Demokratie ist KEIN Wertesystem: Wahl eines AfD-Kandidaten zeigt Demokratiefeindschaft der Linken
Demokratie ist kein Wertesystem, war nie eines und kann auch keines sein.
Demokratie ist eine Methode zur Bestimmung der Regierung, die die Möglichkeit gibt, eine Regierung nicht nur friedlich zu bestimmen, sondern auch wieder loszuwerden. Diese Definition hat Sir Karl Raimund Popper schon vor Jahrzehnten gegeben. Ihr ist nichts hinzuzufügen.
Als Verfahren zur demokratischen Bestimmung der Regierung bzw. zur Absetzung der Regierung haben sich in modernen Staaten Massenwahlen durchgesetzt, in Form von Mehrheits- oder Verhältniswahlsystemen mit oder ohne Eingangshürde, etwa ein Mindestanteil von Stimmen, ab dem erst Parlamentssitze verteilt werden.
Als Methode zur friedlichen Bestimmung bzw. Entfernung einer Regierung basiert Demokratie auf ein paar wenigen, unhintergehbaren Spielregeln.
- Die Bestimmung der Regierung findet in regelmäßigen Abständen statt, d.h. Regierungsgewalt ist zeitlich begrenzt.
- Die Bestimmung der Regierung erfolgt über den Wettbewerb, entweder in direkter Wahl wie bei der Wahl des französischen Präsidenten oder in indirekter Wahl, wie bei der Wahl von Abgeordneten in ein Parlament.
- Der Markt der Wettbewerber ist offen. Niemand hat Privilegien, keiner kann vom Zugang zu diesem Markt ausgeschlossen werden.
- Das Ergebnis einer Wahl (oder welches Auswahlverfahren genutzt wird) ist unhintergehbar. Wer in einer Wahl unterlegen ist, muss das Ergebnis akzeptieren und auf den Zeitpunkt der nächsten Wahl hinarbeiten.
Damit ist “Demokratie” umfassend beschrieben.
Dass heute so getan wird, als wäre Demokratie ein System, das einen bestimmten Wertekanon umfasst, einen Wertkanon, den Linke mit den Idiotien, die bei ihnen gerade en vogue sind, regelmäßig erweitern, hat mit Demokratie nichts zu tun, es ist das Gegenteil von Demokratie: es ist der Versuch, eine Wertehegemonie zu etablieren und auf dieser Grundlage, Demokratie nur unter bestimmten Bedingungen zuzulassen, d.h. den Wettbewerb um gesellschaftliche Positionen auf diejenigen zu begrenzen, die eine Gesinnungsprüfung mit Erfolg bestanden haben.
Das wiederum ist zum einen ein alter Trick, der im Rahmen der Konflikttheorie aufgearbeitet wurde: Gesellschaftliche Gruppen, die in Positionen gelangt sind, versuchen diese Positionen gegen andere abzuschirmen und den Zugang zu monopolisieren. Heute macht man das über Werte, früher hat man es über die Herkunft bestimmt. Das Ergebnis ist dasselbe: Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen vom Wettbewerb, um gesellschaftliche Positionen für die eigene gesellschaftliche Gruppe zu monopolisieren und somit zwangsläufig antidemokratische Verhältnisse zu schaffen.
Zum anderen ist der Werte-Autoritarismus, der heute als Demokratie verkauft wird, das, was sich einstellt, wenn Demokratie nicht als formale Regel zur Auswahl der Regierung und vor allem zur Absetzung der Regierung benutzt wird, sondern als inhaltlich bestimmter Kanon von Willkürlichkeiten der Abstammung, der Zuordnung, der Bewertung. Denn in diesem Fall stehen denen, die sich in Positionen befinden, in die sie durch demokratische Auswahl gekommen sind, alle Türen offen, um ihre Position zur Bastion auszubauen, die von konkurrierenden Angeboten auf dem demokratischen Markt nicht mehr eingenommen werden kann. Der Trick, der heute dazu angewendet wird, besteht darin, die eigenen Werte als sakrosankt und für allein demokratisch zu erklären und politischen Konkurrenten Werte zuzuschreiben, die als antidemokratisch definiert werden. Das ist Werte-Totalitarismus, eine Form der Herrschaft, die unter Kommunisten und Sozialisten sehr beliebt ist. Werte-Totalitarismus ist dann, wenn er durchgesetzt werden kann, ein hervorragendes Mittel, um diejenigen, die die Werte nicht teilen, nicht nur vom Wettbewerb um politische Positionen auszuschließen, sondern sie gleich zu Feinden der angeblich demokratischen Ordnung zu erklären. Von Nazis spricht man heute, in vollkommen anachronistischer Weise.
Damit ist im übrigen nichts anderes dargelegt als die von Alexis de Tocqueville beschriebene demokratische Despotie, die zwangläufig in eine normative Diktatur, in der das richtige Menschsein eindeutig vorgegeben und keine Abweichung geduldet wird, münden muss.
Dieser Versuch, bestimmte Werte zu alleingültigen Werten zu erklären, der mit einer aggressiven Hegemonie einhergeht, die jeden, der die Werte nicht teilt, zum Antidemokraten oder Nazi erklärt, hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, er ist rein auf den Machterhalt und die Durchsetzung umfassender Bereicherungsmöglichkeiten für die Mitglieder der gesellschaftlichen Gruppen gerichtet, die sich derzeit in politischen Positionen die Taschen füllen.
Vor diesem Hintergrund muss man die Posse, die derzeit in Baden-Württemberg gegeben wird, als eindeutiges Ergebnis antidemokratischer Versuche, einen Werte-Totalitarismus durchzusetzen, bewerten:
Machen wir eine kleine Liste der Antidemokraten, die versuchen, ihre Werte als verbindlich durchzusetzen und alle, die andere Werte tragen, nicht nur zu diskriminieren, sondern zu kriminalisieren.
Sascha Binder, SPD
Gestern wurde im @Landtag_BW der Kandidat der #noAfd mit stimmen auch von anderen Fraktionen in den Verfassungsgerichtshof von #BadenWuerttemberg gewählt. Ich bin immer noch entsetzt! #keinfussbreit pic.twitter.com/bO3zMd3A3h
— Sascha Binder (@saschabinder) July 22, 2021
Hintergrund ist die Wahl des AfD-Kandidaten, Matthias Gärtner, für das Amt eines stellvertretenden Mitglieds im Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Für Gärtner stimmten 37 Abgeordnete im Landtag, 77 Feiglinge enthielten sich der Stimme (und regen sich
jetzt vermutlich auf), 32 Abgeordnete stimmten mit nein, die AfD-Fraktion umfasst 17 Mitglieder. Damit ist Gärtner gewählt, und zwar in geheimer Wahl. Dass nun, hinterher, die Maschinerie angelaufen ist, die Wahl zu skandalisieren und die AfD zu einer generell unwählbaren Truppe zu erklären, das zeigt, wie weit die drei oben Bebeispielten und viele, die wir hier gar nicht berücksichtigt haben, von demokratischen Grundlagen entfernt sind. Der Witz an der Geschichte ist, dass sich diese Antidemokraten für “Demokraten” halten, die die Demokratie, die sie gerade mit Füßen treten, angeblich verteidigen.
Man sieht, wie wenig Verständnis von Demokratie in den drei Fraktionen von Linke, Grünen und SPD vorhanden ist. Dort ist man offenkundig der Meinung, Demokratie sei das, was man selbst dazu erklärt hat und schon dieses Sendungsbewusstsein, diese Überzeugung, die demokratische Suppe mit Löffeln gefressen zu haben, sie reicht aus, um die Anti-Demokraten zu entlarven. Sie sind nichts anderes als Wert-Diktatoren, Gesinnungstotalitäre, die keinerlei Akzeptanz für Abweichung, Pluralismus, Vielfalt haben. Antidemokraten eben.
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Genauso antidemokratisch ist der Einsatz des Verfassungsschutzes zur ‘Beobachtung’ oder gar einem Verbot konkurrierender Parteien, um sich ihr Monopol zu sichern.
Klar kann die Wertefrage auch zum Ausschluss von Parteien führen. Wer darauf hinarbeitet, nationales Recht durch internationales brechen zu lassen oder in der Vergangenheit wiederholt jenes gebrochen hat, verliert m.M.n. das Recht, zukünftig an Wahlen teilzunehmen. Der Witz ist halt, daß alle Parteien eher verfassungswidrig sind oder auf Verfassungsbruch hinsteuern (great reset, absolutes Primat des Klimas) als die afd. Besonders pikant finde ich es, wenn zerdrehte Komsomolzenvisagen wie der Rixinger da mit dem Finger auf andere zeigen. Andererseits bin ich nicht so der Verbotstyp, sondern glaube noch an die Kraft des Arguments. Aber was nützt das beste Argument, wenn es von einer monopolisierten Presse einfach weggefegt wird. Genau durch dieses Monopol konnte es ja dahin kommen, daß Kommunisten Konservative ungestraft Demokratiefeinde nennen können.
Das Erstaunliche – das wirklich Erstaunliche an diesem Vorgang ist der Vorgang selber, pantau. Nicht die – weiß Gott absehbaren – Proteste dagegen.
Nebenbei gesagt: Dass Demokratie an sich wertfrei sei, ist eine pädagogisch gesehen zulässige Vereinfachung.
Denn natürlich ist die Ablösung einer herrschenden Partei etwas durchaus wertvolles.
Ausgerechnet die LINKE, welche in Wahrheit die SED ist(!), hält sich für den größten Hüter der Demokratie und Verfassung – einfach nur lächerlich!
Wenn aber eine bekennende Marxistin und Antikapitalistin in ein Landesverfassungsgericht gewählt wird ist alles in Ordnung? (Barbara Borchardt, die sogar einer als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppe angehörte)
“Dort ist man offenkundig der Meinung, Demokratie sei das, was man selbst dazu erklärt hat.”
Das kann dahingestellt bleiben. Es ist ja nicht so, dass Politiker sagen, was sie meinen und meinen, was sie sagen. Vermutlich machen sich diese Leute gar keine Gedanken über Herkunft, Geschichte und Inhalt des Demokratie-Begriffs. Sie wissen ja auch sonst herzich wenig von der Welt. Es geht diesen Schreiern in erster Linie um moralische und politische Erpressung. Mit SPD-FDP-CDU-Grüne-SED haben wir es mit einer Gruppe von Parteien zu tun, die bis vor wenigen Jahren noch deutlich unterschiedliche politische Ziele verkörperten. Zumindest vorübergehend sind sie von Merkel zu einer Gesamtheit verschmolzen worden mit dem Ziel, ihre Kanzlerschaft zu sichern. Das geht und ging immer nur mit dem gemeinsamen Feind AfD. Man bedenke: früher war die SED das, was heute die AfD ist! Ein Schmuddelkind, mit dem niemand spielen durfte. Das änderte sich mit der Niedergang der SPD und erwartet oder befürchtet wurde, dass der Niedergang der CDU ähnliches bewirkt. CDU, FDP und AfD? Ein Horror. Das muss also unbedingt verhindert werden, sowohl von linksgrüner Seite als auch von Merkel persönlich. Daher die Kemmerich-Erpressung und daher die wüste Beschimpfung all derjenigen, die sich diesem Dogma nicht beugen wollen.
Das, was Sie da beschreiben, ist alles, nur keine Demokratie (mehr). Und das ist der Haken. Diese Bandwurmpartei SPD-FDP-CDU-Grüne-SED hat als Ziel die Abschaffung unseres politischen Systems, wie wir es kennen. Bei soooo vielen Wölfen, wer wird da wohl letztlich gewinnen?
Ergänzung: Diese Bandwurmpartei hat vermutlich als Ziel die Abschaffung unseres politischen Systems, wie wir es kennen. Wer sich kaum noch an das GG und an demokratische “Spielregeln” hält, achtet schlicht nicht den Souverän, die Bürger.
Libkon, Sie übersehen da eine Kleinigkeit: Der Landtag von Ba-Wü hat offenbar in voller Absicht einen AfD-Kandidaten zum Beisitzer des Landesverfassungsgerichts gewählt. Wäre das nicht so, müssten Sie zu zeigen imstande sein, weshalb die siebenundsiebzig Abgeorneten, die sich enthalten haben, nicht mit Nein gestimmt haben. Das hätte die null Mühe gekostet. – Das haben sie aber nicht gemacht!
Allerding hat Deutschlan mit dem Listenwahlrecht der Parteien den Nachteil, dass die Parteien darüber die letzten Vollpfosten in die Parlamente bringen kann und auch hat.
Demokratisch ist daher nur die Wahl von Direktkandidaten.
299 Wahlkreise ja 2 direkt gewählte Abgeordnete die sich zudem profilieren müssen.
Null Überhangmandate
Dazu Amtszeitbegrenzung und die Zeit der korrupten Berufspolitiker ist Geschichte
Zitat: “Man sieht, wie wenig Verständnis von Demokratie in den drei Fraktionen von Linke, Grünen und SPD vorhanden ist. Dort ist man offenkundig der Meinung, Demokratie sei das, was man selbst dazu erklärt hat und schon dieses Sendungsbewusstsein, diese Überzeugung, die demokratische Suppe mit Löffeln gefressen zu haben, sie reicht aus, um die Anti-Demokraten zu entlarven.”
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Was unsere “Freunde von der Sozialistischen Feldpostnummer” wirklich durchsetzen wollen: Autoritarismus oder Totalitarismus im Schafspelz. Es immer Demokratie zu nennen ist deren Trick. Auf den fallen aber nur Anhänger, also Fans, also Spießbürger mit entsprechender simpler Mentalität herein, die dem Propagandaministerium ARD/ZDF/DLF zum Opfer fallen, weil sich diese Bürger ständig einreden, dass uns TV und Radio doch nicht belügen würden. Machen sie auch nicht, versprochen… Ironie aus.
Im wesentlichen hat sich in der BRD eine Parteienmonarchie mit absolutistischen Charakter etabliert, in der die Verantwortungsscheuen das große Wort und die Kleintyrannen das Szepter nahezu ohne jede Konsequenz auf Nachteile schwingen dürfen. Und ähnlich dem Untergang einer Erbmonarchie folgt der nackten Kaiserin vermutlich in Kürze ein nackter Eunuche als Dauergrinser und Clown auf den Thron.
Demokratie? Vielleicht manchesmal in den Dörfern und Kleinstädten, aber das war es dann ganz sicher auch, auf Länder- und Bundesebene allerdings eine Travestie.
Und wie noch hieß der SPD-Grande, welcher seinerzeit seine Mätresse in den Bundestag schaukelt?!-
“Damit ist Gärtner gewählt, und zwar in geheimer Wahl. ”
Das ist unverzeihlich! Das muß rückgängig gemacht werden!
Hat der Stasifettwatz schon angerufen?
Dies ist einer jener Texte, bei dem ich mir denke, daß sie so grundlegend sind, daß man sie in einer jährlichen Anthologie in einem kleinen Bändchen fassen sollte, denn gemessen am Klein-Nazistischen Alltags-Anlass in einem Merkel-Özdemir- Land, in dem es vor echten nationalen Sozialisten geradezu wimmelt,- gemessen also an der Alltäglichkeit und seines miesen Anlasses, ist das, was hier über Demokratie gesagt wird, so grundlegend, daß sowas eigentlich (und in einer echten Demokratie wäre das so!) zu einem Pflichttext in der Schule wird, anhand dessen man dann bei Popper und Tocqueville kritisch nachgehen könnte! Wie befreiend wäre es, wenn eine ganze Generation wieder denken lernen würde und sich an der Freiheit, die echte Verantwortung (also nicht die für flüchtige Gase) und echtes Engagement für das Dasein bedeutet!
Danke für diesen wunderbar klaren Text, der das moralistische Leichentuch der Niederredner durchstößt!
Bringen wir doch mal sämtliche Kommentare auf einen Punkt: Die so viel geschmähte AfD war doch die einzige Partei, die im Bundestag die Klappe aufgemacht hat.
Und gegen diese schrecklichen Lockdowns war!!
Ja und die AfD hat als Einzige seit 2013 wegen des Euro, der EZB ((Target II etc.), Moslem-Massenmigration in die Sozialkassen etc. pp gewarnt. Und bezgl. des Hochwassers hatte die AfD auch seit Jahren eine REstrukturierung der Vorsorge und der Hilfsstrukturen angemahnt.
Zudem ist die AfD die einzige Partei, die gegen das ÖR-Kartell antritt und u.a. Position für den in Borken einsitzenden Häftling des WDR eintritt!
Die Kritik an der wahnwitzigen Engergieumstellung(EEG) inkl. Arbeitsplatzvernichtung durch E.Mobile wären andere Themen, die allein von der AfD kritisch angegangen werden.
Kurz: die AfD ist in D noch die Einzigste, die Politik in Verantwortung für das Volk und das Land macht, zudem häufig ziemlich solitär in Sachen Sachkunde im BT!
Und im Sinne des Artikels: die AfD ist die einzige Partei, die überhaupt noch in der Lage ist, Demokratie formell zu begreifen!
Danke, Patrick! 🌝
Ich hoffe es sehr.
Für alle, die es interessiert:
Ich komme eigentlich aus der linken Ecke, vor 30 Jahren, mein Urgrossvater war ein Aktivist beim Kapp-Putsch, aber was hier in D abgeht in den letzten 2,5 Jahrzehnten…
Nee!
Pardon, Tippfehler. Vor 90 Jahren…
Alle Berliner müssen 5 Kreuze machen…
Demokratie ist in der Tat kein Wertesystem.
Das ist ziemlich böse, Herr Klein.
Heike hat ihr Rufzeichen geändert.
Ab sofort KASSANDRA
LG für alle hier! 😉
„Die Werte“ sind doch nur vorgeschoben, um das 2016 geformte Kartell der Altgroßparteien zu „begründen“ / „legitimieren“.
Die „demokratischen Werte“ umfassen daher auch nicht zufällig die Gesamtmenge ebendieser Parteien.
Noch können sie ja nicht offen sagen: „wir müssen an der Macht bleiben, weil sonst andere und Posten und Pfründe wegnehmen…“.
Lieber Herr Dettenbach, träumen Sie weiter.