Scheinreferenden? Die ARD-tagesschau führt ihren eigenen Krieg
Scheinreferenden.
Russland hält Scheinreferenden ab.
Damit Sie das wissen, es sind Scheinreferenden.
Elf Mal im Verlauf von 392 Worten, ist der Schreiberling der ARD der Ansicht, den Begriff “Scheinreferenden” nutzen zu müssen, um den Lesern diese eine Meldung aus seinem Text in den Kopf zu hämmern. Scheinreferenden, 11 Mal, 3% des Textes dem Begriff “Scheinreferenden” gewidmet.
Propaganda war seit eh und je ein Verfahren, bei dem ein grober Klotz mit einem Vorschlaghammer behandelt wird.
Die ARD hat selbst Propaganda weiter in den Bereich der Lächerlichkeit verschoben.
“Die von Russland unterstützte Verwaltung teilte unter Verweis auf Sicherheitsgründe mit, an den ersten vier Tagen würden die Stimmzettel zu den Menschen nach Hause gebracht. Zudem würden in der Nähe von Wohngebäuden Wahllokale errichtet. Auch in Russland gab es Wahllokale für die Scheinreferenden. Dort konnten Menschen aus den besetzten Gebieten abstimmen.”
Scheinreferenden sind somit Referenden, zu deren Zweck Wahllokale errichtet werden, um dort Stimmzettel auszufüllen und zu hinterlassen. Bislang unterscheiden sich “Scheinreferenden” nicht von Bundestagswahlen.
“Bei den Scheinreferenden werden Bewohner gefragt, ob sie wollten, dass ihre Region Teil von Russland werde. Hunderttausende Menschen können bis zum 27. September ihre Stimmen abgeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.”
Hundertausende können teilnehmen und ihre Meinung darüber, zu welchem Land ihre Region gehören soll, Russland oder Ukraine kundtun. Soweit unterscheiden sich die “Scheinreferenden” abermals nicht von Unschein-Referenden, in denen eine Frage gestellt wird, die in der Regel mit zwei alternativen Antworten: “Ja, Hamburg soll sich für die Ausrichtung der Olympiade bewerben”. “Nein, Hamburg soll sich nicht für die Ausrichtung der Olympiade bewerben”, zur Wahl gestellt werden.
Der ARD-Schreiber lässt seine Leser bis zum letzten Absatz darüber im Unklaren, warum die Referenden, die nach allem, was er schreibt, an korrekte Abstimmungen erinnern, dennoch Scheinreferenden sind. Ein alter Trick aus der Propaganda-Kiste, denn viele Leser lesen nicht bis zum Schluss, überfliegen nur. Bei Ihnen soll “Scheinreferendum” als Marker hängenbleiben, in Verbindung mit Russland, mehr nicht.
Aber was soll nun ein Scheinreferendum sein?
Das:
“Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.”
Satz für Satz:
Das Motiv, das möglicherweise der Grund für ein Referendum ist, ist irrelevant. Fehlschluss ad hominem.
Dass die “internationale Gemeinschaft”, also ein Rudel von politischen Darstellern, die in der Regel nicht in der Lage sind, die Grundlagen demokratischer Systeme im Schlaf herzubeten, eine Abstimmung nicht anerkennt, ist irrelevant, denn die Frage, ob ein autokratischer Haufen eine Handlung von vielen Individuen anerkennt oder nicht, ist mit den angesprochenen Grundlagen von demokratischen Systemen, Sie wissen schon, alle Gewalt geht vom Volke aus, nicht von einem Haufen politischer Darsteller, die versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, so wie vielleicht Russland versucht, seine Interessen durchzusetzen, man steht sich also in nichts nach, gegenseitig, nicht vereinbar.
Hat die Stadtverwaltung von Hamburg eigentlich die von Kiel gefragt, ob ein Referendum über die Ausrichtung der Olympiade statthaft ist? Hat das Vereinigte Königreich die Erlaubnis von Spanien eingeholt, um ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten. Die Zustimmung der Ukraine ist irrelevant.
Internationale Beobachter anzuführen, um die Legitimität eines Referendum in Abrede zu stellen, das ist Bullshit, wie er nur der ARD-tagesschau einfallen kann, deren Mitarbeiter im geistigen Gefängnis, in dem linke Mitglieder der prekären Mittelschicht hausen, nur im Kollektiv denken können.
Man stelle sich kurz vor, was die Kriterien der ARD für die Unabhängigkeitserklärung der USA am 4. Juli 1776 bedeuten, die ohne Zustimmung von George III, König von Großbritannien und Irland und ohne Zustimmung des Britischen Parlaments erfolgt ist?
Keines der Kriterien, die in der ARD zur Rechtfertigung des Zusatzes “Schein” zu Referendum angeführt werden, ist in irgend einer Hinsicht relevant. Sie alle sind dem Obrigkeitsbias der Anstaltsinsassen geschuldet, die sich nicht vorstelen können, dass die Kriterien für die demokratische Verfahrensweisen etwas mit denen zu tun hat, die von Medienschuften[den] so gerne angeführt werden, wenn sie am Tugend wedeln sind: DEN MENSCHEN. Ein demokratisches Verfahren, ein Referendum, ist dann legitim, wenn es den Kriterien genügt, denen demokratische Verfahren genügen müssen, um als solche zu gelten. Klingt wie eine Tautologie, ist auch eine, wenn die Kriterien, denen ein “demokratisches Referendum” genügen muss, nicht angeführt werden.
Am 30. Juni 1946 wurde von der Sowjetischen Militärbehörde (SMAD) ein Referendum in Sachsen durchgeführt. Abgestimmt wurde über ein Gesetz, das “Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes”. Enteignung ist also der Gegenstand des Referendums, das zur Grundlage Volkseigener Betriebe und LPGs wurde. 77% der Sachsen haben das Gesetz befürwortet, 93% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Es gibt wenig zu diskutieren an diesem Ergebnis. Tatsächlich gab es für die SMAD so wenig zu diskutieren, dass das Gesetz gleich im Rest der Sowjetischen Besatzungszone eingeführt wurde. Die Sachsen haben somit eine Enteignungsschuld auf sich geladen :))
Wenn man an diesem Referendum etwas mäkeln wollte, dann müsste man auf die Modalitäten der Durchführung des Referendums abzielen. Genau das tut Otmar Jung in seinem Text “Direkte Demokratie – Erfahrungen und Perspektiven”, den er für die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung geschrieben hat. Darin heißt es:
Die Kritik an jenem Volksentscheid kann gewiss nicht dahin gehen, dass „Kriegs- und Naziverbrecher“ nicht mit dem Verlust ihres Vermögens bestraft werden dürften – hatte doch noch gut zwei Jahre nach dem sächsischen Volksentscheid bei den so genannten Nürnberger Nachfolgeprozessen das amerikanische Militärtribunal Nr. III den Industriellen Krupp zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt und die Einziehung seines gesamten Vermögens angeordnet. Auch kann die mehrheitliche politische Unterstützung in Sachsen für die Enteignung der Betroffenen nicht ernstlich angezweifelt werden. Über 77 Prozent Ja-Stimmen bei gut 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung sind Werte, die bei formal freier und grundsätzlich geheimer Abstimmung nicht wegzudiskutieren sind. Vom Ergebnis her wird man daher jenen sächsischen Maßnahmen das Prädikat „demokratisch“ nicht versagen können.”
Warum dann?
Darum:
“Hier regte sich nicht die Basis und setzte ihre differierende Meinung gegen das Parlament durch, sondern den Bürgern trat ein „gleichgeschalteter“ politischobrigkeitlicher Komplex von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, deutscher Verwaltung und alliierter Besatzungsmacht entgegen, der – nach dem Überspringen der Verfahrensstufe des Volksbegehrens – ohne Umschweife eine „Ja“- oder „Nein“-Antwort zu seinem Projekt forderte und dabei alle Beeinflussungsmittel für „Ja“ einsetzte. Zudem irritiert, dass nach dem Volksentscheid in Sachsen die Betriebe der „Kriegs- und Naziverbrecher“ in der übrigen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone per Verordnung in „Volkseigentum“ überführt wurden – war der sächsische Appell an das Volk also entbehrlich? Diese Parameter der Initiative „von oben“, der Befragung zu beabsichtigten bzw. schon eingeleiteten Maßnahmen und des Fehlens echter Entscheidungskompetenz kennzeichnen den akklamatorischen Charakter des sächsischen Enteignungsplebiszits.”
Jung moniert im Wesentlichen, dass die hohe Zustimmungsrate, wie er spekuliert, Ergebnis einer massiven Propaganda durch die SED und die SMAD war. Und er bemängelt, dass das Ergebnis als Legitimation genommen wurde, in anderen Teilen der Sowjetischen Besatzungszone die Zustimmung vorauszusetzen und deshalb gar nicht erst zu fragen.
Das erste Argument basiert auf dem, was wir gerne den “Intellektuellen Bias” nennen: Intellektuelle bilden sich gerne ein, sie könnten mit ihrem Gerede die Normalbürger beeinflussen. Auf dieser Mythe basieren unzählige Forschungsbereiche, ganz Fächer wie die Medienwissenschaften, deren Grudnannahme darin besteht, dass Medien eine Wirkung auf die Bevölkerung entfalten können, deren Meinung beeinflussen können, sind darauf gebaut. Vielleicht können Medien die Meinung von Bürgern beeinflussen. Aber falls dies der Fall ist, dann nur in Bereichen, in denen denjenigen, die sich von Medien beeinflussen lassen, das Ergebnis, und der Gegenstand, um den es letztlich geht, schnuppe, vollkommen egal ist. Wann immer Bürger “Skin in the Game” haben, wenn ein Gegenstand zur Befragung ansteht, der ihnen wichtig ist, wird sich die Möglichkeit von Medien, die entsprechenden Bürger zu beeinflussen, irgendwo im Bereich von minimal bis nicht vorhanden bewegen. Bestes Beispiel: BREXIT. Die Propaganda von BBC und anderen Mainstream Medien, die FÜR einen Verbleib in der EU vor dem Referendum von 2016 betrieben wurde, war immens. Kein Abend ohne einen Beitrag dazu, wie wichtig ein Verbleib in der EU, wie verheerend ein Austritt sei. Kein Abend ohne das Schreckgespenst der aus der Völkergemeinschaft ausgestoßenen Insel, die nun alleine im Weltmeer treibt. Sie sehen, was es genutzt hat. Wir sind aus der EU ausgetreten. Eine kleine Leave-Kampagne, deren Finanzmittel nur einen Bruchteil dessen ausgemacht haben, was den MS-Medien, der Regierung und all den Vereinigungen, von der Gewerkschaft bis zum Fiscal Institute zur Verfügung stand, um die Bürger pro-EU zu beeinflussen, hat ausgereicht, um den MS-Medien-Propagandisten ihre Grenzen aufzuzeigen, und zwar deshalb, weil das Thema für viele Briten ein wichtiges Thema war, zu dem sie sich eine eigene Meinung, unabhängig von dem, womit sie von MS-Medien, Regierung und Verbänden beschallt werden, bilden.
Propaganda im Vorfeld eines Referendums, insbesondere eines, das einen erheblichen Einfluss auf das zukünftige Leben der Abstimmenden hat, ist somit kaum geeignet, um ein Refrendum in die gewünschte Richtung zu bewegen. Und die Verwendung des Ergebnisses hat mit dem Referendum gleich gar nichts zu tun. So wenig wie die Verwendung von weißem Käse als Wurfgeschoss etwas mit dem Herstellungsprozess zu tun hat.
Bleibt die Frage, was sind dann die Kriterien, an denen die Legitimität eines Referendums gemessen werden sollte?
Diese:
Freier Zugang zur Abstimmung für alle zur Abstimmung Befugten, d.h. kein Ausschluss von stimmberechtigten Bürgern;
Geheime Wahl;
Die Möglichkeit zur Teilnahme für alle, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, d.h. keine Wahllokale an für viele nicht erreichbaren Orten.
Eine klare, nicht suggestive Fragestellung, die keine der Antworten nahelegt.
Die Abwesenheit von Druck oder Zwang jeder Art, eine bestimmte Antwort im Referendum zu geben.
Das sind die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um von einem legitimen demokratischen Referendum sprechen zu können. Das Maß, das allen diesen Kriterien zugrundeliegt ist individuelle Beteiligung. Denn die Möglichkeit, seine Meinung frei und ungehindert zum Ausdruck zu bringen, ist alles, was zählt. Was ein paar Polit-Darsteller sagen, was Organisationen wie die UN oder fiktive Organisationen wie die “internationale Gemeinschaft”, die es nun einmal nicht gibt, es gibt nur Akteure mit eindeutigen Interessen, von sich geben, ist ebenso irrelevant wie die Frage, ob ein Referendum unter Kriegsrecht oder unter einem anderen Recht stattfindet. Solange die oben genannten Kriterien eingehalten sind, ist es ein demokratisches und legitimes Referendum.
Alles andere ist Ideologie und der Versuch, den Willen, den tausende Bürger durch ihre Teilnahme an einem Referendum, das den genannten Kriterien entspricht, zum Ausdruck bringen, vom Tisch zu wischen, weil es nicht mit den eigenen Interessen vereinbar ist.
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Zu den von Ihnen genannten Kriterien für die Legitimität einer Volksabstimmung kommt eines hinzu: Die Auszählung der Stimmen muss so erfolgen, dass Fälschungen theoretisch unmöglich und praktisch ausgesprochen selten sind, so dass sie das Wahlergebnis nur im Fall eines extrem knappen Abschneidens beider Seiten beeinflussen können. In Fällen, in denen über die staatliche Zugehörigkeit einer ethnisch-religiös nicht allzu zersplitterten Region entschieden wird, kommen knappe Entscheide nicht vor. In ethnisch homogenen Gebieten entscheiden sich weit über 90% der Wähler für die Zugehörigkeit oder weitere Zugehörigkeit ihrer Region an den Staat, in dem ihre Ethnie das Sagen hat und fast immer die große Mehrheit stellt. Wenn also ost-ukrainische Gebiete mit russisch-orthodoxer Mehrheit (genannt: “ethnische Russen”) sich für einen Anschluss an Russland entscheiden, ist das auch im Fall sehr hoher Zustimmungsraten kein Hinweis auf Wahlfälschungen oder andere illegitime bis offen illegale Machenschaften.
–
Unter anderen Umständen wäre die ARD nicht unbedingt gegen Volksabstimmungen. Sie ist gegen “Scheinreferenden”, die auch bei völlig einwandfreier Durchführung einen Wahlsieg derer erwarten lassen, die bei den Funktionären der ARD unbeliebt sind.
–
Übrigens protestieren diese Funktionäre nicht dagegen, dass die Ergebnisse der BT- und OB-Wahl in Berlin 2021 als demokratische Wahlergebnisse durchgingen, obwohl in Berlin Tausende von Stimmberechtigten an der Stimmabgabe gehindert worden waren, obwohl weitere Stimmzettel als ungültig geschreddert worden waren, nachdem die Wahlleiter den Bürgern diese ungültigen Stimmzettel ausgehändigt hatten, obwohl andererseits viele nicht-wahlberechtigte Minderjährige und nicht-deutsche Staatsbürger gewählt hatten und obwohl die Vorsehung oder wer auch immer in 22 Wahllokalen zu Punkt für Punkt denselben Ergebnissen geführt hatten, natürlich mit Bestwerten für SPD und Grüne. Aber bitte, Berlin hat gewählt. Im Reich des Bösen sind einwandfreie Wahlergebnisse dagegen schon vorher unmöglich.
Lieber Herr Klein. Das muss anders gerechnet werden! Bei den Schmier- und Schmutzfinken der Öffentlich Renitenten Räuberanstalten steht doch die Welt auf dem Kopf, auch die mathematische Welt. Dort wird also 11 durch 392 gerechnet. Das ergiebt 0,02806… %. Und das nun ist doch nun wirklich ein verschwindend geringer Anteil an propagandistischer Wiederholung, nicht wahr. Ähnlich werden doch die Beliebtheitswerte der besten Regierung aller Zeiten ermittelt, vor allem die Werte der grünen Gurken.
Dazu kommt noch der Gag, daß die Morgenmagazintante heute früh mehrfach von “Scheinreferenten” gefaselt hat.
Wieder mal ein Zeugnis, daß sie nicht wissen, worüber sie reden…
Ein Referendum ist ein Referendum ist ein Referendum. Auch wenn es gegen den Willen legal zuständiger Regierungen in einem Bereuch durchgeführ würde, ist eine Abstimmung ein Referendum.
Mit dem sprachlichen Schein geilen sich auch die Scheinjournalisten vom Spiegel auf, ergänzt um einen reichlichen Gebrauch von Anführungszeichen um “Referendem”.
Eines scheint bei den Kriterien für legitime Volksabstimmungen aber zu fehlen.
Sie können nur legitim sein, wenn über etwas abgestimmt wird, das zulässig ist.
Und das wäre auch mein Einwand gegen die Einordnung, die Enteignungsabstimmung in Sachsen wäre (“legitim” heißt es in dem Text ja nicht!) “demokratisch” gewesen.
Wenn der Präsident eine Volksabstimmung anordnet, ob der Transportminister gehenkt werden soll oder bloß lebenslänglich eingesperrt, dann kann die Abstimmung noch so regelhaft ablaufen, sie ist illegitim und illegal.
Denn zunächst muß überlegt werden, ob der Präsident laut Verfassung das Recht hatte, eine Abstimmung zu veranlassen. Dann entscheidet über Tatfolgen ja ein Gericht nach Tatbestand und Dolus, nicht die Volksversammlung; außerdem, ist die Todesstrafe eigentlich zulässig in diesem Staat?
.
Der Gegenstand der Volksabstimmungen in der Ukraine ist legitim. Sie wurden von den Gebietskörperschaften und (vermutlich) nach den Gesetzen der Donbass-Republiken angesetzt. Die Regeln, nach denen abgesimmt und gezählt wird, sind vermutlich nicht zu beanstanden. Ähnlich verlief die Sezession der Slovakei von der CSR, allerdings hatte die CSR die Abstimmung angesetzt und nicht eine Slovakei nach einer Sezession.
Die Russischsprachigen im Donbass nahmen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahr.
Nachdem die Zentralmacht alle Verpflichtungen zu Verhandlungen über Autonomie (Minsk I, II) gebrochen hatte, blieb ihnen als Ausweg im Krieg Kiews gegen den Donbass ab 2014 nur die Sezession.
Allerdings ist die Reaktion Kiews auf das Autonomie- bzw. Sezessionsverlangen auch nicht nur reine Willkür. Die Ukraine war ein Vielvölkerstaat. Neben Ukrainern und Russen lebten in der Ukraine Ungarn, Polen, Griechen, Tartaren, Deutsche u.a.
Hätte Kiew dem Donbass bereitwillig Autonomie oder Sezession zugestanden, wäre der Staat auseinandergefallen wie Jugoslawien.
Allerdings war es ein Verbrechen, die Autonomisten mit Artillerie und Panzern zu bekriegen: Da mußten sie zu Sezessionisten werden!
Allerdings wäre es m.E. eine gute Idee von Putin gewesen, ein paar Schweizer oder Inder als “neutrale Beobachter” zu benennen.
Leider sind wir Schweizer nicht mehr neutral, da sich „unser“ italienisch-stämmiger Bundespräsident keinen Deut um unsere verbriefte Unabhängigkeit geschert hat!! Videoschaltung von Selensky auf den Bundesplatz, Rüge an Russland auf der UNO-Vollversammlung und jetzt die Einbestellung des russischen Botschafters!! Leider wurden wir aus lauter Feig- und Hörigkeit dieser Politmarionetten verkauft!!! Wir als Volk sind seeeehr wütend!!!
Im Klartext: Es spielt keine Rolle, ob der “öffentlich-rechtliche Rundfunk”, dies oder das “berichtet”, meint oder “klarstellt”. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert, bis auch der letzte Schnellmerker, welcher die letzten 30 Jahre in einem Iglu in der Antarktis lebte, feststellt, dass es völligst irrelevant ist, was der ÖR berichtet, da sich ebendieser seit geraumer Zeit selbst aus dem Rennen genommen hat und ein Musterbeispiel an absoluter Unglaubwürdigkeit darstellt.
Das war auch bereits vor dem Krieg der Fall – einmal davon abgesehen, dass wir uns quasi seit über 100 Jahren im Krieg befinden.
Eine gesunde Einstellung (für Laib und Leben) wäre es, offiziellen Stellen per se komplett zu misstrauen – zumindest solange, bis deren Berichterstattung einwandfrei und mehrfach von unabhängiger Stelle, was im besten Fall man selbst und eindeutig vertrauenswürdige Bekannte sein sollte/n, verifiziert werden konnte.
Wenn der Sachverhalt nicht verifiziert werden kann, muss er wenigstens den Gesetzen der Logik folgen. Lässt sich der Sachverhalt jedoch nicht lückenlos und einfach nachvollziehen, ist er unter Desinformation zu verbuchen.
Èt voila: du erkennst das Dilemma.
Wenn das eigene Leben durch Glaubenssätze zusammengehalten wird, welche auf unwahren Informationen beruhen, kann das sehr sehr ungemütlich werden.
Jedoch ist es besser INNEZUHALTEN, als unter falschen Annahmen weiterzumachen. Schreibt sich leicht, ist aber so schwer.
Und die gut 3 Millionen “Ukrainer”, die inzwischen aus dem Donbass nach Rußland geflüchtet sind, sind Scheinflüchtlinge und russische Propaganda, zumal es gar keinen Grund zur Flucht gibt, da das ukrain. Militär natürlich keine dortigen Wohngebiete zerschießt, seit 8 Jahren nicht, denn “man” respektiert natürlich von Anfang an (seit 2014) die Minsk-Verträge.
Nur die ARD-Tagesschau ? Leider nein, heute als großer Artikel auf der ersten Seite der Lokalzeitung (Mittelbayerische) : Text IDENTISCH mit dem Text in der einleitenden Grafik oben !
Eine Abstimmung ist demokratisch, wenn die Grundsätze freie, gleiche, geheime und allgemeine Wahl eingehalten werden; die direkte Wahl erschwert zudem die Fälschung durch die Wahlmänner, und natürlich muß auch die korrekte Auszählung gewährleistet sein. Insofern stimme ich dem Text zu.
Schwierig wird es bei der Frage, ob die Legitimität des Wahlgegenstands relevant ist. Mir erscheint diese Einschränkung zumindest fragwürdig. Aus Sicht des Machthabers ist bestimmt keine Abstimmung darüber legitim, ob sich eine Gruppe dem Machtbereich des Machthabers entzieht.
Jung schreibt zur sächsischen Abstimmung, daß die Enteignung gerechtfertigt erscheine u. a. dadurch, daß in Nürnberg ähnlich entschieden wurde. Das ist zumindest ein Zirkelschluß, und ein Unrecht wird nicht dadurch rechtens, daß es woanders auch vorkommt.
Wenn man allerdings überhaupt das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernstnimmt, muß sich ein Volk erstens frei als solches definieren dürfen und zweitens frei über seine Selbständigkeit bzw. Zugehörigkeit zu einem Staat entscheiden dürfen, und dabei ist definitionsgemäß ausgeschlossen, daß ein anderes Volk oder ein anderer Staat das verbietet. Folglich steht den Leuten im Donbass, in Lugansk, auf der Krim oder wo auch immer das Recht zu, über sich zu entscheiden.
Das gilt natürlich auch für Deutschland. Wenn die Sachsen z. B. in einem Referendum beschließen, die Bundesrepublik zu verlassen, dann muß man das akzeptieren.
Ich habe den Eindruck, dass Putin sehr bemüht ist, sich im Rahmen des Völkerrechts zu bewegen.
Dieses hat nebenbei die (Haupt-?)Wirkung, dass sich seine Widersacher immer weiter in der Ecke der Rechtsbrecher und Rechtsverweigerer wiederfinden.
Dort wieder raus zu kommen, wird schwierig bis unmöglich sein, führt aber totsicher zu einer Delegitimierung westlicher Institutionen.
Mir scheint, das Schach der Politik wird nur Russen beherrscht. Beim Schach ist es üblich, wenn entschieden, dass der König umgelegt wird !
Wir sehen, dass du dich in Vereinigtes Königreich befindest. Wir haben unsere Preise entsprechend auf Pfund Sterling aktualisiert, um dir ein besseres Einkaufserlebnis zu bieten. Stattdessen Euro verwenden.Ausblenden
Am 30. Juni 1946 wurde von der Sowjetischen Militärbehörde (SMAD) ein Referendum in Sachsen durchgeführt. Abgestimmt wurde über ein Gesetz, das “Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes”. Enteignung ist also der Gegenstand des Referendums, das zur Grundlage Volkseigener Betriebe und LPGs wurde. 77% der Sachsen haben das Gesetz befürwortet, 93% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Es gibt wenig zu diskutieren an diesem Ergebnis. Tatsächlich gab es für die SMAD so wenig zu diskutieren, dass das Gesetz gleich im Rest der Sowjetischen Besatzungszone eingeführt wurde. Die Sachsen haben somit eine Enteignungsschuld auf sich geladen :))
Propaganda im Vorfeld eines Referendums, insbesondere eines, das einen erheblichen Einfluss auf das zukünftige Leben der Abstimmenden hat, ist somit kaum geeignet, um ein Refrendum in die gewünschte Richtung zu bewegen. Und die Verwendung des Ergebnisses hat mit dem Referendum gleich gar nichts zu tun. So wenig wie die Verwendung von weißem Käse als Wurfgeschoss etwas mit dem Herstellungsprozess zu tun hat.
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Zu den von Ihnen genannten Kriterien für die Legitimität einer Volksabstimmung kommt eines hinzu: Die Auszählung der Stimmen muss so erfolgen, dass Fälschungen theoretisch unmöglich und praktisch ausgesprochen selten sind, so dass sie das Wahlergebnis nur im Fall eines extrem knappen Abschneidens beider Seiten beeinflussen können. In Fällen, in denen über die staatliche Zugehörigkeit einer ethnisch-religiös nicht allzu zersplitterten Region entschieden wird, kommen knappe Entscheide nicht vor. In ethnisch homogenen Gebieten entscheiden sich weit über 90% der Wähler für die Zugehörigkeit oder weitere Zugehörigkeit ihrer Region an den Staat, in dem ihre Ethnie das Sagen hat und fast immer die große Mehrheit stellt. Wenn also ost-ukrainische Gebiete mit russisch-orthodoxer Mehrheit (genannt: “ethnische Russen”) sich für einen Anschluss an Russland entscheiden, ist das auch im Fall sehr hoher Zustimmungsraten kein Hinweis auf Wahlfälschungen oder andere illegitime bis offen illegale Machenschaften.
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Unter anderen Umständen wäre die ARD nicht unbedingt gegen Volksabstimmungen. Sie ist gegen “Scheinreferenden”, die auch bei völlig einwandfreier Durchführung einen Wahlsieg derer erwarten lassen, die bei den Funktionären der ARD unbeliebt sind.
–
Übrigens protestieren diese Funktionäre nicht dagegen, dass die Ergebnisse der BT- und OB-Wahl in Berlin 2021 als demokratische Wahlergebnisse durchgingen, obwohl in Berlin Tausende von Stimmberechtigten an der Stimmabgabe gehindert worden waren, obwohl weitere Stimmzettel als ungültig geschreddert worden waren, nachdem die Wahlleiter den Bürgern diese ungültigen Stimmzettel ausgehändigt hatten, obwohl andererseits viele nicht-wahlberechtigte Minderjährige und nicht-deutsche Staatsbürger gewählt hatten und obwohl die Vorsehung oder wer auch immer in 22 Wahllokalen zu Punkt für Punkt denselben Ergebnissen geführt hatten, natürlich mit Bestwerten für SPD und Grüne. Aber bitte, Berlin hat gewählt. Im Reich des Bösen sind einwandfreie Wahlergebnisse dagegen schon vorher unmöglich.
Lieber Herr Klein. Das muss anders gerechnet werden! Bei den Schmier- und Schmutzfinken der Öffentlich Renitenten Räuberanstalten steht doch die Welt auf dem Kopf, auch die mathematische Welt. Dort wird also 11 durch 392 gerechnet. Das ergiebt 0,02806… %. Und das nun ist doch nun wirklich ein verschwindend geringer Anteil an propagandistischer Wiederholung, nicht wahr. Ähnlich werden doch die Beliebtheitswerte der besten Regierung aller Zeiten ermittelt, vor allem die Werte der grünen Gurken.
Dazu kommt noch der Gag, daß die Morgenmagazintante heute früh mehrfach von “Scheinreferenten” gefaselt hat.
Wieder mal ein Zeugnis, daß sie nicht wissen, worüber sie reden…
Ein Referendum ist ein Referendum ist ein Referendum. Auch wenn es gegen den Willen legal zuständiger Regierungen in einem Bereuch durchgeführ würde, ist eine Abstimmung ein Referendum.
Mit dem sprachlichen Schein geilen sich auch die Scheinjournalisten vom Spiegel auf, ergänzt um einen reichlichen Gebrauch von Anführungszeichen um “Referendem”.
Eines scheint bei den Kriterien für legitime Volksabstimmungen aber zu fehlen.
Sie können nur legitim sein, wenn über etwas abgestimmt wird, das zulässig ist.
Und das wäre auch mein Einwand gegen die Einordnung, die Enteignungsabstimmung in Sachsen wäre (“legitim” heißt es in dem Text ja nicht!) “demokratisch” gewesen.
Wenn der Präsident eine Volksabstimmung anordnet, ob der Transportminister gehenkt werden soll oder bloß lebenslänglich eingesperrt, dann kann die Abstimmung noch so regelhaft ablaufen, sie ist illegitim und illegal.
Denn zunächst muß überlegt werden, ob der Präsident laut Verfassung das Recht hatte, eine Abstimmung zu veranlassen. Dann entscheidet über Tatfolgen ja ein Gericht nach Tatbestand und Dolus, nicht die Volksversammlung; außerdem, ist die Todesstrafe eigentlich zulässig in diesem Staat?
.
Der Gegenstand der Volksabstimmungen in der Ukraine ist legitim. Sie wurden von den Gebietskörperschaften und (vermutlich) nach den Gesetzen der Donbass-Republiken angesetzt. Die Regeln, nach denen abgesimmt und gezählt wird, sind vermutlich nicht zu beanstanden. Ähnlich verlief die Sezession der Slovakei von der CSR, allerdings hatte die CSR die Abstimmung angesetzt und nicht eine Slovakei nach einer Sezession.
Die Russischsprachigen im Donbass nahmen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahr.
Nachdem die Zentralmacht alle Verpflichtungen zu Verhandlungen über Autonomie (Minsk I, II) gebrochen hatte, blieb ihnen als Ausweg im Krieg Kiews gegen den Donbass ab 2014 nur die Sezession.
Allerdings ist die Reaktion Kiews auf das Autonomie- bzw. Sezessionsverlangen auch nicht nur reine Willkür. Die Ukraine war ein Vielvölkerstaat. Neben Ukrainern und Russen lebten in der Ukraine Ungarn, Polen, Griechen, Tartaren, Deutsche u.a.
Hätte Kiew dem Donbass bereitwillig Autonomie oder Sezession zugestanden, wäre der Staat auseinandergefallen wie Jugoslawien.
Allerdings war es ein Verbrechen, die Autonomisten mit Artillerie und Panzern zu bekriegen: Da mußten sie zu Sezessionisten werden!
Allerdings wäre es m.E. eine gute Idee von Putin gewesen, ein paar Schweizer oder Inder als “neutrale Beobachter” zu benennen.
Leider sind wir Schweizer nicht mehr neutral, da sich „unser“ italienisch-stämmiger Bundespräsident keinen Deut um unsere verbriefte Unabhängigkeit geschert hat!! Videoschaltung von Selensky auf den Bundesplatz, Rüge an Russland auf der UNO-Vollversammlung und jetzt die Einbestellung des russischen Botschafters!! Leider wurden wir aus lauter Feig- und Hörigkeit dieser Politmarionetten verkauft!!! Wir als Volk sind seeeehr wütend!!!
Nur der Vollständigkeit halber: Kiev hat allen Teilnehmern an den Referenden mit hohen Gefängnisstrafen gedroht…
Im Klartext: Es spielt keine Rolle, ob der “öffentlich-rechtliche Rundfunk”, dies oder das “berichtet”, meint oder “klarstellt”. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert, bis auch der letzte Schnellmerker, welcher die letzten 30 Jahre in einem Iglu in der Antarktis lebte, feststellt, dass es völligst irrelevant ist, was der ÖR berichtet, da sich ebendieser seit geraumer Zeit selbst aus dem Rennen genommen hat und ein Musterbeispiel an absoluter Unglaubwürdigkeit darstellt.
Das war auch bereits vor dem Krieg der Fall – einmal davon abgesehen, dass wir uns quasi seit über 100 Jahren im Krieg befinden.
Eine gesunde Einstellung (für Laib und Leben) wäre es, offiziellen Stellen per se komplett zu misstrauen – zumindest solange, bis deren Berichterstattung einwandfrei und mehrfach von unabhängiger Stelle, was im besten Fall man selbst und eindeutig vertrauenswürdige Bekannte sein sollte/n, verifiziert werden konnte.
Wenn der Sachverhalt nicht verifiziert werden kann, muss er wenigstens den Gesetzen der Logik folgen. Lässt sich der Sachverhalt jedoch nicht lückenlos und einfach nachvollziehen, ist er unter Desinformation zu verbuchen.
Èt voila: du erkennst das Dilemma.
Wenn das eigene Leben durch Glaubenssätze zusammengehalten wird, welche auf unwahren Informationen beruhen, kann das sehr sehr ungemütlich werden.
Jedoch ist es besser INNEZUHALTEN, als unter falschen Annahmen weiterzumachen. Schreibt sich leicht, ist aber so schwer.
Jetzt, wo ich weiß, was Scheinreferenden sind, bin ich dafür, die auch in Dtl. einzuführen!
Und die gut 3 Millionen “Ukrainer”, die inzwischen aus dem Donbass nach Rußland geflüchtet sind, sind Scheinflüchtlinge und russische Propaganda, zumal es gar keinen Grund zur Flucht gibt, da das ukrain. Militär natürlich keine dortigen Wohngebiete zerschießt, seit 8 Jahren nicht, denn “man” respektiert natürlich von Anfang an (seit 2014) die Minsk-Verträge.
Nur die ARD-Tagesschau ? Leider nein, heute als großer Artikel auf der ersten Seite der Lokalzeitung (Mittelbayerische) : Text IDENTISCH mit dem Text in der einleitenden Grafik oben !
Eine Abstimmung ist demokratisch, wenn die Grundsätze freie, gleiche, geheime und allgemeine Wahl eingehalten werden; die direkte Wahl erschwert zudem die Fälschung durch die Wahlmänner, und natürlich muß auch die korrekte Auszählung gewährleistet sein. Insofern stimme ich dem Text zu.
Schwierig wird es bei der Frage, ob die Legitimität des Wahlgegenstands relevant ist. Mir erscheint diese Einschränkung zumindest fragwürdig. Aus Sicht des Machthabers ist bestimmt keine Abstimmung darüber legitim, ob sich eine Gruppe dem Machtbereich des Machthabers entzieht.
Jung schreibt zur sächsischen Abstimmung, daß die Enteignung gerechtfertigt erscheine u. a. dadurch, daß in Nürnberg ähnlich entschieden wurde. Das ist zumindest ein Zirkelschluß, und ein Unrecht wird nicht dadurch rechtens, daß es woanders auch vorkommt.
Wenn man allerdings überhaupt das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernstnimmt, muß sich ein Volk erstens frei als solches definieren dürfen und zweitens frei über seine Selbständigkeit bzw. Zugehörigkeit zu einem Staat entscheiden dürfen, und dabei ist definitionsgemäß ausgeschlossen, daß ein anderes Volk oder ein anderer Staat das verbietet. Folglich steht den Leuten im Donbass, in Lugansk, auf der Krim oder wo auch immer das Recht zu, über sich zu entscheiden.
Das gilt natürlich auch für Deutschland. Wenn die Sachsen z. B. in einem Referendum beschließen, die Bundesrepublik zu verlassen, dann muß man das akzeptieren.
Ich habe den Eindruck, dass Putin sehr bemüht ist, sich im Rahmen des Völkerrechts zu bewegen.
Dieses hat nebenbei die (Haupt-?)Wirkung, dass sich seine Widersacher immer weiter in der Ecke der Rechtsbrecher und Rechtsverweigerer wiederfinden.
Dort wieder raus zu kommen, wird schwierig bis unmöglich sein, führt aber totsicher zu einer Delegitimierung westlicher Institutionen.
Mir scheint, das Schach der Politik wird nur Russen beherrscht. Beim Schach ist es üblich, wenn entschieden, dass der König umgelegt wird !