17,4 Milliarden Euro: Die EU versucht mit allen schmutzigen Mittel den Brexit zu verhindern

17,4 Milliarden Euro hat das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2018 nach Angaben des Office for National Statistics nach Brüssel überwiesen. Im Haushalt der Union aus 28 Mitgliedsstaaten macht dies einen Anteil von 11,9% aus. An einem Einnahme-Ausfall von rund 12% pro Jahr hätte jedes Unternehmen schwer zu knabbern, eine Bürokratie, in der die Mittel alle vergeben sind, noch bevor sie eingenommen wurden, um so mehr.

Kein Wunder also, dass in Brüssel mit allen Mitteln versucht wird, den Brexit zu verhindern.





Das neueste Komplott, das es zu berichten gibt, sieht den neuen Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, in konspirativer Runde mit John Bercow, dem Speaker of the House of Commons. Beide, so hat Sassoli gerade in einem Moment, entweder diplomatischer Dummheit oder arroganter Frechheit, ausgeplaudert, würden mit einander konspirieren, um einen Hard Brexit des Vereinigten Königreiches zu verhindern.

Die Rolle des Speaker of the House wird auf den Seiten des House of Commons wie folgt beschrieben:

“The Speakers must be politically impartial. Therefore, on election the new Speaker must resign from their political party and remain separate from political issues even in retirement.”


Die Rolle eines Speaker of the House umfasst demnach nicht nur keinerlei Mandat, um in welcher Form auch immer mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu verhandeln, sie verbietet solche Aktionen. Bercow, ein bekannter Remainer, hat seine Befugnisse somit erheblich überschritten und sieht sich derzeit mit Forderungen konfrontiert, die bei seinem Rücktritt beginnen und bis zu juristischen Konsequenzen reichen.

Die Episode macht einmal mehr klar, dass die Brüsseler Antidemokraten kein Mittel scheuen, um den Austritt des Vereinigten Königreiches zu verhindern. Die neuerliche Episode ist geeignet, den Landesverrat, von dem wir vor einiger Zeit berichtet haben, noch zu übertreffen.

Um die Dimension dieses Skandals zu erfassen: Stellen Sie sich vor, Wolfgang Schäuble führte ohne Kenntnis der Mitglieder der Regierung Merkel und unter deren kompletter Umgehung, Verhandlungen mit Nebojša Stefanović, dem ehemaligen Präsidenten der Serbischen Nationalversammlung, deren Ziel darin besteht, den Kosovo zu annektieren und Serbien wieder einzuverleiben.

Was wäre dann wohl in Deutschland los?

Und was ist los, wenn die EU sich dieser Mittel bedient, um den Brexit zu unterminieren?

So langsam muss man einsehen, dass Demokratie und EU inkommensurabel sind.

Die Geschichte entwickelt sich gerade. Sobald es etwas Neues zu berichten gibt, finden Sie es es hier.



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