Bei Rundfunk(gebühren) hört die Demokratie auf!

Wir haben eine Rubrik, die wir intern „spitze Finger Forschung“ nennen. Das sind im Wesentlichen Themen, die im Kontext politischer Korrektheit nicht angefasst werden und wenn, dann mit spitzen, ganz spitzen Fingern.

Mit spitzen Fingern hat YouGov eine Befragung zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ durchgeführt. Gegenstand: demokratische Teilhabe in Form einer Abstimmung über den öffentlichen Rundfunk – wie die Schweizer – und u.a. die gewünschte Höhe des Rundfunkbeitrags. YouGov führt derartige Befragungen immerhin durch, während andere Meinungsforschungsinstitute sich als Steigbügelhalter öffentlicher Rundfunkanstalten verdingen und Befragungen so konzipieren, dass Vertrauen und Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen öffentlich-rechtlicher Anstalten dabei herauskommen (Wir haben über einige dieser „Umfragen“ auf ScienceFiles berichtet).

Die Jubel-Umfragen, die von den Chefs bei WDR, NDR oder SWR so gerne zitiert werden, sie stehen in einem krassen Gegensatz zu dem, was YouGov in seiner Befragung, an der 1.139 Personen ab 18 Jahren teilgenommen haben, herausgefunden hat.

Demnach wollen 76 Prozent der Befragten das gleiche Recht wie die Schweizer: Sie wollen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen, also darüber, ob er abgeschafft werden soll. Ein Ergebnis bei dem 76 Prozent sich in einer Umfrage für etwas aussprechen, was auch immer, wird von Politikern, dann, wenn es ihnen in den Kram passt, bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten angeführt, um zu zeigen, wie sehr sie im Einklang mit der Bevölkerung sind, wie demokratisch doch alles in Deutschland ist, wie responsiv sie auf die Meinung der Bevölkerung reagieren, wie sehr sie sich an deren Meinung halten … Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann ist das anders. Dann werden die 76 Prozent ignoriert, dann gibt es kein Loblied auf die Bürgerbeteiligung, niemandem fällt Partizipation als Stichwort ein… Es steht viel auf dem Spiel, denn Politiker scheinen der Ansicht zu sein, sie könnten über öffentlich-rechtliche Anstalten eine Kontrolle über ihre Bevölkerung ausüben. Nur so macht der „Bildungsauftrag“, den ausgerechnet öffentlich-rechtliche Anstalten haben sollen, Sinn.

Wie auch immer, die Befragung von YouGov ist ein eindrückliches Zeugnis der Unzufriedenheit mit dem, was öffentlich-rechtliche Anstalten tun und anbieten. Seine Kulmination findet diese Unzufriedenheit darin, dass 49% der Befragten nur bereit wären 1 bis 5 Euro pro Monat an Rundfunkgebühren zu bezahlen, wenn sie es entscheiden könnten. Aber sie gehören nur zum Souverän in einer Demokratie. Sie haben entsprechend nichts zu entscheiden und keine Absolventen weitgehend nutzloser Studienfächer davon abzuhalten, sich ein schönes Auskommen zu verschaffen.

Immerhin 25% der Befragten wären bereit, 6 bis 10 Euro pro Monat zu bezahlen, weitere 9% könnten sich mit 11 bis 15 Euro anfreunden. Somit sind 83% der Befragten die derzeitigen Rundfunkgebühren von 17.50 Euro im Monat zu hoch. Ein eindeutiges demokratisches Votum. Aber kein Politiker der Parteien, die in den Rundfunkräten sitzen, nimmt es auf. Sie wollen eben nur das Beste von ihren Wähler, möglichst hohe Gebühren.

Warum die große Mehrheit der von YouGov-Befragten, die alle Indikatoren erfüllen, um unter anderen Vorzeichen von Politikern als repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung bejubelt zu werden, die Rundfunkgebühren von 17.50 Euro pro Monat nicht in dieser Höhe bezahlen will, wenn überhaupt, machen weitere Ergebnisse von YouGov deutlich:

• 44% finden 17.50 Euro Rundfunkgebühren zu hoch;
• 43% wollen eigentlich gar keine Rundfunkgebühren mehr zahlen;
• 30% finden sich mit ihren Interessen im Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht wieder;
• 28% finden eine Rundfunkgebühr grundsätzlich in Ordnung, finden aber das derzeitige Angebot zu schlecht, als dass es Rundfunkgebühren rechtfertigen würde;
• 23% nutzen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten überhaupt nicht;
• 20% finden sich mit ihrer Meinung im Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht wieder

Das sind verheerende Zahlen, vor deren Hintergrund man es eigentlich nicht rechtfertigen kann, Deutsche weiterhin und ohne Ausnahme für öffentlich-rechtliche Sender bezahlen zu lassen. In einer Demokratie würden derartige Ergebnisse öffentlicher Meinung dazu führen, dass Politiker das Thema aufnehmen und letztlich eine Lösung in Form einer Volksabstimmung herbeiführen. Aber in Deutschland gibt es keine Demokratie. Hier herrscht die Parteienoligarchie, eine Autokratie, die sich wie eine Krake in alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche ausgebreitet hat und dort finanzielle Wohltaten für sich einsammelt. Parteivertreter sitzen in Aufsichtsräten von Unternehmen, in Vorständen von Vereinen und Stiftungen, sie sitzen in den Programmräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten und erhalten für ihr aufopferungsvolles Handeln natürlich eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Es ist geradezu naiv anzunehmen, ausgerechnet Politiker würden sich den finanziellen Ast, auf dem sie sitzen, abschneiden, indem sie demokratische Grundrechte wie eine Partizipation ernst nehmen und Zwang gegen eine Mehrheit der Bevölkerung vermeiden.

Von Arnim könnte sein Buch der Parteienkritik heute nicht mehr mit „Der Staat als Beute“ betiteln. Das ist eine Untertreibung. Die Parteien haben sich längst die Gesellschaft zur Geisel genommen und die saugen sie nun aus, finanziell, moralisch, körperlich …

Und am Beispiel von YouGov sieht man, was dabei herauskommt, wenn man die falschen Fragen stellt, Fragen, auf die man Antworten bekommen kann, die politisch Korrekte gar nicht hören wollen. Da hilft nur eins: YouGov sind Rechte.

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