28% können sich vorstellen, mit Waffengewalt gegen die Regierung vorzugehen…

… in den USA!

Aber in Deutschland ist die Krise der Demokratie keine andere, aber lesen Sie selbst.

Die Delegitimation der meisten westlichen Regierungssysteme ist so offensichtlich, dass man eigentlich nicht mehr darüber diskutieren muss.

In Holland sind die Bauern und Teile der Bevölkerung im Ausstand.
In Kanada hangelt sich Justin Trudeau über die Runden und traut sich nicht mehr unter seine eigene Bevölkerung, denn die buht ihn gnadenlos aus.
Der Basement-Dummy in den USA, Creepy Joe unterbietet jeden Monat seinen eigenen Tiefpunkt im Hinblick auf Popularität. Er ist mit weitem Abstand die größte Katastrophe, die sich jemals im Weißen Haus ereignet hat.
In Spanien werden die Proteste von Bauern intensiver.

Eine Liste, die sich fortsetzen ließe, die wir an dieser Stelle aber abbrechen, um die Ergebnisse einer Befragung von US-Amerikanern, von registrierten Wählern zur präsentieren, die im Auftrag des Institutes of Politics der University of Chicago, durchgeführt wurde. Vom 19. bis 23. Mai 2022 wurden 1.000 US-amerikanische Wähler, die entweder als Republikaner, Demokraten oder unabhängig registriert sind, zu verschiedenen Dingen befragt, die Auskunft über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie geben. Wenn man bedenkt, dass US-Democrats in der Befragung die Mehrheit (46%) gegenüber Republikanern (42%) stellen, dann sind die folgenden Ergebnisse noch interessanter.

So stimmen 73% der befragen Republikaner, 73% der Wähler, die sich als unabhängig erklären, und 50% der US-Democrats der Aussage zu, dass die US-Regierung korrupt sei und gegen die Interessen der Bevölkerung arbeite [Leider eine Frage mit zwei Stimuli, aber interessant.]. Die Delegitimation des US-amerikanischen politischen Systems in einer Frage gemessen. Wie fortgeschritten die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung ist, wie sehr Bürger der Ansicht sind, ihre Regierung arbeite gegen, nicht für sie, schade ihnen, das macht eine Frage deutlich, die in den USA eine gewisse Brisanz mit sich bringt: Gefragt, ob es notwendig werden könnte, an irgend einem Punkt mit Waffen gegen die Regierung vorzugehen, ergibt sich das folgende Ergebnis:

Immerhin rund 10% der befragten Wähler der US-Demokraten sehen die Notwendigkeit, Waffen in die Hand zu nehmen, um gegen die Regierung vorzugehen, als eine Notwendigkeit, die sich ergeben kann, 15% der Republikaner und 4% der Unabhängigen, 28% der befragten Wähler sind dieser Ansicht. Das ist dann ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass eine Regierung jeden Kredit bei einem stattlichen Teil ihrer Bevölkerung verspielt hat und von diesem Teil der Bevölkerung als Gefahr für das eigene Leben, den eigenen Wohlstand angesehen wird.

Wir haben unsere Leser auf Telegram vor einigen Tagen gebeten, zwei Fragen, die die Legitimation der deutschen Regierung zum Gegenstand haben, zu beantworten

“Sind Sie der Absicht, dass die deutsche Regierung derzeit ABSICHTLICH wirtschaftlichen Notstand herbeiführt”, so lautet die erste Frage, die als solche in einer Demokratie eigentlich ein Unding ist, da sich Regierungen in der Vergangenheit in der Pflicht gesehen haben, den Wohlstand der GESAMTEN Bevölkerung zu erhöhen, nicht zu reduzieren. Von der Einsicht, dass eine Regierungen den Wohlstand der GESAMTEN Bevölkerung nicht nur nicht erhöht, sondern reduziert, zur Überzeugung, dass diese Reduktion absichtlich erfolgt, ist es indes noch ein ganzes Stück Weges, das – nichtsdestotrotz 95% der 2.648 Leser, die an der Befragung teilgenommen haben [n = 2.515] gegangen sind. Sie sind der Ansicht, die deutsche Bundesregierung ist an einem absichtlichen Zerstörungeswerk

Die Delegitimation einer Regierung kann kaum stärker ausfallen.

In einer Frage, die der Frage aus den USA vergleichbar ist, zumindest im Hinblick auf das semantische Feld, das damit beackert wird, haben wir gefragt, ob die Leser, die der Ansicht sind, dass die deutsche Regierung absichtlich einen wirtschaftlichen Notstand herbeiführt, denken, eine Veränderung der Regierungspolitik sei friedlich herbeizuführen. 55%, 1.312 Leser sind der Ansicht, eine Veränderung der Regierungspolitik sei friedlich nicht zu bewerkstelligen.

Das ist nicht nur ein vernichtendes Urteil für das, was Politik in den USA und in Deutschland sein soll, es ist ein Ausmaß an Delegitimation, das wir als Demokratieforscher in den 1980er selbst noch in den 1990er Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Aber damals waren wir auch der Ansicht, dass eine demokratische Regierung responsiv gegenüber den Interessen und Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung sein müsse, ganz einfach deshalb, weil Parteien um Wähler kandidieren und die im Wettbewerb erfolgreichen Parteien die Regierung stellen.

Dabei hatten wir nicht auf der Rechnung, was in Deutschland im politischen Bereich geschehen ist, eine Art der Wahlkontrolle, eine Kartellbildung, die es letztlich weitgehend egal werden lässt, welche Parteien gerade die Mehrheit stellen, denn am Ende steht immer dieselbe, dieselbe destruktive Politik, egal, ob CDU und SPD oder SPD, Grüne und FDP mit einander koalieren. Dass deutsche Parteien die Wahlentscheidung in einer Form Neuauflage der DDR-Blockparteien unterlaufen könnten, bei der unterschiedliche Verpackungen mit dem nahezu identischen Inhalt zur Wahl gestellt werden, um eine Wahl vorzugaukeln, das ist ein Ergebnis, das im Rahmen ökonomischer Theorien erwartbar ist, im Kontext von Politik aber in der Regel mit Verweis auf Moral und freiheitlich-demokratische Grundordnung abgewiesen wurde.

Moral … bei Polit-Darstellern und Parteigängern. Wie man sich doch täuschen kann.



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