HomeGesundheitCorona-VirusMachtergreifung per Ermächtigungsgesetz? Vorwand: Infektionsschutz – Ziel: Totalitarismus
April 12, 2021
Machtergreifung per Ermächtigungsgesetz? Vorwand: Infektionsschutz – Ziel: Totalitarismus
Wenn Unnormalität lange genug durchgesetzt wird, wird sie dann zur neuen Normalität?
Eine Frage, die man deskriptiv und normativ beantworten kann. Wenn die Mehrzahl der Deutschen hysterisch sind und ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Hysterie frönen, dann ist Hysterie rein deskriptiv die Normalität. Bewertet man diese deskriptive Normalität, dann wird man indes nicht umhin können, sie als nicht normal zu bewerten.
Die derzeitige Normalität in Deutschland ist einer dieser Fälle, in denen die normative von der deskriptiven Normalität abweicht.
Woran sich die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren gewöhnt zu haben scheint, das ist schon erstaunlich.
Von Gebührenzahlern finanzierte öffentlich-rechtliche Sender sind zu Propaganda-Institutionen umfunktioniert worden, die linksexteme Werte als neue woke Normalität durchsetzen wollen (deskriptiv UND normativ), und die sich ansonsten als Sprachrohr nach links gewanderter Mainstream-Parteien gerieren.
Von Steuerzahlern finanzierte Bildungseinrichtungen sind zu Indoktrinationsanstalten und Kaderschmieden umfunktioniert worden, in denen eine neue linksextrem woke Normalität gepredigt wird.
Von Steuerzahlern finanzierte Verwaltungen sind zu Stätten geworden, in denen die eigentliche Aufgabenerfüllung zu Gunsten linksidentitärer Themen ausgesetzt wurde. Ob eine Verwaltung der Aufgabe, die sie zu erfüllen hat, noch nachkommt, das ist dann egal, wenn sie die Regenbogenfahne hisst, Teilzeitarbeitsplätze anbietet, Kurse durchführt, in denen die Angestellten für ihr weißes Privileg sensibilisiert werden und sich ansonsten der “Diversität” und natürlich der “Nachhaltigkeit” verschrieben hat.
Das sind nur einige Beispiele einer Gesellschaft im Niedergang, einer Gesellschaft, in der vergessen wurde, dass man das, was man aufteilen will, erst produzieren muss. Der beschriebene Niedergang macht nicht vor dem demokratischen System halt. Warum sollte er? Im Gegenteilt scheint es so, dass der Niedergang gerade im demokratischen System mit hoher Geschwindigkeit erfolgt. Das politische Personal wollen wir an dieser Stelle gar nicht ansprechen. Relevanter erscheinen die Dinge, die man allesamt unte politischer Korruption stellen oder als Aushöhlung des demokratischen Systems bezeichnen kann:
Parteien sind ganz offen dazu übergegangen, politische Gefallen zu verkaufen. Wer bezahlt, der erhält Gesetze, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind, Gesetze, die z.B. im Kontext dessen erlassen werden, was von Lobbyisten mit Blick auf vermeintliche Gleichstellung, Diversität oder Nachhaltigkeit propagiert wird. Das, was man früher als Markenzeichen der Effizienz von Regierung und Verwaltung angesehen hat, Entscheidungen, die einen überwiegend positiven Nutzen für die Mehrheit der Gesellschaft versprechen, ist ganz offen durch Entscheidungen ersetzt worden, die überwiegend Kosten für die Mehrheit der Gesellschaft und einen Nutzen für wenige Spetzl der Parteien garantieren. Das beste Beispiel sind die hohen Kosten, die die angeblich notwendige Energiewende Privathaushalten in Deutschland aufbürdet, während eine kleine überschaubare Gruppe von Unternehmen sich mit angeblich nachhaltiger Energiebeschaffung eine goldene Nase verdienen. Rent Seeking hat Höhen erreicht, die Gordon Tullock nicht für möglich gehalten hätte.
Das Regime “Merkel” ist ganz offen dazu übergegangen, Privatrechte von Individuen, Freiheitsrechte, die in jeder Form Verteidigungsrechte gegen den Staat darstellen, einzuschränken, von der Meinungsfreiheit über die Bewegungsfreiheit bis zur Pressefreiheit, alles wird in einem Aufwasch unter dem Vorwand “Hate Speech” von Inhalten bereinigt, die das Regime beanstandet, ganz so, wie es in der DDR der Fall war.
Zur Durchsetzung eines zentralistischen Regimes wird auch in das eingegriffen, was die Väter des Grundgesetzes nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert haben: DEN FÖDERALISMUS. Bundesländer sind als Gegenpol zur Bundesregierung gedacht, als diverser Einfluss, der verhindert, dass es einer Bundesregierung gelingen kann, eine Machtfülle zu akquirieren, die mit Demokratie nicht vereinbar ist. Der Idee nach sollen Bundesländer politische Gegenentwürfe zur Bundesregierung bereitstellen und auf diese Weise verhindern, dass eintritt, was derzeit vorbereitet wird, eine homogene EInheitsfront gleichgeschalteter Politikebenen, in der jeder nach der Vorgabe aus Berlin tanzt und keinerlei Abweichung mehr vorhanden ist. Es hat mit der Anweisung aus dem Kanzleramt begonnen, die Wahl des Minsterpräsidenten in Thüringen zu wiederholen, weil mit Thomas Kemmerich ein Kandidat in freier Wahl gewählt wurde, der dem Regime Merkel offenkundig nicht so nahe stand, wie Bodo Ramelow, Mitglied der SED-Nachfolgepartei.
Die neueste autoritaristische Scharade aus Berlin sieht nun vor, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Föderalismus komplett auszuhebeln und die Ministerpräsidenten aus der Entscheidungskette zu eliminieren, die durchlaufen werden muss, wenn Einschränkungen bürgerlicher Rechte, zum Schutz der Bevölkerung, wie es dann heißt, durchgesetzt werden sollen. Damit will sich die Regierung Merkel eine Machtfülle aneignen, wie es sie in Deutschland seit den Kabinetten Brüning I und II, von Papen, von Schleicher und Hitler nicht mehr gegeben hat. Bekanntlich war das Ende der Weimarer Republik vor allem dadurch beschleunigt worden, dass im Reichstag eine Meute von Gewählten saß, die kein Interesse daran hatten, den politischen Entscheidungsprozess konstruktiv zu begleiten, sondern entweder froh darüber waren, keine Entscheidung treffen und verantworten zu müssen oder den Reichstag zum Parkett ihrer ideologischen Aufmärsche und innersozialistischen Grabenkämpfe umfunktioniert haben. Dass der Reichstag 1933 von Hitler entmündig wurde, ist einerseits ein historisches Faktum, dass die Entmündigung von den meisten Abgeordneten freiwillig und freudig mitgetragen wurde, auch [die NSDAP hatte keine Mehrheit im Reichstag]. Wie dem auch sei, das Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933 ist über Jahre durch einen Missbrauch des in der Weimarer Verfassung vorgesehenen Rechts auf Notverordnung, das dem Reichspräsidenten eine zentrale Rolle zugewiesen hat, unterlaufen worden:
Die Möglichkeit ohne den Reichstag zu regieren, bot der Artikel 48 Absatz 2 der Weimarer Verfassung, der als Notverordnungsrecht zuerst von Friedrich Ebert, einem Sozialdemokraten und gegen den Widerstand von Hugo Preuß, der mehr oder weniger die Weimarer Verfassung geschrieben hat, interepretiert wurde:
“Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.”
Die Grundrechte, die hier eingeschränkt werden können, sind übrigens weitgehend mit den Grundrechten identisch, die mit Paragraph 28a Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden können, individuelle Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. § 28a des Infektionsschutzgesetzes in seiner Änderung aus dem März 2020 knüpft an das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten, wie es in der Weimarer Verfassung zu finden ist, an:
“§ 28a (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein …
Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,
Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,
Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,
Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,
umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,
Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,
Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,
Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,
Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder
Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.”
Tatsächlich gehen die Einschränkungen, die durch §28a des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht werden, noch über die Einschränkungen von Grundrechten hinaus, die durch Notverordnung in der Weimarer Republik ermöglich wurden. Indes wird die Machtfülle der Bundesregierung durch eine Regelung im Grundgesetz eingeschränkt, die sich im Artikel 74 findet, der die konkurrierende Gesetzgebung auflistet, also die Bereiche, in denen Bundesländer Gesetzgebungsbefugnis haben, so lange kein Bundesgesetz anderweitiges festlegt. Dort finden sich unter Punkt 19:
“Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;”
Das ganze Trauerspiel, das in den letzten Wochen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, die es übrigens seit 1954 gibt, stattgefunden hat, hat somit seine Ursache in der Länderzuständigkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist, mit gutem Grund, denn die Väter des Grundgesetzes hatten das Dritte Reich und das, was unter dem Diktum der Volks- und Rassenhygiene stand, vor Augen, die Gefahren einer Zentralregierung, der keinerlei Grenzen gesetzt sind und die keinerlei abweichenden Entwurf zulässt, waren ihnen nur zu gut in Erinnerung. Erinnerung wiederum ist ein flüchtiges Gut, und so kommt es, dass die Bundesregierung derzeit das betreibt, was im Grundgesetz verhindert werden sollte: Die Herstellung einer Zentralregierung, die Eingriffe in bürgerliche Freiheiten und Rechte vornehmen kann, ohne dass ihr entsprechende Grenzen gesetz würden.
Der Entwurf einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist offenkundig fertig, er wurde ebenso offenkundig an RTL und Fokus geleakt, während andere Medien darüber schreiben, was sie vom Hörensagen kennen. Eine verantwortliche Regierung, der es darum geht, mit dem Einverständnis der Bevölkerung und nicht GEGEN die Bevölkerung zu regieren, veröffentlicht den Entwurf natürlich auf der eigenen Webseite, BEVOR er genehmen Journalisten zugespielt wird. Aber das derzeitige Vorgehen ist ein Musterbeispiel eines eingeübten Versuches, die Öffentlichkeit zu manipulieren, indem über Texte berichtet wird, die kein Bürger kennt, weil sie “exklusiv RTL” vorliegen und bei RTL niemand im Traum auf die Idee käme, den gesamten Text zu veröffentlichen. Nein. Die Öffentlichkeit wird häppchenweise gefüttert und lernt heute bei der ARD-tagesschau, dass die Fraktion der FDP im Bundestag den Gesetzentwurf ablehnt, weil ihr die darin vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen zu weit gehen. Wir wollen das an dieser Stelle nur mit dem Hinweis kommentieren, dass es nach unserer Kenntnis nur eine Studie aus Jordanien gibt, die mit eher bedenklicher Methodik den Nachweis versucht, dass eine Ausgangsbeschränkung einen Effekt auf die Verbreitung von SARS-CoV-2 hat. Dass die Bundesregierung sich in ihren Entscheidungen nicht von wissenschaftlichen Befunden, sondern ausschließlich von etwas leiten lässt, das man Machtgeilheit nennen könnte, ist indes hinlänglich bekannt (siehe dazu unseren Beitrag von gestern).
Der Entwurf, das muss man sich einmal vergegenwärtigen, der die Bundesländer entmachten und alle Entscheidungsgewalt bei der Bundesregierung bündeln will, ist deshalb notwendig geworden, weil die Bundesregierung in der Ministerpräsidentenkonferenz ihre Ansicht nicht durchsetzen konnte, weil es Gegenmeinungen gab, weil es Unstimmigkeit, Kritk gab. An Gegenmeinungen, Unstimmigkeiten und Kritik, etwas, das die Väter des Grundgesetzes explizit mit ihrer Verfassung BEFÖRDERN wollten, nimmt nur derjenige Anstoß, der diktatorische Vollmachten anstrebt, derjenige, der z.B. eine Gleichschaltung von Meinung und Bevölkerung vornehmen will, in der kein Platz mehr für Abweichung ist.
Dass die Kritik der FDP eine Nebelkerze ist, die gezündet wurde, um vom Entwurf, der der Bevölkerung bislang vorenthalten wird, abzulenken und auf Nebenschauplätzen zu agieren, das wird deutlich, wenn man die folgende Neufassung, die nun durchgesetzt werden soll, liest:
Was hier steht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Ermächtigung der Bundesregierung nach Gusto Regelungen zu erlassen, von denen sie behauptet, dass sie die Verbreitung von SARS-CoV-2 oder nachfolgender Viren, deren Verbreitung zur Pandemie erklärt wird, einschränken, ohne dass eine demokratische Institution oder die Vertreter einer demokratischen Institution das Recht der Intervention hätten, ohne dass eine Kontrolle stattfindet … Eine größere Abweichung zu demokratischen Gepflogenheiten kann man sich kaum vorstellen. Es sei den:
“oder Erleichterungen und Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus … auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können.”
De facto wird hier eine Impfpflicht formuliert, denn die Rückgabe der geraubten Freiheitsrechte, ein Raub, der durch das Infektionsschutzgesetz ermöglicht wird, wird nur denjenigen in Aussicht gestellt, “bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus … auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können”. Eine Ungeheuerlichkeit. Allein die Anmaßung der Bundesregierung, zu denken, Bürgerrechte wären Gegenstand der Gewährung durch einen Haufen von Politschranzen ist schon eine Unverschämtheit. Diese Unverschämtheit dann noch mit der Vergabe von Boni zu verbinden, für Bürger, die sich besonders willig, der Regierung zu Willen zu sein, gezeigt haben, ist Unverschämtheit mit System.
Ein System, das auf
Fallzahlen aufbaut, die nicht verlässlich sind, weil RT-PCR-Tests nicht verlässlich sind;
Fallzahlen, die genutzt werden, um Panik zu schüren und die mit weiteren Fallzahlen aus Intensivstationen ergänzt werden, um die Panik weiter anzufachen;
Die Panik wird genutzt, um private Initiative, die sich in privatem Unternehmertum niederschlägt, weitgehend zu zerstören, um Freiheitsrechte einzuschränken oder vollständig auszusetzen, um demokratische Prozeduren außer Kraft zu setzen, um die Regierung zu ermächtigen, unter Auslassung demokratischer Entscheidungswege und im Stile von Ayatollah Khamenei zu regieren, um eine einst demokratische Gesellschaft in eine Kastengesellschaft zu transformieren, die aus den Bürgern besteht, die sich als gefügig erwiesen haben und deshalb von der Regierung mit Teilen dessen belohnt werden, was man ihnen zuvor gestohlen hat, z.B. einem genehmigten Ausflug nach Mallorca, und den Bürgern, die sich weigern, der Regierung zu Willen zu sein und denen deshalb weiterhin ihre grundlegenden Freiheitsrechte streitig gemacht werden. Und natürlich schwebt über diesen beiden Kasten die Kaste der Oligarchen, wie in jeder sozialistischen Gesellschaft, die Kaste derjenigen, die an den Produktivkräften ihrer Gesellschaft schmarotzen und sich durch Zwang, Gewalt und Korruption in ihrer Position halten können.
Wer hätte gedacht, dass Deutschland innerhalb von 30 Jahren da weitermacht, wo die DDR 1989 aufgehört hat? In nur wenigen Jahren haben die Regierungen von Merkel Deutschland von einem demokratischen Staat zu einem autoritären Staat transformiert, in dem die deskriptive Normalität erheblich von dem abweicht, was man als normative Normalität in demokratischen Staaten bezeichnen muss.
Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, dem der Deutsche Reichstag 1933 zugestimmt hat, war übrigens überschrieben mit “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”. Das Infektionsschutzgesetz trägt den offiziellen Titel “Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen”. Die Unterschiede in der Wortwahl sind der Zeit geschuldet.
Seit Ende Januar 2020 besprechen wir Studien zu SARS-CoV-2. Damit gehören wir zu den wenigen, die das neue Coronavirus seit seinem Auftauchen verfolgt und den Niederschlag, den es in wissenschaftlichen Beiträgen gefunden hat, begleitet haben. Eine Liste aller Texte, die wir zu SARS-CoV-2 veröffentlicht haben, finden Sie hier.
Gutes, so hieß es früher, muss nicht teuer sein. Aber auch ein privates Blog muss von irgend etwas leben.
Deshalb unsere Bitte: Tragen Sie mit einer Spende dazu bei, dass wir als Freies Medium weiterbestehen.
Bleiben Sie mit uns in Kontakt. Wenn Sie ScienceFiles abonnieren, erhalten Sie bei jeder Veröffentlichung eine Benachrichtigung in die Mailbox.
Folgen Sie uns auf Telegram.
Anregungen, Hinweise, Kontakt? -> Redaktion @ Sciencefiles.org
Wenn Ihnen gefällt, was Sie bei uns lesen, dann bitten wir Sie, uns zu unterstützen.
ScienceFiles lebt weitgehend von Spenden.
Helfen Sie uns, ScienceFiles auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.Wir haben drei sichere Spendenmöglichkeiten:
Anscheinend sind fast alle lobotomisiert worden. Ich verstehe nicht wie niemand merkt dass es das gleiche Problem ist wie schon zweimal in Deutschland. Nur diesmal so alles gut sein, weil es ja „anti“ und „links“ ist. Wie kann man so borniert und verblendet sein. Zumindest wissen wir jetzt warum bei der ersten Präsentation niemals „Ermächtigungsgesetz“ gesagt werden sollte. Man stelle sich vor mehr Menschen in der Bevölkerung hätten mal nachgeschaut. Totalitarismus und der Merkel, so nimmt die Tragödie seinen Lauf.
Adolf Hitler als spiritus rector von Merkel und Banditenkonsorten! Und wann marschiert die Bundeswehr gegen Russland? Die Überlebensfähigkeit der Banken und des bestehenden Papiergeldsystemes hängt doch von neuen Fressopfern ab. Und vom Diebstahl des Volksvermögens in Deutschland können die Banken wohl etwas länger überleben, die produzierenden Konzerne aber nicht, die brauchen die russischen Bodenschätze um jeden Preis zum Überleben. Die Heloten für die Bundeswehr sind ja seit 2015 eingereist worden. Habeck als kommender Kriegsminister braucht dann nur noch die zündende Rede zum Sturm auf Moskau halten und seine Kanzlerin Bearbock zur Führerin ausrufen.
Russland lässt doch schon Truppen wegen der Krise im Donbass in Marsch setzen. Wenn man sich entsprechende Videos ansieht und diese die Realität darstellen, würde ich nicht mehr von einer der Konfliktparteien angemessen Truppe sprechen. Entweder Russland erwartet die „Nato“ die falsch abbiegt beim Manöver oder Russland möchte vorwärts-verteiligen. Ich denke aber das zweite Szenario ist nicht realistisch. Ein Konflikt würde aber in bestimmte Wahnsinns Dystopie Pläne passen. Stichworte: Nordstream 2, Versorgungsleitungen, Lieferausfälle usw. Daher ist die Bundeswehr bei uns in den Städten realistisch und zeitnah, besonders nach Ermächtigung 2.0, nicht ausgeschlossen.
Wie immer und überall, wo marxistische Tyrannei aufgesattelt wird: als Mittäter und Profiteure (kommen immerhin zuweilen später selbst unter die Räder).
Mein Onkel ist Baujahr 1926 und bei bester Gesundheit. Am letzten Wochenende hatte ich ihn besucht und wir konnten endlich wieder mal lange reden. Und klar waren Politik und Corona auch Thema. Er war vor der Machtergreifung Hitlers zwar noch recht jung, aber hat noch alles gut im Gedächtnis. Die Parallen zu heute, so meinte er, sind nicht mehr vom Tisch zu fegen. Damals fing es genauso an und auch damals ist die Mehrheit blind diesen Leuten hinterhergelaufen, haben den guten Worten vertraut und wurden durch die Medienpropaganda regelrecht aufgestachelt, mitzumachen. Als sie merkten, dass es ein Fehler war, war es zu spät. Viele von den Gutgläubigen erlebten das Kriegsende nicht mehr. Und auf eines besteht mein Onkel bis heute: Hitler war ein Sozialist, ein roter Linker. Sein gesamter nationalsozialistischer Machtapparat rekrutierte sich hauptsächlich aus der linken Akademiker- und Arbeiterszene. Das heutige Narrativ, die Nazis wären alles Rechte gewesen, lässt er nicht gelten. Es ist nur die rhetorische Propaganda eines linken Apparates, um jeden, der nicht systemkonform ist, nach außen hin als Feindbild aufzubauen. In der DDR waren es die bösen Kapitalisten und heute ist jeder ein Rechter, ein Nazi, der nicht bei Drei auf dem Baum ist. Und der Kapitalismus ist auch wieder als Feindbild erkoren. Wenn Sozialisten und Kommunisten eines zum Herrschen brauchen, dann sind es Feindbilder. Einerseits, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, die Schuld auf andere schieben zu können und auf der anderen Seite all jene zu diskreditieren und kaltzustellen, die auf den Schmutz aufmerksam machen. Und genau das erleben wir heute jeden Tag: Eine um immer mehr Macht gierende und Gesetze ignorierende Regierung samt ihrer hündigen Medien auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Kritiker, die bis zum Existenzverlust bekämpft werden. Wie man sieht, die Vorzeichen sind nicht neu. Und wer nicht gerade den IQ eines Radiergummi hat, sollte so langsam kapieren, auf was das alles hier hinauslaufen wird. PS: Irgendwann zum Schluss meinte mein Onkel nur: “Hoffentlich erlebe ich das Finale nicht mehr. Nicht noch einmal.”
Danke für den Text.
Den Streit, ob H. und seine N. rechts oder links waren, halte ich für wenig fruchtbar, weil “links” und “rechts” sehr indifferente Begriffe sind. Im Alltag mag man sie im Small Talk nützlich finden, aber schon in Alltagsgesprächen, die über oberflächlichen Small Talk hinausgehen, führen sie zu Verirrungen und zu Streit um bloße Begriffshüllen, obwohl man sich über die Themen inhaltlich vielleicht sogar einig ist. Mit den Rechts-Links-Begriffen kommt man nicht weit.
Um die Machtergreifung von H. und den N. zu beschreiben, nützen folgende Begriffe viel mehr:
– Faschismus (Durchsetzung mit Gewalt)
– Totalitarismus (Durchsetzung in der Gesellschaft bis in die letzten, unpolitischen Winkel)
– Militarismus (Überhöhung des Militärs)
– Antisemitismus (Judenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit)
– Rassismus (Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer Rasse oder ethnischen Gruppe)
– Propaganda (viele eine Ideologie stützende Lügen in allen Medien)
– Zensur + Diffamierung (soziale oder tatsächliche Vernichtung von oppositionellem Gedankengut)
Zwei Ergänzungen: Das von Merkel und ihren Schranzen errichtete System hat tatsächlich vieles mit dem der DDR gemeinsam; auch das SED-Regime war keine eigentliche Fremdherrschaft, obwohl es von außen gestützt wurde. Aber die SED-Führung ging beim “Spalte und herrsche” nicht annähernd so weit wie das identitätslinke Merkel-Regime, abgesehen davon, dass es innerhalb der DDR eine Bewegungsfreiheit gab, die heute wahrscheinlich als “Öffnungsorgie” verurteilt würde.
Die absolut verantwortungslose, herrschende Clique im Deutschland der Gegenwart spaltet die Bevölkerung entlang ethnisch-religiös-kultureller Trennlinien, natürlich unter dem Beifall ihrer Jubelgutdeutschen aus der politischen Klasse, den Redaktionen und der polit-aktivistischen Industrie. Diese Spaltung reicht viel tiefer als die zwiwchen Links und Rechts, und wird wohl deshalb als aktive Zersetzungsmaßnahme gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dabei spielt eine Rolle, dass das Volk der Obrigkeit völlig fremd ist und Teile dieser Obrigkeit offenbar wirklich glauben, sie würden von Nazis belauert und verfolgt. Zumindest glauben dies eine immer einflussreichere “Zivilgesellschaft” und MSM-Szenerie. Wie mächtig diese “Zivilgesellschaft” inzwischen ist, sieht man daran, dass sie seit Jahren offen gegen Gesetze verstoßen darf. Wenn eine Carola Rackete, verwöhnt, rechthaberisch und verantwortungslos, wie sie nun einmal ist, den Fährdienst für Migranten erledigt, mit Gewalt in einem italienischen Hafen anlegt, nachdem die italienische Küstenwache (die sich streng an Gesetze hielt), dies ausdrücklich und vernünftigerweise verboten hatte, und wenn der Rummel um den Fall absehbar den Sog auf Einwanderungswillige verstärkt – dann bricht Triumphgeheul über die edle Rebellin (gegen wen oder was?) Rackete und ihre gewaltlose Menschlichkeit los (die Beamten auf dem Boot der italienischen Hafenpolizei, das sie an die Mauer gedrückt hatte, konnten sich mit einem Sprung an Land retten, also war Racketes Vorgehen vollkommen gewaltfrei). Selbstredend drohten “Captain Europe” (das Relotiusblatt) in Deutschland, vom ersten Moment an keine Konsequenzen. In Italien war sie kurz verhaftet, aber schon dort viel zu rücksichtsvoll behandelt worden. Auch Italien hat irre Redaktionen und eine dito “Zivilgesellschaft”, obwohl die italienischen Identitätslinken die geistig normale, italienische Bevölkerung weit weniger beeindrucken als ihre deutschen Kollegen dies mit den gründlich fehlinformierten Deutschen schaffen.
Im September 2020 fackelten “Flüchtlinge”, aber wohl auch Schlepper aus Westeuropa, meist Deutschland, ein Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos ab. Die Grünen, ehemaligen Sozen und weitere ideologisierte Wohlstandsverwahrloste brüllten auf der Stelle: “Wir haben Platz!”, natürlich, ohne ihre Adressen anzugeben. Bis jetzt habe ich noch nichts von einer Verhandlung gegen die superhumanen Brandstifter gehört. Und wenn die linke SA gegen “Rechte” tobt, ist das Echo mehr als schwach. Der eindeutige Mordversuch an Andreas Ziegler kam nur auf Internetseiten der politischen Mitte vor, und die gilt ja heute als “rechtspopulistisch” (ein Lügenwort, dessen einzige Absicht und Aufgabe die ist, die tatsächliche und meist scharfe Grenze zwischen Konservativen und Rechtsextremen zu verwischen).
2. Das Regime in Deutschland braucht nicht das demokratische Procedere zu schreddern. Anders als wahrscheinlich in den USA sind Wahlfälschungen im besten Deutschland der Welt absehbar regional, aber nur in wenigen Regionen nötig. Überall sonst ist es gelungen, den Wählern die AfD madig zu machen, und so wird es eine überwältigende Mehrheit für die Gesamtheit der etablierten Parteien geben. Die Moral- und Verbotspartei steht sogar besser da als je zuvor! Eine weitere, liberalkonservative Parteigründung wäre sinnlos, weil die etablierten “Linksliberalen” sie selbstverständlich ebenfalls mit der Nazikeule niederhalten würden. Solange die Presse regimenah und das Regime pressenah ist, solange sich beide gegenseitig bestätigen und von der “Zivilgesellschaft” und der mit ihr verflochtenen, “intellektuellen” Szene bestätigt werden (echte Intellektuelle, die dies nicht tun, gelten als “rechts”, ohne auch nur den kleinsten, aggressiven Satz gegen ihre Verleumder gesagt zu haben), solange wirkt die veröffentlichte Meinung als öffentliche Meinung, egal, ob sie ohne Zwangsabonnements und/oder Steueralimentierung noch existenzfähig wäre, egal, ob eine Mehrheit sie überhaupt noch wahrnimmt, egal sogar, ob sie wirklich mal etwas Wichtiges veröffentlicht.
Mit einem 8 Mrd Euro pro Jahr fettesten Medienkonzern der Erde – und der in Staatshand – plus „Medienmarkt“, der von den Parteien betrieben wird, hat das Regime es allerdings besonders leicht, die gründliche Wäsche von zig millionen Hirnen zu besorgen..,
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass hier das Grundgesetz, Demokratie und Grundrechte faktisch beseitigt werden sollen, nur noch auf dem Papier existieren. Ohne jede Notwendigkeit wird die Axt angesetzt, um zu schauen, wie weit man gehen kann. Seit Monaten sprechen die selben Kreise davon, den Corona-Lockdown als Vorbild für die herbeigeredete Klimakrise zu nehmen, die es nicht gibt, abgesehen von üblichen Schwankungen des Klimas. Die Argumentation ist identisch. Die Klimakrise würde alle Menschenleben gefährden, weshalb Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssten. Wenn die mit dem Infektionsschutzgesetz durchkommen, werden die die selbe Argumentation auf anderen Feldern anwenden. Das ist absolut keine Verschwörungstheorie, sondern in aller Deutlichkeit erklärte Absicht diverser Parteien, während andere noch ein paar Nebelkerzen schwenken, bevor sie zustimmen. Unsere Justiz schläft weiterhin und wird nicht tätig, lässt die Politik und die Verfassungsfeinde gewähren. Dabei ist längst ersichtlich, dass die akute Erkrankung bei fachgerechter Behandlung keinen schweren Verlauf hat und keine Langzeitfolgen damit einhergehen. Neuste Studien belegen das auch für Asthmamedikamente. Man kann nur hoffen, dass ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird, die es dem Bundespräsdenten auch in diesem Fall verbietet, das Gesetz zu unterschreiben. Damit es gar nicht erst in Kraft tritt. Dann stellt sich die Frage, wie man die verantwortlichen Politiker und Unterstützer für diesen schwersten Verfassungsbruch in der Geschichte der BRD, dem zweiten Ermächtigungsgesetz in der gesamten Geschichte dieses Landes, zur Verantwortung zieht und vor Gericht bringt. Es geht um nicht weniger als die Demokratie und den Rechtsstaat.
@Parteien sind ganz offen dazu übergegangen, politische Gefallen zu verkaufen. Wer bezahlt, der erhält Gesetze, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind, Gesetze, die z.B. im Kontext dessen erlassen werden, was von Lobbyisten mit Blick auf vermeintliche Gleichstellung, Diversität oder Nachhaltigkeit propagiert wird.
Das mag alles richtig sein – aber denken sie daran, daß die Kanzlerin der Herzen eine “marktkonforme Demokratie” versprochen hat – und das bedeutet in meiner einfachen deutschen Sprache : “korrupt bis zum Anschlag !”
Und sie wurde damit mehrfach gewählt – oder zumindest widerspruchslos ausgezählt – nach dem Vorbild von Thüringen!
Der Corona-Terror zugunsten der systemrelevanten Finanzeliten ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet! Wer sich für einen weiteren Blickwinkel interessiert, findet in der Tagesdosis vom 12.04. auf KENFM eine Herausforderung für seine Kritikfähigkeiten !
Kritik an iregndwelchen Politikern bis hinunter zur Kreisebene, kann in Zukunft als “Beleidigung” oder “Üble Nachrede” mit Kerker von bis zu FÜNF JAHREN gerächt werden.
Das neugestrickte Gesetz ist §188 StGO:
.
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
. https://egon-w-kreutzer.de/zentralismus-ist-erst-wenn-der-frisoertermin-vom-kanzleramt-genehmigt-wird
Was vergessen wird, ist: Das “Ermächtigungsgesetz” haben wir schon lange.
Merkel und ihre Entourage haben nämlich im Koalitionsvertrag vom Januar 2018 grundgesetzwidrig ( ! so wie man das von ihr kennt) vorgesorgt. In diesem Koalitionsvertrag heißt es (mal so eben den Art. 38 des Grundgesetzes außer Kraft setzend): “Im Bundestag … stimmen die Koalitionsfraktionen [also die Abgeordneten ! ] einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik [also nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages!] sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” (Zeilen 8303-8305 des Koalitionsvertrages)
Hier werden die Abgeordneten grundgesetzwidrig zu Befehlsempfängern degradiert. Auch wenn der letzte Satz etwas kryptisch ist, ist völlig klar, wer hier wem die Ansage macht: Merkel und ihre Entourage (Koalitionsregierung) sagen hier, wo es langgeht! Sogar bei Themen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind! Es gilt also der Merkel’sche Wille für die Abgeordneten: Hier wird gefressen, was ihr vorgesetzt bekommt!
Im Art. 38 GG heißt es: “Die Abgeordneten … sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden…” Ein klar denkender und grundgesetz-konform denkender Mensch versteht darunter: Dann hat man denen gefälligst auch keine Weisungen zu geben, wie sie abstimmen sollen. Nicht aber bei Merkel im Merkelismus! Da wird ein Artikel des Grundgesetzes nach dem anderen in die Tonne gekloppt.
Und damit keiner der Abgeordneten aus der Reihe tanzt, gibt es die Geschäftsordnung des Bundestages. Nach der ist es ganz leicht, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, womit die Parteibonzen nach jeder Abstimmung genau wissen, wer sich nicht an die Merkel’sche Weisung gehalten hat, wer also sanktioniert werden muss.
Damit gilt also faktisch: Gesetze können durch die Regierung beschlossen werden.
Und damit sind wir beim Artikel 1 des “Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich” vom 24.3.1933 (vulgo: Hitler’sches Ermächtigungsgesetz): “Reichsgesetze können … auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.”
Wenn ich daran denke, dass Hitler eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte, um bzgl. seiner parlamentarischen Befugnisse dahin zu kommen, wo Merkel aktuell mit der einfachen Mehrheit ist, schaudert es mich, in welchen Zeiten wir (schon wieder) leben.
“Die Bundesregierung wird ERMÄCHTIGT…”
Also doch ein Ermächtigungsgesetz!
Da hatte die AFD recht und der Aufschrei der anderen Parteien (und MS-Medien) war ein “Getroffene Hunde bellen.”
Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten positioniert sich:
“In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.
Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:
„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“”
Das wirkt jetzt fast romantisch dozierend, aber ich möchte doch einen grundlegenden Hinweis einfügen: kein Staat funktioniert ohne einen gültigen Rechtszusammenhang. Nur über ihn kann ein Staat Pflichten von Bürgern einfordern.
Wenn dieses Recht allerdings die Freiheit negiert, kann keine Pflicht ihm und dem Staat gegenüber mehr generiert werden.
Kurz: ohne Freiheit keine Pflicht
Ohne Freiheit gibt es nur den Zwang der Sklaverei ohne Pflicht gegen den Staat.
Sie haben vollkommen Recht. Nur gibt es einen Haken: solche unfreien Systeme sind mitunter recht langlebig, auch im Osten hat es 70 Jahre gedauert und angesichts der Unterwanderung unseres Parteiensystems durch die alten Kader ist es fraglich, ob dieses Ost-System wirklich weg ist oder lediglich geschlafen hat und gerade wider aufwacht.
Sehen sie sich die Rate der Geimpften an: ca. 55 Mio in D sind vollständig geimpft, ca. 66 Mio in D sind mindestens 1-fach geimpft. Das ist die Anzahl derer, die blind vertrauen oder sogar aktiv mitmachen. Angesichts der relativ geringen Rate an Analphabeten ist das eine recht hohe Rate an Nicht-passiv-Rebellen. Und die Politiker sprechen grad von der 3. Impfung oder vom Booster. Die sind noch nicht fertig mit uns.
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Die Möglichkeit ohne den Reichstag zu regieren, bot der Artikel 48 Absatz 2 der Weimarer Verfassung, der als Notverordnungsrecht zuerst von Friedrich Ebert, einem Sozialdemokraten und gegen den Widerstand von Hugo Preuß, der mehr oder weniger die Weimarer Verfassung geschrieben hat, interepretiert wurde:“Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.”
“Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.”
Ein System, das auf
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
ScienceFiles Spendenkonto:
HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
Anscheinend sind fast alle lobotomisiert worden. Ich verstehe nicht wie niemand merkt dass es das gleiche Problem ist wie schon zweimal in Deutschland. Nur diesmal so alles gut sein, weil es ja „anti“ und „links“ ist. Wie kann man so borniert und verblendet sein. Zumindest wissen wir jetzt warum bei der ersten Präsentation niemals „Ermächtigungsgesetz“ gesagt werden sollte. Man stelle sich vor mehr Menschen in der Bevölkerung hätten mal nachgeschaut. Totalitarismus und der Merkel, so nimmt die Tragödie seinen Lauf.
Adolf Hitler als spiritus rector von Merkel und Banditenkonsorten! Und wann marschiert die Bundeswehr gegen Russland? Die Überlebensfähigkeit der Banken und des bestehenden Papiergeldsystemes hängt doch von neuen Fressopfern ab. Und vom Diebstahl des Volksvermögens in Deutschland können die Banken wohl etwas länger überleben, die produzierenden Konzerne aber nicht, die brauchen die russischen Bodenschätze um jeden Preis zum Überleben. Die Heloten für die Bundeswehr sind ja seit 2015 eingereist worden. Habeck als kommender Kriegsminister braucht dann nur noch die zündende Rede zum Sturm auf Moskau halten und seine Kanzlerin Bearbock zur Führerin ausrufen.
Russland lässt doch schon Truppen wegen der Krise im Donbass in Marsch setzen. Wenn man sich entsprechende Videos ansieht und diese die Realität darstellen, würde ich nicht mehr von einer der Konfliktparteien angemessen Truppe sprechen. Entweder Russland erwartet die „Nato“ die falsch abbiegt beim Manöver oder Russland möchte vorwärts-verteiligen. Ich denke aber das zweite Szenario ist nicht realistisch. Ein Konflikt würde aber in bestimmte Wahnsinns Dystopie Pläne passen. Stichworte: Nordstream 2, Versorgungsleitungen, Lieferausfälle usw. Daher ist die Bundeswehr bei uns in den Städten realistisch und zeitnah, besonders nach Ermächtigung 2.0, nicht ausgeschlossen.
Das bringt’s mauf den Nenner, kurz:
“…ganz so, wie es in der DDR der Fall war.”
Und wie verhalten sich die Gewerkschaften, hier die GEW?:
https://www.corodok.de/lasst-euch-diskussionen/
Wie immer und überall, wo marxistische Tyrannei aufgesattelt wird: als Mittäter und Profiteure (kommen immerhin zuweilen später selbst unter die Räder).
Mein Onkel ist Baujahr 1926 und bei bester Gesundheit. Am letzten Wochenende hatte ich ihn besucht und wir konnten endlich wieder mal lange reden. Und klar waren Politik und Corona auch Thema. Er war vor der Machtergreifung Hitlers zwar noch recht jung, aber hat noch alles gut im Gedächtnis. Die Parallen zu heute, so meinte er, sind nicht mehr vom Tisch zu fegen. Damals fing es genauso an und auch damals ist die Mehrheit blind diesen Leuten hinterhergelaufen, haben den guten Worten vertraut und wurden durch die Medienpropaganda regelrecht aufgestachelt, mitzumachen. Als sie merkten, dass es ein Fehler war, war es zu spät. Viele von den Gutgläubigen erlebten das Kriegsende nicht mehr. Und auf eines besteht mein Onkel bis heute: Hitler war ein Sozialist, ein roter Linker. Sein gesamter nationalsozialistischer Machtapparat rekrutierte sich hauptsächlich aus der linken Akademiker- und Arbeiterszene. Das heutige Narrativ, die Nazis wären alles Rechte gewesen, lässt er nicht gelten. Es ist nur die rhetorische Propaganda eines linken Apparates, um jeden, der nicht systemkonform ist, nach außen hin als Feindbild aufzubauen. In der DDR waren es die bösen Kapitalisten und heute ist jeder ein Rechter, ein Nazi, der nicht bei Drei auf dem Baum ist. Und der Kapitalismus ist auch wieder als Feindbild erkoren. Wenn Sozialisten und Kommunisten eines zum Herrschen brauchen, dann sind es Feindbilder. Einerseits, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, die Schuld auf andere schieben zu können und auf der anderen Seite all jene zu diskreditieren und kaltzustellen, die auf den Schmutz aufmerksam machen. Und genau das erleben wir heute jeden Tag: Eine um immer mehr Macht gierende und Gesetze ignorierende Regierung samt ihrer hündigen Medien auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Kritiker, die bis zum Existenzverlust bekämpft werden. Wie man sieht, die Vorzeichen sind nicht neu. Und wer nicht gerade den IQ eines Radiergummi hat, sollte so langsam kapieren, auf was das alles hier hinauslaufen wird. PS: Irgendwann zum Schluss meinte mein Onkel nur: “Hoffentlich erlebe ich das Finale nicht mehr. Nicht noch einmal.”
Danke für den Text.
Danke für den Text.
Den Streit, ob H. und seine N. rechts oder links waren, halte ich für wenig fruchtbar, weil “links” und “rechts” sehr indifferente Begriffe sind. Im Alltag mag man sie im Small Talk nützlich finden, aber schon in Alltagsgesprächen, die über oberflächlichen Small Talk hinausgehen, führen sie zu Verirrungen und zu Streit um bloße Begriffshüllen, obwohl man sich über die Themen inhaltlich vielleicht sogar einig ist. Mit den Rechts-Links-Begriffen kommt man nicht weit.
Um die Machtergreifung von H. und den N. zu beschreiben, nützen folgende Begriffe viel mehr:
– Faschismus (Durchsetzung mit Gewalt)
– Totalitarismus (Durchsetzung in der Gesellschaft bis in die letzten, unpolitischen Winkel)
– Militarismus (Überhöhung des Militärs)
– Antisemitismus (Judenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit)
– Rassismus (Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer angeblichen Zugehörigkeit zu einer Rasse oder ethnischen Gruppe)
– Propaganda (viele eine Ideologie stützende Lügen in allen Medien)
– Zensur + Diffamierung (soziale oder tatsächliche Vernichtung von oppositionellem Gedankengut)
Zwei Ergänzungen: Das von Merkel und ihren Schranzen errichtete System hat tatsächlich vieles mit dem der DDR gemeinsam; auch das SED-Regime war keine eigentliche Fremdherrschaft, obwohl es von außen gestützt wurde. Aber die SED-Führung ging beim “Spalte und herrsche” nicht annähernd so weit wie das identitätslinke Merkel-Regime, abgesehen davon, dass es innerhalb der DDR eine Bewegungsfreiheit gab, die heute wahrscheinlich als “Öffnungsorgie” verurteilt würde.
Die absolut verantwortungslose, herrschende Clique im Deutschland der Gegenwart spaltet die Bevölkerung entlang ethnisch-religiös-kultureller Trennlinien, natürlich unter dem Beifall ihrer Jubelgutdeutschen aus der politischen Klasse, den Redaktionen und der polit-aktivistischen Industrie. Diese Spaltung reicht viel tiefer als die zwiwchen Links und Rechts, und wird wohl deshalb als aktive Zersetzungsmaßnahme gegen die Bevölkerung eingesetzt. Dabei spielt eine Rolle, dass das Volk der Obrigkeit völlig fremd ist und Teile dieser Obrigkeit offenbar wirklich glauben, sie würden von Nazis belauert und verfolgt. Zumindest glauben dies eine immer einflussreichere “Zivilgesellschaft” und MSM-Szenerie. Wie mächtig diese “Zivilgesellschaft” inzwischen ist, sieht man daran, dass sie seit Jahren offen gegen Gesetze verstoßen darf. Wenn eine Carola Rackete, verwöhnt, rechthaberisch und verantwortungslos, wie sie nun einmal ist, den Fährdienst für Migranten erledigt, mit Gewalt in einem italienischen Hafen anlegt, nachdem die italienische Küstenwache (die sich streng an Gesetze hielt), dies ausdrücklich und vernünftigerweise verboten hatte, und wenn der Rummel um den Fall absehbar den Sog auf Einwanderungswillige verstärkt – dann bricht Triumphgeheul über die edle Rebellin (gegen wen oder was?) Rackete und ihre gewaltlose Menschlichkeit los (die Beamten auf dem Boot der italienischen Hafenpolizei, das sie an die Mauer gedrückt hatte, konnten sich mit einem Sprung an Land retten, also war Racketes Vorgehen vollkommen gewaltfrei). Selbstredend drohten “Captain Europe” (das Relotiusblatt) in Deutschland, vom ersten Moment an keine Konsequenzen. In Italien war sie kurz verhaftet, aber schon dort viel zu rücksichtsvoll behandelt worden. Auch Italien hat irre Redaktionen und eine dito “Zivilgesellschaft”, obwohl die italienischen Identitätslinken die geistig normale, italienische Bevölkerung weit weniger beeindrucken als ihre deutschen Kollegen dies mit den gründlich fehlinformierten Deutschen schaffen.
Im September 2020 fackelten “Flüchtlinge”, aber wohl auch Schlepper aus Westeuropa, meist Deutschland, ein Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos ab. Die Grünen, ehemaligen Sozen und weitere ideologisierte Wohlstandsverwahrloste brüllten auf der Stelle: “Wir haben Platz!”, natürlich, ohne ihre Adressen anzugeben. Bis jetzt habe ich noch nichts von einer Verhandlung gegen die superhumanen Brandstifter gehört. Und wenn die linke SA gegen “Rechte” tobt, ist das Echo mehr als schwach. Der eindeutige Mordversuch an Andreas Ziegler kam nur auf Internetseiten der politischen Mitte vor, und die gilt ja heute als “rechtspopulistisch” (ein Lügenwort, dessen einzige Absicht und Aufgabe die ist, die tatsächliche und meist scharfe Grenze zwischen Konservativen und Rechtsextremen zu verwischen).
2. Das Regime in Deutschland braucht nicht das demokratische Procedere zu schreddern. Anders als wahrscheinlich in den USA sind Wahlfälschungen im besten Deutschland der Welt absehbar regional, aber nur in wenigen Regionen nötig. Überall sonst ist es gelungen, den Wählern die AfD madig zu machen, und so wird es eine überwältigende Mehrheit für die Gesamtheit der etablierten Parteien geben. Die Moral- und Verbotspartei steht sogar besser da als je zuvor! Eine weitere, liberalkonservative Parteigründung wäre sinnlos, weil die etablierten “Linksliberalen” sie selbstverständlich ebenfalls mit der Nazikeule niederhalten würden. Solange die Presse regimenah und das Regime pressenah ist, solange sich beide gegenseitig bestätigen und von der “Zivilgesellschaft” und der mit ihr verflochtenen, “intellektuellen” Szene bestätigt werden (echte Intellektuelle, die dies nicht tun, gelten als “rechts”, ohne auch nur den kleinsten, aggressiven Satz gegen ihre Verleumder gesagt zu haben), solange wirkt die veröffentlichte Meinung als öffentliche Meinung, egal, ob sie ohne Zwangsabonnements und/oder Steueralimentierung noch existenzfähig wäre, egal, ob eine Mehrheit sie überhaupt noch wahrnimmt, egal sogar, ob sie wirklich mal etwas Wichtiges veröffentlicht.
Gute Zusammenfassung! Danke!
Mit einem 8 Mrd Euro pro Jahr fettesten Medienkonzern der Erde – und der in Staatshand – plus „Medienmarkt“, der von den Parteien betrieben wird, hat das Regime es allerdings besonders leicht, die gründliche Wäsche von zig millionen Hirnen zu besorgen..,
Als nächstes kommen die Corona-KZs für Leute, die sich nicht Impfen lassen wollen.
Gibt es auf dieser Welt eigentlich noch irgendwo ein Land, das “Coronaleugner” wie mich aufnimmt. Kann ich da Asyl beantragen?
Wenn Sie ein Land finden, dann nehmen Sie mich bitte mit.
Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass hier das Grundgesetz, Demokratie und Grundrechte faktisch beseitigt werden sollen, nur noch auf dem Papier existieren. Ohne jede Notwendigkeit wird die Axt angesetzt, um zu schauen, wie weit man gehen kann. Seit Monaten sprechen die selben Kreise davon, den Corona-Lockdown als Vorbild für die herbeigeredete Klimakrise zu nehmen, die es nicht gibt, abgesehen von üblichen Schwankungen des Klimas. Die Argumentation ist identisch. Die Klimakrise würde alle Menschenleben gefährden, weshalb Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssten. Wenn die mit dem Infektionsschutzgesetz durchkommen, werden die die selbe Argumentation auf anderen Feldern anwenden. Das ist absolut keine Verschwörungstheorie, sondern in aller Deutlichkeit erklärte Absicht diverser Parteien, während andere noch ein paar Nebelkerzen schwenken, bevor sie zustimmen. Unsere Justiz schläft weiterhin und wird nicht tätig, lässt die Politik und die Verfassungsfeinde gewähren. Dabei ist längst ersichtlich, dass die akute Erkrankung bei fachgerechter Behandlung keinen schweren Verlauf hat und keine Langzeitfolgen damit einhergehen. Neuste Studien belegen das auch für Asthmamedikamente. Man kann nur hoffen, dass ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht wird, die es dem Bundespräsdenten auch in diesem Fall verbietet, das Gesetz zu unterschreiben. Damit es gar nicht erst in Kraft tritt. Dann stellt sich die Frage, wie man die verantwortlichen Politiker und Unterstützer für diesen schwersten Verfassungsbruch in der Geschichte der BRD, dem zweiten Ermächtigungsgesetz in der gesamten Geschichte dieses Landes, zur Verantwortung zieht und vor Gericht bringt. Es geht um nicht weniger als die Demokratie und den Rechtsstaat.
@Parteien sind ganz offen dazu übergegangen, politische Gefallen zu verkaufen. Wer bezahlt, der erhält Gesetze, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten sind, Gesetze, die z.B. im Kontext dessen erlassen werden, was von Lobbyisten mit Blick auf vermeintliche Gleichstellung, Diversität oder Nachhaltigkeit propagiert wird.
Das mag alles richtig sein – aber denken sie daran, daß die Kanzlerin der Herzen eine “marktkonforme Demokratie” versprochen hat – und das bedeutet in meiner einfachen deutschen Sprache : “korrupt bis zum Anschlag !”
Und sie wurde damit mehrfach gewählt – oder zumindest widerspruchslos ausgezählt – nach dem Vorbild von Thüringen!
Der Corona-Terror zugunsten der systemrelevanten Finanzeliten ist dabei noch gar nicht mit eingerechnet! Wer sich für einen weiteren Blickwinkel interessiert, findet in der Tagesdosis vom 12.04. auf KENFM eine Herausforderung für seine Kritikfähigkeiten !
Kritik an iregndwelchen Politikern bis hinunter zur Kreisebene, kann in Zukunft als “Beleidigung” oder “Üble Nachrede” mit Kerker von bis zu FÜNF JAHREN gerächt werden.
Das neugestrickte Gesetz ist §188 StGO:
.
§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
.
https://egon-w-kreutzer.de/zentralismus-ist-erst-wenn-der-frisoertermin-vom-kanzleramt-genehmigt-wird
Fallen unter diesen §§ 188 auch Zitate?: …eine ganz kleine Clique ruchloser Verschwörer… (Adolf Hitler über die Attentäter vom 20.07.44)
“Parteien sind ganz offen dazu übergegangen, politische Gefallen zu verkaufen. ”
Nich alle aber so gut wie alle in den Parlamenten
Was vergessen wird, ist: Das “Ermächtigungsgesetz” haben wir schon lange.
Merkel und ihre Entourage haben nämlich im Koalitionsvertrag vom Januar 2018 grundgesetzwidrig ( ! so wie man das von ihr kennt) vorgesorgt. In diesem Koalitionsvertrag heißt es (mal so eben den Art. 38 des Grundgesetzes außer Kraft setzend): “Im Bundestag … stimmen die Koalitionsfraktionen [also die Abgeordneten ! ] einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik [also nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages!] sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” (Zeilen 8303-8305 des Koalitionsvertrages)
Hier werden die Abgeordneten grundgesetzwidrig zu Befehlsempfängern degradiert. Auch wenn der letzte Satz etwas kryptisch ist, ist völlig klar, wer hier wem die Ansage macht: Merkel und ihre Entourage (Koalitionsregierung) sagen hier, wo es langgeht! Sogar bei Themen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind! Es gilt also der Merkel’sche Wille für die Abgeordneten: Hier wird gefressen, was ihr vorgesetzt bekommt!
Im Art. 38 GG heißt es: “Die Abgeordneten … sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden…” Ein klar denkender und grundgesetz-konform denkender Mensch versteht darunter: Dann hat man denen gefälligst auch keine Weisungen zu geben, wie sie abstimmen sollen. Nicht aber bei Merkel im Merkelismus! Da wird ein Artikel des Grundgesetzes nach dem anderen in die Tonne gekloppt.
Und damit keiner der Abgeordneten aus der Reihe tanzt, gibt es die Geschäftsordnung des Bundestages. Nach der ist es ganz leicht, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, womit die Parteibonzen nach jeder Abstimmung genau wissen, wer sich nicht an die Merkel’sche Weisung gehalten hat, wer also sanktioniert werden muss.
Damit gilt also faktisch: Gesetze können durch die Regierung beschlossen werden.
Und damit sind wir beim Artikel 1 des “Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich” vom 24.3.1933 (vulgo: Hitler’sches Ermächtigungsgesetz): “Reichsgesetze können … auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.”
Wenn ich daran denke, dass Hitler eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte, um bzgl. seiner parlamentarischen Befugnisse dahin zu kommen, wo Merkel aktuell mit der einfachen Mehrheit ist, schaudert es mich, in welchen Zeiten wir (schon wieder) leben.
“Die Bundesregierung wird ERMÄCHTIGT…”
Also doch ein Ermächtigungsgesetz!
Da hatte die AFD recht und der Aufschrei der anderen Parteien (und MS-Medien) war ein “Getroffene Hunde bellen.”
Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten positioniert sich:
“In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.
Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:
„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“”
https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
Was tun gegen sicherlich auftretende zukünftige “Corona-Notbremsen”?
Eine Möglichkeit:
dieBasis-Maßnahmen beachten und richtiger wählen:
https://diebasis-partei.de
Das wirkt jetzt fast romantisch dozierend, aber ich möchte doch einen grundlegenden Hinweis einfügen: kein Staat funktioniert ohne einen gültigen Rechtszusammenhang. Nur über ihn kann ein Staat Pflichten von Bürgern einfordern.
Wenn dieses Recht allerdings die Freiheit negiert, kann keine Pflicht ihm und dem Staat gegenüber mehr generiert werden.
Kurz: ohne Freiheit keine Pflicht
Ohne Freiheit gibt es nur den Zwang der Sklaverei ohne Pflicht gegen den Staat.
@ P.Feldmann
Sie haben vollkommen Recht. Nur gibt es einen Haken: solche unfreien Systeme sind mitunter recht langlebig, auch im Osten hat es 70 Jahre gedauert und angesichts der Unterwanderung unseres Parteiensystems durch die alten Kader ist es fraglich, ob dieses Ost-System wirklich weg ist oder lediglich geschlafen hat und gerade wider aufwacht.
Sehen sie sich die Rate der Geimpften an: ca. 55 Mio in D sind vollständig geimpft, ca. 66 Mio in D sind mindestens 1-fach geimpft. Das ist die Anzahl derer, die blind vertrauen oder sogar aktiv mitmachen. Angesichts der relativ geringen Rate an Analphabeten ist das eine recht hohe Rate an Nicht-passiv-Rebellen. Und die Politiker sprechen grad von der 3. Impfung oder vom Booster. Die sind noch nicht fertig mit uns.