China kauft sich westliche Parlamentarier

Die Geschichte, die wir nun erzählen, stammt aus dem Vereinigten Königreich. Sie werden sie bei deutschen MS-Medien nicht finden. Dort beschäftigt man sich lieber mit Gartenparties und lässt die Dinge, die wirklich zählen, unerwähnt.
Beginnen wir mit zwei Zitaten:
May 2017
“China President says, in phone call with President-elect Macron, China will defend Paris climate agreement. #That’sRealLeadership.”
[Der Präsident von China hat in einem Telefongespräch mit Präsidentschaftskandidat Macron gesagt, dass China die Pariser Abkommen zum Klimaschutz verteidigen wird. Das ist richtige Führung.]
April 2013
“China’s investment in clean energy in 2012 was $67.7 billion, the highest in the world. UK plans £7.6bn by 2020. Who’s the leader I wonder?”
[2021 hat China 67,7 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert, so viel wie kein anderen Land. Das Vereinigte Königreich plant 7,6 MIlliarden zu investieren. Wer ist der Weltführer. frage ich mich.]
Der, der hier so enthusiastisch über China und den chinesischen Präsidenten schwärmt, das ist Barry Gardiner, ein langjähriger Abgeordneter im Haus of Commons, dem britischen Parlament, der unter Tony Blair und Gordon Brown Ministerämter inne hatte. Barry Gardiner wurde 2007 Vorsitzender des British Chinese Project. In 2011 hat Barry Gardiner den Vorsitz der All Parliamentary Group British Chinese zu seiner Sammlung ergänzt. Als die britische Regierung unter Theresa May damit begonnen hat, über die chinesische Beteiligung an der Erweiterung des Kernkraftwerks in Hinkley Point C nachzudenken und sie zurückzufahren, hat Barry Gardiner öffentlich erklärt, damit werde die britische Wirtschaft zerstört. Von 2016 bis 2020 war Gardiner Shadow Minister für International Trade und in einer Position, in der er regelmäßig vom amtierenden Minister über das gebrieft wurde, was derzeit verhandelt, abschlussreif ist oder angestoßen wird. Vor allem China, so schreibt Greg Handes, der in dieser Zeit der amtierende Handelsminister war, sei in diesem Kontext immer wieder Thema gewesen.

Das alles, wäre nicht der Rede wert, könnte als die persönliche Vorliebe eines Abgeordneten aus dem linken Parteienspektrum, der sich eben entschlossen hat, ein totalitäres System, das einen Gesellschaftsentwurf verfolgt, der in diametralem Gegensatz zu liberalen westlichen Gesellschaftsentwürfen steht, gut zu finden.

Ist es aber nicht.
Denn Barry Gardiner hat rund 500.000 britische Pfund an Spenden entgegen genommen, die von der Kommunistischen Partei Chinas gekommen sind. Die Überweisung erfolgte nicht direkt an Gardiner, sondern über Christine Lee, die in Birmingham eine Anwaltskanzlei betreibt und als Rechtsberater in der Chinesischen Botschaft im Vereinigten Königreich ein und aus geht. Das wäre nur ein minderes Problem, wenn nicht MI5, der britische Geheimdienst Frau Lee als Spion für China entlarvt hätte. Das wiederum hat zu einem Schreiben geführt, das Sir Lindsay Hoyle der Speaker of the House of Commons [vergleichbar mit dem Bundestagspräsidenten] an Abgeordnete im Unterhaus verschickt hat. Darin heißt es:

“I am writing now to draw your attention to the attached Interference Alert issued by the Security Service, MI5, about the activities of an individual, Christine Lee, who has been engaged in political interference activities on behalf of the Chinese Communist Party, engaging with Members here at Parliament and associated political entities, including the former APPG: Chinese in Britain.

[Ich schreibe Ihnen um ihre Aufmerksamkeit auf den beiligenden Sicherheits-Alarm, den der Geheimdienst, MI5, ausgestellt hat, zu richten. Es geht dabei um Aktivitäten von Christine Lee, die im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen, in dem sie mit Abgeordneten im Parlament und mit Migliedern der politischen Parteien Kontakt aufnimmt, auch über die APPG [All Party Parliamentary Group] Chinese in Britain.]

“I should highlight the fact that Lee has facilitated financial donations to serving and aspiring parliamentarians on behalf of foreign nationals based in Hong Kong and China. This facilitation was done covertly to mask the origins of the payments. This is clearly unacceptable behaviour and steps are being taken to ensure it ceases.

[Ich muss vor allem hervorheben, dass Lee finanzielle Zuwendungen von Ausländern, die in Hong Kong oder China leben, an Kandidaten auf einen Sitz im Parlament moderiert hat. Dies wurde unternommen, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Das ist nicht akzeptables Verhalten und wurden bereits Schritte unternommen, um dieses Verhalten in Zukunft auszuschließen.]

“I would also like to take this opportunity to remind colleagues of their responsibilities to verify the source of any donation they receive to ascertain whether it is from a permissible source, and their obligation to record the source of donations in the Register of Interests, or report to the Electoral Commission as appropriate.”

[Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Kollegen darauf hinzuweisen, dass sie verpflichtet sind, die Quelle jeder Spende, die sie erhalten, zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es sich um eine erlaubte Spende handelt, sowie dazu, den Spender ins Register of Interest einzutragen und der Electoral Commission zu melden” (Dieser Hinweis geht vermutlich in erster Linie an Barry Gardiner, der gerade “vergessen hat”, Spenden in Höhe von 30.000 GBP, die er von zwei Gewerkschaften erhalten hat, zu melden.]

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der noch dadurch gewürzt wird, dass Gardiner auf Nachfrage erklärt hat, er habe mit Lee Politik diskutiert, aber nicht im Detail, dadurch, dass Gardiner den Sohn von Lee über Jahre beschäftigt hat und dadurch, dass er als Shadow Trade Secretary genau an der Stelle mit genau den Informationen versorgt wurde, die Chinesische Regierungsstellen gerne im Voraus gewusst hätten.

Aber natürlich ist alles ganz sauber abgelaufen. Die Spende aus China hatte keinerlei Einfluss auf das Verhalten von Gardiner und weitergegeben hat er keine Informationen, jedenfalls keine detaillierten und zudem sind die Äußerungen oben, die Lobhudelei über China wohl “heartfelt”.

Wenn es derzeit etwas gibt, was alle westliche Demokratien auszeichnet, dann ist es ein Abgleiten der politischen Klasse in unterste Straten, die von Korruption, Gier und moralischer Verlottertheit beherrscht werden.

Haben Sie einen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas auch in Deutschland versucht (bzw. erfolgreich versucht hat) Parlamentarier zu kaufen? Wenn nein, wer fällt Ihnen ein?

Muss man es vor dem Hintergrund des Berichteten als Zufall einstufen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Auftragsarbeit vergeben wird, in der die Einführung eines Chinesischen Sozialen-Punktesystem angedacht wird, jenes Systems, das Bürger dann belohnt wenn sie sich wohlverhalten, also so, wie es die politische Klasse, die Partei, für richtig hält? Wir haben die Auftragsarbeit, die Deutschland zu Little China machen will hier besprochen.

Wenn man bedenkt, wie nahezu vollständig die “Menschenrechtsverletzungen”, die noch vor wenigen Jahren, jeden Bericht über China begleitet haben, lange bevor die zwischenzeitlich verpuffte Aufregung über die Uiguren inszeniert wurde, aus den MS-Medien verschwunden sind, und die Lobhudelei für das Land, das der westlichen Welt den Lockdown geschenkt hat, jenes Danaer Geschenk, das noch heute von besonders Verwirrten als Geschenk angesehen wird, dagegen setzt, dann kann man nicht umhin als vermuten, dass auf der Kaufliste Chinas nicht nur Parlamentarier sitzen.



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