Mexiko und Polen als Leuchttürme der Meinungsfreiheit – Deutschland im Abseits?
Angeblich verurteilt Angela Merkel die Löschung des Twitter-Kontos von Donald Trump. Ob es sich dabei um eine jener hohlen Phrasen handelt, das wird sich bald zeigen, denn der Präsident von Mexiko und die Polnische Regierung sind dabei, die Wahrhaftigkeit der Aussage von Merkel zu prüfen. Dass es einen gewissen Widerspruch darstellt, wenn Merkel aus dem Land des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, in dem Leute wie Heiko Maas und Christine Lambrecht intensiv daran arbeiten, Meinungsfreiheit zu beseitigen, die soziale-Netzwerkfreiheit für Donald Trump fordert, das wollen wir nur kurz anmerken.
Die deutsche Realität, jenseits der Inszenierung, sieht dann wohl eher so aus:
“Dass Politiker wie Donald Trump und seine Unterstützer jahrelang ungebremst manipulieren und hetzen konnten, ist auch das Resultat einer völlig veränderten Kommunikations- und Medienlandschaft. Soziale Netzwerke tragen heute große Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie. Deshalb dürfen wir die Antwort auf die Frage, wie wir Hetze im Netz eindämmen und wo wir die Linie zwischen Meinungsäußerung und Hassrede ziehen, nicht allein den CEOs im Silicon Valley überlassen.”
Die Behauptung, dass Donald Trump “jahrelang ungebremst manipulieren und hetzen” konnte, ist natürlich reine Hetze. Der Begriff der Hetze, ohnehin ein Kind der sozialischen Sprachpropaganda, wird hier so freimütig und inhaltsleer von Heiko Maas genutzt, jenem Maas, dessen diplomatisches Geschickt in etwa der Empfindlichkeit einer Dampfwalze entspricht, was nicht weiter tragisch wäre, bildete sich der Saarländer nicht ein, Außenminister zu sein. Die Floskel, “Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden”, sie erübrigt sich im Falle von Heiko Maas. Worte, das zeigt das Zitat aus der “aktuellen Stunde” des 14. Januar 2021 überdies, haben für Maas keine inhaltliche Bedeutung. Er benutzt sie als emotionale Marker, die Gefühle ausdrücken und ansprechen sollen. Dessen ungeachtet diskreditiert sich ein Außenminister-Darsteller, der den nach wie vor amtierenden Präsidenten der USA der Hetze und der Manipulation bezichtigt, selbst. Maas, der gerne die Hände der Mörder in Teheran schüttelt, hat im Zusammenhang mit Ayatollah Khamanei nach unserem Wissen noch nie zu der Bezeichnung “Hetze” gegriffen. Es hat eben jeder seine Prioritäten.
Die polnischen Prioritäten, das hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobroheute gesagt, liegen auf dem Schutz der Meinungsfreiheit. Deshalb will Polen bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das es den Betreibern sozialer Netzwerke untersagt, die Accounts von Polen und deren Posts zu löschen, wenn sie nicht gegen Polnisches Recht verstoßen. Der polnische Gesetzentwurf ist explizit in Frontstellung zum Deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz geplant. Ersteres sei repressiv, so Ziobro, denn es priorisiere die Löschung von Inhalten. Dagegen schütze das polnische Gesetzesvorhaben die Meinungsfreiheit, indem es Löschungen nur unter eng umrissenen Grenzen zulasse. Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz repressiv ist, damit hat der polnische Justizminister selbstverständlich Recht. Man kann als Gesetztgeber entweder die Meinungsfreiheit als höchstes Gut ansehen, dann wird man Posts so lange schützen, bis gezeigt ist, dass sie gegen Gesetze verstoßen, man kennt das auch als “Unschuldsvermutung”. Um sie durchzusetzen, wird man den Betreibern der Netzwerke Strafen androhen, wenn sie zu schnell und ohne Prüfung löschen. Wenn man Meinungsfreiheit jedoch zerstören will, dann wird man damit drohen, dass immer dann, wenn ein Post gefunden wird, der gegen geltendes Recht verstößt, eine Strafe fällig wird. Im ersten Fall wird man ein sehr rigides Löschverhalten von Betreibern erreichen, das die Meinungsfreiheit gewährleistet. Im zweiten Fall wird man ein vorsorgliches Löschverhalten befördern, dem viele Posts zum Opfer fallen, die gegen keinerlei Recht verstoßen und damit Meinungsfreiheit beseitigen.
Wir haben Heiko Maas wegen seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als Totengräber des Rechtssystems bezeichnet. Wir haben ihn unterschätzt. Er ist nicht nur der Totengräber des Rechtssystems, er ist auch der Exterminator des Ansehens deutscher Außenpolitik.
Der Hintergrund für den polnischen Justizminister, tätig zu werden, ist natürlich die Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump. Diese Löschung hat auch der Präsident von Mexiko, Manuel López Obrador, zum Anlass genommen, Konsequenzen anzukündigen. Bereits zum nächsten G20-Treffen will López Obrador einen Vorschlag vorlegen, um soziale Medien wie Twitter in Zukunft daran zu hindern, Meinungsfreiheit einzuschränken. AP zitiert López Obrador wie folgt:
“I can tell you that at the first G20 meeting we have, I am going to make a proposal on this issue … Yes, social media should not be used to incite violence and all that, but this cannot be used as a pretext to suspend freedom of expression”.
Auch in Mexiko ist man somit der Ansicht, dass die Sicherung von Meinungsfreiheit es erfordert, Löschungen nur unter bestimmten Umständen zuzulassen, sie also nicht zum Standard, sondern zur Ausnahme zu machen. Auch Mexiko verfolgt damit einen Ansatz, der dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz entgegen gesetzt ist. Der nächste G20 Gipfel verspricht, interessant zu werden, und er könnte die Differenzen mit Bezug auf Meinungsfreiheit, generell den Schutz von Individualrechten vor Übergriffen durch den Staat, deutlich zu Tage treten lassen, denn zwischen dem polnisch-mexikanischen Ansatz, der Meinungen schützt und Löschungen nur ausnahmsweis zulässt und dem deutschen Ansatz, der nur das als Meinung zulässt, was nicht gelöscht wurde, vermittelt nichts. Vor allem die Ansicht von López Obrador, nach der private Unternehmen wie Facebook und Twitter nicht das Recht haben sollten, über das zu entscheiden, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, dürfte zu einigem Streit führen, denn unter deutschem Recht sind Facebook und Twitter zu dieser Entscheidung verpflichtet, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht sie zu Hilfsheriffs des Staates.
Twitter ist sein Eintreten für Zensur nicht gut bekommen. Die Aktie des Unternehmens ist nach wie vor im Niedergang. Die derzeitigen Verluste überschreiten 5 Milliarden US-Dollar, ein Ende ist nicht absehbar. Neben Polen und Mexiko kommen also die Märkte der Meinungsfreiheit zuhilfe.
Twitter-Aktie: NYSE
Schließlich hat James O’Keefe am gestrigen Abend ein Video veröffentlicht, das ein Mitarbeiter von Twitter geleakt hat. Es zeigt den Twitter Chef, Jack Dorsey, in einem Treffen mit Mitarbeitern, in dem er ausführt, wie in den nächsten Tagen zensiert werden soll, wobei er mehrfach betont, dass das Konto von Donald Trump natürlich im Zentrum, aber nicht alleine stehe, mit anderen Worten, er stimmt seine Angestellten auf eine große Säuberungswelle ein. Das Video widerspricht natürlich jener Behauptung von Twitter, man habe auf aktuelle Ereignisse reagiert. Die ganze Säuberungsaktion wurde, wie bei Faschisten üblich, von langer Hand geplant.
BREAKING: @Twitter Insider Secretly Records CEO @jack Detailing Agenda For Further Political Censorship
Die Welt ordnet sich derzeit neu, wie in einer Zentrifuge trennen sich die restriktiven und in den Faschismus trudelnden Regierungssysteme von denen, die die Kurve in die Demokratie bekommen. Meinungsfreiheit erweist sich dabei als zentrale Größe, die über die Zugehörigkeit zum Lager der Freien oder zum Lager der Autoritären bestimmt. Als Almond und Verba Anfang der 1960er Jahre ihre Studie “The Civic Culture” veröffentlicht haben, waren sie der Ansicht, eine demokratische politische Kultur zeichne sich unter anderem dadurch aus, dass Bürger die Gewissheit hätten, durch ihr Engagement Einfluss nehmen zu können, dass das politische System als solches responsiv sei. Das politische System Deutschland ist schon seit Jahren nicht mehr responsiv. Die Polit-Darsteller sehen auf die Bevölkerung herab und betrachten alle, die sie nicht wählen, als “deplorables”.
Populismus, der in Deutschland unter freiwilliger Mithilfe der vielen Sykophanten, die an Hochschulen installiert wurden, verteufelt werden soll, ist eine Reaktion darauf, dass diejenigen, die aufgrund maroder und korrupter Parteistrukturen in Ämter gelangen, jede Tuchfühlung mit der Bevölkerung verloren haben, vielmehr der Ansicht sind, sie könnten Bürger belehren, ihnen Vorgaben machen und sie ansonsten abkassieren. Die Grenzziehung wird auch hier verlaufe. Die Länder, deren Establishment es schafft, sich an die neue Zeit, in der Demokratie nicht inszeniert, sondern tatsächlich gelebt wird, anzupassen werden sich von denen trennen, deren Establishment es nicht schafft. Auch hier sehen wir kein Indiz dafür, dass Deutschland zu den Ländern gehört, dessen Establishment es schafft, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Und die Moral von der Geschicht’: Von Mexiko lernen, heißt Demokratie lernen – vielleicht sollte Heiko Maas bei Manuel López Obrador in die Lehre gehen.
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Genau so ist es, wir kommen einem totalitären sozialistischen System jeden Tag ein Stück näher.
Wir dürfen unsere Meinung schon noch sagen, aber wir müssen dann halt mit den Konsequenzen leben.
Beispiel der Wendler und Xavier Naidoo, da hat man gesehen wie schnell sowas gehen kann…..
Wobei mich die beiden nicht im geringsten interessieren, aber ähnliches geschieht in vielen Bereichen der Gesellschaft.
Viele haben Angst davor Ihren Job zu verlieren oder zumindest auf eine weitere Karriere verzichten zu müssen oder vor sozialer Ächtung, bzw. als Nazi und Rassist zu gelten.
Mir persönlich ist das vollkommen scheißegal, ich bin Rentner und fast alle meine Freunde und Bekannte denken so wie ich.
Hätte man das vor 10 Jahren für möglich gehalten. México und Polen sichern die Demokratien der Welt.
Und antifaschismus wird zum Faschismus. Mal gucken wie lange sich der antifaschistische narrativ hält. Man verdient ja gut damit in Deutschland. Millionen Menschen sichern so ihren Lebensunterhalt. Alles wird jetzt fester geklammert.
Was die Linken nicht merken. Wer sich nie ändern muss, weil er einfach das System in seine Richtung ändert, bleibt stehen. Und irgendwann überrollen einen die Geister die man rief. Genau das passiert jetzt. Eine linke Regulierung des Internets in gut und böse wird es so nicht geben. Das bleiben feuchte Träume.
Man merkt ja nicht mal bei Spiegel und Tagesschau wie ihnen der gewohnte narrativ entgleitet.
Vielleicht darf ich mir eine kleine, aber feine Korrektur erlauben?
>> Der Begriff der Hetze, ohnehin ein Kind der sozialischen Sprachpropaganda
Genau genommen ist der Begriff ein Kind NATIONALsozialistischer Sprachpropaganda. Da der Sozialsimus ohnehin immer nur auf dem letzten Loch gepfiffen hat, hat man aus Sparsamkeitsgründen das ‘national’ einfach gestrichen u. den Rest dankbar übernommen. Später hat man dann sogar noch eine Kurzform draus gemacht: “Aber ich liebe Euch doch alle!”
Punktlandung! Ich liebe Ihre Artikel und diesen speziell, da ich insbesondere die Doppelzüngigkeit von Frau Lambrecht geradezu erschreckend finde. Von Gesprächskultur, griffiger oder gar sachlicher Argumentation keine Spur, da kommen nur leere Luft und “Brech”-Smileys und dgl. im Stile eines pubertierenden Teenagers. So geschehen auf Facebook, nachdem sie einen Post zu den Vorfällen im Capitol abgesetzt hatte, der von Hetze gegen Donald Trump triefte – selbstverständlich nicht ohne zu betonen, dass man “unsere Demokratien vor Hass und Hetze etc. blablabla…schützen müsse”. Welche Demokratie? Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Leo Tolstoi ein: “Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären, aber das ist nicht der Fall und es kann nie sein.
Es herrschen häufig die schlechtesten und unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und das dem so ist, ist kein Zufall.”
LEO TOLSTOI (1828 bis 1910)
Freiheit (Selbstbestimmung) und Faschismus sind inkompatibel – Demokratie (Majoritätsdiktat) und Faschismus können durchaus sehr kompatibel sein, da Faschismus durchaus viele Fans haben kann und immer wieder hat und oft genug Mehrheiten liefern kann (weshalb vor allem – aber nicht nur – Sozialisten heute Demokratie zu reiten wissen).
Daher verläuft die primäre Trennlinie nicht an „Demokratie und Faschismus“, sondern zwischen Individualismus und Zwangskollektiv (Faschismus).
Wenn Demokratie und Faschismus nicht einmal in den durchideologisierten und durchzensierten USA kompatbiel sind – warum sonst hätten die sogenannten Demokraten die kräftige Hilfe der zensierenden Medien, der kommunistischen Partei Chinas und Wahlbetrugssoftware aus Venezuela brauchen sollen?!? -, dann frage ich mich, wo und wann die von Ihnen vermutete Kompatibilität jemals bestanden haben soll oder besteht.
Auch die Nationasozialisten wurden nicht massenhaft von den Leuten gewählt, weil sie mit ihren faschistischen Praktiken Reklame gemacht haben, sondern weil sie u.a. versprachen, dafür zu sorgen, dass die Leute Arbeit haben etc.
Und dass Faschisten oder Totalitäre Demokratie “reiten” können, ist insofern ein Irrtum als sie lediglich “reiten”, was als “Demokratie” durchgeht, wenn man das Wort als “gute Sache” auffasst, aber nicht, wenn man damit ein spezifisches System der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft inklusiver der Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Regierung(sbürokratie) bezeichnet, wie es historisch und ideengeschichtlich korrekt ist.
Faschischmus und Demokratie sind also auch insofern nicht kompatibel; vielmehr müssen Faschisten Begriff und Idee der Demokratie vollkommen pervertieren bzw. für etwas vollkommen anderes benutzen, um den schönen Begriff “reiten” zu können.
Aber: Wer in den USA z.B. glaubt noch, dass “Demokraten” im Sinn von “Angehörigen der Demokratischen Partei” etwas mit Demokratie zu tun hätten?! Also auch auf solche Wortspielchen fallen sehr viel Leute gerade NICHT herein.
Und deshalb müssen Faschisten zu immer stärkeren und damit selbstzerstörerischen Maßnahmen greifen, die für jeden immer deutlicher erkennbar in keiner Weise mit Demokratie zu vereinbaren sind.
Jeder wusste und weiß auch in diesem Land schon vor dem NetzDG, dass jede echte Beleidigung, jedes Mobbing (und sowieso jede Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaften) in sozialen Netzwerken garantiert und immer dann zur Anzeige gebracht wurde, wenn es sich eben um echte und strafbewährte handelte.
.
Niemand in diesem Land würde sich heute oder in Zeiten vor dem NetzDG nach übelster Nachrede oder Beleidigung damit zufrieden geben, dass Twitter oder Facebook vielleicht und gelegentlich irgendetwas eigenmächtig löscht. Das machen nicht einmal schwarz-rot-grüne Politiker, ob sie Künast oder Cehbli heißen. Wenn für jemanden ein persönlicher Angriff wirklich von Belang ist, wird er gegen den Angreifer IMMER vor Gericht vorgehen. Ob heute oder vor dem Gesetz. Das NetzDG ist somit in dieser Frage völlig nutzlos und auch die geplante Verschärfung erfordert immer noch einen Kläger, für den die Schädigung im Netz groß genug ist, dass er SELBST viel Geld zum Anwalt und den Gerichten trägt, um gegen Beleidigungen etc. vorzugehen. Wie üblich bei Gericht und auf Hoher See, ohne den Ausgang des Verfahrens zu kennen. Im alltäglichen Leben braucht jeder ein dickes Fell und wenn man jeden Gesetzesverstoß jeden Tag als Bürger verfolgen wollte, der einem begegnet, hätte man am Monatsanfang schon kein Geld mehr und müsste nach wenigen Tagen nicht nur das Verklagen, sondern auch das Wohnen, Essen und Atmen einstellen. Wer glaubt, derartiges staatlich reglementieren zu können, mit dem Ziel nicht kritisiert zu werden, der ist schlicht nicht lebensfähig und völlig realitätfern.
meine Version des Solschenizyn`schen Zitates:
Ein linksfaschistisches System erkennt man daran, daß es Kriminelle päppelt, einschleppt und verschont, sowie den politischen Gegner, inklusive des Volkes, kriminalisiert…
@Thomas Martini: Ihr Gedanke oder der Schillers geht aber fehl und im Übrigen ist es genau das, was die selbsternannten Eliten und der Elfenbeinturm in Deutschland denken und einführen wollen. Die sind nämlich a) davon überzeugt, dass sie Weisheit und Moral besitzen und b) sind die längst dabei, jede gesellschaftliche Mitbestimmung nicht nur nicht einzuführen, sondern abzuschaffen, enschließlich Grundrechte und Meinungsfreiheit.
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Sie “gießen also Wasser auf die Mühlen” der Ignoranten.
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Es ist doch vielmehr so, das sieht man nicht nur in Stadtteilen, sondern auch in ganzen Ländern, dass die Klugen dorthin gehen, wo die Deppen nicht hinkommen. Und dort machen die Klugen im Idealfall echte Demokratie. Im schlechtesten Fall gehen sie vorübergehend dorthin, wo sie mehr Knete bekommen, um sich später dort zu verkrümeln.
Nicht nur Polen, sondern auch Ungarn geht die Zensuritis von FB und Co. gegen den Strich. Daher von mir eine kleine Ergänzung zu dem Thema:
Handelsblatt vom 07.12.2019: Ungarische Wettbewerbsbehörde verhängt hohe Geldstrafe gegen Facebook
Und auch Ungarn hat nun ein eigenes soziales Netzwerk gestartet, wie man bei ungarnheute.hu nachlesen kann. Überschrift vom 29.12.2020: Ungarische Social Media „Hundub” gestartet
Ich überlege ernsthaft, mich dort anzumelden. Da viele Ungarn ja auch deutsch sprechen, könnte man hier ggf. auch mit einigen Ungarn ins Gespräch kommen. Ich würde mich drauf freuen.
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Genau so ist es, wir kommen einem totalitären sozialistischen System jeden Tag ein Stück näher.
Wir dürfen unsere Meinung schon noch sagen, aber wir müssen dann halt mit den Konsequenzen leben.
Beispiel der Wendler und Xavier Naidoo, da hat man gesehen wie schnell sowas gehen kann…..
Wobei mich die beiden nicht im geringsten interessieren, aber ähnliches geschieht in vielen Bereichen der Gesellschaft.
Viele haben Angst davor Ihren Job zu verlieren oder zumindest auf eine weitere Karriere verzichten zu müssen oder vor sozialer Ächtung, bzw. als Nazi und Rassist zu gelten.
Mir persönlich ist das vollkommen scheißegal, ich bin Rentner und fast alle meine Freunde und Bekannte denken so wie ich.
Lucky you!
Hätte man das vor 10 Jahren für möglich gehalten. México und Polen sichern die Demokratien der Welt.
Und antifaschismus wird zum Faschismus. Mal gucken wie lange sich der antifaschistische narrativ hält. Man verdient ja gut damit in Deutschland. Millionen Menschen sichern so ihren Lebensunterhalt. Alles wird jetzt fester geklammert.
Was die Linken nicht merken. Wer sich nie ändern muss, weil er einfach das System in seine Richtung ändert, bleibt stehen. Und irgendwann überrollen einen die Geister die man rief. Genau das passiert jetzt. Eine linke Regulierung des Internets in gut und böse wird es so nicht geben. Das bleiben feuchte Träume.
Man merkt ja nicht mal bei Spiegel und Tagesschau wie ihnen der gewohnte narrativ entgleitet.
Jack Dorsey sieht ja aus,wie ein Taliban-Krieger und so führt dieser Linksradikale auch sein Unternehmen..
Vielleicht darf ich mir eine kleine, aber feine Korrektur erlauben?
>> Der Begriff der Hetze, ohnehin ein Kind der sozialischen Sprachpropaganda
Genau genommen ist der Begriff ein Kind NATIONALsozialistischer Sprachpropaganda. Da der Sozialsimus ohnehin immer nur auf dem letzten Loch gepfiffen hat, hat man aus Sparsamkeitsgründen das ‘national’ einfach gestrichen u. den Rest dankbar übernommen. Später hat man dann sogar noch eine Kurzform draus gemacht: “Aber ich liebe Euch doch alle!”
Punktlandung! Ich liebe Ihre Artikel und diesen speziell, da ich insbesondere die Doppelzüngigkeit von Frau Lambrecht geradezu erschreckend finde. Von Gesprächskultur, griffiger oder gar sachlicher Argumentation keine Spur, da kommen nur leere Luft und “Brech”-Smileys und dgl. im Stile eines pubertierenden Teenagers. So geschehen auf Facebook, nachdem sie einen Post zu den Vorfällen im Capitol abgesetzt hatte, der von Hetze gegen Donald Trump triefte – selbstverständlich nicht ohne zu betonen, dass man “unsere Demokratien vor Hass und Hetze etc. blablabla…schützen müsse”. Welche Demokratie? Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Leo Tolstoi ein: “Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären, aber das ist nicht der Fall und es kann nie sein.
Es herrschen häufig die schlechtesten und unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen. Und das dem so ist, ist kein Zufall.”
LEO TOLSTOI (1828 bis 1910)
Freiheit (Selbstbestimmung) und Faschismus sind inkompatibel – Demokratie (Majoritätsdiktat) und Faschismus können durchaus sehr kompatibel sein, da Faschismus durchaus viele Fans haben kann und immer wieder hat und oft genug Mehrheiten liefern kann (weshalb vor allem – aber nicht nur – Sozialisten heute Demokratie zu reiten wissen).
Daher verläuft die primäre Trennlinie nicht an „Demokratie und Faschismus“, sondern zwischen Individualismus und Zwangskollektiv (Faschismus).
Wenn Demokratie und Faschismus nicht einmal in den durchideologisierten und durchzensierten USA kompatbiel sind – warum sonst hätten die sogenannten Demokraten die kräftige Hilfe der zensierenden Medien, der kommunistischen Partei Chinas und Wahlbetrugssoftware aus Venezuela brauchen sollen?!? -, dann frage ich mich, wo und wann die von Ihnen vermutete Kompatibilität jemals bestanden haben soll oder besteht.
Auch die Nationasozialisten wurden nicht massenhaft von den Leuten gewählt, weil sie mit ihren faschistischen Praktiken Reklame gemacht haben, sondern weil sie u.a. versprachen, dafür zu sorgen, dass die Leute Arbeit haben etc.
Und dass Faschisten oder Totalitäre Demokratie “reiten” können, ist insofern ein Irrtum als sie lediglich “reiten”, was als “Demokratie” durchgeht, wenn man das Wort als “gute Sache” auffasst, aber nicht, wenn man damit ein spezifisches System der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft inklusiver der Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Regierung(sbürokratie) bezeichnet, wie es historisch und ideengeschichtlich korrekt ist.
Faschischmus und Demokratie sind also auch insofern nicht kompatibel; vielmehr müssen Faschisten Begriff und Idee der Demokratie vollkommen pervertieren bzw. für etwas vollkommen anderes benutzen, um den schönen Begriff “reiten” zu können.
Aber: Wer in den USA z.B. glaubt noch, dass “Demokraten” im Sinn von “Angehörigen der Demokratischen Partei” etwas mit Demokratie zu tun hätten?! Also auch auf solche Wortspielchen fallen sehr viel Leute gerade NICHT herein.
Und deshalb müssen Faschisten zu immer stärkeren und damit selbstzerstörerischen Maßnahmen greifen, die für jeden immer deutlicher erkennbar in keiner Weise mit Demokratie zu vereinbaren sind.
Jeder wusste und weiß auch in diesem Land schon vor dem NetzDG, dass jede echte Beleidigung, jedes Mobbing (und sowieso jede Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaften) in sozialen Netzwerken garantiert und immer dann zur Anzeige gebracht wurde, wenn es sich eben um echte und strafbewährte handelte.
.
Niemand in diesem Land würde sich heute oder in Zeiten vor dem NetzDG nach übelster Nachrede oder Beleidigung damit zufrieden geben, dass Twitter oder Facebook vielleicht und gelegentlich irgendetwas eigenmächtig löscht. Das machen nicht einmal schwarz-rot-grüne Politiker, ob sie Künast oder Cehbli heißen. Wenn für jemanden ein persönlicher Angriff wirklich von Belang ist, wird er gegen den Angreifer IMMER vor Gericht vorgehen. Ob heute oder vor dem Gesetz. Das NetzDG ist somit in dieser Frage völlig nutzlos und auch die geplante Verschärfung erfordert immer noch einen Kläger, für den die Schädigung im Netz groß genug ist, dass er SELBST viel Geld zum Anwalt und den Gerichten trägt, um gegen Beleidigungen etc. vorzugehen. Wie üblich bei Gericht und auf Hoher See, ohne den Ausgang des Verfahrens zu kennen. Im alltäglichen Leben braucht jeder ein dickes Fell und wenn man jeden Gesetzesverstoß jeden Tag als Bürger verfolgen wollte, der einem begegnet, hätte man am Monatsanfang schon kein Geld mehr und müsste nach wenigen Tagen nicht nur das Verklagen, sondern auch das Wohnen, Essen und Atmen einstellen. Wer glaubt, derartiges staatlich reglementieren zu können, mit dem Ziel nicht kritisiert zu werden, der ist schlicht nicht lebensfähig und völlig realitätfern.
meine Version des Solschenizyn`schen Zitates:
Ein linksfaschistisches System erkennt man daran, daß es Kriminelle päppelt, einschleppt und verschont, sowie den politischen Gegner, inklusive des Volkes, kriminalisiert…
Ha!!! Volltreffer!!!
Ein Hinweis für Zeitgenossen die aus für mich schwer verständlichen Gründen noch immer an der Idee der Demokratie festhalten:
“Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.”
Das stammt von Friedrich Schiller.
Ich erlaube mir das in meinen Worten wie folgt auszudrücken:
Die Entscheidung eines Idioten ist ein verzeihlicher Irrtum.
Die (Wahl-) Entscheidung von Millionen Idioten ist Demokratie.
@Thomas Martini: Ihr Gedanke oder der Schillers geht aber fehl und im Übrigen ist es genau das, was die selbsternannten Eliten und der Elfenbeinturm in Deutschland denken und einführen wollen. Die sind nämlich a) davon überzeugt, dass sie Weisheit und Moral besitzen und b) sind die längst dabei, jede gesellschaftliche Mitbestimmung nicht nur nicht einzuführen, sondern abzuschaffen, enschließlich Grundrechte und Meinungsfreiheit.
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Sie “gießen also Wasser auf die Mühlen” der Ignoranten.
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Es ist doch vielmehr so, das sieht man nicht nur in Stadtteilen, sondern auch in ganzen Ländern, dass die Klugen dorthin gehen, wo die Deppen nicht hinkommen. Und dort machen die Klugen im Idealfall echte Demokratie. Im schlechtesten Fall gehen sie vorübergehend dorthin, wo sie mehr Knete bekommen, um sich später dort zu verkrümeln.
51 Milliarden USD (Verluste Twitter/ FB zusammen)
Nicht nur Polen, sondern auch Ungarn geht die Zensuritis von FB und Co. gegen den Strich. Daher von mir eine kleine Ergänzung zu dem Thema:
Handelsblatt vom 07.12.2019: Ungarische Wettbewerbsbehörde verhängt hohe Geldstrafe gegen Facebook
Und auch Ungarn hat nun ein eigenes soziales Netzwerk gestartet, wie man bei ungarnheute.hu nachlesen kann. Überschrift vom 29.12.2020: Ungarische Social Media „Hundub” gestartet
Ich überlege ernsthaft, mich dort anzumelden. Da viele Ungarn ja auch deutsch sprechen, könnte man hier ggf. auch mit einigen Ungarn ins Gespräch kommen. Ich würde mich drauf freuen.