Großzügige Steuerzahler: 3 Milliarden Euro für Parteien in 10 Jahren
Die Finanzen der deutschen Parteien – Wir haben schon viel darüber geschrieben. Auch darüber, dass das, was die deutschen Parteien als Rechenschaftsbericht präsentieren, ein Scherz ist. Jedes Unternehmen, das derart geringe Angaben zu Herkunft und Verwendung von Finanzmitteln machte wie Parteien dies in ihrem Rechenschaftsbericht tun, wäre längst mindestens Gegenstand der Fahndungsabteilung des Finanzamts. Für Parteien gelten da andere Regeln, zu lasche, wie das Verwaltungsgericht Berlin gerade festgestellt hat. Ob das Urteil, das Parteien zu mehr Transparenz verpflichtet, viel Effekt haben wird oder schlicht mit einem neuen Gesetz zur Parteienfinanzierung unterlaufen werden wird, das bleibt abzuwarten.
Obwohl es seltsam ist, dass Parteien, die doch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, keine ordentliche Rechenschaft über die Verwendung der Steuermittel ablegen. Man sollte denken, das Gegenteil sei der Fall und Parteien würden sich geradezu überbieten, in Transparenz, würden jeden Cent nachweisen, damit sie nicht in den Ruch kommen, Steuergelder zu veruntreuen und schwarze Kassen zu betreiben.
Immerhin scheint jetzt Bewegung in die deutsche Parteienfinanzierung zu kommen, deren Geheimnistuerei so offenkundig ist, dass sie selbst GRECO, der Gruppe aus 47 Staaten, die beim Europarat angesiedelt ist und deren Ziel es ist, Korruption [!sic] zu bekämpfen, aufgestoßen ist. Und so wird seit Jahren von GRECO mehr Transparenz bei der geheimnisvollen Parteienfinanzierung in Deutschland gefordert, z.B. in Form einer nachvollziehbaren Bilanz.
Immerhin gibt es einen Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien, in dem die Punkte fehlender Transparenz und die Forderungen von GRECO angesprochen werden, wenngleich die Ansprache bislang im Off verhallt ist, denn eine Änderung der Parteienfinanzierung in Richtung Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und Offenlegung der Parteivermögen hat es bislang nicht gegeben.
Diesem Rechenschaftsbericht kann man ein paar schöne Daten entnehmen, die einen Eindruck davon vermitteln, worum es bei der Parteienfinanzierung in Deutschland tatsächlich geht.
Hier die wichtigsten Ergebnisse:
In 10 Jahren haben die im Bundestag vertretenen Parteien die deutschen Steuerzahler mehr als 3 Milliarden Euro in reiner Parteienfinanzierung gekostet.
Die Parteien sind von der Finanzierung durch die Steuerzahler abhängig, insgesamt stammen 50% der Mittel, die von Parteien ausgegeben werden, aus den Taschen der Steuerzahler, dabei hängen die Grünen und die LINKE fast völlig am Tropf der Steuerzahler: 63,2% und 67,4% der Mittel, die Grüne und LINKE ausgeben, kommen direkt aus den Taschen der Steuerzahler. Ohne den Transfer von Steuergeldern in die Taschen der Grünen oder der LINKE wären beide Parteien somit insolvent oder sie müssten kleinere, viel kleinere ideologische Brötchen backen.
Hier ein paar ausgewählte Ergebnisse zum Ausmaß der Finanzierung von Parteien aus den Taschen der Steuerzahler und für den Zeitraum von 2005 bis 2014.
| Partei | Zuschuss aus Steuermitteln | Anteil der Ausgaben |
| CDU | 1 007 732 000 Euro | 45,01% |
| CSU | 305 225 000 Euro | 35,49% |
| SPD | 1 145 647 000 Euro | 38,23% |
| Grüne | 191 097 000 Euro | 63,19% |
| LINKE | 152 966 000 Euro | 67,44% |
| FDP | 217 222 000 Euro | 52,86% |
| Summe | 3.019.889.000 Euro | 50,37% |
Lesehilfe: Im Zeitraum von 2005 bis 2014 haben die Grünen die deutschen Steuerzahler 191 097 000 Euro in direkter Parteienfinanzierung gekostet. Damit haben die Steuerzahler die Ausgaben der Grünen in diesem Zeitraum zu 63,19% finanziert.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Wir leben in einer Parteienfilzokratie oder genauer gesagt in einer Oligarchie, die au einigen Konzernen UND den etablierten Parteien besteht. Die in der Demokratie vorhandene Notwendigkeit mit dem Namen “Verwaltung” ist in diesem Land schon längst ein Werkzeug und Versorgungseinrichtung der etablierten Parteien geworden. Hier in Deutschland hat sich schon vor Jahren der Bock ungefragt selbst zum Gärnter gemacht. Schaut man mal ins Grundgesetz, das sinngemäß sagt das Parteien nur ein Hilfskonstrukt des Bürgers zur politischen Willensbildung sein sollen, ist man gerührt von soviel aufrichtiger Naivität. Parteien sind heute halbseidene Konzerne, denen kein Steuer- und Wirtschaftstrick zu mies oder zu fragwürdig ist um ihn nicht auszunutzen. In Union mit ihren Adepten haben sie sich schmarotzerartig, wie eine Würgepflanze um den Baum Deutschland gelegt, bereit, falls erforderlich, ihrem Wirt den Garaus zu machen.
Seit 2012 ist die Summe der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln auf Ca. 150 Mio begrenzt. Ich finde die Auswahl des 10 Jahreszeitraum daher extrem unglücklich.
(Quelle https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland) )
Die Auswahl des Zeitraums entstammt dem entsprechenden Bericht des Bundestagspräsidenten. Bitte wenden Sie sich an diesen.
Was wäre Ihrer Meinung nach eine glückliche Auswahl?
Ein gut recherchierter Artikel!
Man kann die Zahlen aber auch anders auseinandernehmen: 3 Milliarden Kosten auf gut 80 Millionen Bundesbürger und zehn Jahre verteilt. Das macht im Schnitt 3,70 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Vielleicht mache ich auch einen Beitrag dazu. Interessante Peaks könnten sich ergeben, wenn man die Zuschüsse für die einzelnen Parteien auf deren Parteienmitglieder runterbricht.
Markus ( https://der-5-minuten-blog.de )