Auch Polizisten sind Menschen: Wie Polizeigewalt bei ARD und ZDF orchestriert wird

Die Kriterien an einen sauberen und fairen Journalismus sind leicht zu benennen:

  • Der Recherchegegenstand darf nicht aus dem Kontext, in den er eingebettet ist, gerissen werden;
  • Umfasst der Recherchegegenstand Handlungen, dann müssen diese im Ablauf nachgezeichnet werden;
  • Die Relevanz des Recherchegegenstandes muss deutlich gemacht werden, damit Einzelfälle nicht zur Normalität erhoben werden;
  • Alle Personen, die an dem, worüber berichtet wird, beteiligt sind, müssen zu Wort kommen;
  • Unabhängige Zeugen, die den Recherchegegenstand beobachtet haben, sind neben Beteiligten hinzuzuziehen, wenn im Beitrag ein Vorwurf erhoben werden soll;
  • Über Unbekanntes darf nur spekuliert werden, wenn die Spekulation als solche deutlich gemacht wird;
  • Vermeintliche Experten erhalten nur dann das Wort, wenn sie beide Seiten, die am Recherchegegenstand beteiligt sind, beleuchten können;
  • Im Beitrag ergreifen Journalisten KEINE Partei.

Der Recherchegegenstand, um den es im Folgenden geht, ist angebliche oder tatsächliche Polizeigewalt. Ein Leser hat uns das Ergebnis seiner Recherche, nämlich fünf Links zu fünf Beiträgen von ARD und ZDF zum Thema “Polizeigewalt” zugeschickt, und wir haben diese fünf Beiträge zum Anlass genommen, um das Bild von Polizei, das in den Beiträgen vermittelt werden soll, zu untersuchen.



Die fünf Links umfassen den Zeitraum von 2014 bis 2020 und Beiträge von:

  • Story im Ersten: Polizei, Gewalt und Videos – 2014
  • ARD-Monitor: Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer – 2018
  • ARD-Exklusiv: Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden – 2019
  • ZDFinfo: Polizeigewalt: Wie aus Polizisten Straftäter werden – 2019
  • WDR – Westpol: Rassistische Polizeigewalt – auch in Deutschland? – 2020

Wenn Sie die Videos zu den Sendungen, die wir unten verlinkt haben, ansehen, dann achten Sie doch bitte auf die musikalische Rahmung, die keinen Zweifel daran lässt, dass der Gegenstand, der hier bearbeitet wird, ein düsterer ist. Tatsächlich gibt es keinen Beitrag, in dem ein Zweifel daran gelassen wird, dass Polizeigewalt weit verbreitet sei und immer zu Lasten von friedliebenden Bürgern gehe. Alle Beiträge arbeiten dabei mit Verdächtigungen. Der schlimmste Beitrag in dieser Hinsicht ist ARD-Exklusiv von 2019, in dem sich die folgende Passage findet:

Pro Jahr gibt es 2000 Übergriffe durch die Polizei, nur 40 werden angeklagt, weniger als die Hälfte werden verurteilt.

Man weiß heute nicht mehr, ob solche Formulierungen der Dummheit von Journalismus-Darstellern, ihrer ideologischen Verbohrtheit oder schlicht Boshaftigkeit geschuldet sind. Wir tippen auf eine Mischung aus allem. Die 2000 Übergriffe, von denen hier die Rede ist, sind natürlich keine Übergriffe, das soll nur suggeriert werden, sondern Ermittlungsverfahren, die eröffnet wurden. Da in Deutschland nach wie vor auch für Polizeibeamte, jedenfalls außerhalb des Berliner Irrenhauses, gilt, dass sie als unschuldig gelten, so lange sie nicht verurteilt werden, sind die 2000 Fälle, von denen hier die Rede ist, nicht Übergriffe, wie suggeriert werden soll, sondern eingeleitete Ermittlungsverfahren, die auf die Behauptung eines Übergriffs zurückgehen. Lediglich 40 dieser 2000 Übergriffe umfassen nach Ansicht von Staatsanwälten einen Tatbestand, der eine Straftat darstellen könnte. In weniger als der Hälfte dieser Fälle schließen sich die Richter der Ansicht der Staatsanwälte an.

Im Gegensatz zu dieser Realität will ARD-Exklusiv den Eindruck erwecken, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten generell auch tatsächliche Polizeigewalt umfasse, die deshalb nicht zur Anklage komme, weil entweder Polizeibeamte oder Staatsanwälte das Recht beugten, übrigens eine Straftat in Deutschland, und die nur ganz selten verurteilt werden, weil Richter bei dieser Rechtsbeugung mitmachten.



Das ist nicht nur in ARD-Exklusiv der Tenor. Die unterschwellige, manchmal ganz offen geäußerte Behauptung, dass Polizeibeamte betrügen würden, ihre Position ausnutzen würden, um aus ihren Opfern Täter zu machen, die sich der Staatsgewalt widersetzt hätten, sie wird ganz offen im Bericht von ARD-Monitor erhoben und in keiner Weise belegt. Anstelle von Belegen gibt es in zwei Beiträgen ein Interview mit einem Polizeibeamten, der nicht erkannt werden will (z.B. im Beitrag des ZDF). Ein solches Interview ist wertlos.

In keinem der Beiträge findet sich eine Information dazu, wie relevant Polizeigewalt eigentlich ist. Alle Beiträge arbeiten mit nahezu denselben Zahlen, nämlich der Anzahl der Ermittlungsverfahren, die gegen Polizeibeamte eröffnet werden. Keiner der angeblichen Journalisten kommt auf die Idee, dass man die Anzahl der Ermittlungsverfahren vielleicht mit der Anzahl von Personenkontakten, die Polizeibeamte im Laufe eines Jahres haben, ins Verhältnis setzen müsse, um die Relevanz des Themas zu erfassen. Keiner hat auch nur das Bedürfnis, herauszufinden, ob die Leute, die von angeblicher Polizeigewalt betroffen sind, gemeinsame Merkmale teilen, obwohl dies gerade beim Beitrag des WDR über Rassismus bei der Polizei nahegelegen hätte.

Dieser Beitrag des WDR ist ein besonderes Beispiel für miserablen Journalismus.

Eine schwarze Familie, eine Mutter aus Nigeria und ihre erwachsenen Kinder, dürfen minutenlang über das, was ihnen auf einem Polizeirevier widerfahren sein soll, reden. Verletzungen werden dargestellt. Es wird betont, dass Ärzte Atteste über die Verletzungen ausgestellt hätten. Es wird auf ein Smartphone-Video verwiesen, das angeblich auf Druck der Polizei gelöscht werden musste, und ein Schwätzperte darf erzählen, dass es eine hohe Dunkelziffer zu rassistischer Polizeigewalt gebe. Das ist ein Sixpack in Suggestion, denn natürlich weiß niemand, wie viel rassistische Polizeigewalt es gibt. Und die Vermutung, dass es über die bekannten Fälle hinaus keine weiteren Fälle gibt, ist ebenso wahrscheinlich korrekt, wie die einer großen Dunkelziffer, die die ARD ihren Schwätzperten äußern lässt. Das Bemühen, rassistische Polizeigewalt zu belegen und zu einem großen Problem aufzubauschen, ist in diesem Beitrag allgegenwärtig. Es ist eben ein miserabler Beitrag.

Alle Behauptungen, die über den Recherchegegenstand “rassistische Polizeigewalt” gemacht werden, sind aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Versuch, die Behauptungen in den Handlungs-Kontext zu stellen, wird nicht unternommen. Ein Versuch, den beteiligten Polizeibeamten gerecht zu werden, findet nicht statt. Sie kommen als Akteure nicht vor, werden nicht befragt. Sie sind Angeklagte, die medial verurteilt werden. Man sei behandelt worden wie “Tiere” darf ein Familienmitglied in die Kamera sprechen, um die Nachricht, es gebe in Deutschland rassistische Polizeigewalt, den Zuschauern einzuhämmern. Zu keinem Zeitpunkt versuchen die angeblichen Journalisten des WDR beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Sie ergreifen Partei für die vermeintlichen Opfer und bieten zudem einen Schwätzperten auf, der nur eine Seite der Medaille beleuchtet, der also ein Interessenvertreter und kein Wissenschaftler ist.

Einzig im Beitrag des ZDF geht es um einen Fall von Körperverletzung im Amt, der vor einem Richter mit einer Verurteilung des Polizeibeamten geendet hat. Aber natürlich ist man beim ZDF nicht damit zufrieden, einen Fall von Polizeigewalt belegt zu haben. Ein Zeuge, der als “Insider” vorgestellt wird, aber unerkannt bleiben will, somit ein irrelevanter Zeuge, wird aufgeboten. Er darf von Nuancen von Formulierungen in Polizeiberichten reden, die angeblich aus Opfern von Polizeigewalt Täter machen, ist aber nicht in der Lage, auch nur eine Nuance konkret zu benennen. Keinem der ZDF-Journalistendarsteller fällt dies auf, denn auch ihnen geht es darum, Polizeigewalt zu einem großen Problem aufzubauschen.

Zentral für den Fall von Gökan A., dem Automechaniker aus dem ZDF Beitrag, der Opfer von Polizeigewalt geworden ist, ist ein Video, das ein Passant gedreht hat: Darauf zu sehen: Gökan A gerät mit einem Polizeibeamten aneinander und wird zu Boden gebracht, dort von mehreren Polizeibeamten fixiert, wie es im Polizeideutsch heißt. Dass die Macher dieses Beitrags nur Journalismus-Darsteller und keine Journalisten sind, merkt man schon daran, dass sich niemand dafür interessiert, was der körperlichen Auseinandersetzung vorausgegangen ist.



Sie, wie alle anderen, die einen der unten zu findenden Beiträge zu “Polizeigewalt” zu verantworten haben, wollen ihren Zuschauern den Unfug auftischen, die Gewalt, die in diesem Fall von einem Polizisten ausgegangen ist, sei vom Himmel gefallen, ihr sei nichts vorausgegangen. Es gebe keinen Kontext, in dem aus einem Austausch von Worten ein Wortgefecht und dann eine tätliche Auseinandersetzung wird. Sie alle wollen ihren Zuschauern ein Schwarz-Weiß-Bild von plötzlich gewalttätigen Polizeibeamten, von potentiellen Schlägern im Amt und armen, friedliebenden Opfern auftischen, in dem die Schuld entsprechend klar verteilt ist. Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun und mit Journalismus auch nicht. Es ist Stimmungsmache und ein klarer Beleg für die Prämissen, mit denen die angeblichen Journalisten an ihren Beitrag herangegangen sind. Nicht Information, sondern Manipulation der Zuschauer war ihr Ziel. Die Zuschauer sollen zur Überzeugung manipuliert werden, dass Polizeigewalt weit verbreitet ist, dass Polizeibeamte wandelnde Gewalttäter sind, die nur auf eine Gelegenheit warten, um zuzuschlagen, was sie dann gemeinhin ohne jeglichen Grund tun. Der Beitrag der ARD aus 2014 – Story im Ersten – bringt dieses Bemühen in einer geradezu perfiden Art und Weise zum Ausdruck. In einem Beitrag, in dem es ausschließlich darum gegangen ist, vermeintliche Polizeigewalt, die auf Smartphones gebannt wurde, aus dem Kontext zu reißen und kaum einen Gedanken an das, was vorausgegangen ist, zu verschwenden, steht die große Suggestion am Ende:

“Fehltritte können nicht mehr ignoriert werden. Immer öfter hat der Bürger Beweismaterial selbst in der Hand. Die Polizei muss sich dem stellen. [Hinter der Polizeigewalt steckt eine] Struktur, die es kaum ermöglicht, mit Fehlern in den eigenen Reihen umzugehen. Die Polizei aber muss glaubwürdig agieren, sich das Vertrauen der Bürger immer wieder erarbeiten. Mit der Einführung einer bundesweiten Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Beschwerdestellen wäre viel erreicht. In jüngster Zeit tauchen immer mehr Handyvideos auf. Die Debatte über solche irritierenden Polizeieinsätze hat gerade erst begonnen.

Die Passage besteht aus einem reinen Strohmannargument, das bestenfalls auf andekdotischen Belegen basiert. Fehltritte werden zu einem häufigen Vorkommen erklärt, ohne dass es dafür einen Beleg gäbe. Die Polizei wird als unfähig deklariert, “Fehltritte” in eigener Regie zu bearbeiten. Es wird suggeriert, dass “immer mehr Handyvideos”, viele Handyvideos seien, wäre dem so, die Zahl wäre sicher angegeben worden. Es wird suggeriert, dass sich deren Auftauchen in “jüngster Zeit” häufe, wobei unklar ist, ob die jüngste Zeit eine Woche, einen Monat, ein Jahr oder ein Jahrzehnt umfasst und die Bilder, die auf diesen Handys zu sehen sind, werden rundherum als “irritierend” erklärt. Dieser Beitrag verstößt gegen alle oben genannten Kriterien.

  • Das Rechercheobjekt wird aus dem Kontext gerissen.
  • Es wird nicht einmal der Versuch gemacht, vermeintliche Polizeigewalt als dynamische, in der Zeit ablaufende Interaktion zwischen Menschen darzustellen, an der ZWEI Seiten beteiligt sind.
  • Die Relevanz des Beitrags “des Auftauchens” der “irritierenden Bilder” wird nur suggeriert, nicht belegt.
  • Es wird kein Versuch unternommen, die “irritierenden Bilder” durch unbeteiligte Zeugen bewerten zu lassen.
  • Der Beitrag basiert auf Spekulationen und ergreift Partei.

Das ist Junk Journalismus.

Auch keiner der anderen Beiträge wird den oben dargestellten Kriterien voll gerecht. Alle Beiträge ergreifen Partei. Alle Beiträge behaupten eine Relevanz von Polizeigewalt, die sie nicht belegen. Alle Beiträge vermeiden es, den Ablauf von vermeintlicher Polizeigewalt als dynamische Interaktion zwischen zwei Beteiligten nachzustellen. Alle Spekulieren wild über ein Dunkelfeld von Polizeigewalt, das deshalb Dunkelfeld heißt, weil niemand etwas darin sieht. Alle Beiträge suggerieren, dass Polizisten und Staatsanwälte das Recht beugen, um Polizeigewalt zu kaschieren.

Der Zweck der Beiträge ist damit klar und man kann sich fragen, warum Journalisten-Darsteller Polizeibeamte und das gesamte Rechtssystem madig machen wollen. Die Antwort darauf dürfte sich in dem Mief linker Ideologie finden. Sie ist dieses Mal nicht Gegenstand unseres Beitrags, den wir mit der Feststellung abschließen wollen, dass es natürlich Polizeigewalt gibt. Polizisten sind auch nur Menschen. Manche von ihnen sind gegen Anfeindungen immun, andere haben einen Tipping-Point, ab dem sie irritiert werden und aggressiv, wieder andere haben vielleicht Spaß dabei, Antifanten zu verprügeln. In einer durch und durch ideologisierten Gesellschaft wäre es ein Wunder, wenn ausgerechnet Polizeibeamte immun wären. Um dem sozialen Phänomen Polizeigewalt gerecht zu werden, müsste man demnach zunächst einmal seine Häufigkeit rekonstruieren, ohne dabei auf wilde Verschwörungstheorien zurückzugreifen (schon lustig, wenn die, die sich so gerne über die Aluhutträger mokieren, Schlange stehen, um einen aufsetzen zu können), in deren Zentrum lügende und betrügende Polizeibeamte und rechtsbeugende Staatsanwälte und Richter stehen. Sodann wäre es notwendig, die Fälle von Gewalt, mit den Personenkontakten zwischen Polizeibeamten und Bürgern ins Verhältnis zu setzen, die ohne Gewalt auskommen. Nur so kann man eine Idee davon entwickeln, wie häufig und wie relevant Polizeigewalt ist. Und auf dieser Grundlage kann man sich dann danach fragen, was die Ursache von Polizeigewalt war. Das bedeutet, sowohl die Darstellung von Polizisten als auch die ihrer angeblichen Opfer zu sammeln, um den Ablauf der Auseinandersetzung zu rekonstruieren.





 


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