Korruption: Sigmar Gabriel ist als Wirtschaftsminister befangen

Früher kannte man noch Begriffe wie “Befangenheit” oder “Interessenkonflikt”. Befangen können heute nur noch Richter sein und das auch nur in höchst seltenen Fällen, und Interessenkonflikte scheinen vollständig abgeschafft worden zu sein. Wohlfühl-Geschichten, die schon in Kindergärten erzählt werden und darauf abzielen, Kinder zu naiven Kaspar Hausern zu erziehen, die keinerlei Ahnung von der Welt, die sie umgibt, haben und Gemeinwohl-Erzählungen, die Erwachsene oder diejenigen, die sich dafür halten, mit großer Wichtigkeit anfüllen sollen, so großer Wichtigkeit, dass sie plötzlich der Ansicht sind, sie seien das Zünglein an der Waage die zwischen ökologischer Katastrophe und ökologischem Paradies pendelt, sie haben die Interessen und die Konflikte zumindest in der Vorstellung der entsprechend Gläubigen abgeschafft.

Und weil niemand mehr Interessen hat und es folglich keine Interessenkonflikte mehr geben kann, deshalb ist es in Deutschland unglaublich einfach, sich auf Kosten der Allgemeinheit und als Gemeinwohl-Apostel zu etablieren und fürstlich davon zu leben.

Derzeit beschäftigt die Bundesrepublik Deutschland mit Sigmar Gabriel einen Minister, der für Wirtschaft und Energie zuständig ist. Gleichzeitig ist Gabriel Vorsitzender der SPD und damit so etwas wie der CEO des Firmenimperiums der SPD, eines Imperiums das weitverzweigte Interessen hat, denen politische Entscheidungen, die Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister trifft, zuträglich sein können.

Die Gefahr, dass Sigmar Gabriel Klientelpolitik im Ministerium zu Gunsten der Unternehmen betreibt, die ihm nominell als Vorsitzender der SPD zuzurechnen sind, sie ist eine konkrete Gefahr und selbst wenn es keine konkrete Gefahr wäre, würde es der Anstand gebieten, sich nicht in den Ruch zu bringen, Gesetze zu Gunsten von Unternehmen zu erlassen, die der SPD und damit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel erhebliche Vorteile einbringen.

Aber – wie gesagt – Anstand und Würde und Begriffe wie Befangenheit und Interessenkonflikt, sie kommen in der schönen neuen Scheinwelt der Politik nicht mehr vor – stattdessen regiert das krude sich Vorteile verschaffen, sich auf Kosten anderer bereichern und den Seinen politische Gefallen erweisen.

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Das SPD-Unternehmen Utopia-GmbH macht Stimmung gegen Banken

“Konventionelle Banken bremsen die Energiewende
Die Mehrheit der Deutschen will keine gefährliche Atomkraft. Dass der Ausbau der Kohleenergie den Klimawandel vorantreibt, ist auch jedem klar. Trotzdem investieren konventionelle Banken nach wie vor in beide Risiko-Technologien. Sie unterhalten Geschäftsbeziehungen zu den großen Atomkonzernen, verhelfen Firmen aus der Kohle-Industrie zum Börsengang, verwalten deren Vermögen und investieren in den Bau von Minen und Kraftwerken. An erster Stelle sind Deutsche Bank, Hypo Vereinsbank und Commerzbank zu nennen. Aber auch mit den Sparkassen und Volksbanken verbundene Geldinstitute stehen in Geschäft[s]beziehungen zur Atom- und Kohleindustrie.”

Das ist einer von fünf Gründen, mit denen die Utopia GmbH auf Ihrer Webseite versucht, herkömmlichen Banken ihre Kunden madig und abspenstig zu machen und zu alternativen Banken zur UmweltBank, zur GLSBank, zur EthikBank oder zur TriodosBank zu kanalisieren.

Die Marketingstrategie der Utopia GmbH besteht hier im Wesentlichen darin, herkömmliche Banken als fiese Investoren von Atomkraftwerken, als Kriegsprofiteure, als Nahrungsmittelspekulanten und als Steuerflüchtige, die in Steueroasen ihr Geld anlegen, Steueroasen wie Hong Kong zum Beispiel, zu verunglimpfen.

Dagegen sind Ethikbanken die guten, diejenigen, die für den Planeten, gegen Kriege, gegen Steueroasen und gegen Kohlebergbau zu Felde ziehen. So findet sich z.B. bei der Ethikbank eG, die wiederum eine Ausgründung der Volksbank Eisenberg ist, ein Hinweis auf einen Onlineprotest von Robin Wood, der dem Ziel dient, einen Wechsel zu 100 % Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu schaffen:

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Politisch nützlicher Protest auf Bestellung?

Sehr geehrter Herr Gabriel,

im Dezember 2015 verabschiedeten 192 Staaten in Paris ein neues Weltklimaabkommen. Diesem Bekenntnis zum Klimaschutz müssen auch in Deutschland konsequente Schritte folgen: Der zeitnahe Ausstieg aus der Kohle!

Ob dies gelingt, entscheidet sich u.a. bald in der Brandenburger Lausitz. Im ersten Halbjahr 2016 will der Energiekonzern Vattenfall dort seine Braunkohlesparte verkaufen. Statt der notwendigen Stilllegung droht jahrzehntelanger Weiterbetrieb der Tagebaue und Großkraftwerke. Die Energiewende wird dadurch in der Lausitz und in der ganzen Bundesrepublik massiv behindert!

Braunkohle ist extrem klimaschädlich! Bitte setzen Sie sich für einen Ausstiegsplan ein, der Kohle schnell durch Erneuerbare ersetzt!

Braunkohle bedroht unsere Gesundheit, sie bedroht die Energiewende und unsere Glaubwürdigkeit bei allen internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz!

Sorgen Sie für Verbindlichkeit beim Kohleausstieg und für klugen, konsequenten Klimaschutz!

Hochachtungsvoll

Selbstverständlich haben die Erzeuger Erneuerbarer Energien keinerlei Interesse an Profit. Ihnen geht es ausschließlich um den Planeten. Deshalb arbeiten sie alle zu moderaten Salären und lassen sich nur im engen Rahmen und mit ein paar lumpigen 100 Milliarden aus den Steuergeldern finanzieren, die wiederum Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister verwaltet.

Und so kann man eine interessante Interessenverflechtung am Beispiel der Erneuerbaren Energie deutlich machen:

Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister treibt den Ausbau Erneuerbarer Energien voran und bürdet dafür den Deutschen die europaweit zweithöchsten Strompreise auf. Die Subventionen für die Betreiber von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie sind jenseits der 100 Milliarden Grenze angekommen. Gabriel hat ein entscheidendes Wort dabei mitzureden, wie hoch die Erneuerbare Energien Abgabe ist und wie hoch die Subventionen sind, die sich die Erzeuger von erneuerbaren Energien einverleiben können. Um die Entscheidung für die entsprechende Verwendung von Steuergeldern zu legitimieren, verweisen Politiker gerne auf die entsprechende Unterstützung in der Bevölkerung, Unterstützung, die z.B. durch NGOs oder Petitionen oder Aktionen gleichwelcher Art präsentiert wird.

Gabriel ist zudem Chef der SPD und somit CEO über das Imperium des sozialdemokratischen Konzerns. Über sein Unternehmen Utopia.de macht er Werbung für nachhaltigen Konsum, nachhaltige Finanzierung und nachhaltige Energie und Stimmung gegen alle, die nicht auf dem Nachhaltigkeits-Nutznießer-Zug sitzen. Zudem diffamiert er über sein Unternehmen Utopia.de, das zu 100% der SPD gehört, vor allem Privatbanken in der oben dargestellten Weise.

Gabriels Utopia.de bewirbt unter anderem Banken wie die Ethikbank, die Genossenschaftsbank der Volksbank Eisenberg, die wiederum massiv Stimmung gegen alle macht, die nicht in ihr Bild der Nachhaltigkeit passen, z.B. durch den Verweis auf die Online-Petition von Robin Wood (Text siehe oben), deren Ziel darin besteht, Sigmar Gabriel, dieses Mal nicht als CEO der SPD, sondern als Wirtschaftsminister eine Legitimation für weiterführende Förderung alternativer Energien zu verschaffen.

Ob Gabriel im Vorfeld von Gesetzesentscheidungen über seinen SPD-Konzern Entwürfe lanciert, um die Beschäftigten bei Utopia oder bei den SPD-eigenen Zeitungen dazu zu veranlassen, in seinem Sinne Bericht zu erstatten oder Aktionen zu starten, die seiner beabsichtigten Gesetzgebung nützlich sind, ist eigentlich eine Frage, deren Antwort egal ist, denn allein die Tatsache, dass Gabriel es könnte, dass er sich quasi selbst die Legitimation für welche Form von Gesetz auch immer verschaffen könnte, frei nach Belieben, ist eine Katastrophe für jedes System, das sich demokratisch nennen will.

Gordon Tullock hat vor Jahrzehnten das Konzept des Rent Seekings in die ökonomische Diskussion eingeführt. Rent Seeking bezieht sich auf Organisationen und Institutionen innerhalb eines gesellschaftlichen Gefüges, die durch die Beeinflussung von Gesetzgebung in der Lage sind, sich einen Vorteil zu verschaffen, der wiederum von allen anderen finanziert werden muss. Das System Gabriel, das man als Kreislaufwirtschaft der Nutznießung bezeichnen kann, sprengt alles, was sich Tullock vorstellen konnte. Es ist jenseits von Nepotismus und Rent Seeking und kann entsprechend nur als Korruption bezeichnet werden.

 

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One Response to Korruption: Sigmar Gabriel ist als Wirtschaftsminister befangen

  1. Pingback: Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen) | ScienceFiles

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