Der Bundestags-Trotzkopf – aus der Reihe “Grüner Kindergarten”

Genießen Sie das folgende kurze Video.

Es gibt Auskunft, über den Zustand nicht des deutschen demokratischen Versuchs, der ist gescheitert, nein, es gibt Auskunft über den Zustand des politischen Personals, der Aktivisten, die es auf nicht nachvollziehbare Weise und aufgrund nicht ersichtlicher Qualitäten in den Deutschen Bundestag geschafft haben. Dabei geht es um diesen Herrn, der die Antwort auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, die den dramatischen Preisunterschied zwischen Tankstellen in Brandenburg und Polen zum Gegenstand hat, ein Preisunterschied, der brandenburgische Tankstellenpächter an den Rand des Ruins bringt, verweigert.

Ist das nun ein Trauerspiel oder ein Kindergarten?

“Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es, auch mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.”

Was soll man zu einer so infantilen, extremistischen Haltung sagen?

Folgendes:
Audretsch wurde 2010 an der Universität Potsdam zum Dr. rer. pol. promoviert, und zwar mit einer Arbeit, die jeder, der das will, hier nachlesen kann. Titel der Arbeit: “Zur Entstehung von Good Governance. Gründe, Muster und Bedingungen einer afrikanischen Entwicklung. Das Beispiel Ghana”. Nicht unbedingt der Renner, aber die Themen liegen, wenn man in linken Modethemen unterwegs ist, nicht wirklich auf der Straße. Sie sind alle, mehr oder weniger ausgelutscht. “Good Governance” ist mit Sicherheit der Gegenstand von Myriaden angeblich wissenschaftlicher Qualifikations-Arbeiten. Die Zunft befasst sich mit sich selbst. Dass mit Schriften über “Good Governance” kein praktischer Mehrwert einhergeht, das wird spätestens dann deutlich, wenn man sich “Abb. 02” aus dem Werk von Audretsch zu Gemüte führt.

Audretsch (2009: 23)

Diese hier:

Good Governance ist, das sei vorweggeschickt, nichts anderes als ein Bewertungsmaßstab, der aus der Entwicklungshilfe stammt und ab der Mitte der 1980er Jahre eingesetzt wird, um Entwicklungsländer auf eine bestimmte Entwicklungsschiene zu zwingen. Die Good Governance Maßstäbe sind mit ein Grund dafür, dass China in Afrika als Entwicklungshelfer so großen Erfolg hat. Während westliche Geldgeber ihr Geld an eine moralische Erpressung knüpfen, die sie Good Governance nennen, schießt China Geld vor und erpresst später, wenn die afrikanischen Länder den Kredit nicht zurückzahlen können. Kehren wir zurück zu “Abb. 02” und dem unteren Kasten in der zweiten Reihe. Dort werden “Fairness” und “Konsensorientierung” als Merkmale von Good Governance wie sie in Demokratien herrscht ausgewiesen.

Fairness sieht es vor, dass man Menschen nicht per se ablehnt, zum Beispiel weil sie einer politischen Ideologie anhängen, die einem nicht gefällt. Fairness ist ein Mittel, um Fehlschlüsse zu verhindern. Denn wenn man Menschen per se ablehnt und ihnen nicht mehr zuhört, dann begeht man kontinuierlich einen Fehlschluss ad hominem, einfach deshalb, weil die Qualität eines Arguments oder die Korrektheit einer Aussage nicht von dem abhängig ist, der sie vorbringt oder der es macht. Aber bei Linken, bei Grünen aus Neukölln hat sich das noch nicht herumgesprochen. Bei ihnen, bei Leuten wie Audretsch findet sich diese Politisieurng der gesamten Existenz. Diese Leute sind so politisch, dass sie vor Ideologie nicht mehr laufen können. Jede tägliche Verrichtung wird für sie ein politisches Statement. Sie kaufen vermutlich kein Weißbrot, weil sie weiße Suprematie ablehnen, kein Schwarzbrot, weil das rassistisch ist und sind in allem, was sie tun, vor allem eines: grün, grün hinter den Ohren, infantil.

Weil Audretsch keine Fairness walten lässt, ist er offenkundig hinter den politischen Akteuren in Ghana zurück und kann den Maßstab von Good Governance nicht einhalten. Ergo, muss er über etwas geschrieben haben, in den Jahren 2007, 2008 und 2009, was er selbst nicht versteht.

Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man die “Konsensorientierung” hinzunimmt, also den Versuch, unterschiedliche politische Meinungen auf einem gemeinsamen, zumeist kleinsten Nenner zu vereinen. Das setzt GESPRÄCHE, setzt KOMMUNIKATION voraus. Tatsächlich ist ein Parlament ein Ort der Kommunikation, ein Ort des Austausches von Argumenten, ein Ort, an dem unterschiedliche Argumente miteinander im Wettstreit liegen. Okay, das deutsche Parlament, die Zustimmungsbude der jeweiligen Regierung ist meilenweit von diesem Ideal entfernt, aber ein Abgeordneter, der die Kommunikation mit anderen Abgeordneten komplett verweigert, der hat in einem Parlament nichts zu suchen, der ist besser in der Schmollecke eines Kindergartens seiner Wahl aufgehoben. Dort kann er dann mit dem Fuss aufstampfen und die Wand anstieren. Und weil sich der gute Mensch aus Neukölln, dem natürlich aus ideologischen Gründen jeder Notarzt, der der AfD nahesteht, die Erste Hilfe verweigern muss, schon weil Prinzipienmenschen wie Audretsch mit dem letzten Atem sagen werden: “Von Dir will ich keine Hilfe”, mit seinem Haltungsschaden auch noch protzt:

deshalb noch ein Wort zur Wehrhaften Demokratie.

Das Konzept der Wehrhaften Demokratie ist eines, das gerade nicht dem individuellen Geschmack von Stammtisch-Ideologen wie Audretsch anheim gestellt ist. Es umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die in der Verfassung und im Procedere des politischen Systems verankert sind, die dafür sorgen sollen, dass nicht geschieht, was gerade in Kanada der Fall ist, dass eine Partei in einer demokratischen Wahl mehr oder minder siegreich ist, die anschließend die Demokratie zerstört.

Deshalb sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Verbots von Parteien vor, die Verwirkung von Grundrechten und das Verbot von Vereinigungen. Weil die Väter des Grundgesetzes der Ansicht waren, dass das Grundgesetz Anwendung in einem demokratischen politischen System finden soll, deshalb haben sie hohe Hürden vor das Verbot einer politischen Partei oder die Verwirkung von Grundrechten gesetzt, die verhindern sollen, dass jeder Hanswurst seinen politischen Spleen in die politische Arena tragen und dort umsetzen kann. Es gibt klare Vorgaben dazu, welche Merkmale eine politische Partei, die verboten werden kann, auszeichnen müssen. Und solange eine politische Partei diese Merkmale nicht erfüllt, ist sie eine ordentliche politische Partei, ihre Abgeordneten sind ordentliche gewählte Abgeordnete. Wer ihnen die entsprechende Anerkennung verweigert, sie als Extremisten beschimpft und sich ansonsten weigert, auch nur mit ihnen zu kommunizieren, hat nicht nur das Konzept der wehrhaften Demokratie vollkommen missverstanden, er hat vor allem gezeigt, dass er die Reife, die notwendig ist, um unter Erwachsenen und in einem Parlament bestehen zu können, nicht hat.

Zu einer reifen Demokratie gehört es, Prsonen, deren Entwicklung im infantilen Altersbereich stecken geblieben ist, aus dem Parlament zu entfernen.
Deshalb unser Vorschlag mit der Schmollecke in einem Kindergarten.
Das ist ein angemessener Aufenthaltsort für Andreas Audretsch.



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