Die Kosten, die entstehen, wenn eines der Umfrageinstitute eine vorgeblich repräsentative Umfrage von in der Regel 1000 Befragten durchführt, sind enorm. Eine Befragung bei INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap, oder FORSA kostet schnell mehrere 10.000 Euro.
Das Hühnerorakel ist eine andere Form von Demoskopie
Dafür gibt es dann angeblich repräsentative Ergebnisse, die den Wählerwillen abbilden oder die angeblich zeigen, was Deutsche im Hinblick auf Flüchtlinge, Politiker, Medien, die EU oder was auch immer denken. Alle Deutschen, denn die 1000 Befragten, sie sind angeblich repräsentativ. Der Fehler, der mit jeder Hochrechnung von 1000 Befragten auf rund 70 Millionen Deutsche im meinungsfähigen Alter anfällt, er wird regelmäßig als irgendwo zwischen 1,x und maximal 3,x angegeben.
Und dann kommen Wahlen wie die Wahl im Saarland und zeigen, dass der ganze Umfrage-Hokuspokus, Hokuspokus ist, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat und dessen Zweck darin besteht, einerseits den Umfrageinstituten ein Auskommen auf Kosten der naiven statistischen Analphabeten in Parteien, Medien und Gewerkschaften zu verschaffen, andererseits im Versuch, mit Hilfe der angeblich repräsentativen Umfragedaten die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der so genannte Schulz-Effekt ist ein gutes Beispiel. Die Saarland-Wahl zeigt, dass es den Schulz-Effekt nicht gibt, dass er von Umfrageinstituten vielmehr auf Grundlage des statistischen Fehlers hochgerechnet, also inszeniert wurde. Im Saarland hat die SPD Stimmanteile verloren, kaum das, was man von einem Schulz-Effekt erwartet hätte.
Wir haben jeweils die zweite Hochrechnung von ARD und ZDF für die Saarlandwahl genutzt, um darzustellen, wie sehr die Umfrageinstitute, wie sehr INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap und Forsa daneben liegen. Unser Maß für die Treffsicherheit der Institut ist die einfache Summe der Abweichungen des tatsächlichen Wahlergebnisses von der letzten Umfrage des jeweiligen Instituts.
Das Ergebnis ist ein weiteres Debakel für die Umfrageforschung, ein Debakel, das umso größer ist, als das Saarland ein kleines Ländchen ist, in dem es, wäre es möglich, Repräsentativität herzustellen, ein Leichtes sein müsste, die entsprechenden repräsentativen Ergebnisse zu erzielen. Die Realität zeigt, dass Repräsentativität ein Mythos ist, der erfunden wurde, um die Leichtgläubigen zu beeindrucken, denn:
Ein Vergleich der jeweils letzten Wahlumfrage mit der zweiten Hochrechnung von ARD und ZDF (gemittelt) zeigt:
die Forschungsgruppe Wahlen (für das ZDF) liegt um 7,2% daneben;
Infratest Dimap (für die ARD) liegt um 11,5% daneben;
INSA (für BILD) liegt um 11,9% daneben;
Forsa (für Forum) liegt um 13,2% daneben;
Das sind jämmerliche Ergebnisse, die zum Teil bis zum Sechsfachen über dem vertretbaren statistischen Fehler liegen. Die Ergebnisse bedeuten, dass jede Umfrage, die von einem der Institute für das kleine Saarland veröffentlicht wurde, so große Abweichungen vom Endergebnis ausweist, dass sie eigentlich nutzlos ist.
Zu welchem Zweck werden die Umfragen also erstellt, wenn sie keinerlei Information über den Ausgang der Wahlen geben? Die Richtung, in die die Institute sich verschätzen, geben hier einen Aufschluss: Die CDU wird generell – also von allen vier Instituten, unterschätzt, um 6,6% geringer hat z.B. das Institut des SPD-Manns Güllner, FORSA, die CDU abschneiden lassen. Die SPD wird generell überschätzt, um 3,6% hat Infratest für die ARD, in der Martin Schulz besonders viel Begeisterung hervorgerufen hat, die SPD überschätzt.
Damit wird deutlich: Wahlumfragen dienen in erster Linie dem Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem wird deutlich: Es klappt nicht. Die Wähler lassen sich offensichtlich auch von öffentlich-rechtlicher Dauerbegeisterung für Martin Schulz nicht beeinflussen: Es gibt eben keinen Schulz-Effekt.
Beim Gunda-Werner-Institut, dem Feminismus- und Geschlechter-Ableger der Heinrich-Böll-Stiftung hat die Technik Einzug gehalten. Scheinbar gibt es einen Praktikanten, der von HTML und Java-Script ein wenig versteht und deshalb gibt es bei der Stiftung eine Online-Umfrage, eine Online-Umfrage zum Thema „Hasskommentare“.
Welch‘ anderes Thema als „Hasskommentare“ könnte man bei der Gunda-Werner-Stiftung schon bearbeiten wollen?
Wo früher Studenten in Methodenvorlesungen geschwitzt und versucht haben, die Kunst der empirischen Sozialforschung zu erlernen, da denkt heute jeder dahergelaufene Hempel, er könne selbst eine Umfrage machen, eben einmal drauflos fragen, so wie beim Gunda-Werner-Institut, bei dem man die Umfrage zu Hasskommentaren offensichtlich benötigt, um das zu bestätigen, was die Gundas sowieso schon wissen:
“Hasskommentare sind in Deutschland ein Tatbestand des Strafrechts, auch im Internet. Trotzdem werden sie kaum geahndet. Allzu oft antworten Polizei oder Staatsanwaltschaft auf Anzeigen mit „Täter*innen nicht ermittelbar“. Betroffen sind diejenigen, die ohnehin Diskriminierungserfahrungen machen: Frauen* und/oder rassifizierte Menschen, Menschen mit Behinderung, jüdische Menschen, LGBTIQ…“
Das ist der erste Absatz auf der Umfrage-Seite der Gundas. Der Absatz erweckt den Eindruck, dass längst bekannt sei, wer Opfer und Täter von Hasskommentaren sind, wie viele davon es gibt, was Hasskommentare überhaupt sein sollen usw. Drei Absätze weiter sind die Gundas dann plötzlich auf dem Boden der Realität, sie, die eben noch genau wussten, dass es „Frauen* und/oder rassifizierte Menschen, Menschen mit Behinderung, jüdische Menschen, LGBTIQ…“ sind, die Opfer von Hasskommentaren werden, sie schreiben nun in einem beispiellosen Akt des Selbst-Widerspruchs innerhalb von zwei Absätzen:
“Bislang mangelt es an verlässlichen Daten zu Täter*innenprofil, den betroffenen Diskussionsteilnehmer*innen und den Auswirkungen auf das Verhalten im Netz.“
Es gibt eben Dumme und die Gundas. Die Gundas, die wissen alles über etwas, von dem sie selbst sagen, dass sie nichts davon wissen. Besser kann man die eigene Beschränktheit eigentlich nicht auf den Punkt bringen. Aber weil das noch nicht reicht, demonstrieren die Dilettanten in empirischer Sozialforschung gleich noch mit einer einzigen Abbildung, dass sie zu den absoluten Ahnungslosen auf dem Gebiet der empirischen Sozialforschung gehören.
Die Abbildung ist vollkommen wertlos, denn es fehlt jede Angabe zur Grundgesamtheit. Ohne diese Angabe machen Prozentangaben aber keinen Sinn. Besonders lustig ist die Überschrift „repräsentative Ergebnisse“. Wir halten zwar nicht viel von Repräsentativität, aber diejenigen, die sich seit Jahren bemühen, mit Auswahlverfahren, Gewichtungsverfahren und allerlei mathematischen Verrenkungen sicherzustellen, dass die Befragten, die sie zusammen bekommen haben, repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein sollen, nicht einmal sie haben verdient, dass die Gundas auf ihrem Zug Trittbrett fahren, die Gundas, die denken, man macht eine Umfrage, sammelt die Antworten, prozentuiert und schreibt „repräsentatives Ergebnis“ darüber.
Und natürlich, daran haben wir keinen Zweifel, wird es eine ganze Reihe von Journalisten, die so ungefähr dasselbe intellektuelle Niveau erreicht haben, wie die Gundas, geben, die die Ergebnisse für bare Münze, für repräsentative bare Münze nehmen.
Schuster, bleib‘ bei Deinen Leisten, können wir nur sagen und die Gundas zurückschicken, zu dem, was sie können. Was war das noch einmal? Kochen? Nein, kochen war es wahrscheinlich auch nicht?
“Was meinen Sie: Sind diese Begriffe generell in öffentlichen Debatten und politischen Diskussionen akzeptabel?”. Diese Frage hat YouGov im Rahmen des YouGov-Omnibus gestellt, 1049 Teilnehmer am Omnibus haben die Frage beantwortet.
Demnach sind Gutmensch und Lügenpresse Begriffe, die von einer Mehrheit der Befragten als im öffentlichen Diskurs akzeptabel angesehen werden. Dagegen sind die Begriffe “Pack” und “Arschloch”, die Sigmar Gabriel oder Joschka Fischer im öffentlichen Diskurs genutzt haben, für die Mehrheit der Befragten nicht akzeptabel.
Das ist ein eindeutiges Votum und eines, mit dem Moritz Wichmann von YouGov ringt, zeigt es doch nach seiner Ansicht, dass “problematische Begriffe” der “politischen Rechte[n]”, dass “rechtes Vokabular” für viele Deutsche akzeptabel sind. Die problematischen Begriffe “Gutmensch” und “Lügenpresse” grenzt Wichmann gegen “‘normale’ abwertende Beschimpfungen wie Luder und Arschloch” ab, was einmal mehr zeigt, wie problematisch die Begriffe “Lügenpresse” und “Gutmensch” für Angehörige des Mainstream doch sind und wie normal für sie die Benutzung von Begriffen wie Arschloch, oder Pack doch zu sein scheint. Aber das ist ihr Problem.
Fangen wir zunächst mit der Feststellung an, dass Begriffe Begriffe sind. Ihre Bedeutung ist ihnen nicht immanent. Die Bedeutung von Begriffen ist der Gegenstand von Konvention und Übereinkunft. Irgendwie hat sich der Begriff Berg zur Bezeichnung von Erhebungen durchgesetzt, während der Begriff „grumph“ keine Mehrheit für seine Verwendung zur Bezeichnung von Erhebungen in der Landschaft erhalten hat. Also reden wir von Bergen, obwohl wir auch von Grumpf reden könnten.
Als Konsequenz ergibt sich, dass Begriffe keine Essenz haben, sie sind nicht irgendwie. Es gibt keine linken und keine rechten Begriffe. Die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ ist eine Zuschreibung, die wertend gemeint ist. Wenn also von „rechten Begriffen“ die Rede ist, dann hat dies nichts mit den Begriffen als solchen zu tun. Es ist vielmehr der Ausdruck eines Interesses bei demjenigen, der einen Begriff wie „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ als rechten Begriff bezeichnet. Da mit dem Zusatz „rechts“ eine Abwertung vorgenommen werden soll, ist klar, dass die Bezeichnung „rechter Begriff“ oder „rechtes Vokabular“ von demjenigen, der sie vornimmt, genutzt wird, um die Verwendung des Begriffs, hier Gutmensch bzw. Lügenpresse in Frage zu stellen. Darin besteht offensichtlich sein Interesse.
Nun sind Gutmensch und Lügenpresse empirische Begriffe, die eine Behauptung über Individuen oder Organisationen aufstellen, eine Behauptung, die in beiden Fällen prüfbar ist. Wir haben z.B. den Begriff des Gutmenschen definiert, als – in aller Kürze – Person, die von missionarischem Eifer besessen ist und die andere mit ihrer Überzeugung, besser als diese anderen zu wissen, was gut für diese anderen ist, verfolgt und sich das Recht einräumt, durch Zwang, diese anderen zum Gutmenschenheil zu bekehren“. Auf Basis dieser Definition ist es problemlos möglich zu prüfen, ob eine bestimmte Person ein Gutmensch ist oder nicht.
Dasselbe gilt für den Begriff “Lügenpresse”. Die Behauptung hinter dem Begriff lautet: Die Presse oder Teile der Presse verbreiten Lügen und behaupten, die Lügen seien Fakten. Auch hier ist es einfach, den Vorwurf zu prüfen. So hat Markus Gärtner ein Buch mit dem Titel „Lügenpresse“ geschrieben, in dem er eine Fülle von Beispielen anführt, die nach seiner Ansicht deutlich machen, dass in Printmedien Lügen verbreitet werden. Es steht all denen, die den Begriff „Lügenpresse“ nicht mögen, offen, die Beispiele zu widerlegen und zu zeigen, dass die Behauptung, in der Presse würden Unwahrheiten verbreitet und es würde versucht, die Leser zu manipulieren, falsch ist. Gleiches ist auch für die Beiträge möglich, in denen wir gezeigt haben, wie falsche Meldungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Jeder kann versuchen zu zeigen, dass unsere Argumentation falsch ist.
Seltsamerweise hat bislang noch niemand versucht, den Kern, der hinter „Gutmensch“ oder „Lügenpresse“ steckt zu entkräften und z.B. zu zeigen, dass alle Beispiele, die falsche oder bewusst falsche Berichterstattung in Medien auflisten, falsch sind und der Begriff der Lügenpresse somit nicht gerechtfertigt ist.
Stattdessen wird versucht, Begriffe wie Gutmensch oder Lügenpresse als rechte Begriffe zu diskreditieren. Und wer hat wohl ein Interesse daran, die Verwendung von Begriffen wie “Gutmensch” oder “Lügenpresse” zu unterbinden?
In jedem Fall ist der entsprechende Versuch, wie die Umfrage von YouGov zeigt, in die Hose gegangen. Die meisten Befragten sind der Ansicht, beide Begriffe seien in der öffentlichen Diskussion akzeptabel. Die selben Befragten sind mehrheitlich der Ansicht, dass Begriffe wie „Arschloch“ und „Pack“, die regelmäßig als Beschimpfung und eben nicht als empirischer Begriff gebraucht werden, nicht akzeptabel sind.
Wäre die SPD eine Volkspartei, die, wie dies unter Helmut Schmitt der Fall war, bei Bundestagswahlen in der Gegend von 40% der Stimmen zu finden ist, es sollte die Parteistrategen (sofern es sie gibt) nicht kalt lassen, dass die Begriffswahl von Sigmar Gabriel von 72% der Befragten als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Nun ist die SPD keine Volkspartei mehr, sondern eine Partei, die auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit ist und dann, wenn Parteien unter 20% fallen, weicht in der Regel der Versuch, eine konstruktive Sprache zu sprechen dem Versuch, in ideologischer Apodiktik die eigene Position als unverrückbare Wahrheit darzustellen. Und wenn man selbst im Besitz der Wahrheit ist, dann müssen all die anderen, die diese Wahrheit nicht einsehen wollen, wohl uneinsichtiges Pack (oder rechtes Gesindel) sein.
Die Europäische Union ist als Europäische Gemeinschaft mit großen Zielen gestartet. Ökonomische, demokratische Integration, Völkerverständigung, ein Europa der Nationen, alle Völker Europas vereint unter einem Dach, den Superlativen waren keine Grenzen gesetzt.
Wie so oft, wenn Hoffnungen und Träume mit den Träumern und Hoffern durchgehen, hat die Ernüchterung auch im Zusammenhang mit der EU schnell eingesetzt. Sie ist zu einem administrativen Monster verkommen, das Regulationen speit und sich um die Saugleistung von Staubsaugern kümmert. Die EU ist zum Selbstbedienungsladen für Politiker geworden, die eine neue Möglichkeit gefunden haben, Parteien und ihre Vereine auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren, und ansonsten zeichnet sich die EU durch regelmäßige Aufführungen aus, bei denen Regierungschefs aus 27 Ländern sich nicht über das zu spielenden Theaterstück einigen können.
Und natürlich darf man auch den Verhandlungszirkus mit Griechenland nicht vergessen, eine der wenigen Quellen der Unterhaltung im tristen Alltag der EU. Denn: jeden Morgen wacht man mit Spannung auf. Was haben die griechischen Parlamentarier nun wieder ausgeheckt? Worüber im Hilfspaket der 230+ Milliarden Euro, die bereits nach Griechenland geflossen sind und weiter fließen werden, könnte man heute streiten wollen? Wie lange dauert es, bis der Euro sich von seiner heutigen Talfahrt erholt? Erholt er sich überhaupt oder erreicht er neue Tiefen im Vergleich zum Britischen Pfund und zur Freude britischer Investoren, denen sich Kauf- und Investitionsgelegenheiten in Deutschland zu besten Preisen bieten: Buy one, get one half price…
Es ist kein Wunder, dass sich der Widerstand gegen diese Form der EU immer stärker regt. Wer wollte schon ein Europa der Regulierer, der Bleistiftschubser und der Politiker-Travestien?
Wie groß der Widerstand ist, der sich gegen die EU regt, das haben wir auf ScienceFiles anhand einer Umfrage erfahren, die wir nach wie vor aktiv gestellt haben. “Soll Deutschland die EU verlassen?”, so haben wir unsere Leser gefragt.
Zwischenzeitlich haben 3.446 Leser eine Antwort auf diese Frage gegeben, eine in ihrer Deutlichkeit unerwartete Antwort, optieren doch 91,5% unser Leser dafür, dass Deutschland die EU verlässt. 3.154 Leser sagen also nein zu dieser EU. Das Potential der EU-Müden, es ist gewaltig, das kann man auf Grundlage dieses Ergebnisses sagen.
Und bevor der Einwand kommt, “Eure Umfrage ist ja gar nicht repräsentativ”: Zum Mythos der Repräsentativität der Umfragen der Meinungsforschungsinstitute mit ihren regelmäßig mageren 1.000 Befragten haben wir uns bereits hier geäußert.
Man kann unsere Ergebnisse schlicht nicht vom Tisch wischen. Wer in Deutschland verantwortlicher Politiker und in der EU verantwortlicher Bürokrat sein will, der muss die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und bei seinen Handlungen in Rechnung stellen, dass es Widerstand gegen die EU gibt. Die Theorie der Responsivität, die immer noch durch die Politikwissenschaft geistert, sie sieht in einem solchen Fall vor, dass sich Politiker der Bedenken und der Kritik, die ihre Wähler an der EU äußern, widmen, sie aufnehmen und versuchen, in Brüssel und anderswo etwas zum Besseren zu verändern.
Bislang kennen Politiker in Deutschland den Responsivitäts-Modus jedoch nicht. Sie kennen nur den Modus des Aussitzens. Wie lange man Widerstand unter den eigenen Wählern aussitzen kann, das ist eine Frage, die derzeit beantwortet wird. Wer zur Beantwortung beitragen will, der kann sich an unserer Umfrage beteiligen, die nach wie vor aktiv ist.
Heute ist Bonfire-Night im Vereinigten Königreich, Guy Fawkes Day. Guy Fawkes war einer von 13 Verschwörern, katholischen Verschwörern, die im Jahre 1605 geplant haben, das House of Lords in die Luft zu sprengen und alle, die sich am 5. November darin befinden, vor allem King James I, um ihn durch seine neunjährige Tochter ersetzen zu können und dieselbe als katholische Königin zu installieren. Die katholischen Verschwörer waren nämlich frustriert darüber, dass sich James I als Oberhaupt der anglikanischen Kirche recht intolerant gegenüber den Katholiken in seinem Land erwiesen hat.
Der Gunpowder Plot ist bekanntermaßen gescheitert und Guy Fawkes, ebenso wie seine Mitverschwörer wurden als das, was man heute Terroristen nennen würde, hingerichtet (Fawkes hat sich selbst gerichtet, in dem er vom Schafott gesprungen ist und sich dabei das Genick gebrochen hat.).
Max Weber hat sich mit den Agrarverhältnissen im Altertum auseinandergesetzt und sich u.a. gefragt, ob es im Altertum bereits Kapitalismus gab und was dazu geführt hat, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise sich nicht durchsetzen konnte und zunächst prosperierende Reiche wie das Römische gescheitert und in Armut verfallen sind. Interessant ist hier, wie Weber Kapitalismus definiert, nämlich als: privatwirtschaftlichen und freien Güterverkehr. Entsprechend ist für ihn im Altertum Kapitalismus vorhanden, wenn für den Markt produziert wird und der Boden Verkehrsgegenstand ist. Nicht-kapitalistisch ist die Produktionsweise hingegen, wenn die Produktionsmittel, also die Arbeitskräfte, sowohl dem Kauf, wie der Miete im freien Verkehr entzogen sind, wenn also Arbeiter nicht einfach als freie Anbieter von Arbeitskraft auftreten können. Entsprechend ist seine Definition von Kapitalismus eine Definition des freien Handels von Kapital, Arbeitskraft und produzierten Gütern.
Von hier aus kann sich Max Weber fragen, was regelmäßig dazu geführt hat, dass diese Form des freien Handels, die Freiheit, die Kapitalismus bedeutet, zerstört wurde, und er kommt ziemlich schnell zu einem eindeutigen Ergebnis: Bürokratie! So findet er, dass es im Altertum die staatliche Organisation war, die den sich zaghaft entwickelnden Kapitalismus, also den freien Handel, “langsam aber sicher … erstickt” (Weber, 1898, S. 181) hat. Und für dem Altertum nachfolgende Zeiten, ist die destruktive Wirkung der Bürokratie noch offensichtlicher, findet Weber regelmäßig, dass die Bürokratisierung die private Initiative unterbunden hat.
Die Bürokratisierung des wirtschaftlichen Lebens hat Max Weber in vielen seiner Arbeiten beschäftigt. Sie war ihm Voraussetzung für einen erfolgreichen Kapitalismus, weil sie gewährleistet, dass “jedermann ohne Ansehen der Person” am wirtschaftlichen Leben teilnehmen und z.B. eine Aktiengesellschaft gründen kann (Weber, 1976, S.419). Gleichzeitig war die Bürokratie aber ein Moloch, der wachsen und meandern will, sofern ihm nicht Einhalt geboten wird, der zu einem Monster wird, das die private Initiative und den einzigen Bringer von Wohlstand, den Kapitalismus zu ersticken droht.
Und damit sind wir bei der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission ist eine Bürokratie, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat, nämlich eine mit legislativer und exekutiver Gewalt. Die Kommission schlägt vor und führt aus und dann gibt es noch ein Parlament, das zumeist einmütig nickt und einen Ministerrat, der ab und zu Widerstand zeigt, in der Regel dann, wenn nationale Wahlen anstehen. Die meiste Zeit kann die EU-Kommission jedoch bei ihren Harmonisierungsbemühungen und im Dunkeln werkeln und sich einerseits überlegen, was man harmonisieren könnte und wie man andererseits die Harmonisierung in Gesetzesform bringt.
Die Suche nach geeigneten Harmonisierungsopfern, von der man erwarten würde, dass sie den Agrarmarkt als erstes anvisiert, schon um zu verhindern, dass Konsumenten in Europa erhöhte Preise zahlen, diese Preise selbst durch Subventionen hoch halten und zudem noch dafür bezahlen, dass Landwirte nicht produzieren, hat jedoch andere Ziele. Der Agrarmarkt ist ein Minenfeld, und entsprechend kümmert sich die EU-Kommission um eine große Anzahl sonstiger dringend einer Regelung bedürftiger Felder, und interveniert in das Leben der Europäer, ohne dass diese es zunächst bemerken.
Dabei hat sich vor allem das Feld des Umweltschutzes als Tummelfeld der Europäischen Kommissare hervorgetan, und man meint fast einen Wettlauf dahingehend zu beobachten, wer die Umwelt am besten schützen und diesen Schutz harmonisieren kann. Weil die EU Kommission weitgehend im Stillen werkelt und das Licht der Öffentlichkeit so lange scheut, bis die beabsichtigte Regelung soweit vorangetrieben wurde, dass man sie nicht mehr stoppen kann, so, wie es die Verschwörer, deren Mitglied Guy Fawkes war, zu tun beabsichtigt haben, haben wir an dieser Stelle ein paar, fünf, um genau zu sein, Tätigkeiten und Regulationen zusammengetragen, die die EU Kommission in Angriff genommen hat und eine darunter geschmuggelt, die die EU Kommission (noch) nicht in Angriff genommen hat.
Um zu prüfen, wie weit die Kenntnis über die EU-Verschwörung, deren Ziel wohl darin besteht, den freien Kapitalismus so zu harmonisieren, dass er an Luftmangel verendet, gediehen ist, bitten wir unsere Leser, die fünf EU-Kommissions-Tätigkeitsbeschreibungen zu lesen und anschließend abzustimmen, welche der Tätigkeitsbeschreibungen von uns dazu geschmuggelt wurde.
Und los geht es:
Staubsauger dürfen nach den Direktiven 2009/125/EC und 2010/30/EC ab 2014 nur noch 1600 Watt und ab 2017 nur noch 900 Watt Saugleistung haben. Die Beschränkung der Wattzahl, soll die Umwelt schützen und dafür sorgen, dass Konsumenten nicht mehr die billigen Staubsauger, mit hoher Wattzahl und geringer Saugleistung aus chinesischer Produktion, sondern die teuren Staubsauger, die eine mittlere Wattzahl mit mittlerer Saugleistung verbinden, kaufen. Die besonders teuren und innovativen, weil beutellosen Staubsauger, die hohe Wattzahl mit hoher Saugleistung verbinden, werden entsprechend auch vom Markt verschwinden. Die Rückkehr des Besens kündigt sich am Horizont an.
Die EU-Kommission will die öffentliche Verwaltung reformieren und ruft entsprechend zur Teilnahme an einer Konferenz auf, die “The Path to Growth: For a Business Friendly Public Administration” zum Gegenstand hat. Unternehmen hätten mit viel zu viel Bürokratisierung zu kämpfen, würden bei Neugründung und bei der Anmeldung von Patenten und Innovationen unnötig von Verwaltungen behindert, so die EU-Kommission. Entsprechend will sie Abhilfe schaffen und Verwaltung vereinfachen.
Eine Expertengruppe ist im Auftrag der EU-Kommission dabei, Cloud-Computing fair und sicher zu gestalten. Ziel ist es, das Vertrauen der Konsumenten in Cloud-Computing herzustellen und Regulierungen zu finden, die sicheres Cloud-Computing ermöglichen und nicht bereits in der Cloud Computing Strategy der EU-Kommission (IP/12/1025) enthalten sind.
In einem Report der FAO, der Food and Agriculture Organization der UN, werden u.a. Grashüpfer, Termiten und Wanzen als Nahrungsmittel der Zukunft, weil ausgezeichnete Proteinlieferanten vorgestellt. Die EU-Kommission will die Verwendung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU vorantreiben und hat deshalb einen Preis ausgelobt, der mit 25000 Euro dotiert ist und der öffentlichen Kantinen verliehen wird, die Insekten mindestens einmal im Monat, in wechselnden Gerichten und mit zunehmendem Vermarktungserfolg in den Speiseplan aufnehmen.
Ende Oktober ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten (IP/10/249). Das so genannte Fair Trial Right sorgt dafür, dass Tatverdächtige in Europa, die aus einem Mitgliedsland der EU stammen, ein Recht auf einen Dolmetscher haben, der sie durch den gesamten Strafprozess hindurch begleitet. Die Mitgliedsstaaten der EU haben drei Jahre Zeit, um diese Regelung zu implementieren und dafür zu sorgen, dass jeder Tatverdächtige in seiner Landessprache vernommen wird bzw. werden kann.
Nun, was denken Sie, welche der Meldungen ist nicht echt?
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