Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs

Hetze, ein Begriff, der bei Wikipedia immer noch in erster Linie mit „Eile“ und erst in zweiter Linie mit Äußerungen, deren Zweck darin bestehen soll, mit Verunglimpfung Hass oder Angst zu schüren, in Verbindung gebracht wird. Dieser Begriff der Hetze, er hat sich ganz plötzlich in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen.

GT Hetze

Wie die Suchgeschichte des Begriffs bei Google Trends zeigt, war er bis ins Jahr 2007 weitgehend ungenutzt. Seither hat er eine Renaissance erfahren und in den letzten Monaten des Jahres 2015 ist er zu ganz neuen Höhen der sprachlichen Verwendung aufgestiegen.

Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass Hetze als Begriff in den Medien zur Allzweckwaffe geworden ist, die es einerseits ermöglicht, Aussagen dritter als eben solche zu klassifizieren (oder zu diskreditieren) und die andererseits jegliche Begründung der entsprechenden Klassifikation unnötig macht. Etwas ist eben Hetze.

Heiko MaasWer derzeit in Google News nach dem Begriff der „Hetze“ sucht, erhält rund 164.000 Fundstellen in deutschsprachigen Medien. Eine entsprechende Suche für die Jahre 2004 bis 2005 erbringt nicht einmal 100 Einträge.

Medien machen Begriffe populär – oder sind es Politiker, die Begriffe wie „Hetze“ im Mund führen – Politiker wie Heiko Maas, der es alleine auf 12.800 Einträge bringt, in denen in Medien über seine Verwendung des Begriffs „Hetze“ berichtet wird?

Kurz: Hetze ist ein Begriff, der in Deutschland erst in letzter Zeit gebrauchsfähig wurde. Zuvor war er das offensichtlich nicht, wie schon die Abbildung aus Google Trends zeigt. Hetze ist als Begriff salonfähig geworden, um vermeintlichen Rassismus, Gewaltaufrufe oder sonstige Äußerungen zu bezeichnen, die aus dem rechten politischen Spektrum kommen. Im Zusammenhang mit linker Gewalt – wie unlängst in Leipzig – ist nicht von Hetze die Rede.

Ältere unter den Lesern, die im Westen Deutschlands aufgewachsen sind, werden sich erinnern, dass in ihrer Jugend Hetze trotz NPD Wahlerfolgen, dem Auftauchen und Verschwinden von Republikanern, trotz Neuer Rechter und trotz Wehrsportgruppe Hoffmann kein Begriff war, der allgemeine Verwendung gefunden oder gar Eingang in die Medien gefunden hätte.

Klar, es gab den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches  „Volksverhetzung“, aber selbst dort ist von Hetze nicht die Rede.

Hetze ist dagegen ein häufig gebrauchter Begriff in der DDR gewesen. Die erste Verfassung der DDR aus dem Jahre 1949 kennt etwa die Boykotthetze, die Mordhetze und die Kriegshetze, durchaus auslegungsfähige Konstrukte, die genutzt wurden, um diejenigen, die das Regime kritisiert haben, wegzuschließen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen.

„Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze“.“

Auch im Strafgesetzbuch der DDR ist der Begriff der „Hetze“ prominent vertreten. Das Strafgesetzbuch von 1968 in der Fassung von 1974 kennt u.a. die staatsfeindliche Hetze und die faschistische Hetze, abermals zwei Konstrukte, die an Vagheit kaum zu überbieten sind und genutzt werden konnten, um Regimegegner zu beseitigen.

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Und:

§ 92. Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze. (1) Wer faschistische Propaganda, Völker- oder Rassenhetze treibt, die geeignet ist, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzuhetzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

DDR FahneDie beiden zuletzt zitierten Paragraphen machen dreierlei deutlich: (1) Der Begriff der Hetze wurde in der DDR genutzt, um Kritik am System zu verhindern und Meinungsfreiheit abzuschaffen (§106). Er wurde (2) darüber hinaus genutzt, um die sozialistische Ideologie als hetzefrei darzustellen, denn Hetze ist etwas, das nur von Staatsfeinden oder Faschisten betrieben werden kann, nicht jedoch von Systemvasallen oder -nutznießern. Schließlich (3) zeigt die Nutzung des Begriffs der Hetze in der DDR, wie leicht es ist, über einen vagen, aber negativ konnotierten Begriff jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Inhalten, die von wem auch immer als Hetze bezeichnet werden, zu unterbinden und die entsprechende begründungslose Bewertung zu nutzen, um Meinungsfreiheit zu beseitigen und das sozialistische System als sakrosankt darzustellen.

Und eben in dieser Form der Verwendung scheint der Begriff der Hetze eine Renaissance zu erleben:

(1) Wie in der DDR werden nur Personen aus dem rechten politischen Spektrum  als zur Hetze fähig angesehen.

(2) Wie in der DDR zeichnet sich der Begriff durch eine Vagheit aus, die inhaltlich nach Belieben gefüllt werden kann.

(3) Wie in der DDR wird der Begriff „Hetze“ als Allzweckwaffe genutzt, um im Rundumschlag eine inhaltliche Auseinandersetzung über strittige Themen zu verhindern und die Entsprechenden als Hetzer Bezeichneten zu diskreditieren und aus dem öffentlichen Diskurs möglichst auszuschließen.

(4) Wie in der DDR so macht die Nutzung des Begriffs „Hetze“ den Begriff der Demokratie zur Travestie, denn wie in der DDR wird der Begriff genutzt, um eine demokratische Auseinandersetzung über bestimmte Themen zu verhindern.

Es ist unbestritten, dass es Personen gibt, die zu Gewalt gegen Dritte aufrufen, weil ihnen deren Religion, Meinung oder Aussehen nicht gefällt. Derartige Personen hat es immer gegeben, und es wird sie immer geben. Eine funktionierende Demokratie kann und muss mit diesen Personen leben. Und weil eine funktionierende Demokratie mit diesen Personen leben kann und muss, stellt sich die Frage, warum der DDR-Begriff der „Hetze“ eine Renaissance erlebt und abermals genutzt wird, um Freiheitsrechte einzuschränken.

DDR GrenzeDie Antwort ist einfach: Warum war es in der DDR notwendig, abweichende Meinungen zu unterbinden? Weil die DDR eine Partei-Diktatur war, deren Herrschaft auf eigens ausgebildeten Kadern beruht hat, die u.a. als inoffizieller Mitarbeiter die Stabilität des Systems gewährleisten sollten. Obwohl rund 2 Millionen Ostdeutsche Mitglied der SED und ihrer Blockparteien waren und die Anzahl der IMs beträchtlich war, ist die Mehrheit der 18 Millionen Ossis weder Kader, noch Genosse, noch IM gewesen. Schlimmer noch: Sie hatten Bedürfnisse, die den Interessen der Kader, Genossen und IMs zuwider gelaufen sind: Sie wollten ein Auto in einer anderen Jahresfarbe, einen Kühlschrank nicht erst nach 5 Jahren Wartezeit und unter der Voraussetzung vorausgehender Heirat und Südfrüchte im Laden um die Ecke und nicht im heimlich angestellten Westfernsehen. Kurz: Sie hatten Bedürfnisse, die das Regime nicht erfüllen konnte, wie alle Planungssysteme, die Mangel verwalten. Entsprechend war es notwendig, sie zu kontrollieren und vor allem daran zu hindern, sich über ihre Wünsche und Bedürfnisse mit anderen auszutauschen und dem Regime am Mangel die Schuld zu geben, also in der Diktion der DDR staatsfeindliche Hetze zu betreiben.

 

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24 Responses to Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs

  2. Jürg Rückert sagt:

    Die Berliner Mauer kommt in virtueller Form zurück. Sie ersteht in jeder Stadt, jeder Stube, implantiert sich in jeden Kopf. Nur Obdachlose und Demente bleiben frei.

  3. Pingback: Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs | psychosputnik

  4. rote_pille sagt:

    Warum machen sich die Diktatoren noch die Mühe, die Reaktion auf alles ist eh Null. Nur die Linken machen noch was, weil sie von der Regierung bezahlt werden. Wahrscheinlich um zu kaschieren, dass sie schon längst gestorben sind.

  5. Anfang der 60er Jahre schien der Begriff in Veröffentlichungen ebenfalls ungewöhnlich populär zu sein. Wobei die Hetze neben anderem vor allem jenen galt, die ehemalige Nazifunktionäre denunzierten. Es hetzten in der Wahrnehmung also eher die Linken als die Rechten. Siehe hier.

  6. Pingback: Hetze – Renaissance eines DDR-Begriffs | Jihad Watch Deutschland

  7. Heiner sagt:

    Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Hetze“ durch unseren Justizministerdarsteller Maas und seinen Parteispezl Stegner, war besonders hoch, nachdem man bei einer Pegida-Veranstaltung Heiko Maas mit Goebbels UND Karl-Eduard von Schnitzler verglich.

    Bemerkenswert am damaligen Aufschrei der beiden SPD-Gestalten war, daß sie nur den Goebbelsvergleich monierten, es sie aber nicht zu stören schien, mit Sudel-Ede in einen Topf geworfen zu werden.

    Auch offenbarten sie ihr erhebliches parteihistorisches Unwissen, denn der Goebbelsvergleich ihres ehemaligen Ehrenvorsitzenden, Altkanzlers und Friedensnobelpreisträgers Brandt, den dieser auf Heiner Geißler bezog, schien ihnen fremd. (Übrigens reagierte Kohl darauf mit einem „Sie sollten sich schämen!“ und nicht mit einem Schrei nach dem Staatsanwalt. So souverän können echte Politiker sein. Aber die beiden SPD-Jünglinge demonstrieren nur ihre Unreife, in dem sie wie Buddelkastenkinder reagierten und „Hetze“ plärrten.)

    Insofern scheint der passendste Vergleich für Herrn Maas, der mit Hilde Benjamin zu sein. Justizminister nannten/nennen sich beide, scheinen den Posten aber mit dem eines Großinquisitors zu verwechseln.

    Hilde hat eindeutig einen Punktvorteil: Sie hat die Prozesse wegen „Hetze“ schon geführt, da kann der kleine Heiko nur neidisch dreinschaun. Aber wenn er so weitermacht und weitermachen darf, holt er bestimmt auf.

    Nur: wer kennt die „Rote Hilde“ heute noch?
    Und wer macht sich die Mühe, in den Archiven zu suchen, wie oft Hilde das Wort „Hetze“ im Munde führte?

  8. Jürgen Paulick sagt:

    Da fragt man sich natürlich, was denn die Parteien in der BRD gerade heutzutage aus der Deckung gelockt hat, so dass sie ihr (totalitäres?) Gesicht zeigen (Heute schreibt man Die Parteien (Mehrzahl!) haben immer recht). Ich bin ziemlich sicher, dass ein ganzes Arsenal sprachlicher Munition mit dem „Hetze“-Trend korreliert. Als Beispiel „Willkommenskultur“. Ursprünglich – glaube ich – von Arbeitgeberverbänden im Konkurrenzkampf um begehrte Arbeitskräfte aus aller Welt ins Leben gerufen, erfährt der Begriff letztens einen ebenso inflationären Gebrauch wie „Hetze“. Die Spitze in 2015 (Google Trend) ist jedenfalls zum Verwechseln ähnlich. Ich bin da leider der totale Laie. Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass sich durch derartige Sprachgebrauchs-Analysen ein gutes Profil über Intention und Strategie der Medien- und Politikerklasse erstellen ließe. (Möglicherweise etwas weniger angreifbar als die bloße Benennung des Offensichtlichen, wie ich meine.)

    • Trinity sagt:

      Aus psychologischer Sicht ist die inflationäre Benutzung all dieser Begriffe eine hochwirksame Konditionierung der Massen. Irgendwie hat das für sehr viele Menschen auch etwas Beruhigendes… Wenn man immer die selben Begriffe hört, sind die Rechten, Linken, Roten, Grünen, Braunen und wie sie alle genannt werden bereits in Kategorien eingeteilt und dann braucht man sich darum keine Gedanken mehr zu machen. Das erleichtert Vielen, die so gar keine Lust haben, in die Themen tiefer einzusteigen, ihr klägliches Weltbild aufrecht zu erhalten, ohne etwas tun zu müssen…

  9. Bill sagt:

    Hallo, sehr interessanter Beitrag. Mir war die kontinuierliche aber unscharfe Verwendung des Begriffes „Hetze“ zwar auch aufgefallen, ich hatte mir aber keine Gedanken dazu gemacht.
    Daher meinen Dank für den Weckruf.
    Der Artikel scheint aber seltsam unvollständig. Die Übertragung in die deutsche Realität am Ende wirkt, als sei ein Teil des Artikels nicht online gegangen.
    Und um der Frage vorzugreifen, nein, auf Anhieb könnte ich nicht ergänzen.
    Anyway, schon mal einen guten Rutsch und ein schönes und erfolgreiches neues Jahr 2016.

  10. Ein ausgezeichnter Ansatz, Google Sprachanalyse einzusetzen um die schleichende Entdemokratierung heute zu dokumentieren. Der Artikel regt zum Nachdenken (und zur weiteren Analyse) an.

  11. BeFree sagt:

    Werde mir erlauben, diese treffliche semantische Analyse bei Kommentierungen weiterzuverbreiten.
    Was wäre übrigens wenn: Anderweitig, also bei den Gegenpolen der linken Oberlautschreihälse – hier sind Maass/Stegner als solche ausdrücklich korrekt apostrophiert worden – ,es gleichermaßen in Mode käme, die linksgrün versifften Kräfte, welche – kulminierend in der Person der noch amtierenden BK’in – ihren finalen Ansatz, Deutschland als Nation zu zerstören, mit korrespondierendem Vokabular des III. Reiches negativ zu konotieren?
    Ihnen damit Kennzeichnungen anzuheften, welche die glühenden Befürworter eines allmächtigen Super-EURO&pa sowie islamischer Immigration (beides ohne Grenzen und Obergrenzen, man bemerke die Duplizität!!) und die damit korrespondierende Zerstörung des christlich, humanistischen Welt- und Menschenbildes der deutschen Nation als
    1) ‚Kultur-, Europa- oder Islambolschewismus‘ bezeichneten.
    Welche die massenweise Verharmlosung von sexuellen und räuberischen Übergriffen durch sog., kulturfremde Asylanten vorzugsweise auf Frauen als konsequente Fortsetzung der
    2) ‚Proletkult-Bewegung‘ der linken, post68iger Volkswillkommensfront (gen. Antifa e.a.) bezeichneten.
    Sowie das BJM unter seiner aktuellen Leitung eine linksideologisierte
    3) ‚Propagandaeinheit‘ nennten?
    Um nur drei beliebig vermehrbare Beispiele wahllos herauszugreifen.
    Ich kann mir die verbalen – wenn es dabei bliebe, was leider nach jüngsten Erfahrungen nicht zu erwarten ist – Tobsuchtsanfälle und die Teppichbeißerei in hitlerscher Manier in den vorwiegen gegen den Uhrzeigersinn laufenden, linken System- und Lügenmedien in den feinsten Farben ausmalen. Von den genannten Institutionen ganz zu schweigen.

  12. Ralf Pöhling sagt:

    Sehr guter Artikel, der schleunigst verbreitet werden sollte.

    Entgegen der allgemeinen medialen Interpretation haben wir es in Deutschland nicht mit
    einer Rechtsradikalisierung der Bevölkerung zu tun, sondern mit einer Linksradikalisierung von amtierender Politik und Medien.
    Der deutliche Drift nach Links in den Köpfen der „Eliten“ führt zu einer verzerrten Wahrnehmung und damit zur Verleumdung und Kriminalisierung eines Großteils der friedliebenden deutschen Bevölkerung.

    Nicht das Volk hat sich von der Demokratie abgewandt, die Führung hat sich entdemokratisiert.

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  15. @ineitzke sagt:

    Synonym dazu wird verstärkt das Pauschalisieren stigmatisiert und tabuisiert. Auch dort ist der vorauseilende Gehorsam schon so tief implantiert, dass sich immer mehr Pauschalierer anschließen (für die stündlich beängstigend steigende Zahl der Analphabeten (ich weiß, öffentlich Angst zu haben, also sehr besorgt zu sein, ist Hass und/oder Hetze, also unzulässige Gefühlsäußerung): Pauschalieren ist ein anderes Wort).

    Die offene, für den bürgernahen Kommunikationsfluss dringend nötige und zumutbare Zusammenfassung von Beobachtungen und Lernerfahrungen ist dem Totdifferenzieren und der diskret vorauseilenden Angst vor Abmahnung vorzuziehen. Gemäß

    »Wer […] heilig spricht, dem entgeht, dass die Aussage, die als Beleg für die Verwerflichkeit anderer angeführt werden soll, eine empirische Aussage ist, also weder eine pauschale Unterstellung noch eine Diffamierung..« (M. Klein)

    Kennt jemand jemanden, der jemanden kennen könnte, der geduldete Kritik und strafbare Schimpfe so unterscheiden kann, dass der Bestimmtheitsgrundsatz erfüllt wird und ich mich noch in die Öffentlichkeit wagen kann?

    Denn zusätzlich zum § 130 steht im § 90a:

    Wer öffentlich, […] die Bundesrepublik Deutschland […] beschimpft […] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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