Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

duerener-buendnis-headerimage1

Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Miteinander im Fördersumpf: Politische Korruption und Sachsen-Anhalts „Amadeu-Stiftung“

Ironie ist, wenn von denen, die die Demokratie von innen heraus zerstören, behauptet wird, sie seien angetreten, die Demokratie zu retten, vor Rechtspopulisten, Rechtsradikalen oder Rechtsextremisten oder … Nazis eben!

Saage_2005_DemokratietheorieWenn Demokratie klappen soll, dann ist dazu ein offener Markt an Ideen notwendig, auf dem jeder um Unterstützung für seine Ideen werben kann und auf dem keiner der Anbieter Privilegien genießt, z.B. Privilegien im Zugang zu Steuergeldern oder Privilegien im Zugang zu Sendezeit in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Ideenmarkt wird in Demokratien meist von Parteien beliefert, die dort u.a. ihre Vorstellungen davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wer was dazu beitragen soll, dass die Gesellschaft in Zukunft so aussehen soll, vortragen und miteinander um die Gunst der Wähler, die letztlich entscheiden sollen, welche der vorgestellten Ideen umgesetzt werden, buhlen. Werden nun manche Anbieter von Ideen auf dem Markt der Demokratie bevorzugt behandelt, während andere ein Handicap aufgebürdet wird, dann ist weder ein gleichberechtigter Wettbewerb zwischen den Anbietern gewährleistet noch ist gewährleistet, dass sich die Wähler ein unvoreingenommenes und weitgehend verzerrungsfreies Bild, geschweige denn ein realistisches Bild machen können.

Das ist der Idealtyp einer Demokratie, von dem die real existierenden Demokratien mehr oder weniger weit abweichen, und zwar deshalb, weil Parteien und Politiker, die in Positionen gelangen, die Möglichkeiten, die die Positionen bieten, nutzen werden, um politische Gegner auf dem Markt der politischen Ideen in ein schlechtes Licht zu rücken und sich und der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Damit ist das Phänomen der politischen Korruption beschrieben. Um politischer Korruption Einhalt zu gebieten oder sie auf einem Minimum zu halten, ist es notwendig, die Mittel, die z.B. Ministerien zur Verfügung stehen, sehr knapp zu bemessen. Knappe Mittel garantiert Konkurrenz um die entsprechenden Mittel und reduzieren die Möglichkeiten der Vergabe politischer Gefallen, schon weil mit jedem Gefallen, der auf Basis knapper Mittel vergeben wird, etliche, für die nun kein Geld mehr da ist, zu Gegner dessen werden, der die Mittel vergeben hat und entsprechend an seiner Amtsenthebung arbeiten werden, so dass es letztlich für einen rationalen Akteur das Beste ist, gar keine politischen Gefallen zu vergeben, da er auf diese Weise sein eigenes Überleben am besten sichern kann.

Betrachtet man den deutschen demokratischen Versuch, dann ist die Abweichung vom Ideal eher bei mehr als bei weniger weit angesiedelt. Deutsche Ministerien sind sehr üppig mit Steuermitteln ausgestattet, so üppig, dass es sich das Bundesministerium für FSFJ z.B. erlauben kann, mehr als 105 Millionen Euro einzusetzen, um Einfluss auf die Meinungsbildung von Bürgern zu nehmen. Ein Unding, das zur Regel geworden ist, wie die Methoden der Landesfürsten, Schüler über den Lehrplan zu indoktrinieren, zur Genüge belegen.

miteinander-evDoch bleiben wir beim Bundesministerium für FSFJ, das der größte ideologische Agitator unter den deutschen Ministerien ist und eine Unzahl von Organisationen dafür finanziert, die demokratischen Werte zu fördern. So jedenfalls lautet die offizielle Begründung dafür, dass 105 Millionen Euro landauf landab verteilt werden. Z.B. an den Magdeburger gemeinnützigen Verein „Miteinander e:V.“

Miteinander e.V. wird vom Bundesministerium für FSFJ ausgehalten und von der Antidiskriminierungsstelle, die der Haushaltsplan des Bundes dem Einzelhaushalt des BMFSFJ zuweist, ebenfalls subventioniert. Die 13 Angestellten von Miteinander e.V. werden somit gleich doppelt aus dem Hause FSFJ finanziert. Und wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Existenz von Miteinander e.V. vollständig vom Geld aus dem BMFSFJ abhängig: Fließt das Geld nicht, können die Mitarbeiter nicht bezahlt werden. Miteinander e.V. ist somit also ein fast 100%iger Kostgänger des BMFSFJ. Das führt jedoch nicht dazu, dass auch nur der Funke eines Nachweises über die Verwendung auch nur eines Euro geführt wird. Miteinander e.V. legt keinerlei Bilanz. Die Verantwortlichen kassieren die Steuergelder und sehen keinerlei Anlass, denen, die sie finanzieren, also den Steuerzahlern, Rechenschaft über die Verwendung abzulegen.

Also muss man schauen, was die 13 Angestellten von Miteinander e.V. im Rahmen von Demokratie leben! so treiben. Sie bekämpfen den Rechtsextremismus. Wer hätte es gedacht. Dabei widmen sie sich so wichtigen Themen wie der Frage wie man mit „rechtsaffinen Kindern“ umgehen soll, wobei es das Ziel ist, „Distanzierungsprozesse vom Rechtsextremismus zu fördern bzw. den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern“. Demokratie leben! hat offensichtlich nichts mit Respekt und Toleranz zu tun, Respekt für die Rechstaffinität von Kindern und Toleranz dafür, dass manche Jugendliche sich mit so genannten rechten Inhalten auseinandersetzen wollen, während andere vielleicht lieber mit Steinen auf Polizeibeamte werfen, weil letztere das „kapitalistische Schweinesystem“ gegen linke Demonstranten sichern wollen. Letztere verdienen die Toleranz und die Akzeptanz des demokratischen Systems, jedenfalls gibt es keine Programme, die Erzieher von Kindern und Jugendlichen, die linksaffin sind, beraten und „Distanzierungsprozesse“ zum Linksextremismus fördern wollen. Demokratie lebt man nur im Kampf gegen rechts, wie die Miteinanders meinen, die offensichtlich die Grundidee des Ideenwettbewerbs, wie er oben beschrieben wurde, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, denn schließlich hängt das wirtschaftliche und finanzielle Überleben der Mitarbeiter von Miteinander davon ab, vom BMFSFJ gefördert zu werden.

Im Rahmen der gelebten Demokratie haben es sich die Miteinanders auch zur Aufgabe gemacht, gegen die AfD zu agitieren. Letztere, so weiß man bei Miteinander habe „die offene Gesellschaft zum Feind erklärt und fast ein Viertel der …Wähler ist ihr dabei gefolgt“. Die Offene Gesellschaft von Miteinander e.V. ist demnach auch nicht so offen, denn AfD und ein Viertel der Wähler der letzten Landtageswahl in Sachsen-Anhalt werden aus ihr ausgeschlossen: Sie sind weder akzeptier- noch tolerierbar, müssen entsprechend bekämpft werden, was auch die Miteinanders zu Feinden der offenen Gesellschaft macht.

Miteinander

Mit Steuermitteln finanzierte Wahlkampfhilfe für etablierte Parteien

Im Gegensatz zur AfD wird Miteinander e.V. aber vom Bundesministerium für FSFJ finanziert (doppelt) und nicht von einem Viertel derjenigen gewählt, die an der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilgenommen haben. Daraus scheinen die Miteinanders eine besondere Legitimation abzuleiten, eine Legitimation, die sich in zwei Broschüren niederschlägt, mit denen die Sachsen-Anhaltiner vor der Landtagswahl davon abgehalten werden sollten, die AfD zu wählen.

Bekanntlich hat dies nicht so geklappt, wie man sich das Miteinander vorgestellt hat, deshalb wollen die Miteinanders, die vom BMFSFJ finanziert werden, nun die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten, und zwar darüber, wie man mit der AfD umgeht: „Sofern gewünscht“, so schreibt Pascal Begrich, der mit seinem Bruder David Miteinander e.V. wohl als eine Art Familienunternehmen betreibt, „werden wir die Parteien hinsichtlich der zu erwartenden Politikinhalte der AfD und ihrer parlamentarischen Strategie beraten“.

Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.

Es sei abschließend noch angemerkt, dass niemand jemals auf die Idee gekommen ist, die Qualifikation derer, die vom BMFSFJ ausgehalten werden, zu prüfen, geschweige denn ihre „Bildungsangebote, Projekte und Maßnahmen“ zu evaluieren. Eine Veranstaltung, die demnächst in Berlin stattfinden wird, und in der David Begrich dazu referieren wird, „ob die ‚Neue Rechte‘ nun die Stichwortgeberin der AfD geworden ist und wie sich das Verhältnis dieser extrem rechten Ideologen zur AfD gestaltet“ spricht dafür, dass es mit den Kompetenzen der Miteinanders nicht allzuweit her ist, denn das Institut für Staatspolitik (IFS), das Begrich offenkundig der „Neuen Rechten“ zuordnet, hat so wenig mit der Neuen Rechten zu tun, wie die Neue Rechte etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat. Ein wenig Lektüre und Auseinandersetzung mit den Arbeiten von z.B. Alain de Benoist, der allgemein als Gründer der Neuen Rechte gilt, und ein begeisterter Kapitalismushasser war, was ihn wohl eher auf die Seite der Miteinanders stellt als auf die Seite des Instituts für Staatspolitik, würde vielleicht Erkenntnis und vielleicht sogar Kompetenz begründen.


Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Grüne: Güter gehören auf’s Fahrrad

Dass die Grünen besonders gute Radfahrer sind und sich auch entsprechend gut aufs Radfahren verstehen, ist seit langem bekannt. Und jetzt machen die Grünen mobil, „Für einen Neustart in der Fahrradpolitik„, so heißt ihr Thesenpapier, mit dem sie nicht nur die Gleichstellung des Fahrrads fordern, sondern auch ein Umdenken in der bisherigen Form der Fortbewegung.
So heißt es unter anderem:

„Ein fahrradfreundliches Verkehrssystem braucht gute Infrastruktur und gerechte Verkehrsregeln. Wo Radfahren zunimmt und zunehmen soll, müssen Verkehrsflächen neu aufgeteilt und die Qualität der Radverkehrsinfrastruktur verbessert werden. Wir Grüne wollen gute Radverkehrsverhältnisse im ganzen Land und für die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite. Radfahren muss für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“.

Deutschland als Land der Radfahrer mit einer eigens für das Radfahren ausgelegten Infrastruktur, „gerechten Verkehrsregeln“ und einer neuen Aufteilung der Verkehrsflächen. Unter einer gerechten und neuen Aufteilung der Verkehrsflächen verstehen die Grünen eine Umverteilung, weg von Straßen, die für Autos oder Lkw vorgesehen sind und hin zur klimafreundlichen Mobilität mit dem Rad. Die Staus auf deutschen Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sollen – geht es nach den Grünen – zu wahren Happenings der Geselligkeit werden, bei denen ein Radfahrer einen Radfahrer trifft und im Pulk der Radfahrer versucht, von A nach B zu kommen. Deutschland eine einzige Tour d’Abberation.
Doch hier bleiben die Grünen nicht stehen, nein, sie radfahren fort:

„Der Radverkehr darf nicht länger das Stiefkind der deutschen Verkehrspolitik sein. Seine Potentiale für ein nachhaltiges Mobilitätssystem werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Noch immer sterben im Straßenverkehr viel zu viele Radfahrer oder werden schwer verletzt. Nur etwa die Hälfte der Radfahrerinnen und Radfahrer fühlt sich sicher. – Ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit verschreibt.

Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ist also dann erreicht, wenn deutlich mehr als die Hälfte der Radfahrer sich in Deutschland sicher fühlen. Kein Wunder also, dass die Grünen eine „neue Radverkehrskultur“ fordern:

  • Die Radwege an Bundesfernstraßen sollen ausgebaut und saniert werden.
  • In Radwege soll investiert werden.
  • Das Straßenverkehrsrecht soll in der Weise modernisiert werden, dass Stoppschilder für Radfahrer (wie bisher) nicht gelten und Falschparker härter bestraft werden.
  • Schließlich, man soll ja die eigene akademische Klientel nicht vergessen, wollen die Grünen, vor allem wohl der Stadtverband Freiburg, dass mehr in Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet des Radverkehrs investiert wird, also z.B. in ergonomisches Treten oder in die Erforschung der Frage, ob sich Radfahren eignet, um Depressionen zu behandeln oder ob sich Radfahr-Forschung eignet, um sich aus Steuergeldern zu finanzieren usw.

Die neue Radverkehrskultur der Grünen, sie geht mit einem revolutionären Umdenken einher, einem cultural shift, weg von den Drecksschleudern Auto und Lkw, hin zu einer modernen Mobilitätspolitik, die sich „weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet“. Die moderne, fahrradgerechte Verkehrskultur, sie baut auf einer Koppelung von ÖPNV und Fahrrad, die ganz neue Möglichkeiten eröffnet, etwa in Form der Notfallkoppelung, die den Notarzt mit dem Rad an die Unfallstelle gelangen sieht. Liegt die Unfallstelle auf der Autobahn, dann ermöglichen es moderne GPS-gestützte Methoden dem Notarzt, in Windeseile mit dem nächsten Nahverkehrszug zum zeitlich nächstgelegenen Bahnhof zu gelangen, um von dort aus mit dem dort vorgehaltenen Notfall-Rad die Unfallstelle aufzusuchen.

Langfristig kann durch eine Radfahrrevolution auch der Fernreise- und Güterverkehr angepasst werden. Schon heute machen immer mehr Deutsche, wie die Grünen wissen, mit dem Rad Urlaub, was liegt näher, als Urlaub mit dem Rad zur gesellschaftlichen und gesetzlichen Norm zu erheben, „vom Kindergartenkind bis zur Genration ’siebzig plus“. Radfahren ist gesund und beugt Fettleibigkeit vor, führt entsprechend zu geringeren Behandlungskosten für Herz-Kreislauf-Krankheiten und andere Folgeerscheinungen von Adipositas.

Schon die Schweiz hat die Nützlichkeit des Rades für das Bundesheer gezeigt. Entsprechend bietet die neue grüne Radverkehrskultur auch ganz neue Möglichkeiten, mit der überalterten Ausrüstung der Bundeswehr und den vorhandenen finanziellen Engpässen umzugehen. Ein entsprechenden Forschungsprojekt: „Zur Erforschung des bi-pedalen Partisanenkriegs“ ist bereits an der Universität Freiburg in Vorbereitung.
Schließlich lässt sich mit der neuen Radverkehrskultur auch der uralte Streit zwischen Bahn und Straße entscheiden, was die Güter und wo sie hingehören, betrifft: Güter gehören aufs Fahrrad. Nur die Existenz von Großunternehmen und deren unersättliche Gier nach Rohstoffen macht den Gütertransport im Lkw notwendig. Kleine und selbst-subsistente Unternehmen sind nicht nur umweltverträglicher, sie entlasten auch den Fernverkehr und ermöglichen es, dass die benötigten Rohstoffe per Fahrrad vom nächst gelegenen Bahnhof angekarrt werden können. Güter gehören aufs Fahrrad, so das Motto der neuen Grünen-Initiative, die den Tante-Emma-Laden wieder zum vertrauten Bild in der dörflichen Mangelkolchose machen soll.

Irgendwie merkt man, dass die Grünen von der Wirklichkeit eines normalen deutschen Lebens, das sich nicht in Verwaltungen oder an Universitäten abspielt, nichts wissen. Und obwohl wir uns beim Ziehen von Schlüssen aus den Vorschlägen der Grünen einige Freiheiten erlaubt haben, basiert doch alles auf dem „Neustart in der Fahrradpolitik“, den die Grünen gerne beginnen wollten, wenn man sie ließe.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.
Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.
Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

Demokratie ja, aber ganz anders, so kann man das erste Zwischenergebnis aus unserer jüngsten Befragung zusammenfassen. Die von uns befragten Deutschen haben die Nase mit der Art und Weise, wie die vermeintliche Demokratie in Deutschland praktiziert wird, gestrichen voll. Sie wollen durchgreifende Änderungen und Reformen nicht nur in der Art und Weise, wie Parlamente bestückt werden, sondern auch in der Art und Weise, wie die Eignung des politischen Personals bestimmt und Parteien an Steuergelder gelangen können.

Der Selbstbedienungsladen und der Parteiennepotismus, den viele derzeit am Werk sehen er soll  ein Ende haben, wenn es nach den 971 Befragten geht, auf die wir unser Zwischenergebnis stützen.

Die im Folgenden berichteten durchgreifenden Änderungen, die sich Deutsche im Hinblick auf ihr politisches System wünschen, stehen im Rahmen einer weitgehenden Unzufriedenheit mit dem demokratischen System Deutschlands: Nur 6,5% der 971 Befragten geben an, dass sie eher zufrieden (5,9%) oder sehr zufrieden (0,6%) mit dem demokratischen System Deutschlands sind. Wäre Deutschland ein Unternehmen, die Insolvenz wäre wohl nicht mehr abzuwenden, denn: 26,9% der Befragten geben an, dass sie eher unzufrieden mit dem demokratischen System Deutschlands sind und 64,3% sind sehr unzufrieden (2,2% wissen nicht, ob sie zufrieden oder unzufrieden sind). Da Deutschland ein demokratisches System und kein Unternehmen ist, muss man feststellen, dass das demokratische System Deutschlands derzeit keine Legitimität unter denen besitzt, auf die es sich angeblich stützt: den Bürgern.

Die Frage, warum Deutsche mit ihrem demokratischen System so unzufrieden sind, wie sie es sind, haben wir bereits in einer früheren Befragung beantwortet. Damals haben rund 1.650 Befragte Angaben zu den Dienstleistungen gemacht, die politische Parteien und ihr Personal erbringen und hier war das Ergebnis eindeutig: Parteien werden als weitgehend als nepotistische Organisationen angesehen, denen es darum geht, die eigene Klientel zu versorgen. Das politische Personal der Parteien wird weitgehend als von minderer Qualität und Kompetenz bewertet, als Ladenhüter, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht weit, vermutlich nur bis zum nächsten Jobcenter gebracht hätten.

In unserer neuen Umfrage haben wir eine Reihe von Reformvorschlägen zur Diskussion gestellt, und unsere Leser gefragt, wie sie die einzelnen Vorschläge bewerten. Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse in drei Blöcken vor die

  • die Art der Auswahl von Abgeordneten,
  • die Qualifikation der Abgeordneten und
  • den Zugriff auf Steuermittel zum Gegenstand haben.

Die folgende Abbildung zeigt, wie unsere Befragten gerne Parlamente besetzen würden und wie lange sie Abgeordnete in Parlamenten sitzen lassen wollen. Die Ergebnisse sind eine eindeutige Absage an die Hegemonie politischer Parteien, denn Parteilisten sind, wenn es nach unseren Befragten geht, eine Erscheinung der Vergangenheit, und sie sind eine eindeutige Absage an den Berufspolitiker, jenes Wesen, das außer Politik nichts kann: Eine große Mehrheit unserer Befragten spricht sich dafür aus, Abgeordnete für Parlamente direkt zu wählen, Parteilisten nicht mehr zuzulassen und die Amtszeit von Abgeordneten auf acht Jahre zu begrenzen.

Legitimitaet 1

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, also denjenigen, die sich aufschwingen, Bürgern zu erklären und vorzugeben, was für sie richtig ist, und die für sich in Anspruch nehmen, besser informiert und kenntnisreicher zu sein als Bürger, die wir in einer unserer letzten Befragungen u.a. als erhebliche Zweifel an der intellektuellen Kompetenz und Befähigung der entsprechenden Politiker gemessen haben, sie findet in der neuerlichen Befragung ihren Niederschlag darin, dass die Befragten Vorkehrungen dafür fordern, dass keine Personen in politische Ämter gelangen, die dafür nicht geeignet sind. Im Wesentlichen sollen Personen, die in ein Parlament, einen Landtag oder den Bundestag gewählt werden wollen, über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen und einen Nachweis ihrer intellektuellen Eignung – also z.B. einen Intelligenztest oder ein öffentliches Hearing, bei dem Wähler die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu befragen – erbringen.

Legitimitaet 2

Schließlich zeigt auch die neuerliche Befragung, dass Parteien in erster Linie als nepotistische Organisationen wahrgenommen werden, deren Mitgliedern es vornehmlich darum geht, sich und ihrer Klientel ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen, haben sich Politiker immer als sehr erfinderisch erwiesen. Als das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, haben Parteien flux politische Vereine gegründet, die aus Zwecken der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnet werden, Steuerzahler-Stiftungen, um genau zu sein, denn die rund 700 Millionen Euro, die jährlich in den Unterhalt der angeblichen Stiftungen fließen, die vornehmlich der Versorgung von Parteisoldaten dienen, sie stammen ausschließlich aus Steuermitteln.

Wenn es nach den Deutschen geht, die an der ScienceFiles-Befragung bislang teilgenommen haben, dann hat es ein Ende mit der Selbstbedienung der Parteien, dem Nepotismus und den Versorgungs-Netzwerken auf Kosten von Steuerzahlern, denn eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, sowohl die Finanzierung von Parteien als auch die Finanzierung von vermeintlichen politischen Stiftungen aus Steuermitteln, sie müsse beendet werden.

Legitimitaet 3

Es führt also kein Weg an der Feststellung vorbei, dass viele Deutsche nicht nur mit ihrem politischen System unzufrieden sind, sondern die Nase von politischen Parteien, den von ihnen installierten Netzwerken, deren Ziel darin besteht, Steuerzahler zu schröpfen, und dem politischen Personal, dessen intellektuelle Kapazität in der Regel hinter der eines durchschnittlichen Bürgers zurückbleibt, gestrichen voll haben. Deutsche wollen den Wandel und ein demokratisches System, das nicht zum Spielball und zur Versorgungsanstalt von Parteien, ihren Multiplikatoren und ihrer spezifischen Klientel geworden ist.

Hinter diesen Ergebnissen steht eine gesellschaftliche Einigkeit, wie man sie in Befragungen selten findet: Die Ablehnung von Parteienfinanzierung, Finanzierungs-Nepotismus, von Berufspolitikern und politischem Personal, sie geht durch alle Altersklassen, ist unabhängig von der formalen Bildung, vom Einkommen und vom Erwerbsstatus. Wenn es in Deutschland je eine Volksbewegung gegeben hat, die Ablehnung dessen, wozu ein System, das einst als demokratisch geplant war, geworden ist, sie ist eine Volksbewegung.

Unsere Befragung ist nach wie vor online. Wer will, der kann sich durch einen einfachen Klick auf den folgenden Link noch daran beteiligen:

Hier geht es zu Befragung „Legitimität und Legitimation“.

Helfen Sie uns dabei, ScienceFiles vom Hobby zum fest etablierten Blog zu machen. Machen Sie mit beim ScienceFiles-Projekt.

Mit Ihrer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir uns nicht mehr nur nebenbei um ScienceFiles kümmern können und uns dem, was wir investigative Wissenschaft und angewandte Sozialwissenschaft nennen, voll widmen können.

Paypal:

PAYPAL

Spendenkonto:
Wir empfehlen Transferwise, um die horrenden Bankgebühren deutscher Banken zu vermeiden.

  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

 

Noch ein Gender-Mythos in Scherben: Gender Pay Gap = Mama Pay Gap

Während Anthony Downs (Economic Theory of Democracy) im Wesentlichen der Überzeugung ist, dass Ideologien von politischen Akteuren erfunden werden, um eine einfach Form der Verständigung mit desinteressierten Wählern herstellen zu können, bin ich der Meinung, dass diese Annahme zu kurz greift und der Tatsache nicht gerecht wird, dass Ideologien in weiten Teilen dazu da sind, desinteressierte Wähler an der Nase herum zu führen, sie an ihrer affektiven Empfänglichkeit zu packen, in dem den Wählern versprochen wird, die Wahl von Partei XY mache sie entweder zum besseren Menschen oder adele sie in sonstiger Weise. Dementsprechend ist es für die Produzenten von Ideologien wichtig, emotionale Appelle an ihre potentiellen Wähler zu senden, um ihnen zu zeigen, wie man sich als guter Wähler/Anhänger/Follower darstellen kann.

Campbell MythAn einer zentralen rhetorischen Figur des Genderismus wird dies besonders deutlich: dem Gender Pay Gap. Das Gender Pay Gap hat zwischenzeitlich Heiligkeitsstatus, auch wenn sich die katholische Kirche immer noch weigert, die vom Gender Pay Gap Betroffenen zu Märtyrern zu erklären. Das Gender Pay Gap hat alles, was den Kern einer Ideologie auzeichnet: Es appelliert an Emotionen, Gerechtigkeitsempfinden, ermöglicht Followern Gutheitsbekundungen, und denen, die den Gender Pay Gap propagieren, ermöglicht es offenes Nutznießen unter dem Schutze des Fetisch „Gender Pay Gap“.

Damit die Heiligkeit und Unantastbarkeit des Gender Pay Gap erhalten bleibt, ist ein kontinuierlicher Strom von Stützmaßnahmen erforderlich; Neuestes Beispiel ist ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag mit dem Titel „Gesetz zur tatsächlichen Durchsetzung des Engeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)“. Wie der Titel schon nahe legt, haben alle Gesetze, die bislang erlassen wurden, und unter deren Schirm man bislang von „Gleichstellung“ nutznießen kann, wie dies z.B. im Rahmen des Professorinnenprogramms geschieht, nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht dazu geführt, dass tatsächliche Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen hergestellt wurde (was ein hinreichender Grund wäre, die entsprechenden Nutznießer-Programme abzuschaffen). Wer den Gesetzentwurf liest, weiß auch warum dies nach Ansicht der SPD-Fraktion bislang nicht gelungen ist: Die bösen Unternehmen unterminieren alle Versuche der guten Gleichsteller. Entsprechend kann man den Gesetzentwurf dahingehend zusammenfassen, dass einmal mehr versucht wird, in die unternehmerische Freiheit einzugreifen und Unternehmen nunmehr zur „Betrieblichen Prüfung der Entgeltgleichheit“ (§6) bzw. zur „Erstellung eines Prüfberichts“ (§7) zu zwingen. Zentral sind in jedem Fall „sachverständige Personen“, bei denen – im Sinne des Gesetzentwurfes – es sich um „Personen mt einer besonderen Sachkunde und fachlichen Expertise auf dem Gebiet der Entgeltgleichheit“ handeln soll (§3 Abs. 9). Wem das wie eine Tautologie vorkommt, dem sei gesagt, das liegt daran, dass die Genossen hier eine Tautologie formuliert haben, eine Tautologie, die Äquivalent zur Aussage ist, ein Irrer ist eine Person die sich verhält wie ein Irrer.

Im Entwurf ist übrigens von gleicher oder gleichwertiger Arbeit die Rede - eine kleine "unter-der-Hand-Änderung".

Im Entwurf ist übrigens von gleicher oder gleichwertiger Arbeit die Rede – eine kleine „unter-der-Hand-Änderung“.

Aber mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll ja auch keine sprachliche oder konzeptionelle Klarheit geschaffen werden. Vielmehr verfolgt die Fraktion zwei Ziele: Erstens soll unternehmerische Freiheit beseitigt werden. Zweitens sollen Stellen für „sachkundige Personen“ geschaffen werden. Regelmäßig, wenn es darum geht, den eigenen Nepotismus zu legitimieren, greifen Genderisten auf die Dienste von „Sachverständigen“ zurück, die die Ideologie, der gerade gehuldigt wird, „wissenschaftlich“ legitimieren sollen. Dies scheint mir der einzige Grund dafür zu sein, dass im Bundestag Ausschüsse besetzt werden, die sich mit Gesetzentwürfen von Fraktionen befassen und Anhörungen durchführen, zu denen sie u.a. Personen laden, die man aufgrund der Position, die sie besetzen, für Wissenschaftler halten könnte.

Und so hat auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eine öffentliche Anhörung erfahren, zu der eine Reihe von „Sachverständigen“ geladen waren, darunter:

  • „Prof. Dr. Heide Pfarr“ von der – wie auf der Seite des Bundestags zu lesen ist: Hans-Böckler Stiftung
  • „Dr. Christina Boll“ vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut

Da ich bislang nicht wusste, dass die Hans-Böckler Stiftung auch schon Professuren vergibt, habe ich mich ein wenig über „Prof.“ Dr. Heide Pfarr kundig gemacht. Auf den Seiten der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich u.a. den folgenden Hinweis gefunden: „Seit 1995 ist sie – neben der Professur in Hamburg – wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied der Geschäftsführung dieser Stiftung.“ Die Universität Hamburg an der Heide Pfarr nach Erkenntnis der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Nebentätigkeit als Professor (vermutlich halbtags) ausüben soll, weiß folgendes zu Heide Pfarr zu berichten: „Prof. Dr. Heide PFARR, an der Uni­ver­si­tät Ham­burg tätig seit 01.08.1978 in der Funk­ti­on einer Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­rin für Bür­ger­li­ches Recht und Ar­beits­recht an der Fa­kul­tät für Rechts­wis­sen­schaft, von 1984 bis 1986 als Vi­ze­prä­si­den­tin, tritt mit Ab­lauf des 31.03.2010 in den Ru­he­stand“. Damit ist nicht nur die Generation, zu der Pfarr gehört, bestens beschrieben.

Soviel zur Person. Nun zu den Stellungnahmen beider „Sachverständiger“ zum SPD-Entwurf. Aus der Stellungnahme von Heide Pfarr lernen wir, dass:

„…mindestens ein Drittel bis die Hälfte des Gender Pay Gaps auf Einkommensdiskriminierung zurückzuführen“ ist.

Diese Aussage ist eine Reaktion darauf, dass neben dem unbereinigten Gender Pay Gap zwischenzeitlich auch ein bereinigtes Gender Pay Gap erfunden wurde. Nimmt man ersteres dann kommen 22% zusammen, die die Bruttostundenlohnhöhe aller erwerbstätigen Männer von der Bruttostundenlohnhöhe aller erwerbstätigen Frauen trennen. Berücksichtigt man Variablen wie Bildung, Alter und Berufserfahrung, dann fallen im bereinigten Gender Pay Gap nur noch 8% Unterschied an. Konfrontiert mit dieser empirischen Tatsache behauptet Frau Pfarr nun also, dass die 8% auf Einkommensdiskriminierung zurückzuführen seien.

Flying elephantsDiese Behauptung, so häufig sie von Genderisten auch aufgestellt wird, wurde bis zum heutigen Tag nicht geprüft, was bei mir den Verdacht nahe legt, dass Genderisten die Fähigkeit zur Wahrnehmung durch ihre nicht unbeträchtliche Fähigkeit zur Einbildung ersetzt haben, denn normalerweise läuft in Menschen ein Programm, das Philosophen aller Jahrhunderte als Wissensbegierde bezeichnet haben. Wenn man nicht weiß, ob eine Behauptung zutrifft, dann prüft man seine Behauptung an empirischen Daten, sucht z.B. nach Frauen, die im Hinblick auf ihr Entgelt diskriminiert werden. Diese Vorgehensweise in systematisierter Form wird auch als Wissenschaft bezeichnet, aber ich vergaß, Frau Pfarr ist ja „Prof.“ bei der gewerkschaftseigenen Hans Böckler Stiftung.

Nun, was Genderisten gewöhnlich nicht in den Sinn kommt, worauf aber Catherine Hakim bereits in den 1990er Jahren hingewiesen hat, auch Frauen treffen Entscheidungen. Sie sind gar nicht die kleinen Dummchen, die von bösen Männern benachteiligt werden, sondern verfolgen eigene Ziele. Und so haben nach Ergebnissen von Catherine Hakim gerade einmal rund 20% der Frauen ein Interesse an einer beruflichen Karriere. Der verbleibende Rest ist unentschieden zwischen Familie und Beruf oder zieht die Familie dem Beruf vor. Damit haben Frauen eine Wahlentscheidung, die sich Männern, von denen nach wie vor erwartet wird, dass sie arbeiten gehen, nicht haben, und man würde erwarten, wäre man ein Individualist, dass sich die größere Entscheidungsfreiheit, die Frauen nun einmal haben, in der Realität auch in den Outcomes, die mit einer Abwahl einer Berufskarriere, also z.B. der Höhe des Einkommens, niederschlägt (Mir soll hier bitte niemand kommen und sagen, Männer könnten ja auch zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. Erstens gibt es bei Fertilität gewisse biologische Grenzen, die nicht überwunden werden können. Zweitens könnte man ebenso berechtigt sagen, dass Frauen ihre Kinder ja nicht selbst austragen, sondern an entsprechende Gerätschaften oder spezialisierte Leihmütter delegieren könnten, und drittens heiraten Frauen immer noch hypergam, d.h. sie erwarten von ihrem Partner einen höheren sozialen Status. Während es also den Manager gibt, der mit der Friseuse verheiratet ist, warte ich noch auf die Professorin, die einen Fabrikarbeiter heiratet). Kollektivisten, wie Frau Pfarr, kommt eine solche Idee nicht, auch deshalb nicht, weil sie leistungsfeindlich sind und nie auf die Idee kommen würden, dass für bessere Leistungen auch höhere Löhne gezahlt werden müssen.

Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, was mich zur Stellungnahme der Sachverständigen Christina Boll bringt, der ich die folgende Abbildung entnommen habe:

Mama Pay Gap

Die Abbildung ist in vielerlei Hinsicht vernichtend für den Mythos des Gender Pay Gaps. Es handelt sich bei den ausgewiesenen aggregierten Bruttostundenlöhnen um weitgehend bereinigte Bruttostundenlöhne, also um Bruttostundenlöhne, bei denen zwischen Männern und Frauen ein Gender Pay Gap von 8% errechnet wird. Wie sich zeigt, sind die Unterschiede zwischen Frauen, die ihre volle Energie dem Beruf schenken (warum Boll hier von Karrierefrauen spricht und diese mit Mütter und nicht mit Nicht-Karrierefrauen, wenn schon, kontrastiert, ist mir nicht nachvollziehbar, denn die Bereitschaft, die Verantwortung für die eigene Versorgung zu übernehmen, ist nichts, was zur Karrierefrau prädestiniert, sondern etwas, was den Nicht-Schmarotzer vom Schmarotzer unterscheidet), im Vergleich zu Frauen, denen der Sinn nicht nach Arbeit, sondern nach Familiengründung steht, in allen betrachteten Fällen größer als 8%.

ABV-KartevornDies zeigt sehr deutlich, was das Gender Pay Gap wirklich ist: Ein Ergebnis unterschiedlicher individueller Entscheidungen. Wer sich für Kinder entscheidet, kann nun einmal nicht mit der selben Energie in seinem Beruf arbeiten. Er hat Fehlzeiten, weniger Humankapital, weniger Fähigkeit und weniger Erfahrung, und all das schlägt sich in einer geringeren Leistungsfähigkeit nieder, die wiederum einen geringeren Stundenlohn nach sich zieht, und zwar gerechter Weise, denn wer sich für Familie und gegen Beruf entschieden hat, hat damit deutlich gemacht, wo seine Prioritäten liegen, und er hat auf den Zugewinn an Erfahrung und Humankapital, den er haben würde, würde er sich nicht seiner eigenen Fertilität widmen, bewußt verzichtet. Ich habe noch selten eine Abbildung gesehen, die dieses Mama Pay Gap deutlicher zeigt als die Abbildung oben. Und ich habe noch nie einen Gesetzentwurf gesehen, der die Leistungsfeindlichkeit derer, die ihn erarbeitet haben, deutlicher macht, als der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Tatsächlich wollen die Genossen also, dass Frauen, die sich gegen Kinder entscheiden und in der Zeit, die andere Frauen zu Hause verbringen, um sich um ihren Nachwuchs zu kümmern, Erfahrung, Wissen, sprich Humankapital sammeln, das sie einfach wertvoller für ihre Unternehmen macht als die Frauen, die nach Mutterschaftsurlaub und Elterzeit wieder mit halber Kraft am Arbeitsplatz erscheinen, nicht besser bezahlt werden als Mütter. Eine offenere und heftigere Form der Ungerechtigkeit gegenüber und Diskriminierung von leistungswilligen und leistungsfähigen Frauen ist kaum vorstellbar.

Und als Urheber dieser Ungerechtigkeit tritt ausgerechnet eine Partei auf, die sich in den Fussstapfen einer Arbeiterbewegung wähnt, einer Bewegung, die durch Arbeiterbildungsvereine deutlich gemacht hat, wie wichtig Leistung und Humankapital für sie sind. Da sich die SPD zu einer Mama-Schutz-Truppe entwickelt hat, schlage ich auch eine entsprechende Namensänderung vor, SM – AGL: Sozialdemokratisches Mütterwerk – Anti-Gerechtigkeits Liga, ehrlicher wäre dieser Name alle Mal.

Literatur

Hakim, Catherine (2002) Work-Lifestyle Choices in the 21st Century. Preference Theory. Oxford: Oxford University Press.

Hakim, Catherine (1991). Grateful Slaves and Self-Made Women: Fact and Fantasy in Women’s Work Orientations. European Sociological Review 7(2): 101-121.

Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern

Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden:

„1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Fortan bedienten sich die Parteien des Instruments der politischen Stiftung. Da die Arbeit der Stiftungen naturgemäß auch den jeweiligen Mutterparteien zugute kommt, haben diese ein vehementes Interesse daran, die Mittel auszuweiten. Hinzu kommt, dass die im Bundestag vertretenen Parteien hier in eigener Sache entscheiden, gegenläufige politische Interessen als konfligierendes Element also regelmäßig fehlen“ (Brümmerhoff, 2007, S.167).

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Früh sortiert sich, wer ein Parteisoldat und kein Wissenschaftler werden will.

Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages, wie hoch die „Zuwendungen“ ausfallen sollen, die politischen Stiftungen zukommen. Jedes Jahr beschließt der Haushaltsausschuss, dass die Mittel im nächsten Jahr mehr sein müssen als im Vorgängerjahr, und so kommt es, dass die Bundeszuwendungen an politische Stiftungen sich von 295 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 421 Millionen Euro im Jahr 2010 und somit um 42,7% erhöht haben. Dass politische Stiftungen eigens gegründet wurden, um einen Zahlungsempfänger für  Zuwendungen aus Steuermitteln zu haben, zeigt sich u.a. daran, dass die Stiftungen sich zu rund 95% aus den Bundes-Zuwendungen finanzieren. Ein Stiftungskapital haben die „politischen Stiftungen“ (die Naumann-Stiftung ist hier die Ausnahme) nicht, was daran liegt, dass politische Stiftungen sich zwar Stiftung nennen, aber keine Stiftungen, sondern Vereine sind. Aber Stiftung klingt halt besser, vor allem wenn man für sich in Anspruch nimmt, Gutes zu tun, wie dies die sechs Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien in trauter Einigkeit und in einer gemeinsamen Erklärung getan haben. Demnach haben sie u.a. zum Ziel (zitiert aus dem Jahresbericht 2011 der Friedrich-Ebert-Stiftung, S.100):

  • durch Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürger mit politischen Fragen anzuregen sowie ihr politisches Engagement zu fördern und zu vertiefen;
  • durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog und Wissenschaftstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen.

Fängt man beim zweiten Punkt an, dann stellt sich die Frage, was politische Stiftungen, die ihren Parteien gehören, wie schon ein Blick auf den Vorstand zeigt, zur Föderung der Wissenschaft beitragen können. Geht man davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes beitragen können und fragt danach, was dieses Eigene sein kann, dann kommt man schnell bei der jeweiligen politischen Ideologie an, was wiederum im Widerspruch zu Wissenschaftlichkeit steht und zeigt, dass politische Stiftungen nichts zur Förderung, aber viel zur Retardierung von Wissenschaft beitragen können. Geht man aber nicht davon aus, dass politische Stiftungen etwas Eigenes zur Förderung der Wissenschaft beitragen können, dann benötigt man politische Stiftungen nicht und kann die Steuergelder sparen, da es bereits eine Bundeszentrale für politische Bildung, finanziert aus Steuermitteln, gibt.

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Politische Bildungsarbeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auch die Vermittlung politischer Bildung und die Anregung der Bürger zum politischen Engagement scheint bei den politischen Stiftungen nicht in der richtigen Hand zu sein. Dies belegt eine kleine Anfrage zur „Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland„, die die SPD-Fraktion am 30. Januar 2013 gestellt hat. Darin wird zunächst der alte Sermon gepredigt, dass eine Demokratie die „aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte“ durch ihre Bürger benötigt, wozu unfähige und ungebildete Bürger, nach Ansicht der SPD-Fraktion erst erzogen, nein gebildet werden müssen. Mittel dazu: politische Bildung. Aber, so liest man weiter: „Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z.B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt“. Und dies, so möchte man anfügen, trotz der sprunghaft steigenden Mittel, die politischen Stiftungen von ihren Parteivertretern im Haushaltsausschuss bewilligt werden. Daraus müsste man doch eigentlich den Schluss ziehen, dass das Unternehmen politische Bildungserziehung der Bürger durch politische Stiftungen gescheitert ist. (Den Schluss, dass Bürgern der politische Diskurs, wie er in Parteien geführt wird, einfach zu dumm ist, als dass sie sich daran beteiligen wollten, könnte man auch ziehen, aber was würde das für die politische Bildung bedeuten, die Stiftungen der politischen Parteien „den Bürgern“ angedeihen lassen wollen?)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen ...

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung bringt politische Bildung aus deutschen Landen …

Für Parteivertreter, die von der Sorge geplagt werden, dass die üppige Förderung der politischen Stiftungen stagnieren könnte, schlimmer noch, die Mittel reduziert werden könnten, sieht die Welt jedoch anders aus. Das miserable Resümé über den Stand der politischen Bildung bei Deutschen, das in der kleinen Anfrage der SPD gezogen wird, ist  entsprechend kein Indiz für das Versagen der politischen Bildungsbemühungen von u.a. politischen Stiftungen, sondern im Gegenteil der Anlass, um eine Kontinuität und ein weiteres Wachstum der entsprechenden Zuwendungen, die diese politischen Stiftungen am Leben erhalten, zu fordern. In gewisser Weise ist die Panik über möglicherweise weniger staatlichen Geldsegen verständlich: Politische Stiftungen sind mittlerweile zu kleinen Unternehmen geworden, deren operatives Geschäft vollständig über die Zuwendungen des  Staates finanziert wird, und deren Ziel vornehmlich darin besteht,  politische Günstlinge mit Pöstchen und Einkommen zu versorgen.

Das Versorgungswerk der Friedrich-Ebert-Stiftung hat entsprechend 620 Mitarbeitermäuler zu stopfen, das Versorgungswerk der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit 563 finanziell abhängig Beschäftigten belastet. Auch die kleineren politischen Stiftungen haben ihre Versorgungslast zu tragen: Die Heinrich-Böll-Stiftung muss 182 Mäuler stopfen, 141 weiblich, davon die Mehrzahl Halbtagskraft, die Hanns-Seidel-Stiftung bringt es auf stattliche 273 Mitarbeiter, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat trotz kurzer Lebenszeit bereits 134 Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen, und die Friedrich-Naumann-Stiftung schweigt sich über ihre abhängig Beschäftigen aus.

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Geistige Frontrunner bei der HB-Stiftung

Vor diesem Hintergrund ist es daher verständlich, wenn die SPD-Fraktion, ob der 620 Genossen bei der FES-Stiftung, Fracksausen bekommt, angesichts einer Mittelkürzung, die die Bundeszentrale für politische Bildung ereilt hat. Wenn, so haben die Genossen gefolgert, bereits die Bundeszentrale kürzer treten muss, dann könnte dies auch den politischen Stiftungen im Allgemeinen und der Friedrich-Ebert-Stiftung im Besonderen drohen. Da politische Stiftungen ihre Lobbyisten im Parlament sitzen haben, können sie ihre Befürchtungen gleich zum Gegenstand parlamentarischer Erörterung machen und müssen nicht erst im Vorfeld jemanden finden, der für ihre Angelegenheiten offen ist. Wenn es darum geht, Steuergelder an politische Stiftungen zu verteilen, dann sind im Bundestag weitgehend alle Parlamentarier offen. Und so haben die Befürchtungen der SPD-Fraktion im Hinblick auf das finanzielle Schicksal politischer Stiftungen den folgenden Niederschlag gefunden:

„43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional zu koppeln?“

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

2005: Franz Müntefering erzählt von Peanuts und von Heuschrecken

Ist das nicht putzig, wie sich die Genossen nach außen hin zieren, wenn es ums Geld geht? Dieser verschämte Einschub „in finanzieller Hinsicht“, herzallerliebst, und die verklausulierte Frage, die im Klartext lautet: Ist am Ende beabsichtigt, nicht nur die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Zuwendungen an politische Stiftungen (gemeinsam genommen) zu kürzen?, fast nicht verständlich. Wie gesagt, die vielfältigen Verpflichtungen, die politische Stiftungen in der Gewissheit, dass die staatlichen Zuwendungen sprudeln, auf sich geladen haben, erlauben keine Kürzung, und angesichts der verheerenden politischen Bildung, die in der kleinen Anfrage deutschen Bürgern konstatiert wird, u.a. deshalb, weil sie nicht wählen gehen, muss noch mehr politisch gebildet werden, durch politische Stiftungen versteht sich, nicht weniger, sondern mehr Zuwendungen sind also gefragt.

Vor diesem Hintergrund habe ich mir die Bilanzen (wenn man es denn so nennen kann, denn es genügt keinem der Standards, die politische Parteien so gerne an Unternehmen anlegen, was erstaunlich ist, wenn man bedenkt, dass politische Stiftungen von Steuergeldern leben) der politischen Stiftungen angesehen und ein paar Zahlen extrahiert. So gibt die nächste Abbildung einen Überblick über die Höhe von Vermögen, Finanzanlagen, Bankguthaben und Zuwendungen, über die die politischen Stiftungen in ihrem Jahresbericht für 2010 Rechenschaft gelegt haben.

PolitStiftungen_Zuwendungen

Wie die Abbildung zeigt, haben die Vertreter der einzelnen politischen Parteien im Haushaltsausschuss des Bundestages den politischen Stiftungen ihrer einzelnen politischen Parteien im Haushaltsjahr 2010 rund 421,5 Millionen Euro zukommen lassen. Für das selbe Haushaltsjahr haben die politischen Stiftungen Bankguthaben in Höhe von 45,27 Millionen Euro und Investitionen in Finanztitel (Bonds, Fonds, Aktien…) in Höhe von 49,67 Millionen Euro berichtet. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen ihre Sachanlagen (Gebäude, Inventar) im Jahr 2010 mit einem Wert von 167,1 Millionen Euro angesetzt. Wie man sieht, lebt es sich ganz gut, als politische Stiftung. Dabei hat mich insbesondere der Posten „Finanzanlagen“ fasziniert. Da politische Stiftungen fast ausschließlich aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden (95%), bedeutet dieser Posten, dass die politischen Stiftungen, einen Teil der Mittel der Steuerzahler nehmen und in Finanztiteln, wie z.B. Aktien oder Fondsbeteiligungen investieren. Die Vergabe der Zuwendungen an politische Stiftungen erfolgt regelmäßig mit dem Verweis, dass die Zuwendungen von den politischen Stiftungen eingesetzt werden sollen, um ihrem satzungsgemäßen Auftrag, also den Zielen, die politische Stiftungen für sich formuliert haben, nachzukommen. Anscheinend gehört das Erwirtschaften einer Rendite, das Investieren der Steuergelder in Finanztitel zum satzungsgemäßen Auftrag. Politische Stiftungen sind also, um einmal in der Terminologie der Linken zu bleiben, die im Banken-Bashing eine so große Bedeutung hat, als Zocker unterwegs. Auch nicht schlecht.

Wer nun wissen will, wer der größte unter den Zockern ist, dem gibt die folgende Abbildung entsprechenden Aufschluss. Darin habe ich die Vermögen aus und Zuwendungen an politisches Stiftungen für die einzelnen Stiftungen aufgeschlüsselt.

politStiftungen_Vermögen

Die größten Zocker, so zeigt sich, sitzen in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das hätte man den Genossen gar nicht zugetraut – oder? 31,4 Millionen Euro aus Steuergeldern haben sie in Finanztitel investiert, darunter vielleicht die ein oder andere Unternehmensschuldverschreibung von Madsack oder anderen Konzernen, an denen die SPD Anteile hält. Die Konrad-Adenauer Stiftung bringt es gerade einmal auf 11,3 Millionen Euro in Finanztiteln, die Spekulationsfreude ist hier nur ein Drittel so groß wie in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung verzichten fast vollständig auf Finanzspekulationen, was vielleicht auch besser ist, es reicht, wenn die Genossen aus der SPD zocken. Auch in Punkto Sachanlagen sind die Genossen führend. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat für das Jahr 2010 Rechenschaft über Sachanlagen in Höhe von 64,6 Millionen Euro gelegt, darunter Gebäude und Inventar. Auch hier klafft eine große Lücke zu den anderen Stiftungen, die etwas kleinere Brötchen backen müssen, die mit 38,6 Millionen Euro bei der Konrad-Adenauer-Stiftung oder 19,2 Millionen Euro bei der Heinrich-Böll-Stiftung aber dennoch üppig sind.

Insgesamt zeigt sich, dass die politischen Stiftungen, der Tatsache, dass sie über kein Stiftungsvermögen verfügen (mit Ausnahme der Naumann-Stiftung) gut getrotzt und sich aus Steuermitteln ein nettes Auskommen verschafft haben. Allein von den Finanzanlagen und den Sachanlagen ließe sich einige Zeit überleben, und deshalb stellt sich die Frage, weshalb politische Stiftungen pro Jahr mehr als 421 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes erhalten müssen. Aber, um in der Logik der kleinen Anfrage der SPD zu verbleiben: Politische Stiftungen sind notwendig, denn eine bessere Umverteilung von Steuergeldern, eine bessere Umwidmung von Geldern aus öffentlichen Töpfen in Finanztitel und Sachanlagen politischer Stiftungen und den Unterhalt von deren mehr als 1.500 Parteisoldaten, gibt es außerhalb von Deutschland nirgends. Politische Stiftungen sind entsprechend ein deutsches Kulturgut, eine deutsche Innovation, die rent seeking auf eine neue Ebene stellt und von daher vielleicht unter den Schutz der UNESCO – als Weltkulturerbe, als Beleg für den größten Nepotismus aller Zeiten gestellt werden müsste.

Komm‘ lass uns eine Gender-„Fachtagung“ abhalten – das muntere Verschwenden von Steuergeldern geht ungebremst weiter

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Vor einiger Zeit habe ich mir noch einen Spaß daraus gemacht, die offenkundigen Formen, sich Steuermittel zuzuschustern, wie sie derzeit der DGB und das Bundesfamilienministerium im Hinblick auf die von beiden erfundene Spezies der Familienernährerinnen ganz öffentlich betreiben, darzustellen (wobei das BMFSFJ bezahlt, während der DGB die Vorwände liefert, wegen derer das BMFSFJ Steuermittel bereitstellen „muss“). Doch das Ganze ist kein Spaß mehr. Die Beispiele dafür, wie in der Basenwirtschaft des Genderismus munter das Geld der anderen unter einander aufgeteilt wird, sind mittlerweile zu zahlreich und zu drastisch – bestes Beispiel: die Erfindung der Familienernährerinnen.

Wie immer, wenn das BMFSFJ bezahlt, gibt es eine Webseite, auf der man u.a. die langweiligen und zum Teil absurden Auswüchse eines vermutlich sündhaft teuren pseudo-wissenschaftlichen Kampfes mit den Daten, die z.B. das SOEP bereit stellt, bewundern kann. Und wie immer wenn es darum geht, nicht nur eine artifizielle Spezies zu erfinden, die man perfekt benutzen kann, um die eigenen Taschen mit dem Geld der Steuerzahler zu füllen, gibt es Treffen der Nutznießer, die aus Zwecken der Tarnung gemeinhin als „Fachtagung“ ausgegeben werden. Wer sich trifft, ist zwar gewisser Weise vom Fach, insofern als er vermutlich weiß, im richtigen Moment die Hand aufzuhalten, aber das ist natürlich nicht das „Fach“, das mit „Fach“tagung suggeriert werden soll.

logo_fam_ernDie „Erforschung“ von Familienernährerinnen wird vom BMFSFJ seit 2010 finanziert, und das Projekt, ursprünglich von 2010 bis 2012 geplant, ist nunmehr in der zweiten Phase, die bis 2014 andauert (Ich wette, mit wem auch immer sich wagt, dagegen zu wetten, dass auch eine dritte „Projektphase“ von 2014 bis 2016 erforderlich werden wird). Die Verlängerung hat jedoch nichts mit der Gewinnung von Fach-Kenntnissen zu tun, denn seit das Wissenschaftliche Institut des DGB, in einer Studie , Familienernährerinnen als Frauen definiert hat, die 60% oder mehr zum Haushaltseinkommen beisteuern und deren Einkommen sich u.a. aus Witwenrente, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Unterhalt vom Arbeitsamt oder Unterhaltszahlungen vom ehemaligen Partner speist, und auf dieser Grundlage gezeigt hat, dass diese Familienernährerinnen dann zur überwiegenden Quelle des Haushaltseinkommen avancieren, wenn sie alleinerziehend sind oder mit einem arbeitslosen oder verrenteten Partner zusammenleben, gibt es eigentlich nichts mehr zu diesem kategorischen Unsinn zu sagen. Dies jedenfalls wäre der Schluss, wenn es darum ginge, Steuergelder sinnvoll einzusetzen und wenn es nicht darum ginge, Steuergelder unter den abstrusesten Vorwänden in den Taschen von Genderisten verschwinden zu lassen.

Dass es bei Familienernährerinnen um Letzteres geht, zeigt sich schon daran, dass die „Fach“tagung von 2010, die am 22. Mai unter dem Titel „Was nun? Wenn Frauen die Familie ernähren“ in Düsseldorf durchgeführt wurde (finanziert vom BMFSFJ versteht sich), nunmehr eine Neuauflage gefunden hat, als „Fach“tagung unter dem Titel „Faire Chancen für Familienernährerinnen“ am 30. Januar 2013 in Berlin. Damit sich die Leser von ScienceFiles einen Eindruck von den erstaunlichen Erkenntnissen machen können, die auf beiden Fachtagungen unter den Anwesenden ausgetauscht wurden, hier ein Vergleich zwischen den Programmen beider Fachtagungen.

Fachtagung Düsseldorf 2010 Fachtagung Berlin 2013
Begrüßung Josef Hecken, Staatssekretär BMFSFJ Begrüßung K. Schröder, Minist für BMFSFJ
Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB
Vortrag: Sabine Neukirch: „Familienernährerinnen in Westdeutschland“ Vortrag: Ute Klammer: „Familienernährerinnen: Wissenschaftliche Befunde und politische Handlungsbedarfe
Vortrag: Svenja Pfahl: „Familienernährerinnen in Ostdeutschland“
Politische Schlussfolgerungen
Einführung in die Roadmap Politische Talkrunde
Wohin können Politik und Gewerkschaften … gehen, um die Situation von Familienernährerinnen zu verbessern? Ein Dialog zwischen Ingrid Sehrbrock und Eva Maria Welskop-Deffaa Teilnehmer Ingrid Fischbach, Dagmar Ziegler, Miriam Gruß, Kerstin Andreae, Cornelia Möhring, Eva Maria Roer, Ingrid Sehrbrock
Kaffepause Kaffeepause
Podiumsdiskussion World Cafés zu Fragen des betrieblichen Alltags
Teilnehmer: Barbara Becker, Iris Becker, Christa Franzen, Josef Hecken, Angelika König, Rita Rodenbücher Sterotype waren gestern …, Dag Schölper, Bundesforum Männer
Auf eigenen Beinen stehen …, Dagmar Hebmüller, Bundesagentur für Arbeit
Was nicht passt, wird passend gemacht…, Christina Stockfisch & Frank Meissner, DGB-Projekt
Abschlussworte Abschlussworte

Wie man dem Vergleich der beiden Programme entnehmen kann, kann man viel darüber reden, dass manche Frauen arbeitsloser Männer und Frauen verrenteter Männer und alleinerziehende Frauen für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen bzw. Einnahmen haben, die das Arbeitslosengeld oder die Rente ihrer Männer übersteigen, was in erster Linie zeigt, wie fremd all den Teilnehmern die Vorstellung ist, Frauen könnten für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verantwortlich sein. Ich muss zugeben, ich hätte schon gerne gewusst, was Dag Schölper vom Bundesforum Männer zu den Stereotypen von gestern zu sagen hat und was er über „Männer als Zuverdiener – ein Zukunftsmodel“ (aus eigener Erfahrung) zu berichten weiß. Aber, da ich nicht eingeladen war (warum eigentilch nicht?), muss ich warten, bis die Dokumentation zur Fachtagung veröffentlicht ist. Allerdings weiß ich schon jetzt, dass es bei „Fach“tagungen scheinbar unmöglich ist, Ingrid Sehrbrock zu vermeiden und sich, wie man den beiden Pressemitteilungen entnehmen kann, den immer selben Sermon anhören zu müssen:

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Sehrbrock Fachtagung 2010: „Es ist kein Geheimnis dass Frauen unter anderen Voraussetzungen eine Familie ernähren als Männer“. Und Sehrbrock 2013: „Wir wissen, wie eine moderne Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik aussehen müsste, die das Leben zahlreicher Familienernährerinnen erleichtert.“ Nicht allzuviel an Erkenntnis dazugekommen, wie man feststellen muss.

Was mich, ich gebe es zu, jedoch etwas irritiert hat, ist die Stelle in der Pressemeldung zur „Facht“agung 2013, die berichtet, was das in neuer Sprachregelung Familienminst gesagt haben soll. Das Familienminist wird wie folgt zitiert:

In jedem fünften Familienhaushalt in Deutschland ist die Frau Familienernährerin – das heißt sie verdient mehr als 60% des Familieneinkommens.“

Wer ist diese Frau, die in jedem fünften Familienhaushalt zu finden ist? Wie die 60% Einkommen zu Stande kommen (in der Regel nicht aus Erwerbseinkommen), habe ich oben bereits dargelegt. Wo die 20% Frauen, die als Familienernährerin fungieren sollen, herkommen, hätte ich indes gerne gewusst. Der einzige Bericht, der Zahlen zur Häufigkeit von Familienernährerinnen gibt, der vom wissenschaftlichen Institut vom DGB, bei dem ich einfach einmal annehme, dass die Autoren in der Lage waren, nicht nur das SOEP, sondern auch SPSS zu bedienen, nennt keine 20%, sondern 18% und die werden auch nur mit viel Mühe erreicht:

„Insgesamt stellen Paarhaushalte mit Familienernährerin 9% aller Mehrpersonenerwerbshaushalte. Hinzu kommen, wie oben dargestellt, allein erziehende Familienernährerinnen, die 9% der Mehrpersonenerwerbshaushalte ausmachen. Eine Frau als Familienernährerin finden wir somit in 18% (9% allein Erziehende sowie 9% in Paarhaushalten) aller Erwerbshaushalte, in denen mehrere Personen zusammen leben.“

Selbst wenn man nachsichtig ist, kommt man also nur auf 18% und nicht auf 20%. Aber, vielleicht verstehe ich auch einfach nicht, was mir das Familienminist sagen will, habe ich gedacht, und weitergelesen, bis ich zu den folgenden Sätzen kam:

„Der Dreh- und Angelpunkt eines gelingenden Familienlebens ist die Souveränität über die Arbeitszeit. Das gilt existenziell besonders für Familienernährerinnen. Für alle Formen der Familienernährerinnen gilt es, in der breiten Öffentlichkeit wachsende Aufmerksamkeit und damit neben dem Problem- vor allem ein Lösungs-Bewusstsein zu schaffen.“

KauderwelschWer um aller Götter Willen schreibt dem Familienminist die Begrüßungsreden? Satz für Satz: Erstens ist wohl kaum die Souveränität über die Arbeitszeit gemeint oder ist das Familienminist der Ansicht, man müsse Familienernährerinnen, also vornehmlich alleinerziehenden Müttern zugestehen, wann sie wollen, wo sie wollen und so lange sie wollen, zu arbeiten? Zweitens ist etwas dann existenziell, wenn es zum Überleben notwendig ist. Ich dachte es ist gerade das Problem am Sozialstaat, dass Arbeit nicht mehr existenziell ist. Drittens ist Bewusstsein ja immer wieder ein gerne von Politikern reklamierter Begriff, vielleicht weil manche so wenig davon haben, aber von einem Lösungs-Bewusstsein habe ich bislang noch nichts gehört. Was könnte damit gemeint sein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfach Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist sauer.

Was auch immer gemeint ist, was bedeutet das entsprechende Lösungs-Bewusstsein für das vorhandene Problem-Bewusstsein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfache Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist basisch.

Schluss jetzt! Nicht mehr über den Sinn nachdenken. Es ist schlicht kein Sinn vorhanden, und insofern ist diese sprachliche Katastrophe symptomatisch für die gesamte „Fach“tagung, auf der sich Menschen getroffen haben, die sich vermutlich für wichtig halten und darüber diskutiert haben, dass es Frauen gibt, die durch eigene Arbeit und in vielen Fällen staatliche wie sonstige Zusatzzahlungen 60% und mehr des Haushaltseinkommen zusammen bekommen. Unglaublich!

Vielen Dank

Der totale Genderismus

Eines der Markenzeichen totalitärer Systeme, die mit einem umfassenden Geltungsanspruch angetreten sind, ist ihr Versuch, nicht nur die gesellschaftlichen Produktivkräfte und die gesellschaftlichen Reproduktionsstrukturen unter ihre Kontrolle zu bekommen, sondern vor allem die Produktion von geistigem Nachwuchs über das Bildungssystem zu kontrollieren. In diesem Sinne haben totalitäre Systeme immer dafür gesorgt, dass an ihren Universitäten bestimmte Themen nicht mehr gelehrt wurden und dafür, dass ihre jeweilige Ideologie den Lehrkanon bestimmt hat. In der DDR wurde Marxismus-Leninismus zur Grundlage jeglicher wissenschaftlichen Arbeit: Wer den Katechismus nicht nachbeten konnte, hatte weder eine Chance auf beruflichen Aufstieg noch eine Chance, an Forschungsmittel zu gelangen.

Selbstgleichhschaltung der Uni HamburgAuch im Dritten Reich war das Bildungssystem Gegenstand der Intervention des „Systems“. Dabei hatten die Parteistrategen der NSDAP nicht so sehr ein Interesse daran, alle Fakultäten unter ihren Einfluss zu bekommen, als vielmehr ein Interesse daran, die medizinischen Fakultäten gleichzuschalten. Dies führte dazu, wie Richard J. Evans ausführlich berichtet, dass an Fakultäten der Theologie, Geschichte, Soziologie, aber auch der Architektur eine Art inhaltlicher Burgfrieden geschlossen wurde, der die etablierten Professoren im Privaten über die Schergen des Systems schimpfen sah, die ihnen im täglichen Fakultätsleben vor die Nase oder in die Fakultät gesetzt wurden. Letztlich hat das Schweigen der etablierten Professoren dazu geführt, dass die herrschende Ideologie selbst die Fachbereiche übernommen hat, für die sich die Nazis gar nicht interessiert haben. Die für die Nazi-Ideologie zentralen Fakultäten der Medizin haben ein anderes Schicksal erlitten. Sie wurden radikal nach dem Willen der Machthaber im Hinblick auf Lehr- und Forschungsinhalte und im Hinblick auf die personelle Zusammensetzung umgestaltet.

Die Übernahme von Wissenschaft und Bildung durch die Nazis, hatte nicht nur auf die Lehrqualität einen katastrophalen Einfluss: „Everywhere in the educational system, therefore, the Third Reich had an impact that was ultimately disastrous. ‚Scholarship is no longer essential‘, noted Victor Klemperer in his diary in October 1933 as he recorded the cancelling of lectures on two afternoons a week in his university to make time for military sports. In a regime that was built on contempt for the intellect, this should hardly been a cause for surprise. The Nazis saw the educational system in the first place as a means for inculcating the young with their own view of the world … Anything that stood in their way, including traditional educational values such as freedom of inquiry, critical intelligence or the ideal of pure research, was to be sidelined or swept aside“ (Evans, 2006, S. 318, Hervorhebung durch mich, MK).

Man kann zusammenfassen: Totalitäre Systeme versuchen die Schergen, die mit der Verbreitung ihrer Ideologie befasst sind, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu platzieren und die Kontrolle vor allem über das Bildungssystem zu übernehmen, denn das Bildungssystem ist nicht nur der Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche trefflich mit dem „Werte“system des Regimes, der herrschenden Ideologie infiltrieren lassen, es ist auch das System, von dem zumindest in der Theorie Widerstand zu erwarten ist (in der Praxis haben sich die meisten Professoren noch immer als nicht mutig genug zum Widerstand erwiesen). Dies war im Dritten Reich so, es war in der Sowjetunion so, es war in der DDR so.


Evans_The Third Reich in Power
Und heute haben wir den Genderismus mit seinen herrschenden Werten der Feindschaft gegen Markt und unternehmerische Freiheit, mit seiner Feindschaft gegen traditionelle und als männlich bezeichnete Werte von Leistung und Konkurrenz, mit seiner Ablehnung von Individualität und Eigeninitiative und mit seiner Kanonisation von Fertilität. Entsprechend wird im Zeichen des Genderismus in Schulen versucht, männlichen Schülern Anzeichen einer Individualität auszutreiben und als Machogehabe zu deklassieren. Entsprechend wird in Universitäten versucht, Wettbewerb und Konkurrenz gar nicht erst entstehen zu lassen, und es wird in einem kaum mehr zu überschauenden System aus Nepotismus und Vorteilsnahme versucht, Universitäten zu Zentren staatsfeministischer Geistesertüchtigung und der Kinderbetreuung zu machen.

Ich habe in diesem blog bereits über die Gleichschaltung des Wissenschaftsrats und das Professorinnenprogramm geschrieben, mit dem angeblich „Chancengleichheit“ hergestellt werden soll und doch nichts anderes als Ungleichheit im Zugang zu Universitätspositionen durch Diskriminierung männlicher Bewerber hergestellt wird. Mit diesem post will ich auf ein weiteres Teilchen im System der universitären Gleichschaltung hinweisen, auf das mich Andreas Rheinhardt hingewiesen hat und mit dem die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sich seit dem Jahre 2008 aktiv und freiwillig, durch Beschluss „der Mehrheit der Mitglieder der DFG“ am Ausverkauf wissenschaftlicher Freiheit und an der Beseitigung guter Bedingungen für wissenschaftliches Arbeiten an den Universitäten beteiligt. Die ideologische Gleichschaltung hat in diesem Fall den Namen „Forschungsorientierte Gleichstellungsstandards“ und sie firmiert auf der Webseite der DFG unter dem Punkt „Chancengleichheit“.

dfg_logoNun hat Gleichstellung überhaupt nichts mit Chancengleichheit zu tun: Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, Chancengleichheit auf den Zugang. Wie alle totalitären Ideologien, so versucht auch der Genderismus, durch Wortakrobatik von seinen eigentlichen Zielen abzulenken, seinen eigentlichen Zielen, die darin bestehen, Leistung zu diskreditieren und nicht mehr Leistung, sondern Wohlverhalten zu prämieren. Deutlich wird dies durch einen Blick auf die „Personellen Gleichstellungsstandards“ , in denen „echte Gleichstellung“ als „gleiche Anzahl von Männern und Frauen auf unterschiedlichen Stufen der wissenschaftlichen Karriere“ definiert wird. Folglich entscheidet nicht die Leistung, sondern das Geschlecht darüber, wer Professor, Stipendiat, Graduierter wird bzw. wem von der DFG eine Förderung bewilligt wird. Die Feindlichkeit des Genderismus gegenüber Leistung könnte nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Wem dies noch nicht reicht, der möge sich an das Professorinnenprogramm erinnern, das Lehrstühle ausschließlich für weibliche Bewerber schafft.

Aber nicht nur die Besetzung von Positionen in der Wissenschaft wird durch diesen Etikettenschwindel, mit dem Chancengleichheit verkauft, aber Gleichstellung, also Ergebnisgleichheit unabhängig von Leistung geschaffen werden soll, im Geiste des Genderismus gestaltet, auch Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“ werden im Rahmen des Genderismus entstellt und in ihr Gegenteil verkehrt. So findet sich unter der Rubrik „Strukturelle Gleichstellungsstandards“ in den Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG der folgende Punkt 3:

„Wettbewerbsfähige und zukunftsortierte Gleichstellung zu sichern bedeutet, in den Mitgliedseinrichtungen der DFG für die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere für Männer und Frauen aktiv Sorge zu tragen, veralteten Rollenstereotypen entgegen zu wirken und individuelle Lebensentwurfgestaltungen zu berücksichtigen.“

Kann mir jemand sagen, wie der positive Zusammenhang zwischen Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere, veralteten Rollenstereotypen und Wettbewerbsfähigkeit aussieht? Wenn mit den veralteten Rollenstereotypen z.B. die der fünfziger Jahre gemeint sind, dann kann ich dazu nur anmerken, dass die 50er Jahre als Zeit des Wirtschaftswunders eher das Gegenteil dessen belegen, was hier behauptet wird. Davon abgesehen, was hat es die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die für die Vergabe von z.B. Forschungsmitteln zuständig ist, noch einmal zu interessieren, ob Hans V. und Frieda L., sich zur Fortpflanzung entscheiden? Die Passage zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt eindeutig die Handschrift der herrschenden Ideologie des Staatsfeminismus, der den Mythos durchsetzen will, dass man sich auf mehrer Bereiche aufteilen und dennoch in mehreren Bereichen „Exzellenz“ erreichen könnte. Dem ist nicht so. Man ist entweder ein herausragender Wissenschaftler oder ein neuer Mann, man ist entweder eine herausragende Hausfrau und Mutter oder eine herausragende Dozentin. Es ist nicht möglich, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, ohne Abstriche an der Performanz zu machen. Aber die ideologischen Vorgaben, die Universitäten gemacht werden, können  noch so unsinnig sein, sie werden brav und folgsam vor Ort umgesetzt.

fu_logoUnd so lesen wir im „Zwischenbericht zur Umsetzung der Stellungnahme der Freien Universität Berlin zur Umsetzung der Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der Deutschen Forschungsgemeinschaft“ unter „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“, dass die Freie Universität Berlin davon „überzeugt“ ist, dass „familienfreundliche Randbedingungen ihre Position im Wettbewerb um wissenschaftliches und nicht-wissenschaftliches Personal … maßgeblich verbessern“. Es gab einmal eine Zeit, da waren Wissenschaftler nicht überzeugt, sondern sie hatten eine Hypothese, haben diese geprüft und hinter her wussten sie. Aber Wissen, ebenso wie Leistung zählt im Genderismus nicht. Hier geht es um unterwürfige Huldigung des Gendergottes und entsprechende Erfüllung seiner Erwartungen, und deshalb reicht die Überzeugung. (Ich bin übrigens davon überzeugt, dass ein Wissenschaftler, der etwas auf sich hält, die FU-Berlin meiden wird, wie der Teufel das Weihwasser, wenn er den Zwischenbericht zur… gelesen hat. Und ich kenne einen, der ist überzeugt, dass ihm irgendwann der Himmel auf den Kopf fällt….).

„Familie“, so lehrt der Zwischenbericht weiter, „sieht die Freie Universität Berlin überall dort, wo langfristig soziale Verantwortung wahrgenommen wird“. Das wird de Heilsarmee in Berlin, die sich um Obdachlose kümmert, freuen. Sicher ist die Freie Universität Berlin bereit, beim nächsten Nachfrost, Notschlafplätze für Obdachlose in ihren Gästeunterkünften und Verpflegung in der Mensa zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Betrieb der Freien Universität Berlin komplett darauf umgestellt, dem Genderistenziel „Fertilität“ in die Hände zu arbeiten, und zwar durch eine eigene Kindertagesstätte, kostenlose Kinderbetreuungsangebote, Kongresskinderbetreuung, Still- und Wickelplätze und ein breit gefächertes Weiterbildungsangebot (seit ich das gelesen habe, frage ich mich, worin die Weiterbildung besteht.). Bei so viel sozialem Engagement ist es nicht verwunderlich, dass die Freie Universität Berlin für herausragende wissenschaftliche Leistungen nicht mehr allzu viel Zeit und Geld zur Verfügung hat und auch nur selten bis gar nicht im Zusammenhang mit eben solchen genannt wird.

Abschließend noch ein Wort zu den Nutznießern des Genderismus, zu denen, die sich nicht zu schade sind, auf Positionen, die der Genderismus geschaffen hat, berufen oder gesetzt zu werden. Ich habe mich entschlossen, besonders nachdem ich gerade wieder gelesen habe, was Richard J. Evans über den Wissenschaftsbetrieb im Dritten Reich geschrieben hat, meine bisher doch zuweilen vorhandenen Zurückhaltung aufzugeben und Klartext zu reden: Wer bereit ist, eigens geschaffene Genderstellen zu besetzen, hat sich aus meiner Sicht diskreditiert und gezeigt, dass er weder Leistung noch wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn auf seiner Agenda hat. Wer sich freiwillig zum Nutznießer eines ideologischen Systems degradiert, das es auf seine Fahnen geschrieben hat, all die Werte zu diskreditieren und zu unterminieren, die man früher mit Wissenschaft und Bildung in Zusammenhang gebracht hat, der zeigt damit, dass er über seine Rolle als Günstling des Systems weder besorgt, noch hinausgekommen ist, und was ist von solchen Personen zu erwarten? Sicher keine wissenschaftliche Erkenntnis. Und was ist vor diesem Hintergrund vom Genderismus zu erwarten: it will have an „impact that is ultimately disastrous“ on science and education.

Evans, Richard (2006). THE THIRD REICH IN POWER, 1933-1939. London: Penguin.

BMFSFJ entdeckt eine neue Spezies unter den Deutschen – oder doch nicht?

Wenn der große alte Mann des britischen Tierdokumentatarfilms, Sir David Attenborough, auf allen Vieren oder auf dem Bauch liegend, durch den Regenwald des Kongo-Deltas pirscht, um seinen Zuschauern das beste Bild vom letzten noch unentdeckten Bonobo zu bringen, dann wird seine Stimme gepresst, fast hektisch, sein Flüstern zum Stakkato (denn er will den Bonobo ja nicht aufschrecken) sein Atem wird stoßweise, die Spannung des Zuschauers kaum mehr zu ertragen und alles endet in dem Moment, in dem der Bonobo in die Kamera grinst und anfängt, sich mit Attenborough in gepflegtem Englisch zu unterhalten.

So, oder doch so ähnlich ist es mir ergangen, als ich eine Studie aus dem Zauberland des Nepotismus in die Hände bekommen habe. Die Studie wird als  „Diskussionspapier“ bezeichnet, stammt aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, also aus der Kaderschmiede des DGB und, oh Wunder!, die Studie wurde vom Bundesministerium für alle außer Männern bezahlt (BMFSFJ). Wenn das BMFSFJ eine Studie der Gewerkschaftsstiftung bezahlt, so fragt man sich, was ist dann der Gegenstand? Nun, ich will meine Leser auf die Folter spannen und nicht gleich alles verraten. Nur soviel: Das WSI und das BMFSFJ haben eine neue Spezies entdeckt: Nicht im zentralafrikanischen Regenwald, auch nicht auf Sumatra oder Papua Neuguinea. Nein, hier, mitten unter uns, in Deutschland. Da schickt die NASA Roboter nach Roboter auf den Mars um dort Leben zu finden und in Deutschland gibt es Spezies, von denen nicht einmal die NASA etwas weiß – aber das WSI und das BMFSFJ.

Die neue Spezies, die bislang unerkannt unter uns weilte und einen Teil der deutschen Gesellschaft ausmachen soll, zeichnet sich durch die folgenden Merkmale aus:

  • Die Mitglieder der Spezies gehen arbeiten.
  • Die Mitglieder der Spezies leben zumeist mit Mitgliedern einer anderen Spezies zusammen.
  • Die Mitglieder der Spezies stehen in einem Austauschsverhältnis mit den Mitgliedern der anderen Spezies, das finanziell asymmetrisch ist.
  • Die Mitglieder der Spezies sind weiblich.

Birth of a new specimen

Die Forschenden aus dem WSI und die finanziellen Mentoren im BMFSFJ, die von der Existenz dieser neuen Spezies offensichtlich so überrascht wurden, dass sie eilends eine Pressekonferenz anberaumt haben, ob der Fremden in unserer Mitte, haben die neue Spezies die Spezies der „Familienernäherin“ genannt. Darunter soll „eine Frau verstanden werden, die für sich und andere Familienmitglieder die finanzielle Lebensgrundlage überwiegend erwirbt. Die von ihrem Einkommen mitversorgten Personen können Partner und/oder Kinder sein“ (8).

Zwei Begriffe in dieser Definition lassen den schlechtmeinenden Menschen aufhorchen und den Verdacht keimen, dass die neue Spezies ein Scherz, ein Schabernack, eine Fälschung ist, ebenso wie die Büste der Nofretete im Ägyptischen Museum in Berlin eine Fälschung darstellt (Ich verdanke diese Information einem neuen Hobby von Dr. habil. Heike Diefenbach, die sich als intimer Kenner der Geschichte der archäologischen Fälschungen und Betrügereien von Borchert bis Schliemann erweist..). Warum trägt eine Familienernährerin nur überwiegend und nicht vollumfänglich zum Familieneinkommen bei? Entsprechend der bisher gültigen Klassifikation ist ein Familienernährer ja auch alleine für das Familieneinkommen verantwortlich. Wird hier willkürlich eine neue Spezies geschaffen, um die einfach Welt der Erwerbstätigkeit zu verkomplizieren und zu suggerieren, die einfach Welt sei dabei, sich in eine komplexe zu wandeln?

Der Verdacht erfährt Bestätigung: „Als Familienernährerin werden in dieser Analyse Erwerbspersonen definiert, die mindestens 60% des persönlichen zurechenbaren Haushaltseinkommens erwerben“ (20). Mit anderen Worten, die Spezies der Familienernährerin besteht aus relativen Familienernährerinnen, die gerade einmal mehr verdienen als die restlichen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen im Haushalt – kaum eine Basis, um eine dauerhafte Klassifikation, wie sie eine Spezies nun einmal darstellt, darauf zu bauen. Und – wie bei archäologischen Fälschungen – sind erst einmal Zweifel geweckt, so hält auch die neue Spezies keiner tiefergehenden Untersuchung stand.

Das überwiegende Einkommen der Familienernährerin kennt u.a. die folgenden Quellen:

  • Witwenrente
  • Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld
  • Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt
  • gesetzliche Unterhaltszahlungen ehemaliger Ehepartner.

Das Einkommen stammt somit in einer ganzen Reihe von Fällen nicht aus der Quelle, an die man bei den Begriffen „Einkommen“ und „Familienernährerin“ unmittelbar denkt: Erwerbsarbeit. Es umfasst auch „Einkommen“ aus Fertilität, „Einkommen“, die aus staatlichen Umverteilungstöpfen, die vornehmlich von Familienernährern bestückt werden, stammen…. Und so entpuppt sich die neue Spezies als artifizielle Spezies, eine vom Staat geschaffene und finanzierte, alimentierte Spezies, die darüber hinaus von Familienernährern finanziert wird, die zwischenzeitlich die Familie gewechselt haben. Wahrlich, an dieser Stelle der „WSI-Forschung“ ging es mir, wie dem Zuschauer, der dem grinsenden Bonobo gegenübersaß und dabei zusah, wie die sprechende Affen-Spezies sich langsam aber sicher seines Kostüms entledigte und zum Vorschein kam: Sir Richard Attenborough und alles war ein hoax (ein von mir erfundener übrigens).

Aber, weil immer alles noch schlimmer kommt, haben die Mannen (also die Männlein und Weiblein), die behaupten, eine neue Spezies entdeckt zu haben, gleich noch multivariate Berechnungen angestellt, was darauf zurückzuführen ist, dass ihr „hunting ground“ für neue Spezies nicht der Dschungel ist, sondern das SOEP [Sozio-Ökonomisches Panel], ein Datensatz, der durch die Vielzahl seiner Nutzer nicht unbedingt besser wird. Ich war bei multivariaten Verfahren, und ich wage es kaum, das Verfahren zu benennen. Regelmäßige Leser dieses blogs wissen, was jetzt kommt: Ja, die unvermeidliche logistische Regression in vier Modellen. Vier Modelle aus dem Datendschungel des SOEP und doch ein Ergebnis, das man voraussehen könnte, wäre man in der normalen Welt unterwegs. Ich fasse die Ergebnisse. für die die Autoren „b-Koeffizienten“ angeben (38), wie folgt zusammen: (Ich dachte immer, einer der wenigen Vorzüge einer logistischen Regression bestünde in der Ausgabe sogenannter Exp(B), erwarteter Beta-Koeffizienten, die einem das Ausmaß des Effekts einer unabhängigen Variablen auf die dichotome abhängige Variable zu schätzen erlauben, aber offensichtlich wird diese Ansicht nicht von jedem geteilt…).

Frauen tragen (mehr als) 60% zum Haushaltseinkommen bei (wobei das Einkommen von Frauen die oben benannten Geldquellen umfasst), wenn ihre Männer arbeitslos oder in Rente sind.

Wow! Dazu bedarf es einer großangelegten Studie des WSI finanziert vom BMFSFJ, um festzustellen, dass es vorkommen kann, dass Frauen mehr zum Haushaltseinkommen beitragen als Männer. Nun, wenn dieses Ergebnis derartiges Erstaunen auslösen kann, dann fragt man sich nach den Normalitätsvorstellungen der entsprechend Erstaunten. Ich meine, dass Ingrid Sehrbrock in ihrer ganz eigenen Welt lebt, das wissen die Leser dieses blogs bereits, aber wo bitte lebt der Staatssekretär im Bundesministerium für … (sie wissen schon), Josef Hecken? Welche Erfahrungswelt begründet seine Aussage, dass sich der „Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ändern muss“, weil sie schon lange „keine bloßen Zuverdienerinnen mehr sind“?

Nun, Herr Hecken, wüssten Sie etwas über Ihre Bevölkerung, wüssten Sie etwas darüber, wie das Haushaltseinkommen in z.B. der Arbeiterschicht zu Stande kommt, dann wäre Ihnen die Vorstellung, dass Frauen arbeiten und Männer zuweilen arbeitslos sind, nicht so fremd wie sie ihnen zu sein scheint. Ob die Fremdheit sich mehr auf die Tatsache, dass auch Frauen arbeiten oder darauf, dass Frauen arbeiten und Männer arbeitslos sind, bezieht, sei einmal dahingestellt. Wie auch immer, ich verrate Ihnen nun ein Geheimnis, im Laufe eines gemeinsamen Lebens kommt es schon vor, dass einmal der eine und einmal die andere Hauptverdiener ist. Das ist nicht ungewöhnlich, nichts, was man eigentlich einer Erwähung und noch weniger einer Beforschung für würdig befinden würde. Aber von derartiger Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit von Lebenspartnern unterschiedlichen Geschlechts, weiß man im Genderismus offenbar nichts, und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus dem Hause FSFJ eine Studie finanziert wird, die zu der erstaunlichen Erkenntnis kommt, dass Männer manchmal kleiner sind als Frauen, oder Frauen manchmal links im Bett liegen, oder war es rechts? Was auch immer es sein wird, die Mannen aus dem WSI werden daran verdienen und die aus dem BMFSFJ werden darüber staunen.

Post Scriptum

Der vorliegende Text begründet eine ungewollt eingerichtete Kategorie „grüner Beiträge“, also von „recycleten“ Beiträgen, die sich – warum auch immer – wieder auf meinen Schreibtisch verirren, sich quasi in mein Bewusstsein drängen und von denen ich erst nach Beendigung feststelle, dass ich sie schon einmal bearbeitet habe. Das mag man auf Alter zurückführen oder darauf, dass der selbe Unsinn immer den selben Ärger nach sich zieht, man kann es, ich kann es, heißt das, als Maß für meine eigene Konsistenz ansehen und feststellen, dieselbe ist zufriedenstellend und, wer es immer noch nicht verstanden hat: Wem der Gegenstand des Textes, nicht der Text (!) bekannt vor kommt, das mag daran liegen, dass er hier schon einmal behandelt wurde.

Bildnachweis
x Files body count

Nepotismus mit Steuergeldern – Von Frauen als „Familienernährerinnen“

Frauen beim Arbeiten in einer Uhrenfabrik – um 1870

Eine der erstaunlichsten Entdeckungen, die der Feminismus der Mittelschicht in den letzten Jahren gemacht hat, lautet: Frauen können auch berufstätig sein (hier steht können: nicht wollen). Diese erstaunliche Entdeckung geht einher mit der Überzeugung, dass die traditionelle Ernährerehe, von der scheinbar angenommen wird, dass sie seit der Vertreibung aus dem Paradies Bestand hatte, und in der sich Männer um das Erwerbseinkommen und Frauen um Haushalt und Nachwuchs gekümmert haben, im Niedergang sei. Diese „historische“ Sicht auf Paarbeziehungen liest man immer wieder und wundert sich, insbesondere, wenn man aus der Arbeiterschicht stammt, in der die beschriebene Form der Ernährerehe nur höchst selten zu finden ist. Vielmehr ist es in der Arbeiterschicht schon etwas länger bekannt, dass Frauen ebenso wie Männer in der Lage sind und waren, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften bzw. zum Haushaltseinkommen beizutragen.

Die Verbreitung der Mittelschichts-Ernährerehe ist eine Erfindung der Mittelschicht, und sie ist eine Folge des Wohlfahrtsstaats, der Frauen mit einem bunten Strauss steuerfinanzierter Transferleistungen für alltägliche Verrichtungen wie Kindererziehung oder Kinderbesitz subventioniert. Der Staat ist somit an die Stelle des (relativ) reichen Ehemanns getreten, der es sich für historisch kurze Perioden erlauben konnte, seine Frau von der Erwerbsarbeit freizustellen. Wäre man ironisch, müsste man jetzt anmerken: Die Emanzipation der Frauen hat es weit gebracht, aus der vermeintlichen Abhängigkeit vom Ehemann wurde zwischenzeitlich eine Abhängigkeit vom Staat und seinen Transferleistungen.

Nebenbei bemerkt gibt es eine Reihe von sehr interessanten historischen Studien, die vornehmlich von weiblichen Wissenschaftlern durchgeführt wurden, denen man entnehmen kann, dass (1) die „Reduzierung“ der Frauen auf den Haushalt und ihre Freistellung (oder ihr Fernhalten, wie es in ideologischer Version heißt) von Erwerbsarbeit, eine feministische Mythe ist. Studien wie die von Bailey (2002), Barker (2006), Langland (1992), Steinbach (2004) und Wiskin (2007) belegen das Gegenteil recht eindrücklich und lassen nur den Schluss zu, dass eine „Reduzierung“ von Frauen auf den Haushalt, da wo es sie tatsächlich gab, eine freiwillige und gemeisam zwischen Ehepartnern getroffene Wahl war. Dies führt (2) zu der Erkenntnis, dass da wo Frauen sich auf den Haushalt „reduzieren“ ließen, diese Reduktion mit einer Reihe von sozialen Verpflichtungen einhergegangen ist, denn diese Form der Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, die vor allem in der oberen Mittelschicht und der Oberschicht üblich war, sah die Männer für das Einkommen verantwortlich, während sich die Frauen um den sozialen Status des eigenen Haushalts kümmerten. Die wilden Phantasien, die sich in feministischen Gehirnen zuweilen einfinden, führen somit ein höchst begrenztes und von der Realität losgelöstes Kopf-Dasein.

Aber: Von historischen Wahrheiten haben sich Ideologen noch nie abschrecken lassen, und da es Ideologen in erster Linie darum geht, sich und ihresgleichen auf Kosten anderer zu bereichern, was immer dann besonders gut zu gelingen scheint, wenn man behauptet, man sorge sich um die anderen, die man gerade ausnimmt, erfinden sie munter neue Krisen und Probleme, deren Lösung natürlich nur von ihnen und ihresgleichen und gegen Bezahlung zu erwarten ist.

In diesem Sinne hat das Bundesministerium für fast alle, dessen Haushalt offensichtlich zu groß ist, einen Teil seiner finanziellen Ressourcen dazu benutzt, ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiertes Projekt zu finanzieren, dessen Nutznießer wiederum beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung sitzen. Früher hat man derartige Ringtäusche, in deren Verlauf die Mittel Dritter aufgeteilt werden, Vetternwirtschaft oder Nepotismus genannt, heute muss man in respektvoller Anerkennung der Leistungen des Genderismus von Basenwirtschaft oder Nepotismus sprechen und sein Erstaunen darüber unterdrücken, wie offen dieser Nepotismus in den Presserklärungen des BMFSFJ verkündet wird.

Nun, die Basenwirtschaft hat etwas erbracht, nämlich die Erkenntnis, dass es Familienernährerinnen gibt, dass sich, wie Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für fast alle anmahnt, „der Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ändern muss“, dass Ingrid Sehrbrock in geradezu stupider Ignoranz aller Belege für das Gegenteil wieder einmal behaupten darf, dass Frauen ja 23% weniger verdienen als Männer und dass sie es daher schwerer haben als Männer, eine Familie zu ernähren. Es wäre zu zeigen, dass die Frauen, die in der nun zu berichtenden Studie als Familienernäherinnen identifiziert wurden, 23% weniger verdienen als Männer.

Nun zur Studie von Wolfram Brehmer, Christina Klenner und Ute Klammer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel: „Wenn Frauen das Geld verdienen – eine empirische Annäherung an das Phänomen der ‚Familienernährerin“. Ich will es kurz machen, weil ich erste Ermüdungserscheinungen an mir beobachte, wenn ich mit Genderisten-Unsinn konfrontiert werde, daher nur das wichtigste:

    • Die Autoren leiten Ihre Leser mit dem Titel in die Irre, denn sie untersuchen nicht Konstellationen, in denen Frauen alleinige Einkommensbezieher in einer Familie sind (also das Geld verdienen), sondern sie untersuchen Konstellationen, in denen Frauen mindestens 60% des persönlich zurechenbaren Einkommens erwerben. Dies ist in 9% der Paarhaushalte der Fall. (23) Die Auswertungen der Autoren basieren auf Daten des SOEP und 8.176 Befragten.
    • Zu dem Frauen persönlich zurechenbaren Einkommen zählen die Autoren Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sowie gesetzliche Unterhaltszahlungen ehemaliger Ehepartner. (21) Da Transferleistungen mehrheitlich von Männern erwirtschaftet werden und Unterhaltszahlungen im Wesentlichen von Männern aufgebracht werden, ist diese Zurechnung der entsprechenden Zahlungen zum Einkommen von Frauen eine innovative Umwidmung, die man in anderen Zusammenhängen als Fälschung bezeichnen würde.
    • Nun zu den 9% Haushalten, in denen die Frauen 60% und mehr zum Haushaltseinkommen beitragen: Die Analysen zeigen, dass Frauen in vielen Fällen den größeren Teil zum Haushaltseinkommen beitragen, weil Männer arbeitslos sind oder von einer Rente leben, zuweilen haben Frauen auch schlicht ein höheres Einkommen als ihre Männer. (38)
    • Da es arbeitslose Männer mit erwerbstätigen Frauen ebenso wie Frauen, die mit Männern leben, die Rente beziehen, schon immer gegeben hat, und es auch schon vorgekommen sein soll, dass Frauen ein höheres Einkommen haben als ihre Männer, sind die berichteten Ergebnisse kaum geeignet, einem dann, wenn man in der Realität und nicht in der ideologischen Traumwelt unterwegs ist, vom Sockel zu hauen. Wenn man einen gemeinsamen Haushalt gründet, dann folgt das Arrangement, das zur Finanzierung des entsprechenden Haushalts notwendig ist, auf dem Fuss und nur in der Einfamilienhaus-Mittelschichts-Einöde spielen dabei vermutlich die mit Erwerbsarbeit verbundene „höhere Macht“ und der „höhere Status“ eine Rolle (7).
    • Die Pressemeldung des BMFSFJ, in der Ingrid Sehrbrock ein Forum zur Verbreitung von Unsinn geboten wird, folgert aus der berichteten Untersuchung: „Damit sich an der Situation der Frauen etwas ändert, müssen demnach die Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen geschaffen werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorge (!sic) verbessert werden.“

Ich erlaube mir, diese ideologischen Schlussfolgerungen mit den Ergebnissen der Studie, der sie entnommen sein sollen, zu kontrastieren:

    • Unter den 9% „Familienernährerinnen“ (also Frauen, die 60% und mehr zum Familieneinkommen beitragen) finden sich viele Frauen mit Verdiensten im oberen Drittel, d.h. Frauen, die man als Spitzenverdiener bezeichnen kann.
    • Eine zweite Entwicklung, die Frauen zu „Familienernährerinnen“ macht, ist die „Prekarisierung männlicher Erwerbsarbeit … Hintergründe … sind hier Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen, prekäre Selbständigkeit und unfreiwillige Arbeitszeitverkürzungen von Männern“

Alles, was den Repräsentanten von DGB und BMFSFJ zu diesen Befunden einfällt, es sei wiederholt, ist: „Damit sich an der Situation der Frauen etwas ändert, müssen demnach die Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen geschaffen werden …“. Was soll man dazu sagen, außer dass sich normale Menschen, wenn sie bei derartigem Zynismus erwischt werden, schämen. Da Scham im vorliegenden Fall eine unbekannte Befindlichkeit ist, denn wir haben es mit Ideologen zu tun, bleibt als Erklärung nur noch die Feststellung, dass dann, wenn es um rent seeking, um Basenwirtschaft, wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, alles erlaubt zu sein scheint, auch das Hinweggehen über männliche Schicksale. Wie hat Berthold Brecht einmal gesagt, erst kommt das Fressen und dann die Moral. Mir scheint diese Feststellung und ihre Ausprägung in der beschriebenen Basenwirtschaft das Credo der Feministen zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass Feministen statt für die Emanzipation von Frauen einzutreten, dafür eintreten, die vermeintliche finanzielle Abhängigkeit der Frauen von Männern gegen eine Abhängigkeit vom Staat zu tauschen.

Literatur

Bailey, Joanne (2002). Favoured or Oppressed? Married Women, Property and ‘Coverture’ in England, 1660-1800. Continuity and Change 17(3): 351-372.

Barker, Hannah (2006). The Business of Women: FemaleEnterpriseand Urban Development inNorthern England1760-1830. Oxford: Oxford University Press.

Langland, Elizabeth (1992). Nobody’s Angels: Domestic Ideology and Middle-Class Women in the Victorian Novel. Publications of the Modern Language Association 107(2): 290-304.

Steinbach, Susie (2004). Women in England 1760 – 1914: A Social History. New York: Palgrave Macmillan.

Wiskin, Christine (2007). The Business of Women. Economic History Review 60(3): 603-604.

Bildnachweis:
Bridge Man Art