Am heutigen Tag wird in Italien ein Stück mehr Demokratie – „Demokratie“ im Sinn von „direkter Demokratie“ – verwirklicht, denn heute kann jedes einzelne Mitglied des „Movimento Cinque Stelle“ (M5S) zwischen zehn Uhr morgens und zehn Uhr abends online via SkyVote seine Stimme für die von ihm bevorzugten Kandidaten abgeben. Jedes Mitglied vergibt seine Stimme bzw. seine drei Stimmen auf einer Liste der Kandidaten für die Abgeordnetenkammer, einer Liste der Kandidaten und einer Liste der vom Partei-Präsidenten Giuseppe Conte ausgewählten Kandidaten. (https://www.ilsussidiario.net/news/parlamentarie-m5s-diretta-voto-online-candidati-lista-elezioni-collegi-conte-ce/2389752/)
Die Kandidaten, die zur Auswahl stehen, sind keine Auswahl aus irgendwelchen Listen irgendwelcher Parteiorganisationen auf irgendeiner Ebene der innerparteilichen Verwaltung, sondern Selbstvorschläge. Auch die Namen, die auf der Liste von Präsident Conte stehen, sind solche von Personen, die „… bereits ihre eigene Kandidatur vorgeschlagen haben, …“ und denen Conte aufgrund von vorheriger politischer Erfahrung „Priorität“ einräumt. Auf der Liste von Conte stehen unter anderem die ehemalige Bürgermeisterin von Turin, Chiara Appendino, der ehemalige Staatsanwalt Federico Cafiero De Raho und mehrere Parteiführer, die als Conte nahestehend gelten, wie die Unterstaatssekretärin für Bildung Barbara Floridia und der stellvertretende Parteivorsitzende Riccardo Ricciardi.
Um diese „Präsidenten“-Liste gab es im Vorfeld einige Aufregung, bricht sie doch die Logik der Direktwahl von Kandidaten durch die Miglieder. Dementsprechend hat z.B. der ehemalige Minister Danilo Toninelli Conte vorgeworfen, Nominierungen “nach seinem Bild und Gleichnis” vorzunehmen, um sich mit Loyalisten zu umgeben. Immerhin können die Mitglieder im Zuge der heutigen Wahl diese Liste aber als Ganze annehmen oder ablehnen, sind also nicht gezwungen, ihre Stimme Kandidaten auf dieser Liste zu geben.
Das Verfahren des Selbstvorschlages hat dazu geführt, dass u.a. Experten mit konkreter Berufserfahrung zur Wahl stehen, die tatsächlich wissen, wovon sie (in der entspechenden Angelegenheit) sprechen und was die Implikationen verschiedenen Umgangs mit der Angelegenheit für die Leute sind. So hat z.B. Matteo Bassetti, Direktor der Klinik für Infektionskrankheiten am Krankenhaus San Martino in Genua, auf Instagram gepostet:
“Viele meiner Kollegen haben ihre Kandidatur für die Wahlen angekündigt. Ich bin der Meinung, dass sie im Bereich der Wissenschaft und der Öffentlichkeitsarbeit hervorragende Arbeit geleistet haben und daher heute dem Parlament wissenschaftliches Denken nahe bringen können. Wir wünschen ihnen viel Glück”.
Und auf seiner Facebook-Seite fügte er hinzu:
“Ich bin sicher”, dass sie, wenn sie stark sind, das Parlament kulturell und wissenschaftlich bereichern werden.“
Die Interessen, die durch den Selbstvorschlag repräsentiert werden, sind vielfältig. Sie reichen vom wissenschaftlichen Umgang mit Infektionskrankheiten bis zu ethischen Überlegungen, denen der älteste Kandidat von 82 Jahren, der sein Leben lang Priester gewesen ist, Geltung verschaffen wollen dürfte. Und natürlich sind die üblichen Gewerkschaftsinteressen ebenso repräsentiert wie der Kampf gegen organisierte Kriminalität.
Ein eher fragwürdiger Aspekt des Verfahrens ist jedoch, dass es eine Reihe von dem, was man als Familien-Kandidaturen bezeichnen könnte, gibt. So kandidiert z.B. in Kalabrien das Ehepaar Giuseppe Varano und Tiziana Costa für Sitze für verschiedene Wahlkreise, was dadurch ermöglicht wurde, dass das M5S erstmals in der Geschichte der Bewegung, die seit 2009 existiert, eine Kandidatur auch in einem anderen Wahlkreis, als dem, in dem jemand seinen Wohnsitz hat, erlaubt, wenn der Kandidat dort “den Schwerpunkt seiner Interessen” hat. Ein weiteres Beispiel: Ein Kandidat für die Abgeordnetenkammer im Wahlkreis Lombardei 1 ist Davide Buffagni, der 32 Jahre alte Bruder von Stefano, seinerseit Abgeordneter und ehemaliger stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
Dennoch wertet auch (wie ich) Tiziana Beghin, die Leiterin der Delegation des M5S im Europäischen Parlament, die heutigen Wahlen positiv und als
“… ein[en] große[n] Test für die Demokratie. Wir sind die einzige politische Kraft in Italien, die ihre Mitglieder aktiv in den Prozess der Listenaufstellung einbezieht … Wir wünschen den zweitausend Kandidaten viel Erfolg und sind sicher, dass sie den großen Herausforderungen, denen sich unser Land stellen muss, gewachsen sein werden”.
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Sehr geehrte Frau Dr. Diefenbach, ich bin nicht sicher, wie gut Sie die Situation in Italien kennen, aber M5S und Demokratie in einem Satz passt meiner Meinung nicht wirklich zusammen… vor einigen Jahren haben viele Italiener die Hoffnung in diese Partei gesetzt, sind aber schwer enttäuscht worden. Und das grosse Problem an der vorzeitigen Wahl ist, dass die ganzen neuen und kleinen Parteien des Widerstands Unterschriften sammeln müssen, die grossen aber nicht, es wird also höchstwahrscheinlich kein für das Volk befreiendes Wahlergebnis geben, auch weil viele Widerstandsparteien durch den grossen Zeitdruck (im August sind alle Italiener im Urlaub) nicht geschafft haben, sich zusammenzuschliessen, wir können nur hoffen
@Christina
Ja, es geht hier aber nicht darum, dass viele Menschen von der M5S enttäuscht sind und welche Gründe das hat, sondern schlicht um das Prozedere, das dieser Wahl zugrunde liegt, und dies ist zweifellos näher an einer direkten Demokratie als einer repräsentativen.
Was “Demokratie” in der Realität bedeutet, hat sehr viel mit Verfahrensweisen zu tun, damit, wie stark Leute in politische Entscheidungsverfahren, auch innerparteilich, involviert sind. Und ich glaube, die meisten von uns sind uns darüber einig, dass wir dringend neue Wege der, wie soll ich sagen: Re-Demokratisierung unserer demokratischen Systeme brauchen. Insofern sollten wir solche Wege, finden, ausprobieren und ggf. für ihre Verbreitung sorgen.
Die 5 Sterne Partei und Conte haben Italien gegen die Wand gefahren.
Beppe Grillo wurde gewählt, weil er den Wählern versprochen hat, dass er die PD und die EU bekämpfen will.
Gegen Grillos Sohn wurde wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt.
Grillo’s 5 Sterne hat das Wahlversprechen gebrochen und hat sogar eine Koalition mit der PD gegründet. Angeblich um die guten Kontakte der PD zur italienischen Justiz, für seinen Sohn zu nutzen.
Rechtsvertreterin der mutmaßlich vergewaltigten Mailänder Studentin, die als Nebenklägerin auftritt, ist Giulia Bongiorno. Die prominente Anwältin und Politikerin der Lega war von Juni 2018 bis September 2019 Ministerin für Öffentliche Verwaltung – in der Koalitionsregierung von Lega und Fünf Sternen.
In der Berichterstattung schießen Spekulationen über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Ciro Grillo und der politischen Kehrtwende Beppe Grillos ins Kraut.
Gerade als sich im Spätsommer 2019 die Schlinge um Ciro Grillo enger zog, verordnete Beppe Grillo seiner Fünf-Sterne-Bewegung das Bündnis mit den Sozialdemokraten, dem einstigen politischen Erzfeind: mit jener ultimativen Kraft des einst so gescholtenen politischen Establishments, die von allen Parteien über die meisten politischen Sympathisanten in der Justiz verfügt. Wenn sich Ciro Grillo und seine drei Freunde bald vor dem Gericht in Sardinien verantworten müssen, geht es um weit mehr als den Vorwurf der Vergewaltigung.
Die 5 Sterne Partei ist ein korrupter Haufen. Sie waren Merkels Befehlsempfänger und sie haben sich inzwischen der EU untergeordnet. Ihre Umfragewerte sind im Keller.
Diese Partei handelt gezielt gegen die eigene Bevölkerung. Das kennen wir ja bereits aus den meisten EU Staaten.
Diese Partei mit Demokratie in Verbindung zu bringen ist lächerlich und schon beinahe zynisch gegenüber der italienischen Bevölkerung.
Bitte lesen Sie meine Antwort, die ich an Christina (oben) geschrieben habe.
Aber noch einmal für Sie: Sie haben das Thema verfehlt! Vielleicht sollten Sie Texte daraufhin lesen, was darin steht, und nicht auf Themen oder Reizworte reagieren, die darin enthalten sind und auf die Sie emotional reagieren (mit Recht oder nicht).
Es geht nicht um die Partei oder darum, ob man eine Partei irgendwie mag oder nicht, oder darum, als wie demokratisch eine Partei über ihre Geschichte hinweg einzuschätzen ist, sondern um VERFAHRENSWEISEN, die es ermöglichen, Leute an Entscheidungsfindungen stärker zu beteiligen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich finde es beinahe zynisch mir gegenüber, solche Kommentare zu meinen Texten abzugeben, wenn man an dem, was dort steht, anscheinend gar nicht interessiert ist.
Und: wenn man Dinge danach beurteilt, von wem sie kommen, statt um ihrer selbst willen (was ein logischer Fehler ist).
Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, dass sich Leute mehr für ihre Sympathien und Antipathien engagieren als für Versuche, Verfahrensweisen demokratischer zu gestalten als das bisher der Fall ist!
Vor diesem Hintergrund muss man sich vermutlich nicht wundern, dass unsere Demokratien nicht reformierbar zu sein scheinen ….
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Sehr geehrte Frau Dr. Diefenbach, ich bin nicht sicher, wie gut Sie die Situation in Italien kennen, aber M5S und Demokratie in einem Satz passt meiner Meinung nicht wirklich zusammen… vor einigen Jahren haben viele Italiener die Hoffnung in diese Partei gesetzt, sind aber schwer enttäuscht worden. Und das grosse Problem an der vorzeitigen Wahl ist, dass die ganzen neuen und kleinen Parteien des Widerstands Unterschriften sammeln müssen, die grossen aber nicht, es wird also höchstwahrscheinlich kein für das Volk befreiendes Wahlergebnis geben, auch weil viele Widerstandsparteien durch den grossen Zeitdruck (im August sind alle Italiener im Urlaub) nicht geschafft haben, sich zusammenzuschliessen, wir können nur hoffen
@Christina
Ja, es geht hier aber nicht darum, dass viele Menschen von der M5S enttäuscht sind und welche Gründe das hat, sondern schlicht um das Prozedere, das dieser Wahl zugrunde liegt, und dies ist zweifellos näher an einer direkten Demokratie als einer repräsentativen.
Was “Demokratie” in der Realität bedeutet, hat sehr viel mit Verfahrensweisen zu tun, damit, wie stark Leute in politische Entscheidungsverfahren, auch innerparteilich, involviert sind. Und ich glaube, die meisten von uns sind uns darüber einig, dass wir dringend neue Wege der, wie soll ich sagen: Re-Demokratisierung unserer demokratischen Systeme brauchen. Insofern sollten wir solche Wege, finden, ausprobieren und ggf. für ihre Verbreitung sorgen.
Die 5 Sterne Partei und Conte haben Italien gegen die Wand gefahren.
Beppe Grillo wurde gewählt, weil er den Wählern versprochen hat, dass er die PD und die EU bekämpfen will.
Gegen Grillos Sohn wurde wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt.
Grillo’s 5 Sterne hat das Wahlversprechen gebrochen und hat sogar eine Koalition mit der PD gegründet. Angeblich um die guten Kontakte der PD zur italienischen Justiz, für seinen Sohn zu nutzen.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/gruppenvergewaltigung-einer-mailaender-studentin-17068638.html
Gastgeber Ciro Grillo soll zudem obszön-demütigende Aufnahmen von seinen Geschlechtsteilen am Gesicht der zweiten Studentin gemacht haben, die in einem anderen Zimmer ihren Rausch ausschlief.
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Rechtsvertreterin der mutmaßlich vergewaltigten Mailänder Studentin, die als Nebenklägerin auftritt, ist Giulia Bongiorno. Die prominente Anwältin und Politikerin der Lega war von Juni 2018 bis September 2019 Ministerin für Öffentliche Verwaltung – in der Koalitionsregierung von Lega und Fünf Sternen.
In der Berichterstattung schießen Spekulationen über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen gegen Ciro Grillo und der politischen Kehrtwende Beppe Grillos ins Kraut.
Gerade als sich im Spätsommer 2019 die Schlinge um Ciro Grillo enger zog, verordnete Beppe Grillo seiner Fünf-Sterne-Bewegung das Bündnis mit den Sozialdemokraten, dem einstigen politischen Erzfeind: mit jener ultimativen Kraft des einst so gescholtenen politischen Establishments, die von allen Parteien über die meisten politischen Sympathisanten in der Justiz verfügt. Wenn sich Ciro Grillo und seine drei Freunde bald vor dem Gericht in Sardinien verantworten müssen, geht es um weit mehr als den Vorwurf der Vergewaltigung.
Die 5 Sterne Partei ist ein korrupter Haufen. Sie waren Merkels Befehlsempfänger und sie haben sich inzwischen der EU untergeordnet. Ihre Umfragewerte sind im Keller.
Diese Partei handelt gezielt gegen die eigene Bevölkerung. Das kennen wir ja bereits aus den meisten EU Staaten.
Diese Partei mit Demokratie in Verbindung zu bringen ist lächerlich und schon beinahe zynisch gegenüber der italienischen Bevölkerung.
@Einstein
Bitte lesen Sie meine Antwort, die ich an Christina (oben) geschrieben habe.
Aber noch einmal für Sie: Sie haben das Thema verfehlt! Vielleicht sollten Sie Texte daraufhin lesen, was darin steht, und nicht auf Themen oder Reizworte reagieren, die darin enthalten sind und auf die Sie emotional reagieren (mit Recht oder nicht).
Es geht nicht um die Partei oder darum, ob man eine Partei irgendwie mag oder nicht, oder darum, als wie demokratisch eine Partei über ihre Geschichte hinweg einzuschätzen ist, sondern um VERFAHRENSWEISEN, die es ermöglichen, Leute an Entscheidungsfindungen stärker zu beteiligen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ich finde es beinahe zynisch mir gegenüber, solche Kommentare zu meinen Texten abzugeben, wenn man an dem, was dort steht, anscheinend gar nicht interessiert ist.
Und: wenn man Dinge danach beurteilt, von wem sie kommen, statt um ihrer selbst willen (was ein logischer Fehler ist).
Ich finde es sehr, sehr bedauerlich, dass sich Leute mehr für ihre Sympathien und Antipathien engagieren als für Versuche, Verfahrensweisen demokratischer zu gestalten als das bisher der Fall ist!
Vor diesem Hintergrund muss man sich vermutlich nicht wundern, dass unsere Demokratien nicht reformierbar zu sein scheinen ….