Gesinnungs-Lobbyisten: Der Greenpeace Konzern

Demokratien sind heute mit einer neuen Art politischen Akteurs konfrontiert, der sich Nicht-Regierungs-Organisation oder im Akronym des englischen Ausdrucks NGO nennt. NGOs kann man vielleicht am besten mit den single-issue parties vergleichen, die Politikwissenschaftler in früheren Zeiten gekannt haben, also mit politischen Akteuren, die sich um genau ein Thema kümmern und um sonst nichts.

Moore_GreenpeaceDas Besondere an NGOs, das, was sie von single-issue parties unterscheidet, ist: Sie haben keinerlei demokratische Legitimation. NGOs tauchen plötzlich auf. Sie erklären sich zuständig für ein bestimmtes Thema. Sie sammeln Spenden, um ihre Ziele zu verfolgen, und sie legitimieren sich über ihre Spender. Rund 590.000 Förderer unterstützen alleine Greenpeace Deutschland, wie im Jahresbericht zu lesen ist, der ein Spendenaufkommen von 52,5 Millionen Euro für Greenpeace Deutschland ausweist. Von diesen 52,5 Millionen Euro werden nicht nur Kampagnen (39,5 Millionen Euro) und Kommunikation für Kampagnen (also Lobbyarbeit: 11,4 Millionen Euro) finanziert, es werden auch 237 festangestellte Mitarbeiter auf 186 Vollzeitstellen davon finanziert. Mit einem Umsatz von 58 Millionen Euro und 237 Angestellten qualifiziert sich Greenpeace Deutschland auf Grundlage der gängigen Definitionen als Großunternehmen.

Aber Greenpeace ist nicht nur Greenpeace Deutschland, es ist auch Greenpeace Andino, Greenpeace Australia, Greenpeace Belgium, Greenpeace Brazil, Greenpeace Canada, Greenpeace Central and Eastern Europe, Greenpeace Czech Republic, Greenpeace East Asia, Greenpeace France, Greenpeace Greece, Greenpeace India, Greenpeace Italy, Greenpeace Japan, Greenpeace Luxembourg, Greenpeace Mediterranean, Greenpeace Mexico, Greenpeace Netherlands, Greenpeace New Zealand, Greenpeace Nordic, Greenpeace Spain, Greenpeace Switzerland, Greenpeace United Kingdom und Greenpeace United States.

Jede einzelne der Niederlassungen des Greenpeace-Konzerns sammelt eigene Spenden, die Niederlassung im Vereinigten Königreich berichtet z.B. über ein Einkommen von 29,7 Millionen Pfund für das Jahr 2015, davon 22,2 Millionen Pfund aus Spenden. Über den regionalen Niederlassungen thront Greenpeace International, der Mutterkonzern, an den die regionalen Niederlassungen einen Teil ihrer Einnahmen abführen, damit die überregionalen Kampagnen von Greenpeace finanziert werden können.

Die Einnahmen von Greenpeace International summieren sich im Jahre 2015 auf 84,9 Millionen Euro, 82,16 Millionen Euro stammen auf Beiträgen der regionalen Greenpeace Niederlassungen. Neben Beiträgen gewähren die regionalen Niederlassungen auch Darlehen an Greenpeace International, die mit Zins zurückgezahlt werden, was deutlich macht: Greenpeace ist nicht nur ein Kampagnen-Imperium, sondern auch ein Finanzdienstleister, bei dem es – wie es in der Ökonomie heißt: Cash Flows zwischen einzelnen Niederlassungen und dem Mutterkonzern gibt.

Greenpeace2Schließlich gibt es noch die Greenpeace-Fund Incorporation, die 2014 16,9 Millionen Euro an Einkommen aus Spenden und sonstigen Zuwendungen erzielt hat.

Die gesamten Einnahmen des Greenpeace-Konzerns summieren sich pro Jahr auf mehrere 100 Millionen Euro.

Mehrere 100 Millionen Euro, die verwendet werden, um zwischen den Niederlassungen Finanzdienstleistungen zu erbringen (Kreditvergabe), mehrere 100 Millionen Euro, die genutzt werden, um mehr als 1000 Greenpeace Angestellte zu finanzieren, mehrere 100 Millionen Euro, die genutzt werden, um über öffentliche Kampagnen Einfluss auf Politik und Bevölkerung zu nehmen. Greenpeace ist somit ein Marketing-Konzern, dessen Gegenstand darin besteht, die richtige Gesinnung zu verkaufen.

Die richtige Gesinnung ist eine grüne, biologische Gesinnung, so dass es offenkundig ist, welche Interessen hinter Greenpeace stehen und welchen Interessen die Kampagnen von Greenpeace, die z.B. biologisch angebaute Produkte oder Windkrafträder anpreisen, dienen. Und Greenpeace hat es geschafft, einen erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung in Bereichen wie Umweltschutz und Ernährung zu nehmen, weltweit:

David Henderson berichtet mit Bezug auf den Einfluss von Greenpeace von einer Begebenheit am Rande eines Treffens von Unternehmern in Australien:„… let me quote again the story told some years ago in a speech by an Australian businessman, Hugh Morgan, who at the time was head of a mining company called WMC Resources. He spoke of a then recent conversation with the Chief Executive of a very large resources-based corporation who had said to him: ‘Hugh, don’t you understand? My organisation is run by Greenpeace today, and it is my job to ensure that Greenpeace is running yours tomorrow’”; (Henderson, 2009: 14).

Wie es scheint, hat eine kleine Gruppe von politischen Aktivisten, die über eine etwas größere Gruppe von Unterstützern finanziert wird, um Lobbyarbeit zu betreiben und Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, geschafft, die Gesetzgebung in vielen Staaten der Erde zu beeinflussen. Vermutlich weil Politiker noch viel mehr als Unternehmen vor Greenpeace-Kampagnen zusammenzucken und Angst davor haben in einem schlechten Licht zu erscheinen. Also wird Greenpeace zum festen Bestandteil bei der Formulierung von Gesetzentwürfen. Eine NGO, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügt. Eine NGO, die Interessen vertritt, die in keinem der Berichte von Greenpeace offengelegt werden. Eine solche NGO bestimmt bei der Formulierung von Gesetzen und dabei, welche Technologien weltweit z.B. in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, mit.

Dass die Kampagnen, die Greenpeace durchführt, darauf ausgelegt sind, größtmögliche Öffentlichkeit zu erzielen und entsprechend High-Profile-Targets zum Gegenstand haben, dass dabei Emotionen, wie Angst ausgenutzt werden, ergibt sich schon daraus, dass Greenpeace und seine mehr als 1000 Angestellten weltweit von Spendeneinnahmen leben. Ob die Kampagnen von Greenpeace eher dem Umweltschutz oder dem Bestandsschutz von Greenpeace dienen, ist eine empirische Frage, die noch zu beantworten ist.

Was feststeht ist die Notwendigkeit Demokratietheorien neu zu schreiben, denn der Einfluss von Gesinnungs-Lobbyisten, er war nie so groß wie er es heute ist.

Henderson, David (2009). Misguided Corporate Virtue: The Case Against CSR, and the True Role of Business Today. In: Booth, Philip (ed.). Corporate Social Responsibility. London: Institute of Economic Affairs (IEA), pp.11-15.


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