Tag: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Zensur-Weltmeister: Deutschland ist Rollenmodell für Unterdrückungsregime weltweit

Wir haben Heiko Maas, der das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz zu verantworten hat, als Totengräber des Rechtsstaats bezeichnet. Er wird wohl auch als derjenige in die Geschichte eingehen, der autoritären Regimen rund um den Erdball eine Legitimation dafür verschafft hat, Freiheit in Wort und Schrift zu zerstören. Jacob Mchangama und Joelle Fiss haben eine Untersuchung durchgeführt. Sie haben

Krieg ist Frieden, Zwang ist Freiwilligkeit, Sicherheit ist Freiheit

Die George Orwelliade ist in Deutschland in vollem Gange. Die Riege derer, die einen kategorischen Widerspruch zur allgemeinen Verdummung beitragen wollen, ist vor allem unter Akademikern und Polit-Darstellern besonders groß. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll… Deshalb haben wir willkürlich ein Dokument des grassierenden Wahnsinns aus der Menge von Dingen, die uns zugeschickt

SdS – Spitzel des Staats – Freiheitsraub hat eine neue Maas-Einheit: Lambrecht

Wie gut, dass es psychisch Gestörte wie Stephan Balliet gibt, die Amok laufen und Menschen erschießen. Irre wie Balliet sind perfekt geeignet, um von der Politik instrumentalisiert zu werden. Politik in dem, was moderne Staaten sein wollen, kennt nur noch drei Modi: Einschränken von Freiheitsrechten (auch Raub von Freiheitsrechten), Kontrolle und Überwachung von Bürgern und

Öffentlich-rechtliches Sykophantentum: ARD feiert Denunzianten

Wenn es einen Preis für besonders erfolgreiches Vertiefen in rektale Bereiche gäbe, Jörg Seisselberg vom ARD-Hauptstadtstudio hätte ihn verdient. Seisselberg lobt das Netz-DG (Netzwerk-Durchsetzungsgesetz) über den grünen Klee, findet es, wie viele, die sich am Schaden Dritter laben, toll, dass bei Twitter und YouTube gelöscht wird, was das Zeug hält, wie er meint, setzt schnell

Hasskommentar-Windmühlen: Don Quichotte und Sancho Panza gespielt von Laiendarstellern aus Politik und Medien

„Sie fanden, was sie kannten“. So lautet der Titel eines Büchleins, in dem Joachim Rehork schon vor Jahrzehnten die (Selbst-)Beschränkung von Archäologen, die egal, was sie finden, rituelle Gefäße finden, deren Bedeutung sie rituell mit „Opfer“ oder sonstigen religiös verbrämten Vorstellungen angeben. Die Archäologie, sie war der Hort der Phantasielosen bis sie von Grewis (Grenzwissenschaftlern)

Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an

BuzzFeed hat etwas getan, was – seit die qualitativen Kaffeekränzchen zum Standard der Sozialforschung geworden sind – an Universitäten kaum noch getan wird: quantitativ geforscht. Von Oktober 2017 an hat BuzzFeed Twitter-Accounts gesammelt, die in einem Land „ausgeblendet werden“ und eine entsprechende Datenbank angelegt. Insgesamt rund 800.000 Twitter-Accounts hat das BuzzFeed-Team untersucht und dabei 1.714

Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

  „Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen

Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten. Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge

Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht

UNESCO sieht Deutschland als Musterdiktatur

In den letzten Jahrzehnten ist es ruhig geworden um Exporte politischer Ordnungssysteme aus Deutschland. War Deutschland in der Zeit von 1938 bis 1943 der Exportweltmeister wenn es um die Verbreitung von Diktatur und Gewalt in Kontinentaleuropa ging, so hat sich dieser Exporterfolg schon 1943 in einen so erheblichen Rückgang verwandelt, dass Deutschland genötigt war, internationale

Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption. Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl

Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher: „Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“ Heute: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind. Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur

Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn
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