Category: Demokratische Willensbildung

Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien fragwürdiger Qualität konfrontiert, die dem Ziel dienen, Bürger auf die politisch korrekte ideologische Linie zu bringen,

Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele Bürger sich für welche Parteien entschieden haben. Da Wahlen die

Einmal ehrlich: Würden Sie es bemerken, wenn der Eurovision Song Contest ersatzlos gestrichen würde? Wir auch nicht! Beim Eurovision Song Contest, so hat man beim Telegraph herausgearbeitet, geht es sowieso nicht in erster Linie um die Musik. Politik spielt besonders beim Abstimmungsverhalten eine große Rolle. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass der Eurovision Song Contest nicht das

James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die gerne näheres über Wohlfahrtsstaaten und die kleinen und großen Katastrophen,

Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz “Informationsfreiheitsgesetz” zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet gewährt werden, nicht vorhanden sind? Insofern bedürfte es eigentlich in einer Demokratie keines Informationsfreiheitsgesetzes, denn die Bürger sind der Souverän und

61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für die Demokratie sein, der gefeiert werden muss. Bevor die Euphorie mit

Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen: Wenn man auf der Straße an einem Passanten vorbeigeht, muss man nicht damit rechnen, ein Messer in den Rücken gesteckt zu bekommen, weil dem Passanten die

Ja, Toleranz hat eine Grenze. Toleranz ist ein schillerndes Konzept: Toleranz wird für alternative Lebensentwürfe oder für sexuelle Orientierungen, die vom Mainstream, also von der gesellschaftlichen Normalität abweichen, gefordert: Toleranz für Andersdenkende (solange sie den Mund halten?), für andere Religionen (naja, für manche anderen Religionen), für andere Meinungen (solange sie nicht zu anders sind?), für andere

Samuel Salzborn hat es von der Gewerkschaft zur ARD geschafft. Sein Gastspiel in der Gegenblende des DGB, das dadurch gekennzeichnet war, dass er einen himmelschreienden Unsinn über Max Weber und Adam Smith verbreitet hat, hat ihn dazu qualifiziert, als “Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität in Göttingen”, in der ARD als

An der Fridtjof Nansen Realschule in Gronau hängt der Haussegen schief. Ursache ist eine Wahl-Übung, die zum Anlass der Europawahl 2014 veranstaltete Juniorwahl. Ausrichter der Juniorwahl  ist der Verein Kumulus e.V., dessen Mitglieder  “eine sehr heterogene Masse” bilden, dessen Partner aber weit weniger heterogen vornehmlich aus Ministerien sowie Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung bestehen, und über dessen

Fangen wir mit der folgenden Gegenüberstellung an: Hypothese 1: Wenn Wahlen schlichte Inszenierungen sind, bei denen es darum geht, Wähler mit der Symbolik ihres Einflusses und der angeblich von ihnen ausgehenden Volksgewalt abzufüttern, dann ist nach der (Europa)Wahl nichts anders als das Ergebnis zwischen den Parteien von Interesse. Hypothese 2: Wenn Wahlen tatsächlich dazu dienen,

Unser Beitrag über den Beginn der Europawahl im Vereinigten Königreich hat eine Diskussion über die Nichtwahl ausgelöst. Wir wollen diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns mit den drei Punkten zu beschäftigen, die Nichtwählern gewöhnlich entgegen gehalten werden: Wählen ist demokratische Pflicht, Nichtwahl eine Abkehr von der Demokratie. Wer nicht wählen geht, verschwendet den wenigen Einfluss, den er

Panem et circences (Brot und Spiele), so wussten bereits die Römer, hält Reich und Leute zusammen. Panem et circences ist auch in modernen Gesellschaften das A und O der Stabilität. Ein besonderes Element in der Inszenierung moderner Staaten sind die allgemeinen und freien Wahlen, die z.B. dazu dienen, Parlamentsangehörige für Bundestag und Europaparlament zu bestimmen. Nun, nach

Die Zutaten für den Verschwörungsbrei, den Dieter Plehwe und Matthias Schlögl gerade angerührt haben, sind schnell benannt: Man nehme die Alternative für Deutschland, ergänze neoliberal in vielfacher Ausprägung und würze mit einem Schuß Rechtspopulismus, Neue Rechte und nicht zu viel Neo-Konservatismus, nehme eine Prise Europakritik, viel Wettbewerb und nicht zu viel politischen Nationalismus, verkoche das Ganze bis

Gerade haben wir die Diffamierungs-Spirale veröffentlicht und darin die diskreditierende Behauptung, die völlig unbelegt daher kommt und einzig und allein an Gefühle appelliert, als Ursache für den Verfall öffentlicher politischer Kultur in Deutschland dingfest gemacht, da kommt aus dem Kultusministerium in Baden Württemberg eine Stellungnahme, die die Mechanismen, die einer Diffamierungs-Spirale zu Grunde liegen, noch