Europa verrät seine Rechtsgeschichte: Er hat Fakten berichtet und wurde wegen Hate Speech verurteilt!

So zu lesen im zweiten Flugblatt der Weißen Rose aus dem Juli des Jahres 1942.
Was zu lesen ist, ist korrekt.
Es stimmt mit den Fakten überein.
Die Mitglieder der Weißen Rose wurden von Roland Freisler, einem Anhänger des russischen Schauprozess-Anklägers, Andrey Vyshinsky, in seiner niederschreienden Art zum Tode verurteilt, eben weil sie die Wahrheit verbreitet, mit der Verbreitung der Wahrheit „Unfrieden“ gestiftet, Zersetzung betrieben hätten, weil sie, in Freislers Worten „Volksschädlinge“ waren.

Sprache ist geduldig.

Heute ist Volksschädling offiziell ein geächteter Begriff.
Die Leute der Weißen Rose sind rehabilitiert und werden als Helden posthum gefeiert, von Leuten gefeiert, unter denen sich so mancher findet, der erhebliche Probleme mit aktualisierten Flugblättern der Weißen Rose hätte, in denen Bürger aufgefordert werden, sich der Unterdrückung durch die regierende Clique zu widersetzen, für die eigenen Rechte einzutreten und dem Raub von Freiheiten nicht länger zuzusehen.

Heute ist nicht von Defätismus und meist nicht von Zersetzung die Rede. Heute wird von Hate Speech geredet und von der Schaffung einer „feindlichen Atmosphäre (eine Variante von Volksschädling?)“ und beides wird heute bestraft, selbst dann bestraft, wenn lediglich Fakten berichtet wurden.

Das glauben Sie nicht?

Dries van Langenhove ist das, was Linke gerne als rechtsextrem bezeichnen. Ein Mann, der andere politische Ziele verfolgt, die Anzahl von Migranten in Belgien reduzieren will, Kriminalität intensiver bekämpfen will, ein Mann, den man früher als Konservativen bezeichnet hätte.

Van Langenhove ist der Gründer der Flämischen Jugendorganisation „Schild & Vrienden“ (Schild und Freund), die seit Jahren im Visier der belgischen Strafverfolgungsbehörden ist, vornehmlich deshalb, weil in einer privaten Gruppe der Organisation der Holocaust geleugnet worden, Weiße als anderen überlegen dargestellt worden sein soll/en, all die „Standardvorwürfe“, die einen so schalen Geschmack, eben weil sie so standard sind, hinterlassen. Nicht zu vergessen, in der privaten Gruppe wurde verbotenes Pfefferspray vertrieben. Ein wesentlicher Punkt im späteren Urteil, das gegen van Langenhove als Verantwortlichen der Gruppe ergangen ist.

Daneben hat van Langenhove ein kurzes Intermezzo als Abgeordneter des belgischen Parlaments, in das er über die Liste des Vlaams Blog und darauf als unabhängiger Kandidat eingezogen ist (in Belgien möglich), gegeben. Von 2019 bis 2023 war er Abgeordneter, dann trat er zurück, um sich mehr um Aktivismus und soziale Medien kümmern zu können, was er unter anderem auf YouTube mit Kies Dries sehr erfolgreich tut.

Van Langenhove, ein studierter Politikwissenschaftler und gelernter Klempner hat im Februar 2024 an der KU Leuven, der Katholischen Universität Leuven einen Vortrag gehalten, in dem er an mehreren Stellen auf Daten aus der Kriminalstatistik zurückkommt, die zeigen, dass Migranten häufiger Straftaten begehen als Belgier.

Niemand bestreitet, dass die Daten, die van Langenhove vorgetragen hat, die Informationen, die er berichtet hat, zutreffen.

Und dennoch wurde er verurteilt: Wegen Hate Speech.

Europa driftet immer mehr in den Totalitarismus, wird immer mehr zum rechtsfreien Raum, in dem ideologisch verblödete Personen in schwarzer Kutte sich aufschwingen, um anderer Meinung zu sanktionieren, um Aussagen, die sie aus ideologischen Gründen nicht hören wollen, KORREKTE, WAHRE Aussagen, zu unterdrücken, mit Strafe zu bewehren, sie de facto zu verbieten und damit Meinungsfreiheit zu beseitigen, Recht zum Büttel ideologischer Moden zu machen.

Es ist sicher kein Zufall, dass Belgien, der Hauptsitz der Europäischen Union, an dem das Politbüro des Zentraleuropäischen Kommittees sitzt, eine Art Vorreiter bei dem ist, was den Bürgern der EU als Rechtsprechung verkauft werden soll. Ein Ansatz, der in krassem Gegensatz zu den Grundrechten, die US-amerikanischen Bürger unbedingte Meinungsfreiheit zusichern, die von keinem Staat eingeschränkt werden können (First Amendment) steht und Meinungsfreiheit letztlich zugunsten einer Art „sozialer Harmonie“ verballhornt wird, die dadurch hergestellt werden soll, dass bestimmte Gruppen als sakrosankt und vor jeder kritischen Meinungsäußerung geschützt ausgewiesen werden.

De facto gibt es in der EU keine Meinungsfreiheit mehr.
Das Urteil gegen Dries van Langenhove macht das sehr deutlich.

Die Richter des Korrektionalgerichts in erster Instanz in Leuven, etwa vergleichbar der Strafabteilung an einem deutschen Amtsgericht haben van Langenhove wegen Anstiftung zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgrund ihrer Nationalität, „Rasse“, Hautfarbe, Abstammung oder ethnischen/nationalen Herkunft und Verbreitung von Ideen, die auf rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Urteil legt van Langenhove de facto zur Last, dass er die Wahrheit gesagt hat. Die Wahrheit z.B. darüber, dass Zuwanderer proportional viel mehr Straftaten begehen als Einheimische, dass er Fakten über das Ausmaß der Kriminalität von Zuwanderen in dem oben zu sehenden Vortrag geäußert hat.

Denn, so die absurde und neuronenzerstörende Argumentation der Richter, um wegen Überlegenheit oder Anstiftung zu Hass gegen eine Gruppe verurteilt werden zu können, sei es nicht notwendig, dass offen zu Straftaten gegen bestimmte Gruppen aufgerufen werde. Es reiche aus, andere dazu anzustiften, eine generelle Haltung der Intoleranz und Aversion gegenüber einer Zielgruppe einzunehmen. Gemessen daran dürfte die meiste Berichterstattung in den belgischen Medien über Russland und den Krieg in der Ukraine verurteilbar sein. Aber dazu wird es nicht kommen, denn diese „Anstiftung“ durch Medien „eine generelle Haltung der Intoleranz und Aversion“ gegenüber Russen einzunehmen, ist politisch gewünscht, erfüllt zwar den gleichen Schundtatbestand, der van Langenhove zur Last gelegt wird, ist aber wird aber dennoch nicht verfolgt.

Was das Urteil aus Leuven zu einem Rubikon macht, der gerade von Richtern in ihrem unendlichen Bemühen, entweder ihren politischen Herren in den Allerwertesten zu kriechen oder die eigene Psyche durch krasse Urteile aufzuwerten überschritten wurde, verbindet sich mit der „feindlichen Atmosphäre“, die van Langenhove geschaffen haben soll, um eben die „Intoleranz und Aversion“ gegenüber in diesem Fall Migranten zu schaffen, die die Richter phantasiert haben.

Van Langenhove, so die Richter weiter, habe zwar Fakten berichtet, aber diese Fakten in einer Weise berichtet, die Aversion und Intoleranz gegen die Mitglieder bestimmter Gruppen befördert habe. Das ist der letzte Nagel im Sarg der Meinungsfreiheit in der EU. Wann immer eine Gestalt in schwarzer Kutte der Ansicht ist, Fakten seien in einer Weise präsentiert worden, die für die Gruppe, auf die sich diese Fakten beziehen, ungünstig sei, etwa, weil Fakten, die Angehörige einer bestimmten Gruppe nicht nur als Leute ausweisen, die viel häufiger auf Kosten anderer leben, sondern auch als Leute, die häufige die anderen, auf deren Kosten sie leben zudem bestehlen, wann immer diese Fakten geeignet sind, Ärger hervorzurufen, eben deshalb, weil man nicht gerne von Dieben ausgenommen wird, droht die Bestrafung.

Offenkundig sind Richter in Belgien und nicht nur dort, angetreten, um zu verhindern, dass Missbrauch gesellschaftlicher Ressourcen durch bestimmte gesellschaftliche Gruppen öffentlich angesprochen wird. Und offenkundig sind sie angetreten, um jede Lösung von Problemen dadurch zu verhindern, dass sie Diskussionen über die Probleme unter Strafe stellen.

Wie konnten wir in diese Situation kommen, in der ganz offenkundig ideologisch Verblödete (mir fällt einfach kein „netterer“ Begriff ein), Recht sprechen, Gesetze nach ihrem jeweiligen Wahn verbiegen und Recht als Waffe gegen Meinungsfreiheit einsetzen, um eine absurde Vorstellung einer „harmonischen Gesellschaft“ aufrecht zu erhalten, die es nicht gibt und nie gab  (im besten Fall) oder (im schlimmsten Fall) westliche Gesellschaften in ein ideologisches Gefängnis umzubauen?

Öffentliche Institutionen, egal in welchem Bereich sie angesiedelt sind, scheinen sich durch die Bank durch einen Nachzugseffekt auszuzeichnen, dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass Inkompetenz, ideologisches Sykophantentum und Verrat an allem, was seit der Aufklärung als westliche Werte gegolten hat, belohnt wird.

Aus dem Westen ist eine anti-liberale, totalitäre und strunzdumme Gesellschaft geworden oder in profan: Wer Idioten wählt, wird von Idioten regiert.

Die wesentlichen Teile der Urteilsbegründung gegen van Langenhove können hier nachgelesen werden.

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