„Verhöhnung aller demokratisch orientierten Bürger“: Ein Offener Brief an alle Bundestagsabgeordnete
Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck…
Weitere Entmüdigung des Bundestags: Fortbestehen einer epidemischen Lage nationaler Tragweite
Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind,…
Belügt die Bundesregierung das Parlament? Warum Stasi-Unterlagen nur im Schneckentempo rekonstruiert werden
Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es…
Ideologischer Totalschaden: Anfrage zu rechtsextremen Brandstiftern wird zu linksextremem Fiasko
Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen…
Das Leben der Anderen: Grüne Anweisungen, wie Sie zu leben haben
Die Geschichte ist voller Menschen, die wussten, wie andere zu leben haben, damit hehre Ziele, die natürlich nicht die Ziele dieser anderen, sondern die Ziele derer waren, die diktieren wollten, erreicht werden. Die Geschichte ist voller Menschen, die keinerlei Zweifel daran hatten, wie die Welt zu…
Szenen einer Denunziation: Bundestagsgrüner im Zentrum des Versuchs, eine Biographie zu zerstören
Wer erinnert sich noch an Franz Handlos? Nein? Wie ist es mit Franz Schönhuber? Richtig: Die Republikaner – jenes kurze Aufflimmern des Versuchs, die Themen und Inhalte der französischen Neuen Rechte nach Deutschland zu bringen und hier in Wahlerfolg umzusetzen. Tatsächlich ist es den…
MIndestlohn für Auszubildende: Zerstört die Bundesregierung den Ausbildungsmarkt?
Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat für diejenigen in Beschäftigung ein höheres Einkommen zur Folge, führt aber dazu, dass weniger in Beschäftigung kommen oder sind. Dennoch hat ihn die Bundesregierung einmal mehr eingesetzt, um sich als Regierung, die etwas für Auszubildende,…
Die Metamorphose der Hochschule zum ideologischen Shithole
Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist: Wer hätte gedacht,…
Petitionsseite des Bundestags: Dilettantismus mit Rechenschieber und Lineal?
Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular…
“Nützlichkeitsrassismus“: Linke Faschisten im Bundestag
Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der…
Bundestagswahl 2017: Mehrheit sieht Grüne/B90 an 5%-Hürde scheitern
Bereits am 5. März 2017 haben wir unsere Bundestags-Wahlprognose für die Grünen/B90 veröffentlicht. Unsere Vorhersage: Die Grünen und ihr anhängendes Bündnis schaffen es nicht in den neuen Bundestag. Das Grüne Gewächs ist am verwelken. In die gleiche Richtung weist auch das Ergebnis einer Befragung…
Warnung vor Übelkeit: Angebliche linke Menschenfreunde im Bundestag
Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die…
Die Bundestags-Grünen fordern eine Quote für „beste Köpfe“
… in der Wissenschaft Natürlich nicht in der Politik. Haben Sie gedacht, die Grünen wären an „besten Ideen und Köpfen“ in der Politik interessiert? Nein, die Grünen und ihr Anhängsel das Bündnis90, sie fordern eine Quote von 40% für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, 40% für…
Was kostet ein Bundestagsabgeordneter?
China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume staunen und mit „der chinesischen…
Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom
„Übrigens“, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, „ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.“ Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der…