Zusammenhalt in Vielfalt: Die neueste Methode von Brainwashing

Eine Initiative „kulturelle Integration“, ist urplötzlich auf der Bildfläche aufgetaucht und wird von Ministerien protegiert. Mit 15 Thesen wollen die kulturellen Integrierer die deutsche Gesellschaft vor dem populistischen Supergau retten. Deshalb setzen sie ihre eigenen Vorstellungen absolut und versuchen sie den anderen Mitgliedern der deutschen Gesellschaft als kulturelle Vielfalt unterzuschieben.

Wir haben die 15 Thesen zur kulturellen Integration und die Präambel zum Machwerk gelesen und 15 Widersprüche zu den Thesen formuliert, 15 liberale Widersprüche zu totalitären Thesen.

Angesichts aktueller Debatten wollen die Mitglieder der Initiative „kulturelle Integration einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten“, so steht es gleich am Anfang einer Initiative, die die Annahme vertritt, Kultur führe zu sozialer Integration und sei nicht etwa das Ergebnis einer sozialen Integration. Eine seltsame Vorstellung, die die Frage provoziert: Wenn Kultur durch Integration in soziale Zusammenhänge zu gesellschaftlichem Zusammenhang führt, wo kommt dann die Kultur her, die diese Leistung vollbringt, die Kultur, die notwendig und unabhängig von Individuen bestehen muss, denn Letztere will sie ja erst integrieren?

Die Initiative geht von einem Menschenbild aus, das Menschen als Rezeptoren und nicht als Akteure ansieht, als Rezeptoren ihrer Kultur, die sie in was auch immer integriert. Das mag damit zusammenhängen, dass die Initiative einen seltsamen Kulturbegriff nutzt, den die UNESCO zu verantworten hat:

culture_more than sheep„Der UNESCO-Kulturbegriff stellt darauf ab, dass „die Kultur in ihrem weitesten Sinne als die Gesamtheit der einzigartigen geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Aspekte angesehen werden kann, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen. Dies schließt nicht nur Kunst und Literatur ein, sondern auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, Wertsysteme, Traditionen und Glaubensrichtungen.“

Irgendwelche Aspekte kennzeichnen eine Gesellschaft und vermutlich verleihen sie der entsprechenden Gesellschaft eine Art Alleinstellungsmerkmal, so dass man die entsprechende Gesellschaft auch als solche erkennen und von anderen unterscheiden kann, aber die Konkretisierung der Aspekte kennt nur Kunst und Literatur und Lebensformen und Werte und Glaubensrichtungen. Kurz: Kultur in ihrer manifesten Form, in Unternehmen, Errungenschaften, Gebäuden, Artefakten, in den materiellen Belegen, die eine Kultur als solche handfest und nicht zur literarischen Kunstform machen, sie kommen gar nicht vor. Statt dessen wird Kultur zum intellektuellen Hirngespinnst der Schöngeister erklärt.

Alfred Kroeber und Clyde Kluckhohn, die sich im Gegensatz zur UNESCO jahrzehntelang mit wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Kultur befasst haben und in dieser Zeit knapp 200 verschiedene Bestimmungen von „Kultur“ gesammelt haben, definieren Kultur wie folgt:

„Culture consists of patterns, explicit and implicit, of and for behaviour acquired and transmitted by symbols, constituting the distinctive achievements of human groups, including their embodiment in artefacts; the essential core of culture consists of traditional (i.e. historically derived and selected) ideas and especially their attached values; culture systems may, on the one hand, be considered as products of action, on the other, as conditional elements of future action” (Kroeber & Kluckhohn, 1952, S.181).

Das Alleinstellungsmerkmal von Kulturen sind demnach ihre manifesten und sie von anderen Kulturen unterscheidenden Errungenschaften und Artefakte. Diese Errungenschaften und Artefakte wiederum gelten als Ausdruck der sie möglich machenden Werte, Traditionen und Normen. Letztere machen also an sich keine Kultur aus, sie müssen sich schon in etwas manifestieren, was eine Kultur unterscheidbar macht, sie von anderen Kulturen differenziert.

german-stereotypesDie 15 Thesen, die die Initiative in die Welt gesetzt hat, basieren somit auf einer ungenügenden, weil unvollständigen Basis bzw. Vorstellung von Kultur: Kultur hat erst dann Relevanz, wenn sie es aus den Köpfen der Menschen in die Wirklichkeit schafft, wenn sie Verhalten beeinflusst und sich in Artefakten, Bauwerken, Leistungen, Errungenschaften niederschlägt, die eine Kultur von einer anderen unterscheiden: Sauerkraut und Bratwurst, Richard Wagner und Konzentrationslager, Immanuel Kant und Autobahnen, Blasmusik und Schuhplattler, das sind Manifestationen deutscher Kultur, die wiederum ohne die sie tragenden Werte und Normen nicht denkbar gewesen wären. Wer denkt, wie dies die Mitglieder der Initiative zu tun scheinen, man könne die Manifestationen einer Kultur einfach auslassen und sich auf das, was man als Grundlage in Werten und Normen ansieht, beschränken, mehr noch, man könne diese Grundlagen und Werte auf das reduzieren, was man selbst als politisch-korrekte und richtige Werte ansieht, der versucht, ein Haus vom Dach aus zu bauen.

Als Konsequenz des Versuches, Kultur allein über Werte und Normen zu bestimmen, und zwar solche Werte und Normen, die die Verfasser der Thesen für politisch korrekt halten und wohl mögen, kommt eine Travestie von Kultur zum Vorschein, die schaudern macht und nicht unwidersprochen bleiben kann [Hier also die Thesen der kulturell Vielfältigen und unser Widerspruch] :

“These 1: Das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland muss gelebt werden.”

Das ist eine Leerformel. Man kann das Grundgesetz nicht leben. Vielmehr ist das Grundgesetz ein Ordnungsrahmen, der in seinen ersten 20 Artikeln aus dem Leben der Bürger abgeleitet ist und bestimmte Verhaltensweisen, die wiederum auf der natürlichen Freiheit jedes Einzelnen basieren, vor einem Missbrauch bzw. einer Einschränkung durch den Staat schützt. Es sind Abwehrrechte gegen den Staat, keine Rechte, die der Staat großzügig wie er ist, bereit stellt, damit sie mit Leben gefüllt werden können.

“These 2: Das alltägliche Zusammenleben basiert auf kulturellen Gepflogenheiten, auf Werten … wie Solidarität und Mitmenschlichkeit.”

AntifaDas ist in jedem Fall strittig und vermutlich Unsinn. Menschen streben nicht danach, mit anderen solidarisch zu sein, warum sollten sie? Menschen streben danach, die Grundlagen ihres Lebens zu sichern und ein gutes Leben zu führen. Kooperation mit anderen hat sich dabei als nützliches Vehikel erwiesen. Anderen mit Anstand gegenüber zu treten, hat sich als Methode, Kooperation aufrecht zu erhalten, bewährt. Es gibt keine kulturellen Gepflogenheiten, die Zusammenleben anleiten, sondern nur menschliche Verhaltensweisen, die möglicherweise zu Gepflogenheiten werden. Solidarität gehört aber mit Sicherheit nicht zu diesen Gepflogenheiten, auch wenn es die politisch Korrekten gerne so hätten, um diejenigen, von denen sie Solidarität fordern, also diejenigen, die sich mit Leistung etwas erarbeitet haben, ausnutzen zu können.

“These 3: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Eckpfeiler unseres Zusammenlebens.”

Das ist vollkommener Unsinn. Alle Menschen haben die gleichen Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Geschlecht spielt dabei keine Rolle.

“These 4: Religion gehört auch in den öffentlichen Raum.”

Religion ist Ausdruck einer privaten Überzeugung und hat im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Religion beschreibt eine vom öffentlichen, gesellschaftlichen Leben getrennte Sphäre.

“These 5: Die Kunst ist frei.”

Und weil die Kunst frei ist, kann es keine öffentliche Förderung von Kunst geben.

“These 6: Demokratische Debatten- und Streitkultur stärkt die Meinungsbildung in einer pluralistischen Gesellschaft: […] Konstruktive Aushandlungsprozesse setzen Kompromissfähigkeit voraus. Sie sind das Gegenteil von Populismus, dessen […] Vertreter nur die eigene Ansicht gelten lassen.”

Logik f dummiesAm schönsten sind die Widersprüche innerhalb von wenigen Sätzen, denn wenn konstruktive Aushandlungsprozesse Kompromissfähigkeit voraussetzen und als Indikator einer pluralistischen Gesellschaft gelten sollen, dann kann man sich nicht vollkommen kompromisslos gegenüber „Populismus“ verhalten, zumal Populismus eine Bewertung darstellt, deren Richtigkeit man aushandeln muss, wozu es wiederum Kompromissfähigkeit benötigt, die die Thesensteller offensichtlich nicht haben, was sie, nach eigener Definition, zu Populisten macht, die nur ihre eigene Ansicht darüber, was Populisten sind, gelten lassen wollen.

“These 7: Einwanderung und Integration gehören zu unserer Geschichte.”

Wenn, wie es im Text heißt, „erfolgreiche historische Integrationsprozesse … Teil unseres kulturellen Erbes und unserer Identität“ sind, dann stellt sich die Frage, wer „wir“ sind und wann ein Integrationsprozess, ein erfolgreicher Integrationsprozess ist. Ist ein erfolgreicher Integrationsprozess dann vollzogen, wenn Zuwanderer vollständig assimiliert sind, wenn sie vom „Wir“ nicht mehr unterschieden werden können, dann kann man nicht von Integration sprechen. Anpassung ist dann das richtige Wort. Wenn eine erfolgreiche Integration ein Einbringen neuer kultureller Eigenheiten der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaft umfasst, dann ist nach Integration das „Wir“ nicht mehr vorhanden. Wie man es dreht und wendet: es bleibt eine Reductio ad absurdum.

“These 8: Die freiheitliche Demokratie verlangt Toleranz und Respekt: Die freiheitliche Demokratie verlangt … Toleranz gegenüber Ansichten … oder Ausdrucksformen, die nicht von allen geteilt werden. … Die Gesellschaft darf Hass nicht mit Hass begegnen. Keine Nachsicht dürfen diejenigen erwarten, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie bekämpfen.”

Das Dilemma dieser Formulierung besteht darin, dass die nicht vorhandene Toleranz gegenüber Aussagen, die als „Hass“ bewertet werden, dazu führt, dass diejenigen, die sich für tolerante Mitglieder ihrer angeblich toleranten Gesellschaft halten, mit Intoleranz und häufig auch Hass auf die reagieren, die nach ihrer Ansicht die „Grundlagen der freiheitlichen Demokratie bekämpfen“. Eine Gesellschaft kann man aber nicht auf Geschmack und daraus abgeleitete Bewertungen von Aussagen als falschen Hass und inakzeptabel oder richtigen Hass und akzeptabel gründen. Und eine Gesellschaft, die die paar Hanseln, die tatsächlich ihre Mitmenschen mit Hass und entsprechenden Aussagen penetrieren, nicht zu tolerieren im Stande ist, die hat keine Demokratie verdient.

“These 9: Die parlamentarische Demokratie lebt durch Engagement.”

Arnim Hebel der MachtFalsch. Die parlamentarische Demokratie lebt vom Parteiengeklüngel. Wer es nicht glaubt, möge versuchen, als unabhängiger Kandidat in den Bundestag einzuziehen. Engagement von Bürgern dient in der parlamentarischen Demokratie deutscher Version ausschließlich zur Legitimation der Amtsinhaber (und zur Selbstbefriedigung der Engagierten).

“These 10: Bürgerschaftliches Engagement ist gelebte Demokratie”

Engagement von Bürgern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Man kann sich im Sport- oder Gesangverein engagieren, und das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Wenn hier versucht wird, bürgerliches Engagement nur als politisches Engagement zuzulassen oder positiv zu bewerten, dann findet hier doch eine heftige Einschränkung der kulturellen Identität der Deutschen statt.

“These 11: Bildung schafft den Zugang zur Gesellschaft”

Wer die Bildungsrenditen, die mit einem Studium verbunden sind, kennt, hat allen Grund, diese Aussage anzuzweifeln. Abgesehen davon ist diese Aussage purer Faschismus, bedeutet sie doch im Umkehrschluss, dass alle, die über keine Bildung verfügen, die keinen Schulabschluss erreicht haben oder nur einen Haupt- oder Realsschulabschluss, ungebildeter gesellschaftlicher Ausschuss sind. Das ganze Bevölkerungsgruppen für kulturunfähig erklärt werden, ist … heftig!

“These 12: Deutsche Sprache ist Schlüssel zur Teilhabe.”

Das ist reiner Ethnozentrismus. Wer teilhaben will, muss der englischen Sprache mächtig sein, denn die Welt spricht englisch und die Thesensteller wollen ja wohl keiner sprachlichen und kulturellen Autarkie Deutschlands das Wort reden – oder? Abgesehen davon, kann man Mathematik auch ohne deutsche Sprachkenntnisse beherrschen und wenn man Mathematik beherrscht, dann stehen die Arbeitgeber Schlange, ganz unabhängig davon, ob der Beherrschende gebrochen oder gar kein Deutsch spricht.

“These 13: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nie abgeschlossen.”

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist nichts, was verordnet werden kann. Wenn eine Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich oder dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation könne nun, da kaum noch jemand lebt, der erstes erlebt hat, und keiner mehr lebt, der Letzteres erlebt hat, ein Ende haben, dann hat die Auseinandersetzung mit der Geschichte damit ein Ende. Es erforderte natürlich Toleranz, eine solche Entscheidung zu respektieren.

“These 14: Erwerbsarbeit ist wichtig für Teilhabe, Identifikation und sozialen Zusammenhalt”

Bei solchen Thesen merkt man, dass die Thesensteller in ihrem Leben noch keinerlei Knappheit erlebt haben. Sie haben wohl immer auf Kosten von Steuerzahlern ein gutes Leben geführt, sonst wüssten sie, dass die erste und für viele die einzige Funktion von Erwerbsarbeit darin besteht, ein Einkommen zu erwirtschaften, das ein mehr oder weniger gutes und sorgenfreies Leben ermöglicht. Das soziale Brimborium, das um Erwerbsarbeit gebaut werden soll, dient manchen Mittelschichtlern dazu, ihre eigene Langeweile und gesellschaftliche Nutzlosigkeit kraft nicht vorhandener Produktivität zu überspielen.

“These 15: Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke.”

Wir leben zwar in einer Zeit, in der Diversität als Allheilmittel für alles dient, ob Vielfalt aber ausschließlich positive Effekte zur Folge hat, ist eine ungeklärte Frage. Und selbst die Thesensteller zweifeln daran, denn würden sie kulturelle Vielfalt tatsächlich als Stärke ansehen, sie müssten weder die „deutsche Sprache zum Schlüssel“ der Teilhabe erklären (These 12) noch Integration von Einwanderern verlangen, denn Integration vernichtet zwangsläufig kulturelle Vielfalt.

15 Thesen, keine kann unwidersprochen bleiben, und alle zeigen, wie versucht wird, kulturelle Hegemonie, die Meinungen nur noch zulässt, wenn sie konform sind, als kulturelle Vielfalt zu verkaufen.

Welche Legitimation die Thesensteller haben, wie sie auf die Idee kommen, die Thesen zu stellen und was sie mit ihrer Anmaßung für “uns” zu sprechen, bezwecken, ist eine Frage, die man der Vollständigkeit halber noch stellen muss.

Ursprung der Initiative ist der Deutsche Kulturrat:

Der Deutsche Kulturrat beschreibt sich wie folgt:

Kulturrat_Logo_72dpi-01“Der Deutsche Kulturrat e.V. ist der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Er ist der Ansprechpartner der Politik und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union in allen die einzelnen Sparten (Sektionen) des Deutschen Kulturrates übergreifenden kulturpolitischen Angelegenheiten. Ziel des Deutschen Kulturrates ist es, kulturpolitische Diskussion auf allen politischen Ebenen anzuregen und für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit einzutreten.”

und hängt am Tropf verschiedener Ministerien:

“Zweckgebundene Zuwendungen von Bundesbehörden im Rahmen von Projekten

Im Jahr 2014 hat der Deutsche Kulturrat folgende Projekte durchgeführt, für die er zweckgebunden eine Projektförderung des Bundes erhielt:

  • Projekt „Bündelung verbandlicher Kulturpolitik unter spartenübergreifendem Blickwinkel und Politikberatung durch den Deutschen Kulturrat e.V.“, Förderer: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Fördersumme: 260.000 Euro
  • Projekt „Dialogplattform Kulturelle Bildung“, Förderer: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Fördersumme: 70.662 Euro
  • Projekt „Arbeitsmarkt Kultur II“, Förderer: Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, Fördersumme: 100.000 Euro

Insgesamt beträgt die Summe an Projektförderungen 2014: 430.662 Euro.”


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Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts “Amadeu-Stiftung”

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


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Grüne: Güter gehören auf’s Fahrrad

Dass die Grünen besonders gute Radfahrer sind und sich auch entsprechend gut aufs Radfahren verstehen, ist seit langem bekannt. Und jetzt machen die Grünen mobil, “Für einen Neustart in der Fahrradpolitik“, so heißt ihr Thesenpapier, mit dem sie nicht nur die Gleichstellung des Fahrrads fordern, sondern auch ein Umdenken in der bisherigen Form der Fortbewegung.
So heißt es unter anderem:

“Ein fahrradfreundliches Verkehrssystem braucht gute Infrastruktur und gerechte Verkehrsregeln. Wo Radfahren zunimmt und zunehmen soll, müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt und die Qualität der Radverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Wir Grüne wollen gute Radverkehrsverhältnisse im ganzen Land und für die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Radfahren muss für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“.

Deutschland als Land der Radfahrer mit einer eigens für das Radfahren ausgelegten Infrastruktur, “gerechten Verkehrsregeln” und einer neuen Aufteilung der Verkehrsflächen. Unter einer gerechten und neuen Aufteilung der Verkehrsflächen verstehen die Grünen eine Umverteilung, weg von Straßen, die für Autos oder Lkw vorgesehen sind und hin zur klimafreundlichen Mobilität mit dem Rad. Die Staus auf deutschen Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sollen – geht es nach den Grünen – zu wahren Happenings der Geselligkeit werden, bei denen ein Radfahrer einen Radfahrer trifft und im Pulk der Radfahrer versucht, von A nach B zu kommen. Deutschland eine einzige Tour d’Abberation.
Doch hier bleiben die Grünen nicht stehen, nein, sie radfahren fort:

“Der Radverkehr darf nicht länger das Stiefkind der deutschen Verkehrspolitik sein. Seine Potentiale für ein nachhaltiges Mobilitätssystem werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Noch immer sterben im Straßenverkehr viel zu viele Radfahrer oder werden schwer verletzt. Nur etwa die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer fühlt sich sicher. – Ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit verschreibt.

Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist also dann erreicht, wenn deutlich mehr als die Hälfte der Radfahrer sich in Deutschland sicher fühlen. Kein Wunder also, dass die Grünen eine “neue Radverkehrskultur” fordern:

  • Die Radwege an Bundesfernstraßen sollen ausgebaut und saniert werden.
  • In Radwege soll investiert werden.
  • Das Straßenverkehrsrecht soll in der Weise modernisiert werden, dass Stoppschilder für Radfahrer (wie bisher) nicht gelten und Falschparker härter bestraft werden.
  • Schließlich, man soll ja die eigene akademische Klientel nicht vergessen, wollen die Grünen, vor allem wohl der Stadtverband Freiburg, dass mehr in Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet des Radverkehrs investiert wird, also z.B. in ergonomisches Treten oder in die Erforschung der Frage, ob sich Radfahren eignet, um Depressionen zu behandeln oder ob sich Radfahr-Forschung eignet, um sich aus Steuergeldern zu finanzieren usw.

Die neue Radverkehrskultur der Grünen, sie geht mit einem revolutionären Umdenken einher, einem cultural shift, weg von den Drecksschleudern Auto und Lkw, hin zu einer modernen Mobilitätspolitik, die sich “weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet”. Die moderne, fahrradgerechte Verkehrskultur, sie baut auf einer Koppelung von ÖPNV und Fahrrad, die ganz neue Möglichkeiten eröffnet, etwa in Form der Notfallkoppelung, die den Notarzt mit dem Rad an die Unfallstelle gelangen sieht. Liegt die Unfallstelle auf der Autobahn, dann ermöglichen es moderne GPS-gestützte Methoden dem Notarzt, in Windeseile mit dem nächsten Nahverkehrszug zum zeitlich nächstgelegenen Bahnhof zu gelangen, um von dort aus mit dem dort vorgehaltenen Notfall-Rad die Unfallstelle aufzusuchen.

Langfristig kann durch eine Radfahrrevolution auch der Fernreise- und Güterverkehr angepasst werden. Schon heute machen immer mehr Deutsche, wie die Grünen wissen, mit dem Rad Urlaub, was liegt näher, als Urlaub mit dem Rad zur gesellschaftlichen und gesetzlichen Norm zu erheben, “vom Kindergartenkind bis zur Genration ‘siebzig plus”. Radfahren ist gesund und beugt Fettleibigkeit vor, führt entsprechend zu geringeren Behandlungskosten für Herz-Kreislauf-Krankheiten und andere Folgeerscheinungen von Adipositas.

Schon die Schweiz hat die Nützlichkeit des Rades für das Bundesheer gezeigt. Entsprechend bietet die neue grüne Radverkehrskultur auch ganz neue Möglichkeiten, mit der überalterten Ausrüstung der Bundeswehr und den vorhandenen finanziellen Engpässen umzugehen. Ein entsprechenden Forschungsprojekt: “Zur Erforschung des bi-pedalen Partisanenkriegs” ist bereits an der Universität Freiburg in Vorbereitung.
Schließlich lässt sich mit der neuen Radverkehrskultur auch der uralte Streit zwischen Bahn und Straße entscheiden, was die Güter und wo sie hingehören, betrifft: Güter gehören aufs Fahrrad. Nur die Existenz von Großunternehmen und deren unersättliche Gier nach Rohstoffen macht den Gütertransport im Lkw notwendig. Kleine und selbst-subsistente Unternehmen sind nicht nur umweltverträglicher, sie entlasten auch den Fernverkehr und ermöglichen es, dass die benötigten Rohstoffe per Fahrrad vom nächst gelegenen Bahnhof angekarrt werden können. Güter gehören aufs Fahrrad, so das Motto der neuen Grünen-Initiative, die den Tante-Emma-Laden wieder zum vertrauten Bild in der dörflichen Mangelkolchose machen soll.

Irgendwie merkt man, dass die Grünen von der Wirklichkeit eines normalen deutschen Lebens, das sich nicht in Verwaltungen oder an Universitäten abspielt, nichts wissen. Und obwohl wir uns beim Ziehen von Schlüssen aus den Vorschlägen der Grünen einige Freiheiten erlaubt haben, basiert doch alles auf dem “Neustart in der Fahrradpolitik”, den die Grünen gerne beginnen wollten, wenn man sie ließe.

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Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

Demokratie ja, aber ganz anders, so kann man das erste Zwischenergebnis aus unserer jüngsten Befragung zusammenfassen. Die von uns befragten Deutschen haben die Nase mit der Art und Weise, wie die vermeintliche Demokratie in Deutschland praktiziert wird, gestrichen voll. Sie wollen durchgreifende Änderungen und Reformen nicht nur in der Art und Weise, wie Parlamente bestückt werden, sondern auch in der Art und Weise, wie die Eignung des politischen Personals bestimmt und Parteien an Steuergelder gelangen können.

Der Selbstbedienungsladen und der Parteiennepotismus, den viele derzeit am Werk sehen er soll  ein Ende haben, wenn es nach den 971 Befragten geht, auf die wir unser Zwischenergebnis stützen.

Die im Folgenden berichteten durchgreifenden Änderungen, die sich Deutsche im Hinblick auf ihr politisches System wünschen, stehen im Rahmen einer weitgehenden Unzufriedenheit mit dem demokratischen System Deutschlands: Nur 6,5% der 971 Befragten geben an, dass sie eher zufrieden (5,9%) oder sehr zufrieden (0,6%) mit dem demokratischen System Deutschlands sind. Wäre Deutschland ein Unternehmen, die Insolvenz wäre wohl nicht mehr abzuwenden, denn: 26,9% der Befragten geben an, dass sie eher unzufrieden mit dem demokratischen System Deutschlands sind und 64,3% sind sehr unzufrieden (2,2% wissen nicht, ob sie zufrieden oder unzufrieden sind). Da Deutschland ein demokratisches System und kein Unternehmen ist, muss man feststellen, dass das demokratische System Deutschlands derzeit keine Legitimität unter denen besitzt, auf die es sich angeblich stützt: den Bürgern.

Die Frage, warum Deutsche mit ihrem demokratischen System so unzufrieden sind, wie sie es sind, haben wir bereits in einer früheren Befragung beantwortet. Damals haben rund 1.650 Befragte Angaben zu den Dienstleistungen gemacht, die politische Parteien und ihr Personal erbringen und hier war das Ergebnis eindeutig: Parteien werden als weitgehend als nepotistische Organisationen angesehen, denen es darum geht, die eigene Klientel zu versorgen. Das politische Personal der Parteien wird weitgehend als von minderer Qualität und Kompetenz bewertet, als Ladenhüter, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht weit, vermutlich nur bis zum nächsten Jobcenter gebracht hätten.

In unserer neuen Umfrage haben wir eine Reihe von Reformvorschlägen zur Diskussion gestellt, und unsere Leser gefragt, wie sie die einzelnen Vorschläge bewerten. Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse in drei Blöcken vor die

  • die Art der Auswahl von Abgeordneten,
  • die Qualifikation der Abgeordneten und
  • den Zugriff auf Steuermittel zum Gegenstand haben.

Die folgende Abbildung zeigt, wie unsere Befragten gerne Parlamente besetzen würden und wie lange sie Abgeordnete in Parlamenten sitzen lassen wollen. Die Ergebnisse sind eine eindeutige Absage an die Hegemonie politischer Parteien, denn Parteilisten sind, wenn es nach unseren Befragten geht, eine Erscheinung der Vergangenheit, und sie sind eine eindeutige Absage an den Berufspolitiker, jenes Wesen, das außer Politik nichts kann: Eine große Mehrheit unserer Befragten spricht sich dafür aus, Abgeordnete für Parlamente direkt zu wählen, Parteilisten nicht mehr zuzulassen und die Amtszeit von Abgeordneten auf acht Jahre zu begrenzen.

Legitimitaet 1

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, also denjenigen, die sich aufschwingen, Bürgern zu erklären und vorzugeben, was für sie richtig ist, und die für sich in Anspruch nehmen, besser informiert und kenntnisreicher zu sein als Bürger, die wir in einer unserer letzten Befragungen u.a. als erhebliche Zweifel an der intellektuellen Kompetenz und Befähigung der entsprechenden Politiker gemessen haben, sie findet in der neuerlichen Befragung ihren Niederschlag darin, dass die Befragten Vorkehrungen dafür fordern, dass keine Personen in politische Ämter gelangen, die dafür nicht geeignet sind. Im Wesentlichen sollen Personen, die in ein Parlament, einen Landtag oder den Bundestag gewählt werden wollen, über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen und einen Nachweis ihrer intellektuellen Eignung – also z.B. einen Intelligenztest oder ein öffentliches Hearing, bei dem Wähler die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu befragen – erbringen.

Legitimitaet 2

Schließlich zeigt auch die neuerliche Befragung, dass Parteien in erster Linie als nepotistische Organisationen wahrgenommen werden, deren Mitgliedern es vornehmlich darum geht, sich und ihrer Klientel ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen, haben sich Politiker immer als sehr erfinderisch erwiesen. Als das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, haben Parteien flux politische Vereine gegründet, die aus Zwecken der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnet werden, Steuerzahler-Stiftungen, um genau zu sein, denn die rund 700 Millionen Euro, die jährlich in den Unterhalt der angeblichen Stiftungen fließen, die vornehmlich der Versorgung von Parteisoldaten dienen, sie stammen ausschließlich aus Steuermitteln.

Wenn es nach den Deutschen geht, die an der ScienceFiles-Befragung bislang teilgenommen haben, dann hat es ein Ende mit der Selbstbedienung der Parteien, dem Nepotismus und den Versorgungs-Netzwerken auf Kosten von Steuerzahlern, denn eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, sowohl die Finanzierung von Parteien als auch die Finanzierung von vermeintlichen politischen Stiftungen aus Steuermitteln, sie müsse beendet werden.

Legitimitaet 3

Es führt also kein Weg an der Feststellung vorbei, dass viele Deutsche nicht nur mit ihrem politischen System unzufrieden sind, sondern die Nase von politischen Parteien, den von ihnen installierten Netzwerken, deren Ziel darin besteht, Steuerzahler zu schröpfen, und dem politischen Personal, dessen intellektuelle Kapazität in der Regel hinter der eines durchschnittlichen Bürgers zurückbleibt, gestrichen voll haben. Deutsche wollen den Wandel und ein demokratisches System, das nicht zum Spielball und zur Versorgungsanstalt von Parteien, ihren Multiplikatoren und ihrer spezifischen Klientel geworden ist.

Hinter diesen Ergebnissen steht eine gesellschaftliche Einigkeit, wie man sie in Befragungen selten findet: Die Ablehnung von Parteienfinanzierung, Finanzierungs-Nepotismus, von Berufspolitikern und politischem Personal, sie geht durch alle Altersklassen, ist unabhängig von der formalen Bildung, vom Einkommen und vom Erwerbsstatus. Wenn es in Deutschland je eine Volksbewegung gegeben hat, die Ablehnung dessen, wozu ein System, das einst als demokratisch geplant war, geworden ist, sie ist eine Volksbewegung.

Unsere Befragung ist nach wie vor online. Wer will, der kann sich durch einen einfachen Klick auf den folgenden Link noch daran beteiligen:

Hier geht es zu Befragung “Legitimität und Legitimation”.

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