In Teil 4 der Serie „Populismus, Elitismus und das Ringen um Demokratie“ haben wir die Definition von „Elite“ als Machtelite, d.h. als Elite kraft der Ämter oder Positionen, mit denen bestimmte Befugnisse verbunden sind, betrachtet, und wir haben erläutert, dass und warum Macht nicht dasselbe ist wie Einfluss, und dass Macht ohne Einfluss immer prekär
In Teil 3 unserer Serie haben wir den Begriff der „Elite“ und die Idee, dass eine Elite als Sachwalter von Demokratie fungieren sollte, wie sie Jürgen Habermas und Joseph Schumpeter formuliert haben, etwas näher betrachtet und gesehen, dass die Bestimmung derer, die „Elite“ sind bzw. sein sollen, sehr schwierig ist und wir über keine klaren
Im Zusammenhang mit dem Brexit ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie im Vereinigten Königreich in weiten Teilen der Bevölkerung deutlich erkennbar geworden, und die konservative Regierung im Nachbrexit-Vereinigten Königreich hat auf verschiedene Weise versucht, dem Rechnung zu tragen bzw. darauf zu reagieren. Zum Beispiel geht die Entscheidung der Regierung, die Finannzierung der BBC aus öffentlichen
Der Fall ist schlicht nicht vorgehen. In der Demokratietheorie ist er nicht vorgesehen. Dass an jedem Tag der Woche in vielen Orten Deutschlands Tausende spazieren gehen, um gegen Gängelung, die unter dem Vorwand des Schutzes vor COVID-19 umgesetzt wird, zu demonstreien und kein Polit-Darsteller aus Regierungsparteien auch nur einen Hinweis darauf gibt, dass er das
Über Jahrzehnte hinweg wurde und wird darüber gestritten, ob Artistoteles mit Bezug auf seine politische Theorie, wie sie in seinen Schriften bzw. Lehrvorträgen zu finden – oder anhand seiner Schriften zu rekonstruieren – ist, eher eine oligarchische oder eine demokratische Verfasstheit befürworte. Man findet vereinzelt sogar die Behauptung, Aristoteles habe Demokratie ablehnend gegenübergestanden, so z.B.
Artikel 17 des Grundgesetzes sagt schlicht und einfach: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es ist eine der Sonderlichkeiten moderner Verfassungen, dass dem Souverän das Recht eingeräumt wird, sich an „die zuständigen Stellen und an
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die
Von Responsivität sprechen Politikwissenschaftler, wenn Politiker geerdet sind, wenn sie Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen, sich mit Bürgern austauschen, Rede und Antwort stehen, und zwar nicht in öffentlich-rechtlicher Audienz-Inszenierung usw. Kurz: Wenn Bürger den Eindruck haben, Ernst genommen zu werden, dann kann man davon ausgehen, dass Responsivität gegeben ist (wir lassen alle Bedenken einer Tautologie
Wir alle kennen das Trauerspiel, das Flughafen werden soll, in Berlin, der Stadt, in der neue Maßstäbe für Planungsfehler, Baumängel, Pfuscherei und das Verschleudern von Steuergeldern gesetzt worden sind und täglich werden. Wir alle kennen die Reden der Politiker, in denen sie Bürger zum freiwilligen Engagement anhalten, sie anregen, sich für die Demokratie ins Zeug
Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss Responsivität vorhanden sein. Responsivität meint z.B., dass Gewählte Themen aufnehmen, die Bürger bewegen oder sich für
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet,
“Mein Auftrag ist Kennedy 2.0”, so hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zum Weltverbrauchertag verkündet. Was klingt, wie ein Satz, der es nicht durch die Deutschprüfung in der Grundschule geschafft hätte, soll mediale Wirkung entfalten. John F. Kennedy, der praktischerweise seit nunmehr gut 49 Jahren ermordet ist, eignet sich durch seinen post-hum erworbenen Kultstatus ausgegezeichnet, um für
