Wenn es bei Heinrich-Böll regnet, dann ist der Held traurig.
In den Ansichten eines Clowns regnet es ständig.
Der Clown ist ständig betrübt.
Vielleicht ist „Ansichten eines Clowns“ einer Vorahnung geschuldet, die Heinrich Böll noch zu Lebzeiten hatte, eine Vorahnung, dass sein Name einst von einer politischen Partei, einer Ansammlung von Personen mit allen möglichen psychischen und physischen Problemen, missbraucht werden wird.
Eine betrübliche Vorahnung.
Und vielleicht war die Vorahnung von Regen begleitet.
Wer weiß.
Die Beschreibung der Welt zerfällt für manche, eher undifferenzierte Zeitgenossen in soziale Gruppen, die man nach Migrationsstatus, sexueller Orientierung, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Behinderung und Bildungsabschluss unterscheiden kann. Diese armselige soziale Welt gilt diesen Leuten als „divers“ und auf dieser armseligen sozialen Welt bauen sie ihre Fiktion einer „tollen Gesellschaft“, in der „jeder“ repräsentiert ist und es keine „Repräsentationslücken“ gibt.
Uns ist nicht nachvollziehbar, wie man sich vormachen kann, eine derart auf wenige Kategorien heruntergekochte Gesellschaft sei „divers“. Aber denen, die im Auftrag politischer Vereine schreiben, die sich an politische Vereine verkaufen, gelingt das offenkundig. Sie reduzieren die Vielfalt der Welt auf Migrationsstatus, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit, Bildung und Behinderung.
Denn: Was könnte wichtiger sein im Leben [trockener Kommentar vom Tisch gegenüber…]?
„Wichtigstes Ergebnis: Die Vielfalt der kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger*innen hat zugenommen, Repräsentationslücken aber bleiben. Dies betrifft verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise. So machen bei einem Anteil von 51 Prozent an der Gesamtbevölkerung Frauen lediglich 39 Prozent der Amts- und Mandatsträger:innen in den deutschen Großstädten aus (35 Prozent im Bundestag).
Gravierender noch ist die Repräsentationskluft bei Menschen mit Migrationshintergrund: Bei einem Anteil von knapp 30 Prozent (28,7 Prozent in 2022) an der Bevölkerung in Deutschland sind sie in den untersuchten Kommunen nur mit 13 Prozent politisch vertreten (im Bundestag mit 11,3 Prozent). Was Bildungsabschlüsse betrifft, verfügen mehr als zwei Drittel der Amts- und Mandatsträger*innen in den deutschen Großstädten über einen akademischen Abschluss (69 Prozent), während der Anteil der Gesamtbevölkerung nur knapp ein Viertel beträgt.
Es bestehen also Repräsentationslücken für Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und Nicht-Akademiker:innen. Repräsentationslücken bestehen darüber hinaus auch für andere gesellschaftliche Gruppen: Amts- und Mandatsträger:innen sind in der Regel Personen ab 50 Jahren, Heterosexuelle, Personen ohne körperliche Behinderung und/oder psychische Krankheit, Christ:innen sowie Konfessionslose.“
Und was ist mit Personen, die im Gesangverein singen, sind die angemessen repräsentiert?
Was ist mit denen, die im örtlichen Gefängnis sitzen? Angemessen repräsentiert oder in der „Repräsentationslücke“ verschwunden?
Wer interessiert sich für die angemessene Repräsentation von Stotterern und Krebskranken?
Wer verhilft Rauchern und Trinkern zu einer fairen Beteiligung?
Was ist mit Schwarzhaarigen, was mit allen, die über 1,80 groß sind, was mit Bartträgern, was mit Milchbubies, was ist mit Baggerfahrern, was mit den Mittelstürmern der Fussballmannschaften in der Region und was, so ist zu fragen, ist mit intelligenten Menschen, die offenkundig schon an Universitäten in Duisburg und Essen selten zu finden sind, sind sie angemessen repräsentiert oder Opfer der Repräsentationskluft?
Und natürlich wird das Problem amplifiziert, wenn man das einführt, was Genderista Intersektionalität nennen. Wie sieht es mit der Repräsentation eines schwulen Gehbehinderten im Bundestag aus? Wie ist es um die Vertretung eines atheistischen Sozialhilfeempfängers, der a-sexuell ist, gestellt? Welche Repräsentation erfahren 95jährige Insassen eines Pflegeheims, die Tag und Nacht fixiert werden, damit das Mangelpersonal sich nicht um sie kümmern muss?
Fragen über Fragen, und wir fangen erst an.
Und natürlich ist der ganze Müll krude antidemokratisch, denn Demokratie besteht im Wahlakt, darin, dass es möglich ist, die Regierung ohne Gewalt auszutauschen, nicht in der Frage, wie man den, der zur Wahl antritt, sozial beschreiben kann. Aber was will man von Mist erwarten, der von der Heinrich-Böll-Schein-Stiftung finanziert wird?
Im englischen gibt es das Wort „inept“, das eine Mischung aus unfähig, untauglich, ungeeignet beschreibt, etwas, das sich sprachlich dann so niederschlägt:
„Zur Studie
Zwischen April und August 2022 waren in den deutschen Großstädten 5.763 Kommunalpolitiker*innen aufgerufen, sich an der Befragung zu beteiligen. Vollständig teilgenommen haben 2.164 Personen. Damit kann sie als derzeit umfassendste Umfrage zur politischen Repräsentation in der lokalen Demokratie gelten.“
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Es gab demnach Kommunalpolitiker, die unvollständig teilgenommen haben. Welche Gliedmaßen den Kommunalpolitikern amputiert wurden oder welche Gehirnschäden sie daran gehindert haben, vollständig teilzunehmen, das sind interessante Fragen. Vielleicht schreiben wir die Duisburg-Essener, die an ihrer Universität nicht ausgelastet sind, an und bitten um nähere Erläuterung. Und umfassend kann man nicht steigern. Entweder etwas ist umfassend oder es ist nicht umfassend, so wenig wie man von einer lokalen Demokratie schwätzen kann, denn Demokratie ist ein Konzept ohne raumzeitliche Bindung, leicht erkennbar am Fehlen einer Kneipen-Demokratie bzw. am vollständigen Fehlen einer Ungsteiner-Honig-Säckel-Demokratie. Und natürlich kann sich eine Demokratie nicht selbst repräsentieren, denn Demokratie baut auf der Idee der Repräsentation der Wähler durch die Gewählten auf.
Es gab eine Zeit, da haben wir gedacht, es gibt einen Punkt, ab dem man den Wahnsinn nicht mehr weitertreiben kann.
Wir haben uns geirrt.
Man kann Wahnsinn nur ein Ende setzen, zu warten, dass er ein Ende findet, ist Selbsttäuschung.
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Also, ich, ein heterosexueller deutscher Mann, bin durchaus bereit, mich von einer lesbischen Frau, die zudem noch in der Schweiz lebt, vertreten (repräsentieren) zu lassen. Wie passt das in diese „Studie“?
Wahlen sind für die Grünen ohnehin nur ein Zwischenschritt zum von ihnen bevorzugten Rätesystem. Dort werden dann alle erdenklichen Minderheiten gerecht werdende aber allesamt links-grün verortete Räte „zur Wahl“ gestellt. Entweder man stimmt zu oder man wird „umerzogen“. Den Umweg über eine echte Auswahl aus einem Pool von Kandidaten kann man dem Kollektiv nicht zumuten. Außerdem lassen sich die komplexen Probleme unserer Zeit nur so lösen.
Die Damen und der Herr haben ebenso wie die Heinrich Böll Stiftung m. E. leider nicht verstanden, dass es keine moralische, politische, juristische Verpflichtung gibt, in ihrem Sinne „Repräsentation“ zu verwirklichen, also soziale Einheiten eins zu eins mit den bevölkerungsstatistischen Anteilen [!] bestimmter Gruppen zu füllen. Einmal abgesehen davon, dass das auch nicht Sinn und Zweck von Art. 3 GG ist, der Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung vorsieht.
Mal abgesehen davon, dass man bei Wahlen nicht konkret nach allen Merkmalen der Sich-zur-Wahl-Stellenden differenzieren kann. Befragt wurden u.a. gewählte Ratsmitglieder, (Ober-)Bürgermeister(*innen) sowie durch Wahl berufene Beigeordnete und Dezernatsleitungen bzw. Personen, die – sei es durch die Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), Bezirksversammlung (Hamburg), die Beiräte (Bremen) oder die Bevölkerung – gewählt wurden und ein Amt bzw. Mandat auf der Bezirksebene ausüben. Nur in größeren Städten.
Sollten Kommunalparlamente die vornehme Aufgabe haben, „genauso vielfältig, wie die demografische und soziale Realität der Städte tatsächlich ist,“ zu sein, Zitat der Heinrich Böll Stiftung, also die betroffene Bevölkerung mehr oder weniger exakt abzubilden, müsste man selbstverständlich Dutzende von Merkmalen berücksichtigen. Dann bestehen bestimmt nicht nur „Repräsentationslücken“ für Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und „Nicht-Akademiker:innen“, Personen unter 50 Jahren, Nicht-Heterosexuelle, Personen mit körperlicher Behinderung und/oder psychischer Krankheit, Nicht-„Christ:innen“ sowie Nicht-Konfessionslose.
Auch, wie im Artikel oben gesagt, beispielsweise dünne, normal gewichtige und korpulente Personen haben einen fairen Anspruch auf kommunalpolitische Ämter, Autofahrer, Fahrradfahrer und Menschen ohne fahrbaren Untersatz gleichfalls, verschiedene Berufsgruppen, Einkommensgruppen, Personen mit verschiedener Kinderzahl, Mieter und Hausbesitzer, Kinder? Jugendliche? Tierhalter und -nichthalter, usw. usf. Und selbstverständlich sollte das Kommunalparlament in einer bayerischen beschaulichen Kleinstadt oder Berlin-Mitte nicht an gesamt-deutschen Statistiken gemessen werden, sondern an Kennziffern des eigenen Raumes. Heißt: Man müsste bei jedem einzelnen Merkmal dessen Vorliegen in der Region vor Ort exakt kennen, den Prozentwert der Muslime, der Abiturienten, den Prozentwert der psychisch Kranken und Rollstuhlfahrer … falls man wirklich psychisch kranke Menschen wegen der Diversität mit Ämtern betrauen möchte.
Einen kleinen Hintergedanken haben die Autoren (m/w/d) ja auch noch. Wie heißt es doch in der Pressemitteilung zur Studie: „Zudem bleiben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund vom politischen Wahlrecht und damit von einem wichtigen Aspekt der demokratischen Praxis ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insbesondere in den stark von Migration geprägten Großstädten und Stadtteilen schwächt dies die Legitimation von Politik und Demokratie.“ – Jeder Ausländer kann wohl bemerkt unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass beantragen. Kein Problem. Oder geht es darum, auch noch nicht lange hier wohnenden Neu-Zuwanderern ohne viel Erfahrung mit Deutschland oder der Stadt, in der Stadt, in der sie leben, politische Macht und kommunale Ämter zu bescheren?
Generell beruht der Ansatz der Studie unausgesprochen wohl auf der Grundüberzeugung: Ein Mensch mit einem bestimmten Merkmal vertritt die Interessen von Menschen mit genau diesem Merkmal am besten. Ein Muslim im Stadtparlament sieht den Bau einer Moschee im Stadtgebiet positiver als ein Nicht-Muslim. Ein großer Tierfreund wird dem Tierschutzverein städtisches Gebiet sehr gern überlassen. Tatsächlich sollte Politik allerdings keine knallharte Interessenvertretung von Partikularinteressen der eigenen Klientel sein, sondern im hehren Modell die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Knallharte parteipolitische Interessenvertretung gibt es ja eh schon.
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„Wichtigstes Ergebnis: Die Vielfalt der kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger*innen hat zugenommen, Repräsentationslücken aber bleiben. Dies betrifft verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise. So machen bei einem Anteil von 51 Prozent an der Gesamtbevölkerung Frauen lediglich 39 Prozent der Amts- und Mandatsträger:innen in den deutschen Großstädten aus (35 Prozent im Bundestag).
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[…] Oktober 12, 2023 – Michael Klein https://sciencefiles.org/2023/10/12/heinrich-boell-stiftung-eine-name-buergt-fuer-junk/ […]
Also, ich, ein heterosexueller deutscher Mann, bin durchaus bereit, mich von einer lesbischen Frau, die zudem noch in der Schweiz lebt, vertreten (repräsentieren) zu lassen. Wie passt das in diese „Studie“?
Müsste es nicht „Kommunal-Politikende‘ heissen?‘
Wahlen sind für die Grünen ohnehin nur ein Zwischenschritt zum von ihnen bevorzugten Rätesystem. Dort werden dann alle erdenklichen Minderheiten gerecht werdende aber allesamt links-grün verortete Räte „zur Wahl“ gestellt. Entweder man stimmt zu oder man wird „umerzogen“. Den Umweg über eine echte Auswahl aus einem Pool von Kandidaten kann man dem Kollektiv nicht zumuten. Außerdem lassen sich die komplexen Probleme unserer Zeit nur so lösen.
Henscheid hat Entgültiges zu Herrn Böll geschrieben; und das – hellhörig – bereits vor einigen Jahrzehnten.
[…] Quelle Link […]
Die Damen und der Herr haben ebenso wie die Heinrich Böll Stiftung m. E. leider nicht verstanden, dass es keine moralische, politische, juristische Verpflichtung gibt, in ihrem Sinne „Repräsentation“ zu verwirklichen, also soziale Einheiten eins zu eins mit den bevölkerungsstatistischen Anteilen [!] bestimmter Gruppen zu füllen. Einmal abgesehen davon, dass das auch nicht Sinn und Zweck von Art. 3 GG ist, der Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung vorsieht.
Mal abgesehen davon, dass man bei Wahlen nicht konkret nach allen Merkmalen der Sich-zur-Wahl-Stellenden differenzieren kann. Befragt wurden u.a. gewählte Ratsmitglieder, (Ober-)Bürgermeister(*innen) sowie durch Wahl berufene Beigeordnete und Dezernatsleitungen bzw. Personen, die – sei es durch die Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), Bezirksversammlung (Hamburg), die Beiräte (Bremen) oder die Bevölkerung – gewählt wurden und ein Amt bzw. Mandat auf der Bezirksebene ausüben. Nur in größeren Städten.
Sollten Kommunalparlamente die vornehme Aufgabe haben, „genauso vielfältig, wie die demografische und soziale Realität der Städte tatsächlich ist,“ zu sein, Zitat der Heinrich Böll Stiftung, also die betroffene Bevölkerung mehr oder weniger exakt abzubilden, müsste man selbstverständlich Dutzende von Merkmalen berücksichtigen. Dann bestehen bestimmt nicht nur „Repräsentationslücken“ für Frauen, Personen mit Migrationshintergrund und „Nicht-Akademiker:innen“, Personen unter 50 Jahren, Nicht-Heterosexuelle, Personen mit körperlicher Behinderung und/oder psychischer Krankheit, Nicht-„Christ:innen“ sowie Nicht-Konfessionslose.
Auch, wie im Artikel oben gesagt, beispielsweise dünne, normal gewichtige und korpulente Personen haben einen fairen Anspruch auf kommunalpolitische Ämter, Autofahrer, Fahrradfahrer und Menschen ohne fahrbaren Untersatz gleichfalls, verschiedene Berufsgruppen, Einkommensgruppen, Personen mit verschiedener Kinderzahl, Mieter und Hausbesitzer, Kinder? Jugendliche? Tierhalter und -nichthalter, usw. usf. Und selbstverständlich sollte das Kommunalparlament in einer bayerischen beschaulichen Kleinstadt oder Berlin-Mitte nicht an gesamt-deutschen Statistiken gemessen werden, sondern an Kennziffern des eigenen Raumes. Heißt: Man müsste bei jedem einzelnen Merkmal dessen Vorliegen in der Region vor Ort exakt kennen, den Prozentwert der Muslime, der Abiturienten, den Prozentwert der psychisch Kranken und Rollstuhlfahrer … falls man wirklich psychisch kranke Menschen wegen der Diversität mit Ämtern betrauen möchte.
Einen kleinen Hintergedanken haben die Autoren (m/w/d) ja auch noch. Wie heißt es doch in der Pressemitteilung zur Studie: „Zudem bleiben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund vom politischen Wahlrecht und damit von einem wichtigen Aspekt der demokratischen Praxis ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Insbesondere in den stark von Migration geprägten Großstädten und Stadtteilen schwächt dies die Legitimation von Politik und Demokratie.“ – Jeder Ausländer kann wohl bemerkt unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass beantragen. Kein Problem. Oder geht es darum, auch noch nicht lange hier wohnenden Neu-Zuwanderern ohne viel Erfahrung mit Deutschland oder der Stadt, in der Stadt, in der sie leben, politische Macht und kommunale Ämter zu bescheren?
Generell beruht der Ansatz der Studie unausgesprochen wohl auf der Grundüberzeugung: Ein Mensch mit einem bestimmten Merkmal vertritt die Interessen von Menschen mit genau diesem Merkmal am besten. Ein Muslim im Stadtparlament sieht den Bau einer Moschee im Stadtgebiet positiver als ein Nicht-Muslim. Ein großer Tierfreund wird dem Tierschutzverein städtisches Gebiet sehr gern überlassen. Tatsächlich sollte Politik allerdings keine knallharte Interessenvertretung von Partikularinteressen der eigenen Klientel sein, sondern im hehren Modell die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Knallharte parteipolitische Interessenvertretung gibt es ja eh schon.
Bölls Name wird keineswegs von jenen Genossen mißbraucht, denn Böll war selbst von dieser Sorte.