Wutbürgern und Hassern, die das Internet bevölkern und sich dort nur aufhalten, um zu hassen, sich mit Ihresgleichen im Hass zu verbrüdern und gemeinsame Hassorgien zu feiern. Derartige Phantasien sagen viel über die Laiendarsteller aus Politik, Medien und institutionalisierter Wissenschaft aus, aber sie sagen gar nichts über die Realität.

Mehr noch: Sie sind schlicht falsch.

Dass sie falsch sind, das zeigt eine brandneue Studie, die Dr. habil. Heike Diefenbach aufgetan und für uns besprochen hat. Nicht nur finden sich Echozimmer im Internet so gut wie gar nicht, die Forscher und all die anderen, die sie angeblich gefunden haben wollen, konnten dies nur, weil sie selbst in einem Echozimmer leben, das so sehr von methodischer Armseligkeit geprägt ist, dass es ihnen gar nicht in den Sinn kommt, dass das Internet viel mehr Möglichkeiten bereitstellt als die eine, die einzige, die sie kennen und gegen die sich ihr ganzer Ärger richtet.

Der gemeine Internetnutzer, er ist viel informierter und versierter als die meisten derjenigen, die ihn beforschen wollen oder die ein Zerrbild erschaffen, um sich daran abzuarbeiten, jenes Zerrbild, aus Hasskommentaren (was immer genau das auch für wen sein mag) und Echozimmern, also der Vorstellung, dass jeder nur diejenigen sozialen Medien zur Kenntnis nehmen würde, die ihm weltanschaulich zusagen, aber keine anderen Medien (oder gar keine), so dass es zunehmend zur Entstehung von so genannten Echozimmern komme, in denen sich nur Gleichgesinnte austauschen, was zu politischer Polarisierung in der Gesellschaft zwischen politisch Interessierten und politisch nicht bis wenig Interessierten einerseits und zwischen weltanschaulichen „Lagern“ andererseits führe.

Diese Vermutungen werden zwar routinemäßig wiederholt, aber empirisch überprüft wurden sie bislang kaum oder wenn, dann auf der Grundlage mangelhafter Forschungsdesigns, insbesondere in Form von Betrachtungen einzelner sozialer Medien ohne Berücksichtigung der Frage, inwieweit Nutzer dieser Medien noch andere Medien nutzen.

Elizabeth Dubois von der University of Ottawa und Grant Blank vom Oxford Internet Institute haben diesem Mißstand nun Abhilfe geschaffen. Sie haben anhand einer 2.000 Personen umfassenden Zufallsauswahl von Erwachsenen im Vereinigten Königreich untersucht, welche Medien sie nutzen und inwieweit sie sich bei ihrer Mediennutzung in „echo chambers“ bewegen.

Das Ergebnis im Originalton von Grant Blank: „Whatever the causes of political polarisation today, it is not social media or the internet” [Was immer auch die Ursache der derzeitigen politischen Polarisierung sein mag, soziale Medien oder das Internet sind nicht die Ursache], denn die Untersuchung ergab, dass soziale Medien weniger dazu genutzt werden, um sich mit Gleichgesinnten auszutauschen oder Informationen nur aus weltanschaulich nahestehenden Medien zu suchen. Vielmehr werden soziale Medien von der Mehrheit ihrer Nutzer dazu genutzt, Informationen, die sie irgendwo gelesen haben, zu überprüfen. Sie nutzen dazu auch Suchmaschinen und werden dabei häufig mit Darstellungen oder Meinungen konfrontiert, die nicht ihren eigenen entsprechen. Die Forscher haben festgestellt, dass die Nutzer in der Stichprobe durchschnittlich vier verschiedene Medien als Hauptinformationsquellen nutzten und im Durchschnitt auf Plattformen dreier verschiedener sozialer Medien angemeldet waren. Sie haben weiter festgestellt, dass einige der Nutzer in der Stichprobe aufgrund dieser Art der Mediennutzung ihre Meinung zu bestimmen Fragen geändert haben.

In der Stichprobe von Dubois und Blank waren nur 8 Prozent der Befragten Nutzer eines einziges Mediums, aus dem sie sich gesellschaftspolitische Informationen verschafft haben. Sie zeichnen sich auch dadurch aus, politisch nicht besonders interessiert zu sein. Während sie also diejenigen Mediennutzer sind, die am ehesten in der Gefahr stehen, sich in „echo chambers“ zu bewegen, sind sie aufgrund ihres realtiven politischen Desinteresses auch diejenigen, die am wenigsten meinungsbildend auf andere Personen wirken dürften. Während das politische Interesse oder Desinteresse also einen (statistisch signifikanten) Zusammenhang mit der Mediennutzung ergab, war das für andere Variablen wie Alter, Einkommen, ethnische Zugehörigkeit und Geschlecht der Befragten nicht der Fall.

Diese Studie, die – anders als die vielen Arbeiten, die sich nur der Betrachtung eines einzelnen sozialen Mediums widmen, wohl oft in der Absicht, Belege für ihre vorgefassten Meinungen über die Fragwürdigkeit sozialer Medien zu beschaffen – erstmals die Breite der Mediennutzung durch Befragte in Rechnung stellt, ergibt also ein klares Bild: sofern eine politische Polarisierung in (westlichen) Gesellschaftlichen zu beobachten ist, spielen soziale Medien dabei keine Rolle. (Der Fairneß halber sei bemerkt, dass Barberá et al. im Jahr 2015 aufgrund ihrer Studie mit dem Titel „Tweeting From Left to Right“ über die Nutzung von Twitter, also aufgrund ihrer Betrachtung eines einzigen sozialen Mediums, ebenfalls zu dem Ergebnis kamen, dass das Ausmaß politischer bzw. weltanschaulicher Segregation bei der oder durch die Nutzung sozialer Medien überschätzt wird.)

Nun wäre es notwendig, diese Studie in anderen Ländern, z.B. in Deutschland, und möglichst auf der Grundlage einer noch größeren Anzahl von Befragten zu replizieren, um festzustellen, ob sich bezüglich der Bedeutung sozialer Medien bzw. des Internets für eine politische Polarisierung Unterschiede zwischen verschiedenen (westlichen) Gesellschaftlichen feststellen lassen. 

Die Studie von Dubois und Blank ist in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Information, Communication & Society“ erschienen.

Dubois, Elisabeth & Blank, Grant, 2018: The Echo Chamber is Overstated: The Moderating Effect of Political Interest and Diverse Media. Information, Communication & Society 21(5): 729-745.
https://doi.org/10.1080/1369118X.2018.1428656

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Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an

BuzzFeed hat etwas getan, was – seit die qualitativen Kaffeekränzchen zum Standard der Sozialforschung geworden sind – an Universitäten kaum noch getan wird: quantitativ geforscht. Von Oktober 2017 an hat BuzzFeed Twitter-Accounts gesammelt, die in einem Land „ausgeblendet werden“ und eine entsprechende Datenbank angelegt. Insgesamt rund 800.000 Twitter-Accounts hat das BuzzFeed-Team untersucht und dabei 1.714 Nutzer gefunden, die in mindestens einem Land ausgeblendet werden. Das Ausblenden ist die Twitter-Form des Löschens: Man macht Tweets oder Accounts schlicht in einem Land nicht mehr sichtbar. Nur in ganz seltenen Fällen werden Accounts von Twitter gelöscht, wenn man dem Transparenzbericht des Unternehmens Glauben schenken kann.

Das Interessante an den 1.714 Twitter-Nutzern, deren Tweets nur noch von ihnen gesehen werden bzw. deren Tweets in mindestens einem Land zensiert werden, also nicht gezeigt werden, ist natürlich die lokale Verteilung. Und siehe da: Deutschland ist Spitze.

Der Denunziationsmob und die von Heiko Maas zu verantwortende Lizenz zur Denunziation, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sie hat zwar noch nicht einen einzigen Antrag eines Gerichtes hervorgebracht, der bei Twitter eingegangen ist, und zwar mit dem Ziel, einen Account zu löschen oder auch nur zu sperren, aber sie hat dazu geführt, dass in Deutschland so viele Nutzer blockiert sind wie sonst nirgends. Die Leute von BuzzFeed haben ihre Ergebnisse in einer Grafik zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Sie zeigt deutlich, in welchen Ländern es noch Meinungsfreiheit gibt und in welchen nicht mehr. Dass Deutschland auf einer Stufe mit einem autoritären Systemen wie dem der Türkei steht, ist dabei sicher kein Zufall, sondern einfach nur eine Bestätigung der Tatsache, dass das einst freie Deutschland nicht mehr frei ist.

Dafür gesorgt haben all die Hobby-Denunzianten, die denken, wenn sie einen Tweet melden, der ihnen nicht passt, und dieser Tweet von Twitter dann tatsächlich in Deutschland geblockt wird oder mehr noch, wenn sie es schaffen, einen ganzen Account geblockt zu bekommen, dann hätten sie im Gegenzug nicht nur die Genugtuung, ihre psychologische Störung, die es nicht ertragen kann, kontroverse Inhalte zu sehen, durchgesetzt zu haben, sondern würden sich auch als besonders guter und braver Bürger qualifizieren, der die Drecksarbeit seines Staates macht.

Sicher: BuzzFeed hat eine Häufung von Begriffen wie „Hitler“, „Nazi“ oder Zahlencodes, die mehr Linke als Rechte kennen, bei geblockten Accounts gefunden. Ideologisch Verwerfliches, das in einem Land, das Freiheit in Meinung angeblich garantiert und in dem die persönliche Freiheit so wichtig, zumindest in Sonntagsreden so wichtig geredet wird, geduldet werden muss.

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Demokratie, die von ein paar Begriffen, ein paar Symbolen des Tausendjährigen Reiches und ein paar versprengten Nazis gefährdet werden kann? Nichts, worauf man bauen wollte, jedenfalls, oder ein autoritäres System, das keine Gefahr abwehren, sondern unterdrücken will. Entsprechend wären die Hobbydenunzianten wohl als kleine Sadisten anzusehen, die ihren Wert daraus beziehen, sich bei dem, was sie für die Autorität halten, anzudienen, indem sie andere schädigen. Das ist übrigens auch die Definition von Boshaftigkeit.

Und natürlich ist es ein Zeichen für Dummheit, wenn man nicht versteht, dass die Inhalte, die man heute denunziert, nicht die Inhalte sind, die morgen noch als verwerflich angesehen werden müssen, morgen können es schon die Inhalte sein, die die Denunzianten von heute gut finden. Und wetten, wenn morgen die Denunzianten von heute zum Gegenstand staatlicher Zensur werden, dann schreien sie Zeter und Mordio? Ob sich an das Geschrei die Einsicht anschließt, dass es nur einen Feind von Freiheit gibt und dass dieser Feind sich in Form staatlicher Institutionen äußert, die Bürger kontrollieren wollen, und dass man deshalb keine Handbreit der Freiheit an den Staat und seine Institutionen abgeben darf?

Wir haben so unsere Zweifel.

BuzzFeed: Wie Twitter Konten in verscheidenen Ländern auf der ganzen Welt blockiert

 

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Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

 

„Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen rechtspopulistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee im Rechtspopulismus seine moralische Sanktion.“

Die deutschen Mainstream-Medien verbreiten derzeit brav und artig ein Pamphlet des “forum <privatheit>“, dessen Finanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sichergestellt wird. In diesem Pamphlet verteidigt das vom BMBF alimentierte „forum“ ein vom Bundesministerium für Justiz durch den Bundestag geprügeltes Gesetz, dessen Ziel die Durchsetzung des Netzes, des Internet ist.

In den Mainstream Medien findet diese Verteidigungsschrift Niederschlag in Aussagen wie: „NetzDG besser als sein Ruf“ oder „Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet“. Die letzte Überschrift stammt aus der WELT, die ihren intellektuellen Niedergang fortsetzt, denn die Kasseler Forscher sind keine Forscher und sie verteidigen auch nicht das NetzDG als „Gesetz gegen Hass im Internet“, sondern als Gesetz, das es ermögliche „bestehendes Recht … durchzusetzen“. Mit den Fakten hadert die WELT in letzter Zeit häufiger.

Doch zurück zum Pamphlet der vermeintlichen Kasseler Forscher, die sich als „forum <privatheit> und finanziert durch das BMBF plötzlich bemüßigt sehen, ein Gesetz des BMJ zu verteidigen. Fangen wir formal an. Das forum <privatheit> setzt sich aus dem Fraunhofer Institut sowie Vertretern der Universitäten Kassel, Duisburg-Essen und Tübingen sowie der Ludwig-Maximilian-Universität München zusammen. Hinzu kommen Vertreter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und von provet „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ und das BMBF als Umverteiler von Steuergeldern darf natürlich nicht fehlen.

Für die Verteidigungsschrift des NetzDG verantwortlich zeichnen: Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel und Carsten Ochs: 12 Autoren, die 9 Seiten Text zuwege gebracht haben, die als „Policy Paper“ bezeichnet werden und „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Gegenstand haben und auf denen die Autoren versuchen „sich ausgewogen mit den vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz auseinanderzusetzen“ (3).

Leider wird aus der Ausgewogenheit nichts, denn noch bevor sich die Autoren mit den „vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz“ auseinandersetzen, haben sie schon festgestellt, dass das NetzDG eine Reaktion auf die „Enttäuschung in [der] Gesellschaft … über die fehlende Gesetzestreue der Anbieter sozialer Netzwerke“ zurückzuführen sei, dass diese Anbieter hinter ihrer Selbstverpflichtung zur Beseitigung „strafbarer Inhalte“ zurückgeblieben sind, dass das NetzDG daher notwendig geworden ist, um „endlich eine Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen zu können“ und „einer Verrohung der Debattenkultur entgegenzuwirken“ und ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Derartiger sozialistischer Müll zeigt, wessen Geistes Kind die vom BMBF finanzierten Mitglieder des forum <privatheit> sind.

Nicht genug damit.

Wenn 12 Autoren über ein Gesetz schon Lob hudeln noch bevor sie damit begonnen haben, die Argumente für und gegen das Gesetz zu betrachten, dann muss man eigentlich nicht weiterlesen, schon deshalb nicht, weil dieselben Autoren ohne jeden Beleg eine wirre Behauptung an die nächste reihen „die Gesellschaft“ sei enttäuscht gewesen, die Betreiber seien ihren Pflichten „nur unzureichend nachgekommen“. Derartige Tatsachenaussagen erfordern eine Beleg, ein empirisches Datum, das sie stützt, jedenfalls dann, wenn man sich fair und ausgewogen mit Argumenten für und gegen ein Gesetz auseinandersetzen will. Die Autoren geben natürlich kein solches Datum an.

Wir haben trotzdem weitergelesen und können gleich vorab feststellen, dass die 12 Autoren jedes Niveau wissenschaftlicher Lauterkeit und jedes Niveau, das man an eine Evaluation anlegen muss, unterbieten. Wenn man sich dafür interessiert, ob ein Gesetz den Zweck erfüllt, aufgrund dessen es verabschiedet wurde, dann muss man sich in die Realität begeben, dann muss man Daten sammeln: Wie viel wurde nach dem Inkrafttreten des NetzDG gelöscht? Wie oft wurde etwas gelöscht, das kein strafbarer Inhalt war, denn gelöscht werden müssen nur strafbare Inhalte? Wie viele Anzeigen angeblich strafbarer Inhalte erhalten die Betreiber von Facebook und Twitter, wie viele davon sind unsinnig und offensichtlicher Missbrauch? Die 12 vom BMBF finanzierten Mitglieder des „forum <privatheit>“ interessieren sich nicht für die Realität, denn in der Realität könnte herauskommen, dass die Argumente, die gegen das NetzDG vorgebracht werden, zutreffen oder auch nur manche von ihnen. Und das wollen die 12 Autoren offensichtlich verhindern, anders kann man das, was sie auf den nächsten Seiten ihres Pamphlets verbreiten, nicht erklären.

So würde gegen das NetzDG ins Feld geführt, dass es dazu führe, dass die Betreiber sozialer Netzwerke lieber einen Beitrag zu viel löschten, als dass sie Gefahr liefen, Bußgeld in Höhe von 5 bis 50 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Das, so die 12 Autoren des vom BMBF finanzierten Forums, sei nicht so, denn ein Bußgeld werde nicht dann fällig, wenn ein Betreiber einen einzelnen Beitrag, der gegen ein Strafgesetz verstößt, nicht lösche, sondern dann, wenn er kein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ einrichte. Das ist eine typische Rabulistik, die man nur bei den Juristen findet, die sich zum Handlanger dessen machen, den sie als Gesetzgeber anbeten.

Was ist ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“? Ein funktionierendes Beschwerdemanagement liegt vor, wie man § 3 NetzDG entnehmen kann, wenn „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Und nur „bei systematischen Mängeln“, an diesem Beschwerdemanagement, so die Autoren, werde ein Bußgeld fällig. Was sind nun systematische Mängel? Wenn ein rechtswidriger Inhalt ungelöscht bleibt, zwei, drei, fünf oder ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ erst nach zwei Tagen oder nach drei Tagen gelöscht wird? Oder wenn dies mehrfach vorkommt?

Wenn man Texte liest, die manche Juristen erstellen, dann kommt man über kurz oder lang zu der Frage: Haben die sich selbst um ihren Verstand geschrieben oder versuchen sie, ihre Leser um den Verstand zu bringen? Welche Antwort auch richtig sein mag, an der Logik des Löschens für die Betreiber von sozialen Netzwerken ändert sich natürlich nichts dadurch, dass man „Einzelfall“ durch „systematische Mängel“ ersetzt. Um nicht zu riskieren, dass man ihm unterstellt, er würde systematisch zu wenig löschen, wird ein Betreiber lieber mehr löschen, nicht weniger.

Wir halten die Frage, ob sich die Autoren um den Verstand geschrieben haben, immer noch offen und kommen zum Punkt “Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das NetzDG sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so der Schluss, zu dem die Autoren kommen, wenig verwunderlich kommen, denn es „erleichtert lediglich die Durchsetzung der Verfolgung von Inhalten, die nach dem Strafgesetz verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren“. Wozu man ein neues Gesetz braucht, um ein altes Gesetz durchzusetzen, ist vermutlich eine Frage, die nur manche Juristen beantworten können, wenn sie sich lange genug im hermeneutischen Zirkel bewegt haben…

Allerdings scheinen die Autoren an dieser Stelle eine kurze Insel der Klarheit zu betreten, denn sie gestehen zu, dass das, was eine Beleidigung darstellt, oftmals nicht eindeutig zu entscheiden ist, ja selbst Richter würden oftmals in der Bewertung von Aussagen als Beleidigung unterschiedlicher Meinung sein. Das ist dumm. Denn von den Anbietern sozialer Netzwerke wird verlangt, dass sie innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen das leisten, wozu manche Richter nach Studium, Staatsexamen und Berufspraxis nicht in der Lage sind, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Wie kommt man aus diesem argumentativen Loch heraus. Die 12 vom forum <privatheit>, das, wie wir nicht oft genug wiederholen können, von einer interessierten Partei finanziert wird, machen es so:

„Nach Abwägung der beiden widerstreitenden Interessen wird man in einem zweifelhaften Fall eher dem Meinungsführer [damit ist der gemeint, der angeblich einen strafbewährten Kommentar abgesetzt hat] zumuten müssen, sich gegen eine ggf. unzulässige Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor Gericht zu wehren, als dem Betroffenen“.

So schnell wird ein Fundament demokratischer Rechtsordnung gekippt. Bislang galt: Ein Angeklagter ist so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Nun gilt: unschuldig Verurteilte können ja vor Gericht ziehen und ihre Unschuld beweisen. Und die Kosten dafür, so die 12 furchtbaren Juristen, seien „dem Meinungsführer eher zuzumuten als dem Betroffenen“.

Wie gesagt, die Frage nach dem Verstand ist immer noch offen. Machen wir doch ein Fallbeispiel, Juristen mögen Fallbeispiele.

X und Y kommen sich online in die Wolle. Beide sind nicht zimperlich miteinander, aber nur X meldet einen Kommentar von Y, der eine Beleidigung darstellen könnte. X tut dies, weil er sich argumentativ gegen Y nicht durchsetzen kann und ihm auf diese Weise a) etwas heimzahlen will und b) seine argumentative Unterlegenheit durch Beseitigung des beweisenden Kommentars zum Verschwinden bringen will. Betreiber F löscht den Kommentar.

Und für die 12 vom BMBF Alimentierten ist damit die Welt in Ordnung.

Kommen wir zurück zur Frage des Verstandes. Ein weiteres Argument gegen das NetzDG, das die 12 beseitigen wollen, lautet: Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden durch das NetzDG zu Staatsanwalt und Richter gemacht. In einem Rechtsstaat, soviel Erinnerungsleistung wollen wir für die 12 doch noch erbringen, gibt es einen Staatsanwalt, der prüft, ob eine Straftat vorliegen kann und der dann, wenn er meint, eine Straftat liege vor, in der Regel eine Anklageschrift verfasst, die er bei Gericht einreicht. Dort sitzt ein Richter, der die Anklage zulässt, wenn sie schlüssig ist oder auch nicht. Wenn er sie zulässt, wird sie dem Angeklagten zugestellt und ihm in manchen Fällen, wenn er mittellos ist, ein Verteidiger zugeordnet. Und dann wird sich vor Gericht gestritten, ob eine Straftat vorliegt und wenn eine Straftat vorliegt, wie sie zu ahnden ist.

Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Das NetzDG sieht nun vor, dass kein Staatsanwalt und kein Richter eingeschaltet werden, sondern ein Betreiber oder eine Reihe von Pappnasen, die keinen besseren Job gefunden haben und deshalb den Tag vor dem Computer zubringen, um im Halbminutentakt zu entscheiden, ob ein Kommentar gelöscht werden muss oder nicht. Und auch damit haben die 12 kein Problem.

Im Gegenteil – sie schreiben:

„Durch das NetzDG kann diese Verpflichtung [Löschung strafbarer Inhalte] nun auch tatsächlich gegenüber großen Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Das war dringend notwendig, weil die Betreiber ohne diese Androhung gegen strafbare Inhalte erfahrungsgemäß nicht angemessen vorgehen. Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Das schreiben dieselben 12 Autoren, die noch vor einer Seite wussten, dass selbst Richter bei der Anwendung der entsprechenden Strafgesetze zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Damit ist für uns die Frage nach dem Verstand endgültig entschieden. Wir haben es hier mit einer Form des kollektiven sich-um-den-Verstand-Schreibens zu tun. Ob sie behandelbar ist oder in ihrer opportunistischen wes-Wein-ich-trink‘-des-Lied-ich-sing-Form vorliegt, sei einmal dahingestellt.

 

Und für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen:

  • 185 StGB: Beleidigung

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Viel Spaß beim Anwenden dieses Maßstabs, beim fröhlichen interpretieren und beim Löschen im Halbminutentakt!

Das Eingangszitat stammt übrigens aus der Rede von Adolf Hitler, die er am 24. März 1933 gehalten hat, um das Ermächtigungsgesetz zu begründen. Letzteres war dringend notwendig, um die Gesetzgebung, die ja Aufgabe des Reichstags war, durchzusetzen, weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre Reichstag gezeigt hatte, dass die Abgeordneten ihrer Selbstverpflichtung, Gesetze zu verabschieden, nicht angemessen nachkommen.

Ähnlichkeiten mit der Begründung der 12 vom BMBF Alimentierten, sind unseres Erachtens nicht zufällig.

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Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht zu teilen und zu dezentralisieren und die Autonomie von Bürgern zu garantieren.

Die genehme Verkehrung von Zweck und Mittel, die sich Politiker in allen Ländern zu Nutze machen, um ihre Bevölkerung zu gängeln und zu kontrollieren, wird gewöhnlich mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Bürger schützen. Eine weitere Verkehrung, denn niemand bedroht Bürger mehr, als ihre eigenen Regierungen und niemand schränkt die Freiheit von Bürgern mehr ein als ihre eigenen Regierungen. Und niemand hat mehr Interesse daran, seine Bürger mit Fake News, wie z.B. der eines Gender Pay Gaps oder eines endemischen Rassismus manipulieren zu können als Regierungen.

Die Spitze der staatlichen Gängelung wurde im letzten Jahr in Deutschland dadurch erreicht, dass die Bürger, sofern sie soziale Netzwerke benutzen, in einem Aufwasch für unmündig und zu dumm erklärt wurden, um falsche Meldungen oder Hate Speech, was auch immer Hate Speech sein soll, denn definiert wurde sie bislang von keiner Regierung, zu erkennen oder angemessen darunter zu leiden. Deshalb hat die deutsche Regierung soziale Netzwerke mit einem Gesetz durchsetzt, das Anbieter auf Hinweis von Nutzern dazu verpflichtet, Zensur zu üben.

Das Gesetz hat zwischenzeitlich Schule gemacht. Wenn es darum geht, Bürger einzumauern, sind sich Regierungen meist einig. Russland hat die Lösung übernommen und nun hat sich auch Italien in die Reihe derer gestellt, die ihre Bevölkerung bevormunden.

Seit letztem Donnerstag gibt es in Italien ein Portal, das Hinweise auf Fake News sammeln soll. Jeder kann das, was er gerade als Fake News ansieht, melden, muss allerdings eine gültige eMail-Adresse angeben, um dies tun zu können – ein Hinderungsgrund ist das nicht, denn Denunzianten wollen sich ja gerade bei ihrer Obrigkeit andienen, mit Namen geht das natürlich besser. Die Hinweise werden von der Plattform direkt an die Italienische Polizei übermittelt. Dort wird geprüft, ob der Hinweis tatsächlich Fake News, was auch immer Fake News sein soll, enthält. Wird die Fake News bejaht und wurde ein Gesetz gebrochen, wird der Inhalt gelöscht, handelt es sich nur um eine Falschmeldung, dann erfolgt eine Richtigstellung über offizielle Medien und Seiten.

Dass die Polizei ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr zum obersten Richter über die Wahrheit avanciert, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf sind Absurditäten keine Grenzen gesetzt.

So wenig es ein Zufall ist, dass die politische Klasse in den meisten europäischen Ländern wegen eines Luftzugs der Veränderung verschnupft ist, bringt der entsprechende Luftzug doch ein Ende eingetretener Wege der Beeinflussung der Bürger mit sich und führt überdies dazu, dass sich Bürger unabhängig von dem, was die von Regierungen bevorzugten Medien melden, informieren können.

Schlimmer noch, die Vielfalt an Informationen, von der manche linke Spinner, die nie aus ihrer Oralen-Psycho-Analysephase herausgekommen sind, den Bürgern einreden wollen, sie seien dadurch überfordert, würden in der Informationsflut untergehen, sie ermöglicht es Bürgern, sich ein eigenes, ein unabhängiges, ja sogar ein falsches Urteil zu bilden, also eines, das die Regierung und ihre Vasallen für falsch halten. Bürger, die sich ein eigenes Urteil bilden, sind nicht, was sich viele Regierungen in Kontinentaleuropa unter einem mündigen Bürger vorstellen. Was ein mündiger Bürger ist, das kann man anhand der Lehrpläne erkennen, die in Schulen zum Einsatz kommen: Der mündige Bürger in der Definition der Kultusminister ist ein Bürger, der nachplappern kann, was man ihm vorsagt, und der in keinem Fall außerhalb der engen Box denkt, in die ihn seine schulische Erziehung gezwängt hat. Ein mündiger Bürger nach Maßgabe der Staaten bildet sich kein eigenes Urteil. Und damit er dies auch nicht kann, wird ihm jede Möglichkeit, seine Urteilskraft auszubilden, durch die Aktivierung der kleinen Andiener des Staates, deren Brot aus Denunziation besteht, genommen.

Das Entfernen von angeblichen Fake News im Internet, beraubt nicht nur Bürger der Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, es erklärt sie auch zum unmündigen Deppen, der das gar nicht kann. Am Ende bleiben Zombies übrig, die nicht mehr wissen, woran man eine falsche oder eine richtige Nachricht erkennen kann. Zombies, die leicht von ihren Regierungen in die gerade gewünschte Richtung geschickt werden können.

Stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen alles, was Böse ist, von diesem Planeten entfernen. Wäre es dann nicht so, dass man keine guten Menschen mehr erkennen könnte, weil sie sich nicht von bösen Menschen unterscheiden können, da es letztere nicht mehr geben kann? Mit Fake News ist das so ähnlich, wer sie entfernt, öffnet der staatlichen Manipulation Tür und Tor.

Einen guten Beitrag dazu gibt es auf TechDirt.

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