Scheinreferenden? Die ARD-tagesschau führt ihren eigenen Krieg

Scheinreferenden.
Russland hält Scheinreferenden ab.
Damit Sie das wissen, es sind Scheinreferenden.
Elf Mal im Verlauf von 392 Worten, ist der Schreiberling der ARD der Ansicht, den Begriff “Scheinreferenden” nutzen zu müssen, um den Lesern diese eine Meldung aus seinem Text in den Kopf zu hämmern. Scheinreferenden, 11 Mal, 3% des Textes dem Begriff “Scheinreferenden” gewidmet.

Propaganda war seit eh und je ein Verfahren, bei dem ein grober Klotz mit einem Vorschlaghammer behandelt wird.
Die ARD hat selbst Propaganda weiter in den Bereich der Lächerlichkeit verschoben.

Aber was sind Scheinreferenden?
Lesen wir der Reihe nach:

“Die von Russland unterstützte Verwaltung teilte unter Verweis auf Sicherheitsgründe mit, an den ersten vier Tagen würden die Stimmzettel zu den Menschen nach Hause gebracht. Zudem würden in der Nähe von Wohngebäuden Wahllokale errichtet. Auch in Russland gab es Wahllokale für die Scheinreferenden. Dort konnten Menschen aus den besetzten Gebieten abstimmen.”

Scheinreferenden sind somit Referenden, zu deren Zweck Wahllokale errichtet werden, um dort Stimmzettel auszufüllen und zu hinterlassen. Bislang unterscheiden sich “Scheinreferenden” nicht von Bundestagswahlen.

Vielleicht kommt noch ein Unterschied:

“Bei den Scheinreferenden werden Bewohner gefragt, ob sie wollten, dass ihre Region Teil von Russland werde. Hunderttausende Menschen können bis zum 27. September ihre Stimmen abgeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.”

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Hundertausende können teilnehmen und ihre Meinung darüber, zu welchem Land ihre Region gehören soll, Russland oder Ukraine kundtun. Soweit unterscheiden sich die “Scheinreferenden” abermals nicht von Unschein-Referenden, in denen eine Frage gestellt wird, die in der Regel mit zwei alternativen Antworten: “Ja, Hamburg soll sich für die Ausrichtung der Olympiade bewerben”. “Nein, Hamburg soll sich nicht für die Ausrichtung der Olympiade bewerben”, zur Wahl gestellt werden.

Der ARD-Schreiber lässt seine Leser bis zum letzten Absatz darüber im Unklaren, warum die Referenden, die nach allem, was er schreibt, an korrekte Abstimmungen erinnern, dennoch Scheinreferenden sind. Ein alter Trick aus der Propaganda-Kiste, denn viele Leser lesen nicht bis zum Schluss, überfliegen nur. Bei Ihnen soll “Scheinreferendum” als Marker hängenbleiben, in Verbindung mit Russland, mehr nicht.

Aber was soll nun ein Scheinreferendum sein?
Das:

“Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.”

Satz für Satz:

  • Das Motiv, das möglicherweise der Grund für ein Referendum ist, ist irrelevant. Fehlschluss ad hominem.
  • Dass die “internationale Gemeinschaft”, also ein Rudel von politischen Darstellern, die in der Regel nicht in der Lage sind, die Grundlagen demokratischer Systeme im Schlaf herzubeten, eine Abstimmung nicht anerkennt, ist irrelevant, denn die Frage, ob ein autokratischer Haufen eine Handlung von vielen Individuen anerkennt oder nicht, ist mit den angesprochenen Grundlagen von demokratischen Systemen, Sie wissen schon, alle Gewalt geht vom Volke aus, nicht von einem Haufen politischer Darsteller, die versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, so wie vielleicht Russland versucht, seine Interessen durchzusetzen, man steht sich also in nichts nach, gegenseitig, nicht vereinbar.
  • Hat die Stadtverwaltung von Hamburg eigentlich die von Kiel gefragt, ob ein Referendum über die Ausrichtung der Olympiade statthaft ist? Hat das Vereinigte Königreich die Erlaubnis von Spanien eingeholt, um ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten. Die Zustimmung der Ukraine ist irrelevant.
  • Internationale Beobachter anzuführen, um die Legitimität eines Referendum in Abrede zu stellen, das ist Bullshit, wie er nur der ARD-tagesschau einfallen kann, deren Mitarbeiter im geistigen Gefängnis, in dem linke Mitglieder der prekären Mittelschicht hausen, nur im Kollektiv denken können.
  • Man stelle sich kurz vor, was die Kriterien der ARD für die Unabhängigkeitserklärung der USA am 4. Juli 1776 bedeuten, die ohne Zustimmung von George III, König von Großbritannien und Irland und ohne Zustimmung des Britischen Parlaments erfolgt ist?

Keines der Kriterien, die in der ARD zur Rechtfertigung des Zusatzes “Schein” zu Referendum angeführt werden, ist in irgend einer Hinsicht relevant. Sie alle sind dem Obrigkeitsbias der Anstaltsinsassen geschuldet, die sich nicht vorstelen können, dass die Kriterien für die demokratische Verfahrensweisen etwas mit denen zu tun hat, die von Medienschuften[den] so gerne angeführt werden, wenn sie am Tugend wedeln sind: DEN MENSCHEN. Ein demokratisches Verfahren, ein Referendum, ist dann legitim, wenn es den Kriterien genügt, denen demokratische Verfahren genügen müssen, um als solche zu gelten. Klingt wie eine Tautologie, ist auch eine, wenn die Kriterien, denen ein “demokratisches Referendum” genügen muss, nicht angeführt werden.

Am 30. Juni 1946 wurde von der Sowjetischen Militärbehörde (SMAD) ein Referendum in Sachsen durchgeführt. Abgestimmt wurde über ein Gesetz, das “Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes”. Enteignung ist also der Gegenstand des Referendums, das zur Grundlage Volkseigener Betriebe und LPGs wurde. 77% der Sachsen haben das Gesetz befürwortet, 93% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Es gibt wenig zu diskutieren an diesem Ergebnis. Tatsächlich gab es für die SMAD so wenig zu diskutieren, dass das Gesetz gleich im Rest der Sowjetischen Besatzungszone eingeführt wurde. Die Sachsen haben somit eine Enteignungsschuld auf sich geladen :))

Wenn man an diesem Referendum etwas mäkeln wollte, dann müsste man auf die Modalitäten der Durchführung des Referendums abzielen. Genau das tut Otmar Jung in seinem Text “Direkte Demokratie – Erfahrungen und Perspektiven”, den er für die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung geschrieben hat. Darin heißt es:

Die Kritik an jenem Volksentscheid kann gewiss nicht dahin gehen, dass „Kriegs- und Naziverbrecher“ nicht mit dem Verlust ihres Vermögens bestraft werden dürften – hatte doch noch gut zwei Jahre nach dem sächsischen Volksentscheid bei den so genannten Nürnberger Nachfolgeprozessen das amerikanische Militärtribunal Nr. III den Industriellen Krupp zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt und die Einziehung seines gesamten Vermögens angeordnet. Auch kann die mehrheitliche politische Unterstützung in Sachsen für die Enteignung der Betroffenen nicht ernstlich angezweifelt werden. Über 77 Prozent Ja-Stimmen bei gut 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung sind Werte, die bei formal freier und grundsätzlich geheimer Abstimmung nicht wegzudiskutieren sind. Vom Ergebnis her wird man daher jenen sächsischen Maßnahmen das Prädikat „demokratisch“ nicht versagen können.”

Warum dann?
Darum:

“Hier regte sich nicht die Basis und setzte ihre differierende Meinung gegen das Parlament durch, sondern den Bürgern trat ein „gleichgeschalteter“ politischobrigkeitlicher Komplex von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, deutscher Verwaltung und alliierter Besatzungsmacht entgegen, der – nach dem Überspringen der Verfahrensstufe des Volksbegehrens – ohne Umschweife eine „Ja“- oder „Nein“-Antwort zu seinem Projekt forderte und dabei alle Beeinflussungsmittel für „Ja“ einsetzte. Zudem irritiert, dass nach dem Volksentscheid in Sachsen die Betriebe der „Kriegs- und Naziverbrecher“ in der übrigen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone per Verordnung in „Volkseigentum“ überführt wurden – war der sächsische Appell an das Volk also entbehrlich? Diese Parameter der Initiative „von oben“, der Befragung zu beabsichtigten bzw. schon eingeleiteten Maßnahmen und des Fehlens echter Entscheidungskompetenz kennzeichnen den akklamatorischen Charakter des sächsischen Enteignungsplebiszits.”

Jung moniert im Wesentlichen, dass die hohe Zustimmungsrate, wie er spekuliert, Ergebnis einer massiven Propaganda durch die SED und die SMAD war. Und er bemängelt, dass das Ergebnis als Legitimation genommen wurde, in anderen Teilen der Sowjetischen Besatzungszone die Zustimmung vorauszusetzen und deshalb gar nicht erst zu fragen.

Das erste Argument basiert auf dem, was wir gerne den “Intellektuellen Bias” nennen: Intellektuelle bilden sich gerne ein, sie könnten mit ihrem Gerede die Normalbürger beeinflussen. Auf dieser Mythe basieren unzählige Forschungsbereiche, ganz Fächer wie die Medienwissenschaften, deren Grudnannahme darin besteht, dass Medien eine Wirkung auf die Bevölkerung entfalten können, deren Meinung beeinflussen können, sind darauf gebaut. Vielleicht können Medien die Meinung von Bürgern beeinflussen. Aber falls dies der Fall ist, dann nur in Bereichen, in denen denjenigen, die sich von Medien beeinflussen lassen, das Ergebnis, und der Gegenstand, um den es letztlich geht, schnuppe, vollkommen egal ist. Wann immer Bürger “Skin in the Game” haben, wenn ein Gegenstand zur Befragung ansteht, der ihnen wichtig ist, wird sich die Möglichkeit von Medien, die entsprechenden Bürger zu beeinflussen, irgendwo im Bereich von minimal bis nicht vorhanden bewegen. Bestes Beispiel: BREXIT. Die Propaganda von BBC und anderen Mainstream Medien, die FÜR einen Verbleib in der EU vor dem Referendum von 2016 betrieben wurde, war immens. Kein Abend ohne einen Beitrag dazu, wie wichtig ein Verbleib in der EU, wie verheerend ein Austritt sei. Kein Abend ohne das Schreckgespenst der aus der Völkergemeinschaft ausgestoßenen Insel, die nun alleine im Weltmeer treibt. Sie sehen, was es genutzt hat. Wir sind aus der EU ausgetreten. Eine kleine Leave-Kampagne, deren Finanzmittel nur einen Bruchteil dessen ausgemacht haben, was den MS-Medien, der Regierung und all den Vereinigungen, von der Gewerkschaft bis zum Fiscal Institute zur Verfügung stand, um die Bürger pro-EU zu beeinflussen, hat ausgereicht, um den MS-Medien-Propagandisten ihre Grenzen aufzuzeigen, und zwar deshalb, weil das Thema für viele Briten ein wichtiges Thema war, zu dem sie sich eine eigene Meinung, unabhängig von dem, womit sie von MS-Medien, Regierung und Verbänden beschallt werden, bilden.

Propaganda im Vorfeld eines Referendums, insbesondere eines, das einen erheblichen Einfluss auf das zukünftige Leben der Abstimmenden hat, ist somit kaum geeignet, um ein Refrendum in die gewünschte Richtung zu bewegen. Und die Verwendung des Ergebnisses hat mit dem Referendum gleich gar nichts zu tun. So wenig wie die Verwendung von weißem Käse als Wurfgeschoss etwas mit dem Herstellungsprozess zu tun hat.

Bleibt die Frage, was sind dann die Kriterien, an denen die Legitimität eines Referendums gemessen werden sollte?
Diese:

  • Freier Zugang zur Abstimmung für alle zur Abstimmung Befugten, d.h. kein Ausschluss von stimmberechtigten Bürgern;
  • Geheime Wahl;
  • Die Möglichkeit zur Teilnahme für alle, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, d.h. keine Wahllokale an für viele nicht erreichbaren Orten.
  • Eine klare, nicht suggestive Fragestellung, die keine der Antworten nahelegt.
  • Die Abwesenheit von Druck oder Zwang jeder Art, eine bestimmte Antwort im Referendum zu geben.

Das sind die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um von einem legitimen demokratischen Referendum sprechen zu können. Das Maß, das allen diesen Kriterien zugrundeliegt ist individuelle Beteiligung. Denn die Möglichkeit, seine Meinung frei und ungehindert zum Ausdruck zu bringen, ist alles, was zählt. Was ein paar Polit-Darsteller sagen, was Organisationen wie die UN oder fiktive Organisationen wie die “internationale Gemeinschaft”, die es nun einmal nicht gibt, es gibt nur Akteure mit eindeutigen Interessen, von sich geben, ist ebenso irrelevant wie die Frage, ob ein Referendum unter Kriegsrecht oder unter einem anderen Recht stattfindet. Solange die oben genannten Kriterien eingehalten sind, ist es ein demokratisches und legitimes Referendum.

Alles andere ist Ideologie und der Versuch, den Willen, den tausende Bürger durch ihre Teilnahme an einem Referendum, das den genannten Kriterien entspricht, zum Ausdruck bringen, vom Tisch zu wischen, weil es nicht mit den eigenen Interessen vereinbar ist.



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14 Comments

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