SPD soll umbenannt werden – Neue Identität soll mehr Stimmen bringen

Die politische Soziologie kennt eine Vielzahl von Parteien. Vorlesungen zum Thema beginnen gewöhnlich mit der Honoratiorenpartei, der liberalen Repräsentationspartei, die aus dem Besitz- und Bildungsbürgertum des 19. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Mit der Parteiorganisation kommt dann die demokratische Integrationspartei oder Massenpartei, als deren Umsetzung die Arbeiterparteien gewöhnlich benannt werden. Die Typologie, die wir hier beschreiben, ist die von Sigmund Neumann, in dem man so etwas wie den Urvater der Parteientypologie sehen kann. Sein Modell endet mit der absolutistischen Integrationspartei, die für sich ein Monopol auf Meinungs- und Willensbildung beansprucht (die KPD ist hier das Schulbeispiel).

Andere Parteiensoziologen haben Patronageparteien, Klassenparteien, Weltanschauungsparteien und Volksparteien unterschieden, erste vor allem in den USA zu finden und durch eine dezentrale lokale Organisation ausgezeichnet, Letztere ein Idealtypus, den es wohl empirisch nie gegeben hat.

All diesen Parteien ist im Rahmen demokratischer Systeme das Bemühen gemein, so viele Stimmen wie nur möglich auf sich zu vereinen. Deshalb war z.B. die Sozialdemokratische Partei Deutschland zu keinem Zeitpunkt NUR eine Arbeiterpartei. Sie war nicht einmal DIE Arbeiterpartei, sondern eine Partei, die versuchte, so viele Bevölkerungsgruppen wie möglich mit ihrem Programm anzusprechen.

Stimmenmaximierung nennt Anthony Downs dieses Bemühen, dessen Erfolg letztlich darüber entscheidet, ob eine Partei ihre Mitglieder an die Geldtöpfe einer Gesellschaft manövrieren kann oder nicht.

Das Berliner Parteiensystem ist seit geraumer Zeit im Umbruch. Insbesondere die SPD sucht nach einer neuen Identität, denn wenn die Genossen von sich sagen, sie wären Mitglied einer Volkspartei, dann ernten sie mit ihren 10+% in Umfragen derzeit nur noch schallendes Gelächter.

Ergo muss die Partei neu aufgestellt werden.

Ein Text, den wir im Berliner Express gefunden haben (Dank an einen Leser für den Hinweis) zeigt, wie die SPD sich neu aufstellen will.

Die SPD schei… jetzt auf sozial Schwache. Mit ihnen, so weiß SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sei keine Wahl mehr zu gewinnen. Immer weniger Menschen leben in Deutschland in Armut, zu wenige, als dass man darauf einen Wahlsieg bauen könnte, so die nüchterne Analyse.

Den Schluss daraus zieht „Parteichefin Andrea Nahles“ wie der Berliner Express schreibt, eine Parteichefin, die Probleme hat, die Kinderschuhe von Hans-Jochen Vogel auch nur zur Hälfte auszufüllen:

„Weil wir den Fokus zu sehr auf die Armen und sozial Schwachen legten, verlieren wir in den Umfragen“, so Parteichefin Andrea Nahles, „doch das wird sich ändern. Diese Leute sind uns ohnehin völlig egal.“

Also Ihr sozial Schwachen und Armen, jetzt habt Ihr es amtlich: Die SPD scheisst auf Euch. Ihr seid der SPD egal, immer egal gewesen, wie man der wohl ehrlichen Aussage von Nahles entnehmen muss.

Und es ist Ernst gemeint:

“Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, zuständig für Wirtschaft. „Die sozial Schwachen sind uns doch egal“, erklärt er, „damit ist keine Wahl mehr zu gewinnen, da diese ohnehin zumeist Linke oder AfD wählen.“

Egal!

Das ist irgendwie erleichternd. In Zukunft muss man nicht mehr auf die offenkundige Heuchelei der Genossen hinweisen, wenn sie sich angeblich um „sozial Schwache“ kümmern wollen. Sozial Schwache sind der SPD nunmehr auch offiziell egal. Schluss mit der Heuchelei.

Die SPD ist auf dem Weg zu neuen Ufern.

Eine neue Form von Partei, ist im Begriff, gegründet zu werden. Eine, die nicht so viele Stimmen wie nur möglich gewinnen will, sondern nur die Stimmen der Mittelschicht, denn die Mittelschicht, die ist den Genossen nicht egal. Man wolle sich an der Mittelschicht orientieren. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir uns mehr an der Zielgruppe der CDU orientieren“, hat Nahles erkannt.

Wer berät diese aller sozialstrukturellen Zusammenhänge und aller Erkenntnisse der Parteienforschung Unkundigen eigentlich? Bislang hat es noch keine Partei gegeben, die angetreten ist mit dem festen Vorsatz eine bestimmte Bevölkerungsgruppe NICHT unter ihren Wählern haben zu wollen. Und falls es Parteien gab, die nur bestimmte Interessen vertreten wollten, dann waren sie nicht so dumm, das auch noch an die große Glocke zu hängen. Ob es ein Erfolgsrezept ist, darauf zu setzen, dass Mittelschichtswähler die Verachtung für sozial Schwache mit der SPD teilen … ? Eine solche Verachtung von Personen, die nie einen Fuß auf den ersten Arbeitsmarkt bekommen haben und nur deshalb nicht als sozial Schwache in statistische Erscheinung treten, weil sie von Steuerzahlern durchgefüttert werden … erstaunlich!

Wie dem auch sei, die neue SPD braucht natürlich auch einen neuen Parteinamen.

Sozialdemokratisch geht nicht.

Das ist nicht attraktiv für jetzige Mittelschichtswähler der CDU. Und der Vorschlag von Nahles, die das Akronym „SPD“ in „Superste Partei für Deutschland“ auflöst, taugt wohl auch eher dazu, Wähler unter den Insassen von Kinderkrippen zu gewinnen als unter Wahlberechtigten.
Also bleibt es wieder an uns hängen, einen neue Bedeutung für das S in „SPD“ zu finden.

Wir haben eine Liste mit Vorschlägen erarbeiten, die wir hiermit zur Abstimmung unter unseren Lesern verteilen. Wer eigene Vorschläge hat, der kann sie jederzeit einbringen, schließlich leben wir in einer Demokratie … oder so. Aber – wo wir es uns gerade so überlegen, sind uns Ihre, ja Ihre Vorschläge egal.:)

Vorschläge zur Umwidmung des „S“ in SPD

Welchen neuen Namen der SPD wählen Sie?

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Haben Sie es geglaubt?

Was wir hier auf Grundlage des Textes aus dem Berliner Express schreiben?

Nun. Unser Text, der auf dem Text des Berliner Express basiert, ist natürlich korrekt, aber der Text des Berliner Express ist eine Satire. Unser Text ist damit ein Beispiel für das, was in der Politik so in Mode gekommen ist: Die Wiederholung einer Lüge, um die Lüge in einem völlig anderen Kontext glaubwürdig zu machen. Es ist erschreckend, wie einfach es ist, Fake News zu produzieren, die noch dazu glaubwürdig ist. Wogegen das nun im Wesentlichen spricht, gegen die Intelligenz der Polit-Darsteller, gegen die Herrschaft von gesundem Menschenverstand oder gegen die Annahme, man habe es bei Politikern mit normalen Menschen zu tun, ist letztlich einerlei. Das Erschreckende ist, dass man derartige Texte und Äußerungen von Politikern für glaubwürdig, für authentisch hält – wir eingeschlossen.

Das sagt mehr über den Zustand des politischen Systems Deutschlands aus als es jede wissenschaftliche Analyse je könnte.

Auf das Ergebnis der Befragung sind wir dennoch gespannt.

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Bundestagsparteien: Großgrundbesitzer, die im Geld schwimmen

Rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen haben die Bundestagsparteien gehortet. Das ist jedoch nur ein Bruchteil des Vermögens, des Reichtums, den die Bundestagsparteien nicht für alle, wie die LINKE so gerne fordert, angehäuft haben, sondern für sich, zur ausschließlichen Parteinutzung.

Die Parteien horten auch Immobilien. Sie sind Haus- und Grundbesitzer, eine Art Re-Inkarnation der Junker, die vor allem Linke in der Weimarer Republik auf das Heftigste bekämpft haben.

Wir haben den Rechenschaftsberichten der Parteien den Wert entnommen, mit dem sie ihre Immobilien veranlagen. Wie so oft, bei Bilanzen, ist der Immobilienwert eher ein Richtwert, der tatsächliche Wert dürfte deutlich darüber lieben.

Die Genossen aus der ehemaligen Arbeiterpartei zeigen sich einmal mehr als Krösus. Der Wert ihres Immobilienbesitzes ist mit 102,1 Millionen Euro höher als der Wert aller Immobilien der anderen Parteien zusammengenommen. Die AfD ist der besitzlose Paria unter den Partei-Bonzen. Die AfD hat weder Haus- noch Grundbesitz. Die AfD wohnt zur Miete, wie die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung.

Geschätzter Wert von Haus- und Grundbesitz der Parteien:

1. SPD: 102.064.559,73 Euro
2. CDU: 50.746.399,13 Euro
3. CSU: 26.528.908,70 Euro
4. Grüne: 14.064.559,69 Euro
5. LINKE: 4.847.824,73 Euro
6. FDP: 3.397.301,31 Euro
7. AfD: 0 Euro

Die Bundestagsparteien minus die AfD nagen offensichtlich nicht am Hungertuch. Eine Parteienfinanzierung ist einmal mehr so wenig zu rechtfertigen, wie das Mästen eines Übergewichtigen.

Doch damit nicht genug.

Wer von unseren Lesern hätte finanzielle Probleme, wenn er von heute auf morgen ein neues Auto kaufen müsste?

Wen würde die Notwendigkeit, eine Waschmaschine ersetzen zu müssen, in die finanzielle Bredouille bringen?

Wer hätte Schwierigkeiten, eine notwendige Reparatur an seinem Hauseigentum zu finanzieren?

Nun, Bundestagsparteien haben keine Probleme irgendetwas zu finanzieren. Sie schwimmen im Geld, im Cash. In den Rechenschaftsberichten sind seit Neuestem die Geldbestände ausgewiesen, also das Bargeld, auf das die entsprechende Partei sofort zugreifen könnten, wenn sie es müssten. Die Höhe des Bargeldes, das in Parteizentralen gehortet wird, ist beeindruckend. Und dieses Mal muss sich die SPD tatsächlich der CDU geschlagen geben. Die CDU, immer sehr findig, wenn es darum geht, Bargeld einzuwerben und auf dubiosen diversen Konten zu verteilen, führt die Liste an:

Bargeld / Geldbestände der Bundestagsparteien:

1. CDU: 136.460.134,76 Euro
2. SPD: 114.053.702,87 Euro
3. Grüne: 34.613.873,21 Euro
4. CSU: 33.095.012,93 Euro
5. LINKE: 19.805.450,98 Euro
6. AfD: 13.178.529,40 Euro
7. FDP: 10.984.110,44 Euro

Angesichts der berichteten Zahlen ist es wirklich nicht einzusehen, warum Parteien aus einer staatlichen Finanzierung weiter dabei unterstützt werden sollen, Geld zu horten und dem Kreislauf sinnvoller Geldverwendung zu entziehen.

Die staatliche Parteienfinanzierung ist ein ideologisches Relikt, das seine Funktion, als Vehikel der maßlosen Selbstbedienung, so schamlos zur Schau stellt, dass selbst der Antriebsloseste sich so langsam in Bewegung setzen muss, um etwas dagegen zu unternehmen, dass er zum schröpfbaren Freiwild der Bundestagsparteien deklariert worden ist. Die staatliche Parteienfinanzierung muss abgeschafft und den Parteien aufgegeben werden, sich aus Spenden zu finanzieren. Dann ist es jeder Partei zu jeder Zeit möglich, mit einem Blick auf Spenden und Wählerstimmen ihre Popularität zu bemessen. Darum geht es doch in Demokratien und nicht darum, Parteien mit Steuergeld zu mästen, oder?

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Feminisiert und abgewirtschaftet: SPD im freien Fall in die Bedeutungslosigkeit

Infratest Dimap, das Meinungsforschungsinstitut, das wir für dasjenige halten, dem man noch am ehesten das Prädikat „seriös“ anheftet kann, schätzt den derzeitigen Stimmenanteil der SPD im Deutschlandtrend auf 16%. Ein gewaltiger Absturz, der nur für diejenigen unerwartet kommt, die die Zeichen der Zeit nicht lesen können. Die SPD ist ein Auslaufmodell, eine Partei ohne Inhalte, eine Partei, die von einer Partei, die zuweilen noch etwas für Arbeiter getan hat, zu einer Partei geworden ist, in der der Feminismus noch den letzten Ansatz von Sozialdemokratie mit Stumpf und Stil ausgerissen hat.

Wir haben schon im Februar 2016 darauf hingewiesen, dass die SPD ein Auslaufmodell ist. Damals haben wir Ergebnisse einer unserer natürlich repräsentativen Befragungen berichtet, die einen ideologischen Graben zwischen Parteien und Wählern aufgezeigt haben. Alle Parteien außer der AfD wurden von unseren Befragten im Durchschnitt weiter links eingestuft als sie sich selbst einstuften. Die ideologische Distanz ist ein gutes Maß dafür, wie fest ein Parteiensystem (noch) bei Wählern verankert ist. Wir haben auf Grundlage unserer Ergebnisse in Anlehnung an die Arbeiten von Russel J. Dalton ein „Dealignment“ konstatiert, ein Loslösen der Parteien des Berliner Parteiensystems von den Wählern. Auf dieser Grundlage haben wir den Niedergang von CDU und SPD prognostiziert. Wir hatten Recht.

Im April 2016 haben wir dann den Niedergang der SPD genauer untersucht und gezeigt, dass die Partei, die einst den Anspruch hatte, Arbeiterpartei zu sein, zu einer Lobbygruppe von Mittelschichtsfrauen, die Angst davor haben, sich die Finger schmutzig zu machen, geworden ist. Als Folge davon, finden sich immer weniger männliche Mitglieder (und Anhänger) in der SPD wieder. Das, was die SPD wie keine andere Partei zum Wahlerfolg benötigt: eine breite Mitgliederbasis, schwindet. Der Partei laufen die Mitglieder und nach den Mitgliedern die Wähler davon. Der perverse Effekt dieser Entwicklung findet sich darin, dass der Anteil weiblicher Mitglieder steigt und es ist dieser steigende Anteil weiblicher Mitglieder, der in einem Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD steht, denn je größer der Anteil weiblicher Mitglieder in der SPD über die letzten Jahrzehnte geworden ist, desto geringer wurde der Anteil derer, die die SPD noch gewählt haben.

Die hier zusammengetragenen Indizien reichen schon aus, um aus Ralf Stegner und Olaf Scholz Nachlassverwalter zu machen. Aber wir legen noch ein Ergebnis drauf, eines das wir der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017 entnommen haben. Von 1972 bis 2017 ist der Anteil der SPD-Wähler in allen Bevölkerungsgruppen gesunken. 1972 hatte die SPD 46,3% der Gesamtstimmen, 2017 waren es gerade noch 20,5%. 1972 hatte die SPD den größten Anteil unter Jungwählern, 54,7% unter 18-24jährigen und 47,8% unter 25-34jährigen haben die SPD gewählt, 2017 hatte die SPD den größten Anteil unter Wählern, die das 60ste Lebensjahr vollendet haben (24,4%). In 45 Jahren ist die SPD von einer jungen Partei zu einer Partei der Alten geworden, die Wähler der Partei wandern durch die Jahrzehnte und werden immer weniger. Um einmal ein Bild zu benutzen, das Wilhelm Bürklin für die Grünen geprägt hat: Die SPD ist wie eine Schlange: Sie hat im Jahre 1972 viele junge Wähler gefressen und verdaut diese nun durch die Jahrzehnte, wobei es immer weniger werden, bis es am Ende keine SPD-Wähler mehr gibt.

Der Niedergang der SPD hängt also mit der Feminisierung der SPD, ihrer Abkehr davon, zumindest vorzugeben, es ginge um die arbeitende Bevölkerung und ihrer Hinwendung zu Mode- und Luxusthemen wie Rassismus, LSBTG und Genderismus, die allesamt keinerlei Widerspiegelung im täglichen Leben der allermeisten Menschen in Deutschland haben, zusammen. Wer Politik für Rent Seeker und andere Vorteilsnehmer macht, die sich im 10%-Bereich bewegen, der muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird. Wieso Infratest Dimap noch 33% für die CDU/CSU ausweist, ist vor diesem Hintergrund eines der Rätsel, an deren Lösung wir arbeiten.

Es ist schade mit ansehen zu müssen, wie die Partei von Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt zu einer verweiblicht-infantilen Ansammlung von Personen geworden ist, deren einzige Leistung darin besteht, sich selbst zu bereichern und dabei sozialdemokratische Grundsätze und Prinzipien, wie die Leistungsbereitschaft im Austausch für Fairness der Entlohnung lächerlich zu machen.

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Sanftes Entschlummern: Das Lied zum Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit

Obwohl sich die Meinungsforschungsinstitute wirklich alle Mühe gegeben haben, die SPD mit Martin Schulz und allen erdenklichen Tricks hochzureden und zu rechnen, hat es wieder nicht geklappt. Wieder eine Wahl. Wieder eine Wahlniederlage. Dieses Mal in Schleswig-Holstein. Das nächste Mal in Nordrhein-Westfalen. Die SPD ist auf dem absteigenden Ast, wie wir schon vor einiger Zeit vorhergesagt haben (siehe die folgenden Links).

Sterbeglocken

Niedergang

Ursache des Niedergangs

Apokalypse

Wie sich zeigt, hatten wir damit Recht.

Um den Abschied von der Bedeutung in die Bedeutungslosigkeit für die SPD angenehm zu machen, schließlich ist auch das Entschlummern in Soylent Green ein angenehmer Vorgang, haben wir uns überlegt, welche Musik wir der SPD mit auf den Weg geben können.

Alte Leute wie wir haben den Vorteil, dass sie noch Musik mit eindeutigem Text kennen …

Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren

Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.

Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.

Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.

Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.

Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.

Hier die wichtigsten Ergebnisse:

In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.

Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.

Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Partei Zuschuss aus Steuermitteln Anteil der Ausgaben
CDU 1 007 732 000 Euro 45,01%
CSU 305 225 000 Euro 35,49%
SPD 1 145 647 000 Euro 38,23%
Grüne 191 097 000 Euro 63,19%
LINKE 152 966 000 Euro 67,44%
FDP 217 222 000 Euro 52,86%
Summe 3.019.889.000 Euro 50,37%

Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.


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