Grüne im Widerspruch mit dem Parteiengesetz
Parteien haben in Deutschland eine Funktion, die in der Regel damit beschrieben wird, dass sie an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken sollen. Ohne dies an dieser Stelle zu werten, wollen wir nur feststellen, dass die Funktion an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, die Fähigkeit an der Willensbildung der Bevölkerung mitwirken zu können, voraussetzt.
Um diese Fähigkeit vorzuweisen, müssen Parteien über Mitglieder einer bestimmten Qualifikation, Kompetenz, Intelligenz, eines bestimmten Entwicklungsstands und einer gewissen Ernsthaftigkeit verfügen.
Das steht so auch im Parteiengesetz, in dem es heißt:
“(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit
dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
Die im folgenden kleinen Video, das auf Twitter gepostet wurde, zu sehenden Vorstandsmitglieder der Grünen belegen durch die im Video dokumentierte Aktion, dass sie über keine Ernsthaftigkeit in ihren Zielsetzungen verfügen. Vielmehr gebärden Sie sich wie Kinder, die zudem einen “Herrn” anrufen, er möge doch bitte Hirn schicken. Religionsgemeinschaften können nicht gleichzeitig politische Partei sein!
Damit verstoßen die Vorstandsmitglieder der Grünen zudem gegen einen Beschluss ihrer eigenen Partei, nachdem Parteipublikationen nur noch in gegenderter Form veröffentlicht werden dürfen (Es hätte also heißen müssen “Herr/Frau” schick’ Hirn nach Kreuth). Damit belegen sie abermals, dass sie keine erntshafte Partei sind und im Widerspruch zu den in §2 Absatz 1 beschriebenen Anforderungen an eine Partei stehen, wie sie im Parteiengesetz formuliert sind.
In jedem Fall kann festgestellt werden, dass Personen, die den Anschein an erwachsene Menschen erwecken, die zudem Ballons mit Sprüchen steigen lassen, die ein bestenfalls frühkindliches Entwicklungsniveau, Marke: “Der Hans ist doof”, erkennen lassen, in keiner Weise dem Entwicklungsstand der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen und deshalb auch in keiner Weise dazu befähigt und geeignet sind, an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken.
Grüße an die @CSU nach #Kreuth aus #Weimar16. Wir haben mehr Herz, mehr Mut, mehr Weitsicht! pic.twitter.com/wqBY9alhxr
— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) January 6, 2016
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
“Wir haben mehr Herz, mehr Mut, mehr Weitsicht!”
Dass ein mutiges, weitsichtiges Herz ohne Verstand nicht lebensfähig ist, diese Einsicht benötigt Verstand, den Grüne nicht haben wenn man ihrer eigenen Auflistung glauben schenken mag.
wo befindet sich denn bitteschön das Visdo?
Den Artikel kann ich nur noch unter Humor verlinken.
ABer mal Ernst beseite (nichts gegen Dich, Ernst): Das trifft es vollkommen.
http://www.DDRZweiPunktNull.de
Den Aufruf “Herr, schick Hirn vom Himmel!”, kommentiere ich bei den Grün*_InnerinninnInnen***___** (Ich hoffe, ich hab die diesmal richtig geschrieben.) seit Langem mit den Worten:
“Ups! Daneben!” 🙂
Da ich annehme, dass dieses Video in Kreuth gedreht wurde, war das eine so geäußerte letzte Bitte des Herrn Hofreiter, ihn mit Hirn zu beglücken. Aber der Herr hat dieses Flehen nicht erhört – sonst käme ja mal was Gescheites aus seinem Mund.
Es gibt auch Grüne, die ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu den Menschenrechten haben. “Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt” hat Katrin Göring-Eckardt kürzlich in bezug auf Flüchtlinge öffentlich kundgetan. Laut Wikipedia ist ein Geschenk “die freiwillige Übertragung des Eigentums, zum Beispiel einer Sache oder eines Rechts an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen” . Da es sich bei Flüchtlingen offensichtlich nicht um Rechte, im Sinne von Lizenzen etc handelt, muß es sich um gegenständliches Eigentum handeln. Dabei war ich bisher der Auffassung, daß in Deutschland Sklaverei abgesehen von wenigen Spezialfällen wie Profifußball, längst abgeschafft ist. Ich bin kein Jurist, aber ich bin mir ziemlich sicher, daß Sklaverei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Des weiteren stellt sich die Frage, wer denn der bisherige Eigentümer dieser Sklaven war und als Drittes, warum wir nicht gefragt worden sind (z.B. durch Volksentscheid), ob wir dieses Geschenk annehmen wollen. Denn privatrechtlich gesehen bedarf ein Geschenk immer der Annahme, also einer Willenserklärung des Beschenkten. Letzteres hat es meines Wissens nie gegeben.
Zusammengefasst: für Göring-Eckardt scheinen weder Menschenrechte, noch Grundgesetz und Demokratie eine Bedeutung zu haben.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Grünen mit so einer Aktion wirklich im Widerspruch zum Parteiengesetz stehen, weil darin ja nur etwas von der “Ernsthaftigkeit der Zielsetzung” (an der Willensbildung mitzuwirken) steht. Und die stellen sie halt auch durch solche Aktionen unter Beweis. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass der Wille, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sich auf rationale Erwägungen und Inhalten gründen muss.
Was eben diese vermeintlichen Inhalte angeht, fällt mir zu dem Video nur noch dies ein:
“Herr, wirf Hirn auf unsere Feinde. Wir können damit nichts anfangen.”
Mein Versuch, die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung bei Frau Katrin Göring-Eckart (Grüne) zu prüfen war kläglich gescheitert. KGE hatte in einer ZDF-Sendung behauptet, die Nazis hätten die Dresdner Frauenkirche zerstört. Mir ging es nicht um Ideologie, sondern um die Ernsthaftigkeit der im Öffentlich Rechtlichen TV dargebotenen historischen Fakten. Ich wandte mich an das ZDF und erhielt nur eine etwas bessere Eingangsbestätigung. Also wandte ich mich via Facebook direkt an Frau KGE. Diese “Brieffreundschaft” möchte ich gern als Beitrag zum “Unsinn des Monats” einreichen. Außerdem möchte ich diesen der historisch und wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit hiermit zugänglich machen. Hier meine “Brieffreundschaft mit KGE”:
23.11.215
Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,
in einer ZDF- Sendung erklärten Sie, die Dresdner Frauenkirche sei wieder aufgebaut worden “nachdem sie von den Nazis zerstört wurde.”
https://www.youtube.com/watch?v=kY8AVq5zj9A
(Diese Aussage kommt ganz zum Schluss in diesem Video.)
Dies ist historisch falsch, weil die Dresdener Frauenkirche bei dem Brand infolge der anglo-amerikanischen Bombenangriffe im Februar 1945 einstürzte. Bitte stellen Sie das, insbesondere auch wegen Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete, öffentlich richtig.
Ich hatte dem ZDF eine satirische e-mail geschrieben, natürlich auch, weil Moderatoren und Redaktionen die Pflicht haben, Fehler möglichst sofort zu korrigieren. Es wäre schön, wenn Sie die historischen Fakten, bei allem Verständnis für politische Verbalakrobatik, auch in TV-Sendungen berücksichtigen könnten.
Meine e-mail an das ZDF, auf die ich nur eine nichtssagende Antwort als Empfangsbestätigung erhalten habe, finden Sie in als Anlage. Da ich keine inhaltliche Antwort vom ZDF erhalten habe, wende ich mich nun an Sie persönlich.
Die Satire in dieser e-mail müssen Sie nun halt als meine Reaktion auf Ihre historisch falsche Aussage ertragen.
Hochachtungsvoll
Dieter Böhme
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27.11.2015 14:08 Uhr
Hallo Dieter Böhme,
das nationalsozialistische Deutsche Reich hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt und dadurch die Ursache zur Zerstörung weiter Teile des Landes gesetzt, denn freiwillig wollten Hitler und breite Teile der deutschen Gesellschaft den verlorenen Krieg nicht beenden. Insofern tragen sie eine Mitschuld dafür, dass alliierte Bomber Dresden und der Frauenkirche das gleiche Schicksal wie Coventry, Rotterdam oder Warschau angedeien ließen.
PEGIDA- und AfD-Leute wie Bachmann oder Höcke reden von der Wahrung deutscher Interessen, aber tatsächlich säen sie ihren mit rassistischen und gewaltenthemmenden Reden wieder einen Weg, der in ein erneutes Verderben führen würde.
Viele Grüße, Team KGE
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Sehr geehrte Frau Göring-Eckart,
im Gegensatz zum ZDF habe ich von Ihnen wenigstens eine Antwort mit Inhalt erhalten. Danke.
Sie hätten aber anstelle Ihrer pauschalisierten Erklärung der Kriegsschuld auch einfach sagen können, was jeder Historiker weiß: “Sorry, die Frauenkirche wurde durch die britischen Bombenangriffe im Februar 1945 zerstört, ich werde das richtig stellen.”
Als Zeichen der Versöhnung wurde beim Wiederaufbau übrigens das Turmkreuz vom britischen Volk und Königshaus (god safe the queen) gestiftet, und vom Sohn eines Piloten, der Dresden einst bombardiert hatte, gefertigt. Die Briten scheinen da irgendwie etwas begriffen zu haben, woran es Ihrer Darstellung mangelt? Möchten die edlen Spender vielleicht zusammen mit dem ehemaligen Kriegsgegner ein gemeinsames europäisches Haus ohne künftige Kriege aufbauen? Und ohne den ewigen deutschen Selbsthass der Nachgeborenen, und unter Wahrung der historischer Fakten?
Ich denke gerade über Ihre Worte in der von mir genannten ZDF-Sendung und die folgende Definition nach: „Demagogie betreibt, wer ……. Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
Nun packt mich aber ein wenig das Entsetzen, und Sie nehmen es mir hoffentlich nicht übel, wenn ich mich spontan nicht entschließen kann, zu einem Stammwähler der Grünen werden?
Wenn Sie über die Frage der Zerstörung der Frauenkirche hinaus, mit den Herren Bachmann und Höcke eine politische Auseinandersetzung führen, können Sie das nach guten alten demokratischen Regeln gerne tun. Aber es betrifft mich nicht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese beiden Herren vermutlich mit der Zerstörung der Frauenkirche nichts zu tun hatten. Denn beide hatten, ebenso wie Sie, die Gnade der späten Geburt.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Böhme