Im Geschlechtergleichschritt marsch mit der SPD

Weil ein entsprechender Hinweis nun schon zum dritten Mal in unserer Mailbox gelandet ist, wollen wir uns in aller gebotenen Kürze mit den „Antworten der SPD zum Fragenkatalog des GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ befassen. Arne Hoffmann hat zu den Antworten der SPD bereits Stellung genommen. Auch wir werden dies tun, und zwar in gewohnter ScienceFiles Manier und auf der Grundlage unseres Grundsatzprogramms.

Zunächst hat es uns interessiert, wer diese „GMEI – Gender Mainstreaming Experts International“ eigentlich sind. Da die Seite von GMEI.org offensichtlich einer Dauerwartung unterliegt, haben wir uns anderweitig umgesehen und sind, wie nicht anders zu erwarten, im weitgefächerten und weitegehend von der EU unterhaltenen Nutznießernetzwerk Eurogender gelandet. GMEI ist demnach eine dubiose Gruppe von Experten dubioser Herkunft und Fähigkeiten, die mit in einem dubiosen Hotel „Stefanie“ in Schwarzberg in Österreich verbunden sind und sich als Experten für Interventionen in Bildung und Erziehung sowie Gender Mainstreaming gerieren. Da Interventionen in Bildung und Erziehung derzeit offensichtlich vornehmlich von Wortakrobaten vorgenommen zu werden scheinen, ist dies kein Problem und völlig ungefährlich. Niemand wird fehlende Kompetenz bemerken. In einer Welt der Worte interessiert sich niemand für Wirkungen.

Nun aber zu den bereitwiligen Antworten der SPD auf Fragen einer mehr als dubiosen Vereinigung.

„Welchen Stellenwert werden Sie der Gleichstellung von Männern und Frauen in Ihrer Regierungsarbeit geben?“, so lautet die erste Frage.

Wer die Antworten würdigen will, muss sich vergegenwärtigen, dass die SPD und viele Politiker in einer Wortwelt, einer virtuellen Welt aus Sprache leben, die nichts mit der Realität gemein hat und die vor allem eines tut: Den Gesetzen der Logik widersprechen. Dies wird deutlich im ersten Satz der Antwort: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche Überwinden“. Kann man sich einen größeren Unsinn vorstellen? Logisch betrachtet wird hier die menschliche Gesellschaft der männlichen Gesellschaft gegenübergestellt. Beide sind unvereinbare Mengen und schließen einander aus. Folglich werden Männer als nicht Menschen dargestellt, die der menschlichen Gesellschaft, die dann wohl die Gesellschaft von Frauen ist, im Weg stehen.

Dieser verbale Unsinn (eigentlich ist Unsinn ein zu schwaches Wort, aber der Anstand gebietet es, bei Unsinn zu bleiben) ist die Antwort auf eine Frage nach dem „Stellenwert … der Gleichstellung“. Gleichstellung bedeutet also für die SPD, Männer zu beseitigen, denn: „Nur eine gleichgestellte Gesellschaft ist eine moderne Gesellschaft“. Als wäre der Unsinn im ersten Satz nicht genug, wird nunmehr noch eine Leerformel ergänzt und ein Satz produziert, den man auch kurz fassen könnte, als Gleichstellung ist gleich modern ist gleich gut. Man sieht, die Wortakrobatik besteht nicht nur darin, Worte ohne Sinn und Verwendungszweck zu emittieren, sondern ihnen eine positive Konnotation beizugesellen, denn es geht nicht um Sinn, es geht um Gefühl. Wie die Antwort der SPD zeigt, fühlen sich manche erst wohl, wenn sie großen Unsinn verbreiten.

Und weiter geht es in den Antworten der SPD mit verbaler Aussage-Leere, in deren Verlauf ein buntes Sammelsurium von Begriffen, von denen man bei der SPD wohl denkt, sie klängen gut, seien positiv konnotiert, durcheinander geworfen wird: Gleichstellung wird zu Chancengleichheit, als habe das eine mit dem anderen etwas zu tun (Zur Vermengung von Gleichheit. Gleichstellung und Gerechtigkeit siehe den Kommentar von Dr. habil. Heike Diefenbach am Ende dieses posts). Weil das nicht reicht, mutiert Gleichstellung zu Geschlechtergerechtigkeit, und abermals hat beides nichts miteinander zu tun, wie in den Antworten der SPD überdeutlich wird, denn um Gleichstellung durchzusetzen, so heißt es, habe Peer Steinbrück „gleich viele Frauen wie Männer in sein Kompetenzteam berufen“. Nun hat Kompetenz nichts mit Geschlecht zu tun und entsprechend kann eine gleiche Verteilung nach Geschlecht keine Kompetenz gewährleisten. Und Gleichstellung hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, denn Gleichstellung zielt auf das Ergebnis, nicht auf den Start von Prozessen, Letzteres tut Chancengleichheit, die gleiche Startchancen für alle gewähren will und deren Ziel in Gerechtigkeit besteht, die z.B. gegeben ist, wenn ein Kompetenzteam nach Kompetenz und eben nicht nach Geschlecht besetzt ist. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Genossen hätten sich vor lauter Gender Mainstreaming um ihren Verstand geredet (sofern Verstand vorhanden war).

Versteckt im logischen Unsinn dieser Wortemissionen sind indes handfeste Drohungen wie die folgende:

„Freiwilligkeit bringt uns in der Gleichstellungspolitik keinen Schritt weiter.“ … Deshalb setzt die SPD auf „gesetzliche Regelungen“,´die „den gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern in den Blick nehmen“

Offensichtlich ist man sich bei der SPD bewusst, dass es keine demokratische Mehrheit für „Gleichstellungspolitik“ in Deutschland gibt, dass demokratische Freiwilligkeit deshalb mit antidemokratischem Zwang ersetzt werden muss. Als Konsequenz wird die Freiheit von Bürgern, nach ihrer Fasson selig zu werden, beseitigt. Was im Lebensverlauf eines Mannes oder im Lebensverlauf einer Frau richtig ist (und selig macht), wird nunmehr von den Genossen vorgegeben. Ihre Vorstellung davon, was Gleichstellung ausmacht oder Chancengleichheit oder Geschlechtergerechtigkeit oder was auch immer, irgendwas mit „gleich“ und „gerecht“ als Wortstamm, setzt den Standard. Wer diesen Standard nicht anerkennt, der ist der Feind der Genossen.

Und es ist im Hinblick auf die ideologischen Feinde, dass der einzige konkrete Satz in den Antworten der SPD gefunden werden kann. Wie so oft, wenn sich Sozialisten äußern, werden sie genau dann deutlich oder besser: biestig, wenn es an die Grundfeste der eigenen Ideologie geht. Die eigene ideologie ist sakrosankt: Sie wird nicht diskutiert, nicht kritisiert, sie hat Heiligkeitsstatus:

„Die antifeministische Männerbewegung wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass progressive und profeministische Kräfte in der Männerpolitik gestärkt werden.“

Machen wir ein kleines Experiment um darzustellen, wessen Geistes Kind die Genossen hier sind:

„Der internationale Finanzjudentum wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sein sollten, keinerlei Zugang bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die fortschrittlichen und pro-arischen Kräfte deutsche Politik bestimmen.

Es geht hier weniger um den Vergleich mit dem Dritten Reich, die Struktur der Aussage ließe sich in der selben Weise in den Brandreden finden, mit denen Bernhard von Clairveaux z.B. zur Beteiligung am zweiten Kreuzzug aufgerufen hat. Die Struktur schafft eine Freund-Feind-Beziehung und hat zum Ziel, jede Form des normalen Umgangs mit der als Feind identifizierten Gruppe zu unterbinden. Es ist dies eine zutiefts antidemokratische Struktur, die den Meinungspluralismus, die Konkurrenz von Ideen und Interessen, das, was eine Demokratie ausmacht und am Leben erhält, beseitigen will. Mit dem Feind wird nicht diskutiert oder geredet. Seine Argumente werden außerhalb der eigenen Normalität verortet, Umgang mit ihm wird zum Sakrileg.

Wer Aussagen aufstellt, wie die SPD es hier tut, der zeigt wes‘ Geistes Kind er ist. Er stellt sich als Ideologe mit totalitärem Anspruch und Feind demokratischer Strukturen und Umgangsformen dar. Auf Grundlage der Antworten, die die SPD den „Gender Mainstream Experts International“ gegeben hat, muss man die SPD somit als antidemokratische Partei ansehen, und es wäre zu prüfen, ob nicht ein Verbotsverfahren gegen die SPD angestrengt werden muss.

Als kleinen Trost am Ende dieses Beitrags: Auch mit den Grünen oder der Linken wollte die damalige SPD nicht reden. Dennoch ist aus den Schmuddelkindern von damals heute ein umworbener Koalitionspartner geworden. Es ist also weniger eine Frage der Ideologie als des politischen Opportunismus, denn wenn es darum geht, an die Macht zu gelangen, dann kann man schon einmal auf alle die Dinge, die man vorher als unverzichtbar und unverrückbar benannt hat, verzichten. Letztlich ist das Ergebnis jedoch dasselbe: Demokratische Werte bleiben auf der Strecke, die Demokratie wird zur Travestie auf sich selbst.