Sind AfD-Wähler weniger wert? Zwei Belege für ein klares Wählervotum zur Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen
Demokratische Regierungssystem beziehen ihre Legitimation aus Wahlen. Wahlen sind Dreh- und Angelpunkt einer Demokratie. Wahlen sind frei und gleich, d.h. jeder, der ein bestimmtes Kriterium erfüllt (zumeist an Alter und Geschäftsfähigkeit gebunden) kann an der Wahl teilnehmen. Jeder der an der…
Von Politikern verschaukelt …
Es ist ein geflügeltes Wort und das nicht erst seit gestern, das Wort von den Versprechen vor der Wahl, die sich nach der Wahl als ein Versprecher herausstellen, versprochener Versprecher, wenn man so will. Und das Parteien vor der Wahl ihren potentiellen Wähler die Hucke volllügen, um ein Mandat…
Sind Angehörige politischer Eliten bessere Demokraten? (Teil 5 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“)
In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist…
Politische Eliten und das Problem der Macht: Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“
In Teil 3 unserer Serie haben wir den Begriff der „Elite“ und die Idee, dass eine Elite als Sachwalter von Demokratie fungieren sollte, wie sie Jürgen Habermas und Joseph Schumpeter formuliert haben, etwas näher betrachtet und gesehen, dass die Bestimmung derer, die „Elite“ sind bzw. sein sollen,…
Der Demokratie neues Leben einhauchen: Wie sich Bürger ihre Demokratie im Vereinigten Königreich vorstellen
Im Zusammenhang mit dem Brexit ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Vereinigten Königreich in weiten Teilen der Bevölkerung deutlich erkennbar geworden, und die konservative Regierung im Nachbrexit-Vereinigten Königreich hat auf verschiedene Weise versucht, dem Rechnung zu tragen bzw.…
Stellen Sie sich vor, Sie haben gewählt, und ihre Abgeordneten sch… auf Sie – was tun?
Der Fall ist schlicht nicht vorgehen. In der Demokratietheorie ist er nicht vorgesehen. Dass an jedem Tag der Woche in vielen Orten Deutschlands Tausende spazieren gehen, um gegen Gängelung, die unter dem Vorwand des Schutzes vor COVID-19 umgesetzt wird, zu demonstreien und kein Polit-Darsteller…
Gegen die „Experten“herrschaft: Die Aktualität zweier Argumente von Aristoteles für (mehr) Demokratie
Über Jahrzehnte hinweg wurde und wird darüber gestritten, ob Artistoteles mit Bezug auf seine politische Theorie, wie sie in seinen Schriften bzw. Lehrvorträgen zu finden – oder anhand seiner Schriften zu rekonstruieren – ist, eher eine oligarchische oder eine demokratische Verfasstheit befürworte.…
Das Petitionsrecht zurückholen! Außerparlamentarische Opposition kann nicht auf den Seiten des Bundestages erfolgen
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem…
Autoritärer Baustein: UN-Migrationspakt wird für die Bundesregierung zum Desaster
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im…
97,9% von 30.000 Lesern lehnen den UN-Migrationspakt ab
“This talk is about the „voice of the people.“ One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award…
UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste…
Sind Frau Merkel Bürger zuwider, wenn sie nicht als Claqueure vorkommen?
Von Responsivität sprechen Politikwissenschaftler, wenn Politiker geerdet sind, wenn sie Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen, sich mit Bürgern austauschen, Rede und Antwort stehen, und zwar nicht in öffentlich-rechtlicher Audienz-Inszenierung usw. Kurz: Wenn Bürger den Eindruck haben, Ernst…
Bürgerengagement: Politiker das Fürchten lehren
Wir alle kennen das Trauerspiel, das Flughafen werden soll, in Berlin, der Stadt, in der neue Maßstäbe für Planungsfehler, Baumängel, Pfuscherei und das Verschleudern von Steuergeldern gesetzt worden sind und täglich werden. Wir alle kennen die Reden der Politiker, in denen sie Bürger zum…
Umfrage: Armutszeugnis für Politiker
Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss…
Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen…