EU kuscht vor Druck aus China!?

Ein paar Zutaten für eine Theorie über eine Konspiration:

  • Die WHO, die zu Beginn der COVID-19 Pandemie eigene Angestellte in Wuhan vor Ort hatte, vertritt international die Linie Chinas und ringt sich erst sehr spät überhaupt dazu durch, eine Pandemie zu erklären.
  • US-Präsident Donald Trump kritisiert die WHO und legt den US-Beitrag für die Organisation auf Eis.
  • Die britische Regierung hat die Chinesische Führung für den Umgang mit COVID-19 heftig kritisiert und den 5G-Vertrag mit Huawei in Frage gestellt.
  • Angela Merkel hat die WHO für ihre Arbeit gelobt und weitere Unterstützung für die WHO versprochen (also Geld).
  • Die WHO hat gleich am nächsten Tag, den deutschen Umgang mit COVID-19 und insbesondere Angela Merkel und Jens Spahn gelobt.
  • Bill Gates lobt Merkel und kritisiert Trump.
  • China hat versucht, auf die Berichterstattung von europäischen Medien Einfluss zu nehmen.
  • Ein Bericht des EU-Outlets “EUvSDisinfo”, eine Fortführung der East StratCom Task Force, die unter der Bezeichung EEAS (European External Action Service) firmiert und in weiten Teilen vom Europäischen Parlament finanziert wird, wurde auf Druck aus China abgeschwächt.
  • Der Grüne Europapolitiker “Reinhard Bütikofer hält diesen Vorwurf für unbegründet. Er habe beide Versionen miteinander verglichen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. “Die Unterschiede sind marginal””.
  • Die Versionen mit den angeblich marginalen Unterschieden werden der Öffentlichkeit verschwiegen, so dass sich Bürger kein eigenständiges Urteil bilden können. Sie sollen Bütikofer vertrauen. Das jedenfalls ist die Konsequenz eines Beitrags auf t-online, in dem berichtet wird, dass die EU Russland und China Fake News Kampangnen vorwirft, die im Falle von China unter anderem darauf zielten, die Region Wuhan als Ursprung von SARS-CoV-2 aus den Nachrichten zu bekommen:

“Moskau und Peking verbreiten in der Corona-Krise nach Einschätzung der EU unvermindert gezielt irreführende oder falsche Informationen. Trotz potenziell schwerwiegender Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit verbreiteten “offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und – in geringerem Maße – China, weiter in großem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation”, heißt es in einem Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU.



Das alte Narrativ, dass die Gefahr aus Russland kommt, das Gründungsnarrativ der East StratCom Task Force, es soll also nicht in Frage gestellt werden. Offenkundig ist man bei der EU der Ansicht, dass Handelsbeziehungen zu China wichtiger und fragiler seien als Handelsbeziehungen zu Russland.

Wie immer, wenn Journalisten ihre Arbeit nicht machen und ausgerechnet Grüne Europapolitiker als Beleg dafür anführen, dass etwas gar nicht so schlimm sei, wie berichtet, gehen bei uns alle Alarmanlagen an. Ergo haben wir die beiden Versionen von EUvsDisinfo besorgt und legen sie nunmehr unseren Lesern vor, damit sie sich ein eigenes Bild darüber machen können, ob die EU, die stark in Worten und bescheiden in Taten ist, vor dem Einsatz von “soft power” aus China gekuscht hat.

Soft Power ist ein Konzept, das auf den US-amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye zurückgeht. Er unterscheidet soft und hard power als Mittel, mit denen ein Staat versuchen kann, einen anderen Staat davon zu überzeugen, dass es besser ist, zu kuschen. Hard Power umfasst militärische Schläge, Krieg und Sanktionen gegen ein Land, Soft Power nutzt z.B. wirtschaftliche Abhängigkeiten und stellt Konsequenzen für die beiderseitigen Handelsbeziehungen in Aussicht, für den Fall, dass ein anderes Land sich nicht der eigenen Linie anschließt oder unterwirft. Ergo wäre das Kuschen der EU vor China ein für diejenigen, die gedacht haben, die EU sei ein “Global Player” sehr beunruhigender Umstand, denn wenn die EU gekuscht hat, dann ist klar, wer wem Vorgaben macht, und wer der Global Player ist, wenn China und die EU zur Auswahl stehen (wenn die EU mit Kenia konkurriert, mag das Ergebnis ein anderes sein).

Machen Sie sich ein eigenes Bild, ob die EU vor China gekuscht hat:

Der ursprüngliche Text, den EUvsDisinfo (EEAS), der Auswärtige Dienst der EU, wie t-online fälschlicherweise schreibt, veröffentlicht hat und den Bütikofer gelesen haben will, dessen Inhalt er aber niemandem mitteilen will, lautet wir folgt:

“China has continued to run a global disinformation campaign to deflect blame from the outbreak of the pandemic and improve its international image. Both overt and covert tactics have been observed”.

China betreibt weiterhin eine weltweite Desinformationskampagne mit dem Ziel, die eigene Verantwortung am Ausbruch der Pandemie zu vertuschen und sein internationales Image zu verbessern. Dabei wurden offene und verdeckte Taktiken beobachtet.



Die abgeschwächte Version, die nunmehr die offizielle Lesart ist, lautet wie folgt:

“Despite their potentially grave impact on public health, official and state-backed sources from various governments, including Russia and – to a lesser extent – China, have continued to widely target conspiracy narratives and disinformation both at public audiences in the EU and the wider neighbourhood.”

Ungeachtet der erheblichen negativen Folgen für die öffentliche Gesundheit daraus resultieren können, zielen offizielle und staatlich finanzierte Quellen unterschiedlicher Regierungen, darunter Russland und zu einem geringeren Ausmaß China weiterhin mit Desinformationen und Verschwörungstheorien auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in der EU und der “weiteren Nachbarschaft” [wohl das Surrogat für “global disinformation campaign].

Aus der globalen Desinformationskampagne ist ein lahmer Versuch geworden, die öffentliche Meinung in der EU mit Desinformation und Verschwörungstheorien zu beeinflussen. Der Hinweis auf die offenen und verdeckten Taktiken, die dabei angewendet werden, wurde ganz gestrichen. An seiner Stelle findet sich nun der eher harmlose Hinweis, dass manche Regierungen (die deutsche wohl übrigens auch, wie Dr. habil. Heike Diefenbach hier gezeigt hat) Spamer bezahlen, die ihre Fake News oder was auch immer im Internet verbreiten, geworden.

Der Unterschied zwischen beiden Versionen ist “marginal” wie Herr Bütikofer aus dem Parlament, das EEAS weitgehend finanziert und deshalb wohl auch vorgibt, was geschrieben wird und was nicht, behauptet, ohne indes die beiden Versionen bereitzustellen.

Was meinen unsere Leser?
Hat die EU vor China gekuscht, was bedeutet, dass im Verhältnis von EU und China, die KPCh die Richtung vorgibt, in die es geht?
Übrigens berichtet die New York Times davon, dass Lutz Güllner der Direktor von EEAS seinen Kolegen in einer eMail, die vor der Veröffentlichung der abgeschwächten Version verschickt wurde, Folgendes mitgeteilt hat: “The Chinese are already threatening with reactions if the report comes out” [Die Chinesen drohen bereits mit Konsequenzen, wenn der Bericht veröffentlicht wird.].

Aber natürlich ist die EU nicht von China erpressbar, wie man daran sieht, dass die Änderungen in den Versionen zwischen denen die Intervention aus China liegt, marginal sind, wie Herr Bütikofer befindet.

Sind die Änderungen marginal, oder hat die EU vor China gekuscht?

Coming Soon
Hat die EU vor China gekuscht?
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