Geschichten von Gier und Selbstbereicherung: Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO
Es sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
Denn sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
Sie werden fast vollständig von Steuerzahlern finanziert.
Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
Wie konnte es soweit kommen?
Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen:
„Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.
Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde.
Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde, manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde.
Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf.
Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt.
Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden.
Bevor Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, wir schreiben das Jahr 1967, haben die Parteien aus dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts, ihre allgemeinen Parteitätigkeit von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, den Schluss gezogen, dass Steuerzahler nunmehr verpflichtet werden müssten, politische Stiftungen, also die eingetragenen Vereine der Parteien zu finanzieren, die sich aus Täuschungszwecken Stiftung nennen, obwohl nur die Friedrich-Naumann-Stiftung eine solche ist, die es zum Teil schon vorher gab, wie die Friedrich-Ebert und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zum Teil, wie die Hanns-Seidel-Stiftung und danach die Heinrich-Böll und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens gegründet wurden, um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen. Und so kam es dann. Seit 1967 ist die Finanzierung der eingetragenen Vereine der Parteien, die sich Stiftung nennen, im Parteiengesetz vorgeschrieben, um deren „staatsbürgerliche Erziehungsarbeit und … politische Bildungsarbeit“ zu finanzieren.
Wie vieles, so ist auch die “Stiftung” bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde anzuerkennen, wenn “das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des §81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet” (§80 Abs. 2). In §81 Abs. 1 wiederum ist aufgelistet, was alles notwendig ist, um eine Stiftung ins Leben zu rufen, nämlich Regelungen über “1. den Namen der Stiftung, 2. den Sitz der Stiftung, 3. den Zweck der Stiftung, 4. das Vermögen der Stiftung, 5. die Bildung des Vorstands der Stiftung. Des weiteren regelt §82 Folgendes:
“Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.”
Nimmt man die Benennung von Stiftungen als Anhaltspunkt, dann würde man nunmehr vermuten, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung um das Vermögen von Friedrich Ebert herum gegründet wurde, die Konrad-Adenauer-Stiftung um das Vermögen von Konrad Adenauer, dass Heinrich Böll seine Tantiemen in die namensgleiche Heinrich Böll Stiftung investiert hat, während die Erbstreitigkeiten um die Reste des Vermögens von Rosa Luxemburg die gleichnamige Stiftung zum Ergebnis hatten. Weit gefehlt: “Obwohl alle sechs Organisationen den Begriff ‘Stiftung’ in ihrem Namen tragen, trifft dies aus juristischer Sicht nur auf die Friedrich-Naumann-Stiftung zu. Sie ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die anderen politischen Stiftungen sind ihrer rechtlichen Organisationsform zufolge ‘eingetragene Vereine’.
Wenn den eingetragenen Vereinen, die als Stiftung auftreten, kein Stiftervermögen eigen ist, dann stellt sich die Frage, wo das Geld, das die entsprechenden Stiftungen mit vollen Händen ausgeben, herkommt. Eine Antwort auf beide Fragen gibt der Bundesrechnungshof auf den Seiten 161 und 162 seiner Bemerkungen 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: “Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien unterhalten auf Bundesebene ihnen nahestehende sogenannte [sic!] ‘Politische Stiftungen’. Diese Stiftungen erhalten aus dem Bundeshaushalt u.a. institutionelle Zuwendungen als sogenannte ‘Globalzuschüsse’ … Zusätzlich erhalten sie sogenannte Bauglobalmittel sowie weitere Bundeszuwendungen vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für ihre Projekte”.
Die “finanziellen Zuwendungen”, die aus Steuereinnahmen finanziert, an die politischen Stiftungs-Vereine e.V. überwiesen werden, sind beträchtlich und sie sind in einer immensen Weise, die der Gier politischer Darsteller angemessen ist, in die Höhe geschossen:
The Snout in the Trough
Aus den 9 Millionen DM, die im Jahre 1967 an die Konrad-Adanauer, Friedrich-Ebert, Friedrich-Naumann und Hanns-Seidel-Stiftung geflossen sind, waren 1971 schon 16 Millionen DM geworden, 1976 waren es bereits 42,23 Millionen DM, wie von Vieregge (1992) errechnet hat. Diese Millionen DM-Beträge sind, um einmal einen SPD-Politiker zu zitieren, der im Umgang mit Millionen geübt ist, Peanuts, werden sie mit den Zahlungen verglichen, die heute aus dem Bundeshaushalt an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, um dort die politischen Kostgänger der jeweiligen Partei zu finanzieren. Im Jahr 2000 teilen sich die Parteien schon dreistellige Millionenbeträge zu – in Euro natürlich: Und aus 295 Mio. Euro im Jahr 2000 sind 2010 bereits 421 Mio. Euro geworden. Ein Zuwachs von 42,5% in einem Zeitraum, in dem die deutsche Wirtschaft nach Angaben der OECD um schlappe 9,7% gewachsen ist. Die Zuwendungen an politische Stiftungen sind demnach viermal so schnell gewachsen wie die deutsche Wirtschaft, was insofern nicht verwunderlich ist, als die Höhe der Zuwendungen vom Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag bestimmt wird. Anders formuliert: hier bestimmen die Ziegen und nicht der Gärtner über die tägliche Möhrenration.
Es wird sie nicht verwundern zu erfahren, dass die Selbstbereicherung der Parteien damit nicht am Ende angelangt ist. Die folgende Tabelle listet die Zahlungen auf, die in den Jahren 2018 bis 2021 an die politischen Vereine der Parteien geflossen sind. Sie stammt aus einer Bundestagsdrucksache, ist somit über jeden Zweifel erhaben. Aus 421 Millionen Euro im Jahr 2010 sind nun 703 Millionen Euro geworden, ein Wachstum um 67%. In nur vier Jahren haben sich die Parteistiftungen von sechs Parteien 2,7 Milliarden Euro aus Steuergeldern angeeignet und sie in aller Welt und mit keinerlei erkennbarem gesellschaftlichen Nutzen verpulvert außer dem, als Auffangbecken für Parteisoldaten zu dienen, die nicht über ein politisches Amt finanziert werden können. Ansonsten kontrolliert niemand, wofür die politischen Vereine der Parteien ihre Steuerzahler-Zuwendungen aus dem Fenster werfen.
Und natürlich sind die 2,7 Milliarden Euro nur ein Teil des Geldes, das sich Parteien aneignen.
Die Parteienfinanzierung beläuft sich derzeit auf weitere 205 Millionen Euro jährlich und natürlich muss auch eine Bundestagsfraktion finanziert werden, denn sie kann nicht nicht ohne Steuergeld überleben. In einem typischen Jahr (hier 2021) rechnen die Fraktionen folgende Peanuts-Beträge ab, d.h. stellen sie Steuerzahlern in Rechnung:
SPD: 24,37 Millionen Euro;
CDU/CSU: 33,13 Millionen Euro;
Bündins90/Grüne: 15,97 Millionen Euro;
FDP: 16,72 Millionen Euro;
AfD; 17,5 Millionen Euro;
LINKE: 14,5 Millionen Euro
In einem typischen Jahr kosten deutsche Parteien Steuerzahler:
703,1 Millionen Euro für die politischen Vereine der Parteien;
205 Millionen Euro über Parteienfinanzierung;
122,19 Millionen Euro als “Aufwandsentschädigung für die Bundestagsfraktionen”;
Das ergibt jährlich 1.030.290.000 Euro, nur für die Bundesparteien. Die Landesparlamente sind in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.
Und falls sie nun IHR Geld bei der Arbeit sehen wollen, dann können Sie eine der letzten Leistungen hier nachlesen.
Am 22. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, in dem die Weigerung des Bundesverwaltungsamts, den politischen Verein der AfD, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, aus dem Füllhorn für politische Vereine zu bedenken, als verfassungswidrig zurückgewiesen wird, was dazu führen wird, dass nun auch der politische Verein der AfD von Steuerzahlern durchgefüttert wird, und zwar, wie man dem Urteil entnehmen kann, rückwirkend:
Naßmacher, Karl-Heinz (1992). Parteifinanzen im westeuropäischen Vergleich. Zeitschrift für Parlamentsfragen 23(3): 462-488.
von Vieregge, Henning (1977). ‘Globalzuschüsse’ für parteinahe Stiftungen, Parteienfinanzierung auf Umwegen? Zeitschrift für Parlamentsfragen 8(1): 51-58.
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Meine Rede – wer hofft, die AfD sei die Lösung aller Probleme, der irrt. Diese Partei ist nichts weiter als ein Sammelbecken derer, die sich nicht mehr bei den anderen Parteien heimisch fühlen. Die AfD ist “mehr von das Gleiche” nur unter anderem Ettikett.
Gut, ich kann zwar grundsätzlich verstehen, dass ein Vorstand einer Partei schon zur Vermeidung des Vorwurfes der Untreue verpflichtet ist, auszutesten, welche Mittel der eigenen Partei möglicherweise zustehen, um diese Mittel dann einzufordern und wenn sie nicht geleistet werden, dann einzuklagen. Immerhin ist so geklärt, noch (!) sind alle Parteien, die nicht verboten sind, vor dem Gesetz gleich.
Aber es hätte der AfD gut zu Gesicht gestanden, wenn sie sich als wirkliche Alternative bewiesen hätte, nämlich als Partei, die mit der Wahlkampfkostenerstattung auskommt und die Parteienfinanzierung im Übrigen ablehnt, abschaffen will. Daran, nämlich am Geldbeutel, erkennt man die Ernsthaftigkeit des Willens, eine “Alternative” zu sein. Oder eben auch nicht.
Wenn also lauter Ex-CDU, Ex-SPD, Ex-FDP, Ex-Grüne (?) usw. zusammen eine Partei aufmachen, vielleicht gerade weil sie in ihren Ex-Parteien nicht an die Fleischtöpfe kamen, dann kommt sowas raus.
Als Nichtwähler stärkt man Regierung, als Oppositionswähler immerhin das geringere Übel. Generell sind Parteineugründungen gut, weil darin der Berufspolitikeranteil so gering ist. Besonders gut, wenn sich Parteineugründungen aus Konservativen rekrutieren, weil sonst Parteineugründungen oft mit extremen Partikularinteressen und auch Spinnern einhergehen, wie bei Grünen oder den Piraten. Gekapert werden Parteien vermutlich irgendwann immer mehr oder weniger. Grundsätzlich sind mir Parteien zuwider, weil wie in allen Vereinen die Gemeinheit dominiert. Das wars aus meinen Platitüden-Beständen ^^
Das ist ausgemachter Schwachsinn!
Folgenden Satz den ich von hunderten von Patienten gehört habe zählt auch dazu: Die Anderen können es auch nicht besser!
Aber das sie noch nie in diese Situation kamen, haben diese Dussel nicht registriert!
wer mut zur sache hat kann einige sbewirken…. ist aber gegen den strom shcwimmen… viele gehen unter dabei…
die linksgrünversüfften nicht, denn sie sind hol in der birne….
allerdings auch nicht ganz dicht und deshalb gehen sie irgendwann unter…
Der eigentliche Skandal ist, was mit den Steuergeldern dieser “sogenannnten”, vor allem ja “unabhängigen” Stiftungen geschieht. Eingesetzt werden diese Steuergelder z.T. global, unterstützt und gefördert werden zwielichte NGO, “Experten” und unzählig verschiedene andere Think Tanks. Es ist ein hiesiges Netzwerk, das noch viele andere Organisationsformen dazwischenschaltet, die nicht nur ebenso von den Steuergeldern profitieren, sondern auch in einer gemeinsamen Interessenverfolgung Gelder – durch zahlreiche Sponsoren und Finanziers – hin- und herschieben. Man kennt sich. In einer Demokratie oder einem Rechtsstaat dürfte es so etwas gar nicht geben.
@Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO
und inzwischen dank CORONA-Ermächtigung auch Gesundheit und leben !
Und wer glaubt, es sei vorbei, mag sich noch einmal mit einem verein namens ECDC beschäftigen – European Centre for Disease Prevention and Control – dem verein für Gates Gewinnmaximierung und gen-Experimente in Europa!
Und ja :
“Am 5. April dieses Jahres legte das ECDC nun ein Dokument zur Planung und Durchführung von COVID-19-Impfkampagnen für das Jahr 2023 vor, das den Titel trägt: „Zwischenbilanz im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Einführung von COVID-19-Impfungen im Jahr 2023“ („Interim public health considerations for COVID-19 vaccination roll-out during 2023”). In der offiziellen Zusammenfassung dieses Dokuments, das sich ausdrücklich an die nationalen Impfkommissionen, Gesundheitsinstitute und Gesundheitsministerien sowie an Gesundheitsexperten auf nationaler und subnationaler Ebene richtet, heißt es u.a.: „Eine im Herbst 2023 durchgeführte Impfkampagne mit einem optimistischen Szenario einer hohen Impfstoffaufnahme bei Personen im Alter von 60 Jahren und darüber als Zielgruppe wird voraussichtlich bis zum 28. Februar 2024 schätzungsweise 21 bis 32 Prozent der kumulativen gesamten COVID-19-bezogenen Krankenhausaufenthalte in den EU/EWR[Europäischer Wirtschaftsraum]-Ländern verhindern.“” https://www.achgut.com/artikel/und_taeglich_gruesst_das_impfmobil
Therapietote benötigen kein Krankenhaus mehr – die EXCEL-Modellierer liefern die Legitimation für die Gewinnmaximierung der Gesundheitsinvestoren !
Wie hat die eine da noch gesagt : sie hat ja nur nach Vorgabe Modelle geliefert und keine Maßnahmen erzwungen ! – na ja – oder so ähnlich – mußte gerade kotzen !
und noch mehr vergeudung und vernichtung…
Zu hohe Leistungen? Knapp eine halbe Milliarde Euro Kindergeld gehen ins Ausland
Knapp eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen als Kindergeld für Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln. Weil die Lebenshaltungskosten dort deutlich geringer sind, steht die…
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Meine Rede – wer hofft, die AfD sei die Lösung aller Probleme, der irrt. Diese Partei ist nichts weiter als ein Sammelbecken derer, die sich nicht mehr bei den anderen Parteien heimisch fühlen. Die AfD ist “mehr von das Gleiche” nur unter anderem Ettikett.
Gut, ich kann zwar grundsätzlich verstehen, dass ein Vorstand einer Partei schon zur Vermeidung des Vorwurfes der Untreue verpflichtet ist, auszutesten, welche Mittel der eigenen Partei möglicherweise zustehen, um diese Mittel dann einzufordern und wenn sie nicht geleistet werden, dann einzuklagen. Immerhin ist so geklärt, noch (!) sind alle Parteien, die nicht verboten sind, vor dem Gesetz gleich.
Aber es hätte der AfD gut zu Gesicht gestanden, wenn sie sich als wirkliche Alternative bewiesen hätte, nämlich als Partei, die mit der Wahlkampfkostenerstattung auskommt und die Parteienfinanzierung im Übrigen ablehnt, abschaffen will. Daran, nämlich am Geldbeutel, erkennt man die Ernsthaftigkeit des Willens, eine “Alternative” zu sein. Oder eben auch nicht.
Wenn also lauter Ex-CDU, Ex-SPD, Ex-FDP, Ex-Grüne (?) usw. zusammen eine Partei aufmachen, vielleicht gerade weil sie in ihren Ex-Parteien nicht an die Fleischtöpfe kamen, dann kommt sowas raus.
Als Nichtwähler stärkt man Regierung, als Oppositionswähler immerhin das geringere Übel. Generell sind Parteineugründungen gut, weil darin der Berufspolitikeranteil so gering ist. Besonders gut, wenn sich Parteineugründungen aus Konservativen rekrutieren, weil sonst Parteineugründungen oft mit extremen Partikularinteressen und auch Spinnern einhergehen, wie bei Grünen oder den Piraten. Gekapert werden Parteien vermutlich irgendwann immer mehr oder weniger. Grundsätzlich sind mir Parteien zuwider, weil wie in allen Vereinen die Gemeinheit dominiert. Das wars aus meinen Platitüden-Beständen ^^
Das ist ausgemachter Schwachsinn!
Folgenden Satz den ich von hunderten von Patienten gehört habe zählt auch dazu: Die Anderen können es auch nicht besser!
Aber das sie noch nie in diese Situation kamen, haben diese Dussel nicht registriert!
wer mut zur sache hat kann einige sbewirken…. ist aber gegen den strom shcwimmen… viele gehen unter dabei…
die linksgrünversüfften nicht, denn sie sind hol in der birne….
allerdings auch nicht ganz dicht und deshalb gehen sie irgendwann unter…
Bananenrepublik Deutschland! Unfassbar. So etwas gehört schnellstmöglich abgschafft.
Der eigentliche Skandal ist, was mit den Steuergeldern dieser “sogenannnten”, vor allem ja “unabhängigen” Stiftungen geschieht. Eingesetzt werden diese Steuergelder z.T. global, unterstützt und gefördert werden zwielichte NGO, “Experten” und unzählig verschiedene andere Think Tanks. Es ist ein hiesiges Netzwerk, das noch viele andere Organisationsformen dazwischenschaltet, die nicht nur ebenso von den Steuergeldern profitieren, sondern auch in einer gemeinsamen Interessenverfolgung Gelder – durch zahlreiche Sponsoren und Finanziers – hin- und herschieben. Man kennt sich. In einer Demokratie oder einem Rechtsstaat dürfte es so etwas gar nicht geben.
@Bundesparteien kosten Steuerzahler jährlich mehr als eine MILLIARDE EURO
und inzwischen dank CORONA-Ermächtigung auch Gesundheit und leben !
Und wer glaubt, es sei vorbei, mag sich noch einmal mit einem verein namens ECDC beschäftigen – European Centre for Disease Prevention and Control – dem verein für Gates Gewinnmaximierung und gen-Experimente in Europa!
Und ja :
“Am 5. April dieses Jahres legte das ECDC nun ein Dokument zur Planung und Durchführung von COVID-19-Impfkampagnen für das Jahr 2023 vor, das den Titel trägt: „Zwischenbilanz im Bereich der öffentlichen Gesundheit zur Einführung von COVID-19-Impfungen im Jahr 2023“ („Interim public health considerations for COVID-19 vaccination roll-out during 2023”). In der offiziellen Zusammenfassung dieses Dokuments, das sich ausdrücklich an die nationalen Impfkommissionen, Gesundheitsinstitute und Gesundheitsministerien sowie an Gesundheitsexperten auf nationaler und subnationaler Ebene richtet, heißt es u.a.: „Eine im Herbst 2023 durchgeführte Impfkampagne mit einem optimistischen Szenario einer hohen Impfstoffaufnahme bei Personen im Alter von 60 Jahren und darüber als Zielgruppe wird voraussichtlich bis zum 28. Februar 2024 schätzungsweise 21 bis 32 Prozent der kumulativen gesamten COVID-19-bezogenen Krankenhausaufenthalte in den EU/EWR[Europäischer Wirtschaftsraum]-Ländern verhindern.“”
https://www.achgut.com/artikel/und_taeglich_gruesst_das_impfmobil
Therapietote benötigen kein Krankenhaus mehr – die EXCEL-Modellierer liefern die Legitimation für die Gewinnmaximierung der Gesundheitsinvestoren !
Wie hat die eine da noch gesagt : sie hat ja nur nach Vorgabe Modelle geliefert und keine Maßnahmen erzwungen ! – na ja – oder so ähnlich – mußte gerade kotzen !
und noch mehr vergeudung und vernichtung…
Zu hohe Leistungen? Knapp eine halbe Milliarde Euro Kindergeld gehen ins Ausland
Knapp eine halbe Milliarde Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen als Kindergeld für Arbeitnehmer mit ausländischen Wurzeln. Weil die Lebenshaltungskosten dort deutlich geringer sind, steht die…