HomeDemographieWahlrechtDas Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten
Mai 22, 2016
Das Problem der Demokratie sind die Wahlen: Einsichten des Bundestagspräsidenten
Nichts ist so geeignet wie sogenannte populistische, rechtspopulistische Parteien, um die Prämissen derjenigen, die sich für legitime Artikulanten von Wählern halten bzw. ihre Verachtung für eben diese Wähler zum Ausdruck zu bringen.
Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages hat z.B. gerade ein Interview gegeben. Dem Deutschlandfunk. Stephan Detjen vom Deutschlandfunk hat das Interview geführt. Es ist ein nettes Interview, in dem keine Fragen gestellt werden, die wehtun und in dem es den Schulterschluss zwischen Medienvertreter und Politiker gibt, den es fast unweigerlich in entsprechenden Interviews gibt – man kann es Anbiederung nennen, man kann auch deftigere Begriffe dafür finden, nur Journalismus ist es eher nicht.
Wie auch immer, in diesem Interview gibt es die folgende Aussage von Norbert Lammert, die wir in voller Länge dokumentieren. Es ist seine Antwort auf eine Frage, ob Lammert von einem Wahlsieg von Norbert Hofer, dem FPÖ-Kandidaten in der Wahl zum Bundespräsidenten Österreichs beunruhigt wäre. Hier seine Antwort:
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“Lammert: Das Ergebnis kennen wir ja noch nicht. Und wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben, so wie wir es mit anderen Staaten, die für uns als Partner wichtig sind, unterhalten. Übrigens darunter auch solche Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt. Ich fühle mich allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich in meiner Zurückhaltung sehr bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betrifft. Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“
(Die nächste Frage von Detjen können wir uns schenken, denn wer auf eine Frage nach den Gründen der Zurückhaltung Lammerts gehofft hat, sie sich einmal mehr als Opfer seiner eigenen Vorurteile, die Journalismus als kritisches Unterfangen ansehen und nicht als Verbrüderungsorgie, deren Ziel darin besteht, sich anzubiedern.)
Zuerst die gute Nachricht für alle Österreicher: Norbert Lammert ist bereit, das Ergebnis einer Wahlentscheidung in Österreich, bei der sich die Mehrheit für einen Präsidenten Hofer entscheidet, anzuerkennen und ein „ordentliches und faires Verhältnis“ mit dem gewählten Präsidenten zu haben, auch wenn der falsche gewählt wird.
Nun die schlechte Nachricht: Wenn Hofer gewählt wird, dann zeigt dies, dass Österreicher mit dem Mittel der Wahl nicht umgehen können. Sie wählen doch tatsächlich den Falschen, wenn man sie lässt, und die etablierten Politiker, die Herren Lammert und Co., sie haben den Salat. Nicht nur müssen sie sich mit Präsidenten arrangieren, bei denen es „begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation“ gibt, jetzt müssen sie sich auf mit Präsidenten arrangieren, bei denen es keine „begründeten Zweifel an der demokratischen Legitimation gibt“. Wo sind wir nur hingekommen, wenn sich Politiker wie Herr Lammert einfach mit dem Volkswillen arrangieren müssen, also mit der falschen Wahl. Kein Wunder, dass Norbert Lammert Zurückgaltung gegenüber der „vermeintlichen Überlegenheit von plebiszitären Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Varianten“ übt und skeptisch ist. Kein Wunder, dass er heilfroh ist, dass „wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl“.
Gäbe man Deutschen die freie Wahl, sie würden am Ende Gebrauch davon machen und wilde Kreuze bei Kandidaten verteilen, die nicht zum etablierten Gravy Train gehören, die das fein ausgearbeitete Netz der gegenseitigen Abhängigkeiten und Vorteilsnahmen, das zwischen Parteien besteht und aus der gemeinsamen Kenntnis der Leichen im jeweiligen Keller zusammengehalten wird, zerstören.
Das geht so nicht. Deshalb kann man Wähler nicht unbeaufsichtigt wählen lassen. Es ist schlimm genug, dass man sich bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen mit einem Anteil von anarchischen Wählern arrangieren muss, die nicht die etablierten Parteien wählen. Zu viel Demokratie zerstört die Demokratie, so die Unlogik, der Norbert Lammert huldigt, der zudem der Ansicht zu sein scheint, dass Politiker besser wissen als Wähler, was gut für die Wähler ist.
Hier also die Prämissen, die Norbert Lammert in seinem Interview ganz unverhohlen zum Ausdruck bringt: Wähler sind unverantwortlich und dumm und haben keine Ahnung, was die richtige Wahlentscheidung ist. Deshalb muss man Wähler leiten und ihnen die Hand zum richtigen Kreis führen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Besser noch, man gibt Wählern gar keine Wahl, entweder durch Gleichschaltung der Wahlzettel: die immer gleichen Gestalten mit den immer gleichen Programme, getrieben vom immer gleichen Opportunismus oder durch Verweigerung der Wahl, durch eine Form der Wahlattrappe, wie sie bei der Bundespräsidentenwahl regelmäßig stattfindet, bei der nur wählen darf, wer langjährig bestätigt hat, dass er nicht auf abweichende Ideen bzw. auf gar keine Ideen kommt.
Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.
Sind Sie eigentlich heilfroh, dass es in Deutschland Politiker wie Norbert Lammert gibt, die gegen „plebiszitäre Wahlverfahren“ eintreten, weil dann, wenn Bürger eine Wahl haben, nicht sicher ist, was dabei herauskommt? Sind Sie heilfroh, dass es Politiker gibt, die sich anmaßen, sie könnten etwas besser beurteilen als Wähler? Wenn Sie zweimal heilfroh sind, dann müssen Sie auch dafür eintreten, Wahlen generell abzuschaffen, denn die beste Möglichkeit, falsche Wahlergebnisse zu vermeiden, besteht darin, Wahlen nicht abzuhalten. Und da Politiker ja so geistig überlegen sind, wie Norbert Lammert meint, so hochintelligent, dass sie besser als Wähler entscheiden können, was für letztere gut und richtig ist, deshalb braucht man auch keine Wahlen. Vielmehr reicht es, die auf Basis eigener Einschätzung, hochintelligenten Politiker, deren Weisheit die gesammelte Weisheit der Wähler um ein Vielfaches überragt, mit absolutistischer Macht auszustatten und zum Wohle aller Wirken zu lassen.
Übrigens können wir auch Universitäten schließen und Schulen dicht machen: Die vielen Studienabbrecher und Bildungsversager unter Politikern, die es dennoch zu Hochintelligenz und zur Überzeugung, irgendetwas besser beurteilen zu können als andere, gebracht haben, zeigt: Auch Bildung und Wissen sind nicht notwendig, um Politiker zu sein. Es reichen Narzissmus und Gier, Selbstüberschätzung und Inkompetenz, Opportunismus und Arroganz sowie ein kompletter Mangel an Empathie, um zum Politiker geeignet zu sein. Diese Zutaten schaffen jenes überlegene Wesen, das in seiner Perfektion keiner Verbesserung mehr zugänglich ist und in seiner geistigen Vollendung eine Reife in Wissen und Erkenntnis erreicht hat, die man durch wählerische Einflussnahme nur zerstören würde. Also lassen wir das mit den „plebiszitären Wahlverfahren“.
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Das ist ja schon interessant. Aus den selben Gründen, nur mit umgekehrten Vorzeichen lehne ich das Repräsentativsystem mitterlweile rundweg ab.
Politiker, die nicht direkt mit dem Wählerwillen – und im Ernstfall ihrem Unwillen – verbunden sind lösen sich vom Boden der Tatsachen und heben ab in ihre eigene Umlaufbahn.
Das ist der Unterschied zu Parlamenten, die im langen Schnitt funktionieren, da jedes System erst in der Krise seine Überlegenheit zeigt. Das britische Unterhaus existiert nun seit ettlichen Generationen, mal schlecht, mal recht, aber wir Deutschen haben es geschafft innerhalb von nur 100 Jahren gleich vier Parlamente zu verschleissen. Im Schnitt eins pro Generation!
Da es so ein wichtiges Gremium ist, an dem alles andere dranhängt ist es langfristig definitiv keine dominante Institution. Früher oder später stirbt der deutsche repräsentative Parlamentarismus. Und angesichts der verursachten Katastrophen sage ich: Das ist gut so!
Wir müssen dringend das Verhältniswahlrecht abschaffen und durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzen, also weg mit der Zweitstimme. Nur so können Politiker, die ihren Daseinszweck nicht verstanden haben (=Repräsentieren der Wähler ihres Wahlkreises) rechtzeitig entfernt werden, wogegen sie momentan einfach über eine Liste in die blaue Bundeskloschüssel (wie auch die anderen) reinrutschen. Wir hätten beispielsweise kein Grünen(und generell Linken-)problem, sondern allenfalls einen charismatischen plus 2-3 evtl. sogar kompetente Realos in der Bundespolitik.
Das Mehrheitswahlrecht ist auch ein weitaus griffigeres und subtileres Werkzeug, politischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken als Volksabstimmungen, da letztere nicht nur ein Grossaufgebot an Geld und Organisation erfordern, sondern auch mal schiefgehen können und dann ist das Gegenteil zementiert.
Wenn aber einzelne Parlamentarier damit rechnen müssen ausgetauscht zu werden und dann ins Nichts rutschen (Bsp Heide Simonis), dann werden sie vielleicht bessere Arbeit leisten.
Könnte man dann noch einzelne Abgeordnete während der Legislaturperiode auswechseln, beispielsweise mit einer Unterschriftensammlung im Wahlkreis für eine vorgezogene Neuwahl, dann bräuchten wir Volksabstimmungen vielleicht nicht einmal.
Das System könnte bei Bedarf vom miesen Personal gereinigt werden.
PS: Bin ich der einzige, der gerade hofft, dass Hofer in der Ostmark gewinnt? Nicht, weil er besser sein könnte als Van der Bellen, sondern einfach nur für die langen Gesichter und dümmlichen Artikel, die dann von unseren Leidmedien rausgeblasen werden.
Ich persönlich stimme Ihnen vollständig zu was die Vorteile des Mehrheitswahlrechtes gegenüber dem Verhhältniswahlrecht und die Abschaffung von Zweitstimmen betrifft.
Man würde erwarten, dass (auch deutsche) Politikwissenschaftler diesbezügliche Fragen und Effekte bearbeitet haben, aber nein – wie so oft: Fehlanzeige!
Die Mehrheit der (deutschen, aber nicht nur der deutschen) Politikwissenschaftler beteiligt sich lieber an der Klage oder gar Beschimpfung der Bevölkerung, zu der sie selbst gehören und deren Einstellungen, Überzeugungen und Willen sie als empirische Daten ihren Untersuchungen zugrundelegen müssten – ganz davon abgesehen, dass es just diese Bevölkerung ist, die ihnen ihr Auskommen an der Uni ermöglicht.
In den USA wird ein Teil der Volksvertreter zwischendurch gewählt. Was dann jeweils für entsprechende Verschiebungen sorgt. Abwahlen in jedem Wahlkreis, entsprechend bedarfweise initierten Volksbefragungen wären allerdings effizienter . z. B wenn ein Volksvertreter kriminell wird. Was ja auch vorkommen soll.
Das ist zwar jetzt offtopic, aber ich hoffe sowieso auf einen Artikel von Ihnen zu dem Thema, von daher:
Hofer vs. VdB ist ja laut ORF aktuell 50:50. Laut offizieller Auszählung ohne Briefwähler 51,9:48,1%. Meine Frage wäre daher: Gibt es bei Briefwahlen im Allgemeinen Tendenzen zu linksgrün? Ich habe da spontan nichts gefunden, aber vielleicht wissen Sie da ja was.
Die Wahl war nicht weniger als ein Arbeiter und Männeraufstand!
Die meisten Erstwähler haben ihr Kreuz im linken Lager gemacht, was ich auf die mediale Dauerbeschallung gegen Rechts schiebe. Briefwähler dagegen sind Bestandswähler, dh. es ist zu erwarten, dass sie eher wie die übrigen abgestimmt haben.
Ist aber natürlich nur eine Spekulation, viel krasser ist die Verhältnisse bei Alter, Geschlecht und Bildung. Es ist ein Abgesang auf die Elite und wenn das Ergebnis nur annähernd übertragbar ist, dann werden wir bald sehr raue Zeiten erleben.
… und alte Menschen dürften auch eher zu Hofer neigen, und wenn man davon ausgeht, dass alte Menschen vergleichsweise häufig per Brief wählen, weil für sie der Gang zur Wahlurne nicht bewältigbar oder nicht praktisch ist (vielleicht leben sie in einem Altenheim oder verbringen den sog. Lebensabend an einem sonnigen Ort außerhalb Deutschlands …), dann sollte man erwarten, dass die Auszählung der Briefwahlen (auch) aus diesem Grund eher Hofer unterstützt.
Bei der letzten Wahl in der BRD war der Anteil der ungültigen Stimmen bei den Brief-Wählern besonders hoch. Das liegt aber m.M. nach daran, dass die Möglichkeit der Manipulation bei den Briefwahl-Stimmen besonders hoch ist.
Wenn die Zusammensetzung der Briefwahlvorstände die gleiche wie in D ist dann wird der Grüne gewinnen. War mal in einem Briefwahlvorstand und habe aufgepasst wie ein Luchs. Mehr darf ich nicht schreiben.
Und ich wette 10 Sciencefile-Mugs darauf, dass, wenn in GB sich die Mehrheit sinnvollerweise für ein Brexit entscheiden wird, das genauso unter den Teppich gekehrt wird, wie das OXI der Griechen.
Falls ich die Wette gewänne, könnte ich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, denn der wäre dann zu klein.
Man könnte außerdem behaupten, Lammert, der dritthöchste Funktionär im deutschen Staat sei “ein mieses Stück Schxxxx”. Denn vor nicht allzu langer Zeit lief die vierthöchste Funktionärin im deutschen Staat, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bei einer Demonstration hinter einem riesigen Banner her, auf welchem obiges Zitat geschrieben stand (natürlich in der unzensierten Fassung. Die Aussage gilt daher erst recht für sie.
Damit hat Lammert sein Demokratieverständnis mal ungeschminkt offenbart. Das Volk ist zu blöd zum wählen, wählt immer die Falschen, also soll es es doch ganz sein lassen. Darum schleunigst zurück zum Standeswahlrecht. Da wählen wenigstens die, die es ohnehin nur angeht. Der Plebs nervt nur und ist teuer …
Zustimmung von meiner Seite außer zum letzten Satz:
Der “Plebs” ist nämlich die Gesamtheit derjenigen Personen, die es den Funktionären, Pöstcheninhabern und all ihren Multiplikatoren ermöglichen, sich ein nettes monatliches Gehalt zu genehmigen, von dem sie ihr Leben fristen, während der “Plebs” arbeitet, um just diese Gelder zu erwirtschaften.
Ich wollte nur auf Unstimmigkeit im Lammertschen Weltbild hinweisen:
er denkt sicherlich nicht daran, dass der “nervige” “Plebs” ihn finanziert und dieser Plebs dies irgendwann nicht mehr tun will, wenn er nur beschimpft wird. Oder die Umerziehung des Plebs funktioniert, und das ist ja eigentlich der schlimmste Fall für die Umerzieher, denn dann wird der Plebs vom Produzenten/Wertschöpfenden zum Multiplikatoren, wechselt sozusagen die Seite, und diese wiederum führt nur dazu, dass immer weniger Plebs immer mehr Pöstcheninhalber finanzieren müssen, was längerfristig nicht funktioniert …
Ja was soll man da noch dazu sagen, außer daß eines sicher ist : Proletheus und sein engster Berater Idiotheus haben den Thron der Welt erobert. Also dann mal alle anstrengen und gesund werden aber ohne Impfungen und lasst euer Smartphone mit der Toilette telefonieren.
Erstaunlich: Der Wähler ist dumm, der Gewählte (auch aus dem Kreis der Wähler) “göttlich”. Was soll uns bei soviel Göttlichkeit eigentlich noch passieren?
Naja, in vielen Kulturen gibt/gab es die Vorstellung von einem höchsten Gott, der – wie soll ich sagen – so göttlich ist, dass er den Angelegenheiten der Menschen vollkommen entrückt ist, weshalb die Menschen mit den niedrigeren Göttern Vorlieb nehmen müssen, die für sie erreichbar sind und die – umgekehrt – auf die Appelle der Menschen an sie hören.
Ich frage mich, ob diese Vorstellung nicht auf unser Thema hier recht gut übertragbar ist 😉
War das nicht der Supereuropäer Brok, der im Rahmen des Ukraine-Referendums im TV Talk klar stellte, wie wichtig es doch ist, daß es in Deutschland keine “Volks”entscheide gibt..
Ich könnte ohne Ende kotzen, wenn diese Gestalten von sich behaupten, es wären “Demokraten”..
Dieses Problem der Demokratie ist für Lammert schon länger ein Ärgernis – die Wähler wählen einfach viel zu oft, darum möchte er sie auch die Abgeordneten für den Bundestag nur mehr alle fünf Jahre wählen lassen:
Eine längere Legislaturperiode verstärkt auch noch die unbestreitbaren Vorteile der repräsentativen Demokratie: Man hat mit den dummen Wählern seltener zu tun (wenn man ihnen kurz vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen muss um wiedergewählt zu werden) und kann danach länger machen, was man will. Man kann auch zügiger sein eigenes Volk gegen ein anderes, willigeres austauschen und trotzdem immer noch behaupten, man hätte dafür eine demokratische Legitimation.
Dieser Artikel gibt doch eine wunderbare Vorlage für ein freundliches Schreiben an den Herrn Lammert, was denn nun sein Demokratieverständnis sei?
Ich würde es wunderbar finden, wenn der Briefträger mit dem LKW bei Lammert auftaucht
PS: das kommt dabei raus, wenn man sein Demokratie-Verständnis auf der Kirmes an der Losbude gewonnen hat. Gratuliere Herr Lammert. Wie wär’s, ersetzen Sie doch einfach die Wahlen durch ein “wir wissen am Besten, was das Volk braucht”-Gremium, gebildet aus Mitgliedern der Blockparteien. Das Gremium emuliert dann alle 4 Jahre eine Wahl und verkündet dann “im Namen des Volkes wurde so gewählt …”. Das erspart Ihnen dann Überraschung und, als kleiner Bonus, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, lassen Sie einfach noch mal wählen.
Wenn es nach Herrn Lammert geht koennen wir die Demokratie und die Wahlen ganz abschaffen. Die Politiker ernennen sich selbst und besetzen die Positionen wie z.b.Bundeskanzler nach eigenem Gurduenken. Oder machen eine Tombola der Hauptpreis der Posten des Kanzlers. Herr Lammert wie auch saemtliche etablierten Parteien vergessen gerne das die Waehlerinnen und Waehler doch noch am besten wissen was gut fuer Sie ist und was nicht. Eine echte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen und sogenannte Arnarcho Waehler aushalten. Eine Frage an Herrn Lammert woher kommt denn das ueberdurchschnittlich gute Abschneiden der AfD bei den letzten Landtagswahlen? Im uebrigen faellt mir zu den Aeusserungen von Herrn Lammert nur noch folgendes Zitat ein wenn Wahlen etwas veraendern wuerden wuerden Wahlen verboten werden.
– Wähler denen die FPÖ einfach „zu weit“ rechts ist.
– Wähler, die aktuell Nutznießer des bestehenden korrupten Systems sind.
– Wähler, die wirklich der Meinung sind grüne Politik = gute Politik
Ich habe natürlich keine genauen Ideen wer zu welcher der drei Kategorien gehört, ich denke 5 % sind für 1 allemal drin, wenn man die überzeugten Grünen Wähler dazu nimmt (ca 20 – 25 %) kommt man auf einen Summe von ca 30 %. Es ist denke ich nicht vermessen anzunehmen, daß 20 % der restlichen Wähler eben direkt vom status quo profitieren. Gerade in den Städten gibt es ja jede Menge Berufe die es auf einem freien Markt so niemals gäbe. Gleichstellungsbeauftragte wären wohl das prominenteste Beispiel, diverse Ombudsmänner und Frauen für „soziale“ Belange, existieren nur sich der Staat diese Bereiche angeeignet hat. Lehrer und Lehrerinnen sind eben auch direkt eine Gruppe die nur und ausschließlich durch das aktuelle System in dieser Form Staatsangestellte sind. Für Polizei und Feuerwehr ist es irrelevant ob es ein grüner oder blauer Sozialdemokrat ist der Bundespräsident ist, die Ämter der Bürokraten wurden seit Jahrzehnte von der ÖVP und SPÖ etabliert und einmal da, bringen sie nur wirklich schwere Vergehen wieder aus den angestammten Positionen. Sie haben Macht oder üben Macht aus indem Sie nur „Gesetze“ ausführen… Sie sind es die im Grunde jede auch zu Grunde richten können. In einer freien Wirtschaft gibt es die Möglichkeit der Machtausübung gegen Dritte in dieser Form nicht. Entweder man hat etwas anzubieten oder eben nicht.
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Dumm nur, dass die Wähler immer als Legitimation für das politische System herhalten müssen, dumm, weil es einerseits und aus Sicht von Lammert intelligente Wähler gibt, auf deren Urteil die politische Klasse den Glauben an ihre eigene Überlegenheit gründet, andererseits dumme Wähler, die die falschen Parteien wählen. Schließlich gibt es Wechselwähler, also lernende oder verdummende Wähler. Erstere können Politiker zum richtigen Wahlglauben zurückführen, andere lassen sich von Heilslehren der populistischen Konkurrenz fangen.
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Das ist der ganze Jammer:
Die Dummen sind so sicher, und die Gescheiten so voller Zweifel“
(Bertrand Russell).
Das ist ja schon interessant. Aus den selben Gründen, nur mit umgekehrten Vorzeichen lehne ich das Repräsentativsystem mitterlweile rundweg ab.
Politiker, die nicht direkt mit dem Wählerwillen – und im Ernstfall ihrem Unwillen – verbunden sind lösen sich vom Boden der Tatsachen und heben ab in ihre eigene Umlaufbahn.
Das ist der Unterschied zu Parlamenten, die im langen Schnitt funktionieren, da jedes System erst in der Krise seine Überlegenheit zeigt. Das britische Unterhaus existiert nun seit ettlichen Generationen, mal schlecht, mal recht, aber wir Deutschen haben es geschafft innerhalb von nur 100 Jahren gleich vier Parlamente zu verschleissen. Im Schnitt eins pro Generation!
Da es so ein wichtiges Gremium ist, an dem alles andere dranhängt ist es langfristig definitiv keine dominante Institution. Früher oder später stirbt der deutsche repräsentative Parlamentarismus. Und angesichts der verursachten Katastrophen sage ich: Das ist gut so!
Wir müssen dringend das Verhältniswahlrecht abschaffen und durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzen, also weg mit der Zweitstimme. Nur so können Politiker, die ihren Daseinszweck nicht verstanden haben (=Repräsentieren der Wähler ihres Wahlkreises) rechtzeitig entfernt werden, wogegen sie momentan einfach über eine Liste in die blaue Bundeskloschüssel (wie auch die anderen) reinrutschen. Wir hätten beispielsweise kein Grünen(und generell Linken-)problem, sondern allenfalls einen charismatischen plus 2-3 evtl. sogar kompetente Realos in der Bundespolitik.
Das Mehrheitswahlrecht ist auch ein weitaus griffigeres und subtileres Werkzeug, politischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken als Volksabstimmungen, da letztere nicht nur ein Grossaufgebot an Geld und Organisation erfordern, sondern auch mal schiefgehen können und dann ist das Gegenteil zementiert.
Wenn aber einzelne Parlamentarier damit rechnen müssen ausgetauscht zu werden und dann ins Nichts rutschen (Bsp Heide Simonis), dann werden sie vielleicht bessere Arbeit leisten.
Könnte man dann noch einzelne Abgeordnete während der Legislaturperiode auswechseln, beispielsweise mit einer Unterschriftensammlung im Wahlkreis für eine vorgezogene Neuwahl, dann bräuchten wir Volksabstimmungen vielleicht nicht einmal.
Das System könnte bei Bedarf vom miesen Personal gereinigt werden.
PS: Bin ich der einzige, der gerade hofft, dass Hofer in der Ostmark gewinnt? Nicht, weil er besser sein könnte als Van der Bellen, sondern einfach nur für die langen Gesichter und dümmlichen Artikel, die dann von unseren Leidmedien rausgeblasen werden.
Ich persönlich stimme Ihnen vollständig zu was die Vorteile des Mehrheitswahlrechtes gegenüber dem Verhhältniswahlrecht und die Abschaffung von Zweitstimmen betrifft.
Man würde erwarten, dass (auch deutsche) Politikwissenschaftler diesbezügliche Fragen und Effekte bearbeitet haben, aber nein – wie so oft: Fehlanzeige!
Die Mehrheit der (deutschen, aber nicht nur der deutschen) Politikwissenschaftler beteiligt sich lieber an der Klage oder gar Beschimpfung der Bevölkerung, zu der sie selbst gehören und deren Einstellungen, Überzeugungen und Willen sie als empirische Daten ihren Untersuchungen zugrundelegen müssten – ganz davon abgesehen, dass es just diese Bevölkerung ist, die ihnen ihr Auskommen an der Uni ermöglicht.
In den USA wird ein Teil der Volksvertreter zwischendurch gewählt. Was dann jeweils für entsprechende Verschiebungen sorgt. Abwahlen in jedem Wahlkreis, entsprechend bedarfweise initierten Volksbefragungen wären allerdings effizienter . z. B wenn ein Volksvertreter kriminell wird. Was ja auch vorkommen soll.
Das ist zwar jetzt offtopic, aber ich hoffe sowieso auf einen Artikel von Ihnen zu dem Thema, von daher:
Hofer vs. VdB ist ja laut ORF aktuell 50:50. Laut offizieller Auszählung ohne Briefwähler 51,9:48,1%. Meine Frage wäre daher: Gibt es bei Briefwahlen im Allgemeinen Tendenzen zu linksgrün? Ich habe da spontan nichts gefunden, aber vielleicht wissen Sie da ja was.
@Shitlord: Ich denke, die Briefwähler werden Hofer ins Amt bringen. Siehe die Wähleraufschlüsselung: http://derstandard.at/2000037398941/Wer-wen-gewaehlt-hat
Die Wahl war nicht weniger als ein Arbeiter und Männeraufstand!
Die meisten Erstwähler haben ihr Kreuz im linken Lager gemacht, was ich auf die mediale Dauerbeschallung gegen Rechts schiebe. Briefwähler dagegen sind Bestandswähler, dh. es ist zu erwarten, dass sie eher wie die übrigen abgestimmt haben.
Ist aber natürlich nur eine Spekulation, viel krasser ist die Verhältnisse bei Alter, Geschlecht und Bildung. Es ist ein Abgesang auf die Elite und wenn das Ergebnis nur annähernd übertragbar ist, dann werden wir bald sehr raue Zeiten erleben.
… und alte Menschen dürften auch eher zu Hofer neigen, und wenn man davon ausgeht, dass alte Menschen vergleichsweise häufig per Brief wählen, weil für sie der Gang zur Wahlurne nicht bewältigbar oder nicht praktisch ist (vielleicht leben sie in einem Altenheim oder verbringen den sog. Lebensabend an einem sonnigen Ort außerhalb Deutschlands …), dann sollte man erwarten, dass die Auszählung der Briefwahlen (auch) aus diesem Grund eher Hofer unterstützt.
Bei der letzten Wahl in der BRD war der Anteil der ungültigen Stimmen bei den Brief-Wählern besonders hoch. Das liegt aber m.M. nach daran, dass die Möglichkeit der Manipulation bei den Briefwahl-Stimmen besonders hoch ist.
Wenn die Zusammensetzung der Briefwahlvorstände die gleiche wie in D ist dann wird der Grüne gewinnen. War mal in einem Briefwahlvorstand und habe aufgepasst wie ein Luchs. Mehr darf ich nicht schreiben.
Und ich wette 10 Sciencefile-Mugs darauf, dass, wenn in GB sich die Mehrheit sinnvollerweise für ein Brexit entscheiden wird, das genauso unter den Teppich gekehrt wird, wie das OXI der Griechen.
Falls ich die Wette gewänne, könnte ich nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, denn der wäre dann zu klein.
ist das ein gängiges wortspielt mit sprichworten oder haben sie sich dieses wortspiel selbst ausgedacht? falls ja. hut ab! 😀
Man könnte außerdem behaupten, Lammert, der dritthöchste Funktionär im deutschen Staat sei “ein mieses Stück Schxxxx”. Denn vor nicht allzu langer Zeit lief die vierthöchste Funktionärin im deutschen Staat, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bei einer Demonstration hinter einem riesigen Banner her, auf welchem obiges Zitat geschrieben stand (natürlich in der unzensierten Fassung. Die Aussage gilt daher erst recht für sie.
Damit hat Lammert sein Demokratieverständnis mal ungeschminkt offenbart. Das Volk ist zu blöd zum wählen, wählt immer die Falschen, also soll es es doch ganz sein lassen. Darum schleunigst zurück zum Standeswahlrecht. Da wählen wenigstens die, die es ohnehin nur angeht. Der Plebs nervt nur und ist teuer …
Zustimmung von meiner Seite außer zum letzten Satz:
Der “Plebs” ist nämlich die Gesamtheit derjenigen Personen, die es den Funktionären, Pöstcheninhabern und all ihren Multiplikatoren ermöglichen, sich ein nettes monatliches Gehalt zu genehmigen, von dem sie ihr Leben fristen, während der “Plebs” arbeitet, um just diese Gelder zu erwirtschaften.
Ich meinte es ironisch, aus der Sicht der Lammerts & Co.
Ich wollte nur auf Unstimmigkeit im Lammertschen Weltbild hinweisen:
er denkt sicherlich nicht daran, dass der “nervige” “Plebs” ihn finanziert und dieser Plebs dies irgendwann nicht mehr tun will, wenn er nur beschimpft wird. Oder die Umerziehung des Plebs funktioniert, und das ist ja eigentlich der schlimmste Fall für die Umerzieher, denn dann wird der Plebs vom Produzenten/Wertschöpfenden zum Multiplikatoren, wechselt sozusagen die Seite, und diese wiederum führt nur dazu, dass immer weniger Plebs immer mehr Pöstcheninhalber finanzieren müssen, was längerfristig nicht funktioniert …
Ja was soll man da noch dazu sagen, außer daß eines sicher ist : Proletheus und sein engster Berater Idiotheus haben den Thron der Welt erobert. Also dann mal alle anstrengen und gesund werden aber ohne Impfungen und lasst euer Smartphone mit der Toilette telefonieren.
Erstaunlich: Der Wähler ist dumm, der Gewählte (auch aus dem Kreis der Wähler) “göttlich”. Was soll uns bei soviel Göttlichkeit eigentlich noch passieren?
Naja, in vielen Kulturen gibt/gab es die Vorstellung von einem höchsten Gott, der – wie soll ich sagen – so göttlich ist, dass er den Angelegenheiten der Menschen vollkommen entrückt ist, weshalb die Menschen mit den niedrigeren Göttern Vorlieb nehmen müssen, die für sie erreichbar sind und die – umgekehrt – auf die Appelle der Menschen an sie hören.
Ich frage mich, ob diese Vorstellung nicht auf unser Thema hier recht gut übertragbar ist 😉
Gewählte Politiker = niedere Götter oder Ersatzgötter.
Da scheint mir “recht gut” eine Untertreibung zu sein 😎
War das nicht der Supereuropäer Brok, der im Rahmen des Ukraine-Referendums im TV Talk klar stellte, wie wichtig es doch ist, daß es in Deutschland keine “Volks”entscheide gibt..
Ich könnte ohne Ende kotzen, wenn diese Gestalten von sich behaupten, es wären “Demokraten”..
Dieses Problem der Demokratie ist für Lammert schon länger ein Ärgernis – die Wähler wählen einfach viel zu oft, darum möchte er sie auch die Abgeordneten für den Bundestag nur mehr alle fünf Jahre wählen lassen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117787220/Eine-fuenfjaehrige-Wahlperiode-waere-angemessen.html
Eine längere Legislaturperiode verstärkt auch noch die unbestreitbaren Vorteile der repräsentativen Demokratie: Man hat mit den dummen Wählern seltener zu tun (wenn man ihnen kurz vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen muss um wiedergewählt zu werden) und kann danach länger machen, was man will. Man kann auch zügiger sein eigenes Volk gegen ein anderes, willigeres austauschen und trotzdem immer noch behaupten, man hätte dafür eine demokratische Legitimation.
Dieser Artikel gibt doch eine wunderbare Vorlage für ein freundliches Schreiben an den Herrn Lammert, was denn nun sein Demokratieverständnis sei?
Ich würde es wunderbar finden, wenn der Briefträger mit dem LKW bei Lammert auftaucht
Exzellent.
PS: das kommt dabei raus, wenn man sein Demokratie-Verständnis auf der Kirmes an der Losbude gewonnen hat. Gratuliere Herr Lammert. Wie wär’s, ersetzen Sie doch einfach die Wahlen durch ein “wir wissen am Besten, was das Volk braucht”-Gremium, gebildet aus Mitgliedern der Blockparteien. Das Gremium emuliert dann alle 4 Jahre eine Wahl und verkündet dann “im Namen des Volkes wurde so gewählt …”. Das erspart Ihnen dann Überraschung und, als kleiner Bonus, wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, lassen Sie einfach noch mal wählen.
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längstens verboten worden !
Na, da kann der Herr Lammert ja jetzt froh sein, dass nur etwa 49,65 % der Österreicher so dumm und verantwortungslos gewählt haben.
Interessant dazu ist auch diese Grafik:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sidentenwahl_in_%C3%96sterreich_2016#Mehrheitsverteilungen_.28grafisch.29_2
angeblich stammt der Begriff “Schwarm-Dummheit” von Hr. Lammert … oder Maas.
Wenn es nach Herrn Lammert geht koennen wir die Demokratie und die Wahlen ganz abschaffen. Die Politiker ernennen sich selbst und besetzen die Positionen wie z.b.Bundeskanzler nach eigenem Gurduenken. Oder machen eine Tombola der Hauptpreis der Posten des Kanzlers. Herr Lammert wie auch saemtliche etablierten Parteien vergessen gerne das die Waehlerinnen und Waehler doch noch am besten wissen was gut fuer Sie ist und was nicht. Eine echte Demokratie muss auch gegenteilige Meinungen und sogenannte Arnarcho Waehler aushalten. Eine Frage an Herrn Lammert woher kommt denn das ueberdurchschnittlich gute Abschneiden der AfD bei den letzten Landtagswahlen? Im uebrigen faellt mir zu den Aeusserungen von Herrn Lammert nur noch folgendes Zitat ein wenn Wahlen etwas veraendern wuerden wuerden Wahlen verboten werden.
Ich biete dazu an: https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/05/die-wahl-des-bundespraesidenten-in-oesterreich/
von dort:
– Wähler denen die FPÖ einfach „zu weit“ rechts ist.
– Wähler, die aktuell Nutznießer des bestehenden korrupten Systems sind.
– Wähler, die wirklich der Meinung sind grüne Politik = gute Politik
Ich habe natürlich keine genauen Ideen wer zu welcher der drei Kategorien gehört, ich denke 5 % sind für 1 allemal drin, wenn man die überzeugten Grünen Wähler dazu nimmt (ca 20 – 25 %) kommt man auf einen Summe von ca 30 %. Es ist denke ich nicht vermessen anzunehmen, daß 20 % der restlichen Wähler eben direkt vom status quo profitieren. Gerade in den Städten gibt es ja jede Menge Berufe die es auf einem freien Markt so niemals gäbe. Gleichstellungsbeauftragte wären wohl das prominenteste Beispiel, diverse Ombudsmänner und Frauen für „soziale“ Belange, existieren nur sich der Staat diese Bereiche angeeignet hat. Lehrer und Lehrerinnen sind eben auch direkt eine Gruppe die nur und ausschließlich durch das aktuelle System in dieser Form Staatsangestellte sind. Für Polizei und Feuerwehr ist es irrelevant ob es ein grüner oder blauer Sozialdemokrat ist der Bundespräsident ist, die Ämter der Bürokraten wurden seit Jahrzehnte von der ÖVP und SPÖ etabliert und einmal da, bringen sie nur wirklich schwere Vergehen wieder aus den angestammten Positionen. Sie haben Macht oder üben Macht aus indem Sie nur „Gesetze“ ausführen… Sie sind es die im Grunde jede auch zu Grunde richten können. In einer freien Wirtschaft gibt es die Möglichkeit der Machtausübung gegen Dritte in dieser Form nicht. Entweder man hat etwas anzubieten oder eben nicht.
Meine Erachtens bestätigt durch Ihre Einträge:
https://sciencefiles.org/2016/05/24/ungerechtigkeit-in-deutschland-der-neue-klassenkampf/
https://sciencefiles.org/2016/05/24/boesartige-kleinbuerger-aus-oesterreich-der-richtige-mann-ist-eine-memme/
https://sciencefiles.org/2016/05/23/neue-gesellschaftliche-konfliktlinie-mehrwertschaffende-versus-kostgaenger-des-staates/