Ist das die Banalität des Bösen?, so fragte der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in der 13. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. Februar 2022, in der Debatte über die Impfkampagne, deren Ziel Kinder und Jugendliche im Land Sachsen-Anhalt waren. Er fragt es zum Ende seines Redebeitrags: “Im Namen der AfD-Fraktion sage ich deshalb allen Kindern,
Vielleicht ist es die beste Charakterisierung, die man für die irre Welt, in der wir leben, abgeben kann: Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen haben einen Brief an die European Medicine Agency geschrieben, in der sie fordern, dass eine Zulassung der schon seit Monaten verspritzten COVID-Impfstoffe nicht erteilt wird. Sie haben diesen Brief anonym geschrieben. Ihre Identität
Anklage und Verurteilung vor einem Strafgericht dient – nachzulesen in jedem Lehrbuch zur Einführung in die Kriminologie oder die Rechtswissenschaft – zwei Zwecken: SPEZIALprävention und GENERALprävention. Erstere soll dem Angeklagten, wie es in der entsprechenden Floskel heißt, die Folgen seines Handelns vor Augen führen und ihn von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Letztere soll potentielle
Dass Politiker dann, wenn sie sich einen Vorteil davon versprechen, nahezu alles, aber auch wirklich alles behaupten, das ist mittlerweile bekannt. Dass sie in ihrem Bemühen, sich zu inszenieren und ihren politischen Gegner zu diskreditieren, mittlerweile jede Verbindung zur Realität verloren haben und Sprache nicht mehr als Vehikel zur Kommunikation von Information benutzen, sondern ausschließlich
Eine Relativierung des Holocaust, der sich ja nicht nur in der Zahl von 11 Millionen Opfer, die in Konzentrationslagern und durch Terror der Nazis zu Tode gekommen sind, niederschlägt, sondern in jedem einzelnen Schicksal, in der Hoffnungslosigkeit, Angst, Verzweiflung einzelner Menschen, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung oder schlicht, weil sie von den Nazis
Heute ist Holocaust-Memorial Day. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Letzte Woche war in der ARD-Tagesschau ein Beitrag zu lesen, in dem es um die Anklage gegen zwei heute 93 und 94jährige Männer geht, die als SS-Wachmänner ihren Dienst im Konzentrationslager Stutthof in Polen verrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat
Acht neue Verfahren hat der Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, gerade an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Vier Männer und vier Frauen im Alter zwischen 88 und 97 Jahren sehen sich nunmehr mit Ermittlungen und möglicherweise mit einer Anklage vor einem Landgericht konfrontiert. Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften,
Was ist eigentlich eine historische Verantwortung? Man hat sich so sehr an die historische Verantwortung gewöhnt, dass man sich gar nicht mehr fragt, was historische Verantwortung eigentlich ist, sein soll, oder wer sie trägt. Wir haben uns diese Fragen gestellt und zunächst einmal eine empirische Erhebung zur historischen Verantwortung durchgeführt. Was also wird als historische Verantwortung bezeichnet: Ein Schuldenschnitt für
Gleich vorweg: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. Das ist
Wir reiben uns die Augen, nein, wir wundern uns. Meint Otto Schily mit 82 Jahren sei er vor einem Parteiausschlussverfahren gefeit? Meint Otto Schily 70 Jahre nach dem Ende des Tausendjährigen Reiches sei es in Deutschland möglich, Meinungsfreiheit ohne Bedingungen durchzusetzen? Meint Otto Schily am Ende, selbst in Deutschland gibt es erwachsene, mündige Bürger, die
