Nach der Berlinwahl: Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die Politikwissenschaft, wie Wissenschaften allgemein, ist eigentlich dazu da, Aussagen zu formulieren, auf deren Grundlage es möglich ist, begründete Prognosen über die zukünftige Entwicklung zu erstellen. Das ist mit ein Grund, warum Gender Studies und vieles, was heute in den Sozialwissenschaften über die Leser gegossen wird, keine Wissenschaft sind: Sie sind beliebig und nicht in der Lage, eine begründete Erwartung zu formulieren, die an der Realität scheitern kann.

Die Politikwissenschaft gehört zu den Bereichen der Sozialwissenschaft, die auf einen theoretischen Korpus zurückgreifen können, der sich in der Vergangenheit bewährt hat und auf dessen Basis man eine Reihe von Erwartungen für die Zukunft formulieren kann.

Wir wollen das heute tun, und zwar mit Blick auf die Konsequenzen, die sich nach den letzten Landtagswahlen abzeichnen. Wir haben bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die SPD und die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich an Wählerzuspruch verlieren, auch wenn es ab und zu eine Landtagswahl gibt, die man mit viel gutem Willen zu einem Erfolg umdeuten kann, wie dies in Mecklenburg-Vorpommern gerade geschehen ist, wo die SPD für sich in Anspruch nimmt, Wahlsieger zu sein, obwohl sie einen deutlich geringeren Anteil an Wählern für sich reklamieren kann als noch bei der Landtagswahl 2011.

Der Niedergang der im Bundestag vertretenen Parteien erstreckt sich jedoch nicht nur auf SPD und CDU, auch Grüne und LINKE sind davon betroffen, und zwar in noch größerem Ausmaß als die beiden ehemaligen Volksparteien, so sehr, dass der Niedergang für die Grünen existentiell wird und man vorhersagen kann, dass sie bei etlichen Landtagswahlen der Zukunft, die 5%-Marke von der aus ihrer Sicht falschen Seite betrachten werden.

Während alle im Bundestag vertretenen Parteien, alle Parteien des Berliner Parteiensystems kontinuierlich Wähler verlieren, gewinnt die AfD kontinuierlich Wählerstimmen. Vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie der Demokratie, die Anthony Downs in den 1950er Jahren formuliert hat, ist dies als Indiz für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb zu werten. Als Ergebnis zentripetalen Wettbewerbs, der um die Mehrheiten der Wähler, die sich nicht in der Mitte, sondern rechts und links der Mitte eines eindimensional gedachten politischen Spektrums häufen, geführt wird, ergibt sich regelmäßig ein de facto Zwei-Parteien-System, in dem zwei Parteien um die Macht streiten und einige kleinere Parteien um das politische Überleben.

Um diese Hypothese zu stützen, müssen wir etwas weiter ausholen. Mehrparteiensysteme, insbesondere solche mit einem Verhältniswahlrecht, selbst wenn es ein bedingtes Verhältniswahlrecht ist, das eine 5%-Hürde für den Einzug in ein Parlament vorsieht, tendieren zu einem zentripetalen Wettbewerb, einem Wettbewerb um die Mitte, in der sich die Wähler klumpen. Als Ergebnis der Konkurrenz um weitgehend dieselben Wähler werden sich die Parteien immer ähnlicher, sie werden zu Waschmittelanbietern, die dasselbe Produkt in unterschiedlichen Verpackungen anpreisen, wie Downs es formuliert hat.

Das Problem mit einem zentripetalen Wettbewerb besteht aus zwei Prozessen:

Der erste Prozess ist ein Prozess der mimetischen Isomorphie, der Parteistrategen unterschiedlicher Zugehörigkeit, die Erfolgsrezepte der jeweils anderen Parteien kopieren sieht. Als Ergebnis verschwinden die Unterschiede, die einst zur Gründung unterschiedlicher Parteien geführt haben, immer weiter, bis die Verhältnisse eintreten, die heute eingetreten sind: Man kann aufgrund einer beliebigen Aussage eines beliebigen Politikers zu einem beliebigen politischen Thema nicht mehr sagen, zu welcher Partei der Politiker gehört. Für Wähler ist es nahezu unmöglich anzugeben, worin sich die Parteien unterscheiden. Alle stehen für weitgehend das selbe, für LSBTIQ oder so, für Frauenbevorzugung, für Sozialismus, für Gängelung der Bürger, für hohe Steuern, für Basen- oder Vetternwirtschaft usw.

Die meisten Themen, zu denen Parteien im zentripetalen Wettbewerb kommen, haben für die Normalbürger und Normalwähler keinerlei Bewandtnis, die besten Beispiele sind die Rassismus- und Frauenbevorzugungsfeldzüge, die derzeit geführt werden und außerhalb der Netzwerke, die davon leben, niemanden interessieren oder die manische Fixierung auf Kinder, deren Anteil in der Gesellschaft immer geringer wird, während die Alten in ihren Aufbewahrungsanstalten in immer größerer Zahl dahinsiechen. Kurz: Mimetische Isomorphie führt dazu, dass Politiker und politische Aktivisten im eigenen Saft schmoren und die Verbindung zur Normalbevölkerung verlieren.

Der zweite Prozess folgt auf dem Fuße, denn mit jedem Unsinn, den Politiker in ihrer abgeschlossenen Welt aushecken und von dem sie erwarten, dass Normalbürger ihn finanzieren, wächst die Unzufriedenheit und der Widerstand bis beide so groß sind, dass sie zu einer Organisation der Interessen führen, die wiederum in eine neue Partei mündet. Diese neue Partei zeichnet sich nun durch ein Fronstellung zu den Parteien aus, die in ihrem Phantasialand ununterscheidbar geworden sind. In den meisten aktuellen Themen, von der Flüchtlingspolitik über die Wirtschaftspolitik bis zur Bildungspolitik, von der Sozialpolitik bis zu Fragen der Dauer der Wahl eines Abgeordneten, ist diese neue Partei eine Partei, die andere Ziele und Forderungen vertritt, Ziele und Forderungen, die den Berliner Parteien nicht nur fremd, sondern geradezu monströs vorkommen. Sie ist eine Partei, die nicht dem Prozess mimetischer Isomporhie unterworfen ist, eine Partei, die sich aus Normalbürgern rekrutiert und sich als Gegenentwurf zu den Parteien des Berliner Parteiensystems aufstellt.

Aufgrund der mimetischen Isomorphie, die zu Schließungsprozessen führt, deren Ergebnis darin besteht, dass die Berliner Parteien Zeichen der Zeit weder wahrnehmen noch in der Lage wären, sich an die Veränderungen, den Wandel, der sich mit dem Auftauchen einer neuen Partei abzeichnet, anzupassen, würden sie die Zeichen der Zeit wahrnehmen, sehen die Berliner Parteien machtlos dabei zu, wie ihre Wählerbasis erodiert und ihr Einfluss immer geringer wird.

Dies ist besonders eklatant für die SPD. Die SPD war eine Mitgliederpartei. Um gewählt zu werden, ist es für die SPD besonders wichtig, auf Ortsebene durch einen Ortsverein präsent zu sein. Aber die SPD verliert seit Jahren massiv an Mitgliedern. Als Ergebnis hat sie immer weniger Ortsvereine, ist als Folge in immer weniger Orten präsent und verliert dadurch immer mehr Wähler. Die SPD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, das zeigt sich gerade bei Wahlen wie der zum Abgeordnetenhaus in Berlin, einer Wahl in einer Stadt, die der SPD alle Vorteile bringen sollte, die sie in der Vergangenheit von Wähleragglomerationen hatte. Doch die SPD wird auch in Berlin Wähleranteile verlieren, zwischen 5% und 7% allein auf Basis der Wahlumfragen. Profitieren werden die LINKE, vielleicht die Grünen und die AfD, was zeigt, die ehemaligen Wähler der SPD wandern nach links und rechts, ein weiterer Beleg für einen beginnenden zentrifugalen Wettbewerb.

Da sich einerseits die Berliner Parteien immer ähnlicher geworden sind und andererseits mit der AfD eine Alternativen bietende Partei aufgetaucht ist, die noch dadurch gestärkt wird, dass die Berliner Parteien das Anderssein der AfD bei jeder Gelegenheit betonen, wird es im deutschen Parteiensystem zu einer Komprimierung kommen. Links der Mitte werden die LINKE, die SPD und die Grünen weitgehend verschmelzen. Rechts der Mitte wird sich die AfD als neue große Partei etablieren. Der Wettbewerb wird nicht mehr um die Mitte der Wähler geführt werden, sondern um die Wähler die links und rechts der Mitte vorhanden sind. Auf lange Sicht wird sich die CDU spalten, in einen konservativen Teil, der Unterschlupf in den Reihen der AfD finden wird und einen christlich-sozialen Teil, der entweder mit den linken Parteien fusioniert oder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und die FDP… spielt keine Rolle.

Das ist unser Prognose für die Entwicklung des Parteiensystems Deutschlands, eine Prognose, die wir aus der ökonomischen Theorie der Demokratie abgeleitet haben. Den Zeitraum, in dem sich der von uns prognostizierte Prozess vollzieht, schätzen wir auf 10 bis 15 Jahre. Ob wir mit unserer Prognose richtig liegen, lässt sich im Verlauf dieser Zeit leicht entscheiden.

©ScienceFiles, 2016

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