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Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme

Michael Klein

Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können.

Auf Europäischer Ebene wurde das deutsche Modell installiert, das es vorsieht, Steuerzahlern zweimal in die Tasche zu greifen, einmal um die Arbeit politischer Stiftungen auf europäischer Ebene zu finanzieren, die unmittelbar einer der europäischen Parteien im Parlament zugeordnet sind, einmal um die Parteien direkt zu finanzieren. Der Gegenstand der Finanzierung politischer Stiftungen ist in Artikel 2 Absatz 4 der „Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003“ festgelegt. Er umfasst so ziemlich alles, was als „Bereicherung von Diskussionen über Themen der europäischen Politik“ oder „Entwicklung von Tätigkeiten in Verbindung mit europapolitischen Themen“ oder „Entwicklung der Zusammenarbeit mit gleichartigen Einrichtungen, um die Demokratie zu fördern“ oder zur „Schaffung einer Plattform für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“ angesehen werden kann. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Gemäß dem Modell des Doppelschmarotzens, das es vorsieht, sich zweimal aus Steuergelder zu bedienen, sind die Ausgaben, die Europäische Parteien geltend machen können im Artikel 8 der oben genannten Verordnung genannt. Demnach können europäische Parteien alles von den europäischen Steuerzahlern finanzieren lassen, was mit den Zielen und der Satzung der politischen Parteien zusammenhängt. Wenn im Parteiprogramm also steht, dass die Partei sich auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Frauen einsetzen wird, dann kann die entsprechende Partei das Kaffeekränzchen im Frauencafé Brüssel-Mitte aus Mittel der Steuerzahler finanzieren. Wenn eine Partei sich für den Ausbau der Windenergie auf europäischer Ebene einsetzt und zu diesem Zwecke einen Anteil an einem entsprechenden Unternehmen erwirbt, ist dieser Anteil theoretisch auch absetzbar. Der Phantasie sind, wenn es darum geht, Steuerzahler um ihr hart erarbeitetes Geld zu erleichtern, auch auf europäischer Ebene keine Grenzen gesetzt.

Und so hat man als deutscher Steuerzahler nicht nur die Gewissheit, Parteien über

Nein, als Steuerzahler hat mit zudem die Gewissheit, dass man

Eine Legislaturperiode des deutschen Bundestages kostet die Steuerzahler nur für Parteien und Stiftungen (also ohne Abgeordnetenbezüge und sonstige Ausgaben) rund 2,8 Milliarden Euro, eine Legislaturperiode des Europaparlaments 250 Millionen Euro.

Nun braut sich Ungemach zusammen, denn das Recht, vom Europaparlament finanziell unterstützt zu werden, es steht jeder europäischen Partei und ihrer Stiftung zu, also auch der Allianz für Frieden und Freiheit und ihrer Stiftung „Europa Terra Nostra“. Beide erhalten einmal 400.000 Euro, also 2,1% der Mittel, die das Europaparlament aufwendet, um europäische Parteien zu alimentieren und einmal 197.625 Euro, also 0,64% der Mittel, die das Europaparlament aufwendet, um auch die flugs gegründeten Stiftungen der europäischen Parteien aus Steuerzahlers Taschen zu finanzieren.

Die 2,1% bzw. 0,64% sind, falls es die Leser noch nicht bemerkt haben, eine Katastrophe und Anlass zum Streit, zum Streit nicht darüber, ob es statthaft ist, Steuerzahler zweimal doppel zu schröpfen, einmal national und einmal europäisch, sondern darüber, ob man die geschröpften europäischen Mittel an wirklich jede Partei im Europaparlament und ihre Stiftung vergeben darf oder nur an diejenigen, die sich für besonders legitimiert halten, also z.B. die SPD.

Denn diese SPD, sie betreibt im Internet ein Portal, das Blick nach Rechts heißt und eigentlich vom Vorwärts, also der SPD-Parteizeitung, die mangels Nachfrage nicht mehr gedruckt wird, betrieben wird. Blick nach Rechts ist eine Firma, die sich zu 100% im Eigentum der SPD befindet und die wie das bei SPD-Firmen so üblich zu sein scheint, von Steuerzahlern finanziert wird, und zwar mit allein 56.497,75 Euro , um den Internetauftritt zu gestalten. Wie sich die Förderung durch die Bundesregierung seither entwickelt ist, ist jedermanns Phantasie überlassen. Dieses Unternehmen, das sich zu 100% im Besitz der SPD befindet, hat nun festgestellt, dass 2,1% bzw. 0,64% der europäischen Schröpfmittel an die falschen, also nicht etwa die SPD als Mitglied der Party of European Socialists oder deren Stiftung die Foundation for European Progressive Studies, sondern an in das Europaparlamemt gewählte Rechte, wie Nick Griffin den Vorsitzenden der Britischen National Party oder Jens Pühse von der NPD verteilt werden. Dummerweise enthält acht die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 keine Differenzierung zwischen den richtigen Parteien, die Steuerzahler legitim schröpfen dürfen und falschen, die nicht zu den Nutznießern der Schröpfaktion gehören dürfen.

Das ist ein Problem, das derzeit nicht nur den Blick nach Rechts, sondern auch den Tagesspiegel, an dem die SPD ausnahmsweise nur als Stichwortgeber beteiligt ist, beschäftigt. Es ist wohltuend zu wissen, dass es noch Zeitungen wie den Tagesspiegel gibt, die nicht in SPD-Hand sind, sondern nur auf dem Presse-Verteiler von SPD-Unternehmen stehen und die so umfassend und aufopferungsvoll gegen den Missbrauch von Steuergeldern durch europäische Parteien und ihre Stiftungen Stellung beziehen, um ganze 2,1% bzw. 0,64% davon.

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