Anderer Lügen verboten: Stalinistische Säuberungen im Koalitionspapier vereinbart

Es ist der schlimmste aller Zustände, wenn böswillige Witzfiguren sich einbilden, Regierung zu sein.

Koalitionsverhandlungen haben seit Friedrich Merz einen neuen Zweck.

Er besteht nicht mehr darin, eine Kompromissposition zwischen den unterschiedlichen Ausgangspositionen zu finden, sondern darin zu beobachten, wie oft die SPD noch in der Lage ist, die Merz-Union, anscheinend eine Versammlung amtsgeiler Opportunisten, über den Tisch zu ziehen.

Die neueste Schote liest sich heute so:

Klar, wenn man diesen Unfug liest, dann ist die erste Reaktion die Frage, wie man „bewusste Verbreitung“ nachweisen will. Offenkundig ein Ding kurz vor Unmöglichkeit. Aber zweitrangig, denn davor steht die Frage: Wer das, was als Wahrheit gelten soll, bestimmen will. Und hier spielt die eigentliche Musik, denn natürlich wollen die totalitär Denkenden, die einen solchen Unfug zu Papier bringen können, IHRE EIGENE WAHRHEIT als DIE WAHRHEIT durchsetzen, um diejenigen, die sie kritisieren, die auf Widersprüche hinweisen, die nicht die ideologische Verblödung teilen, die Aussagen, wie sie Eingang in dieses „Verhandler-Papier“ gefunden haben, erst möglich macht, mundtot zu machen.

Wenn man den Kern der Nachricht, dass hier ein Häuflein totalitärer Gestalten versucht, Meinungsfreiheit auszuhebeln und nur noch die Meinungen zuzulassen, die der EIGENEN WAHRHEIT, der EIGENEN IDEOLOGISCHEN WAHRHEIT entsprechen, dann kann man das, was derzeit in Deutschland allen Ernstes verhandelt wird und umgesetzt werden soll, in seinen historischen Kontext setzen, den Kontext, in den es gehört: Die stalinistischen Säuberungen.

Gegen Ende der 1930 Jahre hat sich Josef Stalin all der Weg-Genossen entledigt, die er als eine Gefahr für sich, vor allem seinen zu diesem Zeitpunkt geltend gemachten Hegemonieanspruch angesehen hat. Darunter finden sich verdiente Weggefährten, Bolschewiken der ersten Stunde wie Lew Kamenew, Grigori Sinowjew und Nikolai Bucharin. Ihnen wurde der Prozess auf Basis von Artikel 58 des Strafgesetzbuches der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken gemacht, eine Art Volksverhetzungsparagraph der Sowjetunion, der 

• jede Handlung unter Strafe stellt, die darauf abzielt, die Macht der Arbeiter- und Bauern-Sowjets zu untergraben (58,1) – Die „Verächtlichmachung oder Delegitimierung der Regierung oder „unserer Demokratie“ oder „der Repräsentanten der Regierung“, die heute wieder unter Strafe steht, klingt schrecklich anachronistisch…
• alle Aussagen, in denen ein Aufruf zum Umsturz oder zu Schwächung des Sowjetregimes gesehen wurde, unter Strafe stellte (58.10) – heute das, was gemeinhin als Hass, Hetze oder Desinformation bezeichnet wird;
• Absurditäten wie „absichtliche Nachlässigkeit“ heute eher „bewusste Verbreitung von Lügen“, denen der Zweck, die „Autorität der Regierung“ zu untergraben, heute eher: „unsere Demokratie zu schwächen“ angedichtet wurde (58,14), zu verfolgen;

Heute finden sich der Zeit angepasste Floskeln wie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, die im Kern demselben Zweck dienen, nämlich, willkürlich Vorwürfe der Lüge, etwa, weil jemand Online seine Meinung verbreitet, dass SARS-CoV-2 aus einem chinesischen Labor stammt, der Krieg in der Ukraine auf eine Provokation des Westens zurückgeführt werden muss, Friedrich Merz ein Implant von Blackrock im politischen System ist und Saskia Esken wegen ihrer unterragenden kognitiven Fähigkeiten als Vorsitzender der SPD installiert wurde, zu erheben, um die entsprechenden Aussagen zu unterdrücken und Meinungsfreiheit zu einer Freiheit im Meinungsfreiheitsgehege zu machen, dessen Mauern regelmäßig von den in Selbstwichtigkeit besoffenen Leuten, die solche Gängelung für andere erfinden, enger gezogen werden,

Zwangsläufig enger gezogen werden müssen, denn die dummen Leute, die heute der Ansicht sind, genau zu wissen, was Tatsache ist und welche Meinung eine „Lüge“ darstelle, sie werden morgen bemerken, dass es noch ganz andere Aussagen gibt, an die sie gar nicht gedacht haben, die ihnen gefährlich werden können und deshalb als verfolgbare Lüge eingeordnet werden müssen. Sie werden die Mauern enger und enger ziehen, zwangsläufig immer mehr Widerstand spüren, den Widerstand mit immer drakonischeren Maßnahmen zu brechen versuchen, sich zunehmend an den Möglichkeiten von Gewalt und Zwang berauschen und letztlich da enden, wo auch Josef Stalin geendet ist, bei einer Terrorherrschaft, einer Herrschaft von Einschüchterung und Gewalt, von Willkür und Lüge:

Donorbox

Unterstützen Sie ScienceFiles

Unsere eigene ScienceFiles-Spendenfunktion

Unser Spendenkonto bei Halifax:

• IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
• BIC: HLFXGB21B24