Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

Vor kurzem hat Volker Kauder in der WELT einen Beitrag platziert, der mit: „Wenn das Netz weiter so lügt, ist mit der Freiheit Schluss“ überschrieben ist.

Wir veröffentlichen hier den Text, den Volker Kauder vermutlich veröffentlicht hätte, wenn er den Mut dazu hätte, für neue, innovative und vor allem der Realität verpflichtete Ideen einzutreten. Statt diesen frischen Text zu veröffentlichen, hat Kauder einen lahmen abgedroschenen und an Platituden nicht mehr zu steigernden Text veröffentlicht – aber urteilen Sie selbst:

Genug geredet und gebeten: Weil sich immer mehr Parteien nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sich Posten gegenseitig zuschieben, das Recht um ihrer Finanzierung willen beugen, Briefkastenfirmen in Hongkong betreiben, muss die Gangart verschärft werden.

Die Bürger lassen sich nicht veräppeln

volker_kauder_tobias_kochIch will nicht bestreiten, dass Parteien Möglichkeiten der politischen Kommunikation bieten. Regierungen und Verbände können die Bürger durch Parteien viel schneller und zielgerichteter informieren als dies noch zu Zeiten der Marathonläufer der Fall war. Über Parteien kann jeder Einzelne politische Diskussionen anstoßen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äußern, ohne den Umweg über den Stammtisch in der Kneipe zu gehen.

Parteien haben aber auch Schattenseiten. Viele Schattenseiten. Leider.

Es ist zu begrüßen, dass in letzter Zeit nun auch darüber verstärkt debattiert wird. Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.

Nicht genug damit. Parteien sind zur Ansammlung halbseidener Gestalten geworden, die ihren Lebenslauf fälschen, ihre Ausbildung irgendwann abgebrochen haben, die nie gearbeitet haben und es auch nicht wollen, die keine Kompetenz in irgendetwas haben und nun denken, sie könnten ausgerechnet Parteien außersehen, um sich ein Auskommen zu verschaffen, weil wir es versäumt haben, die Besetzung von Parteiposten an ein Anforderungsprofil zu koppeln, das ein Bewerber erfüllen muss. Parteien sind deshalb zu Sammelbecken für unteres Mittelmaß geworden, in denen sich nicht mehr an Recht und Gesetz gehalten wird.

Meist sind es Einzelne, die dahinterstecken. Bekanntlich wird aber auch aus Russland versucht, politische Debatten bei uns zu beeinflussen. Die Verzerrung politischer Diskussionen in Parteien wird auch dadurch verstärkt, dass man das Gefühl hat, es mit keinen realen Personen mehr zu tun zu haben, sondern mit ideologisch indoktrinierten Meinungsrobotern, sogenannten Parteisoldaten, die strikte Parteidisziplin wahren, nie auf die Idee kämen, zu einem politische Thema eine eigene Meinung zu entwickelt und deren Ziel darin besteht, bestimmte Meinungen als einzig gültige Meinungen durchzusetzen.

Parteien müssen das Recht einhalten

Das alles hinterlässt Spuren in unserer Demokratie. Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie, auch ätzende, extremistische und langweilige Parteien. Aber die Auseinandersetzungen verrohen. Auf Parteiveranstaltungen, im Bundestag, in Fraktionssitzungen, denen ich beiwohne, wird Kritik in einer Sprache vorgetragen, die mit „vulgär“ noch verharmlosend umschrieben ist.

Wenn gehetzt, verleumdet und beleidigt wird, tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derartig herablassend einlassen, die Bürger als Pack, Wut- oder Problembürger beschimpfen, nur weil sie anderer Meinung sind. Das Ärgerliche ist, dass die massenhafte Rechtsverletzung in Parteien dennoch gar nicht hätte stattfinden dürfen.
Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte auf Parteitagen und in Parteiveranstaltungen – um es noch einmal zu betonen – zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden.

Die Freiheit zur Bildung politischer Parteien hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Souveräns und seiner Rechte einhergehen dürfen..

Parteivorsitzende vernachlässigen ihre Pflicht

Michels Soziologie des ParteiwesensUnd hier komme ich zu meinem Punkt: Die Verantwortung dafür tragen neben den Urhebern des Hasses und der Verachtung in den Parteien zu einem beträchtlichen Teil auch die Parteivorsitzenden. Sie haben über Jahre ihre gesetzlichen Pflichten eklatant vernachlässigt. Sie sind nicht gegen Fälscher, Betrüger, Pädophile oder Hasskommentatoren in den eigenen Reihen vorgegangen. Zugegeben: Die Politik hat nicht entschieden genug reagiert.

Auch in der Politik herrschte lange die fast naive Annahme, der Hass von Parteipolitikern auf die Bürger könnte dadurch neutralisiert werden, dass sich nur genügend Bürger zur Gegenrede entschließen. Doch das ist ein Irrglaube. Wenn die Meinungsfreiheit der Bürger durch Parteiideologen geleugnet wird, wird dies doch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass eine Vielzahl von Bürgern widerspricht.

Auch die Beleidigung eines Bürgers oder eine Gruppe von Bürgern als Rechtsextremisten wird nicht dadurch null und nichtig, weil eine Handvoll von Menschen den oder die Angegriffenen verteidigt. Nein, Selbstregulierung ist ein guter Gedanke. Er ersetzt aber nicht die Verteidigung des Rechts mit den Mitteln der Rechtsordnung.

Seit Jahrzehnten versuchen sich Politiker an Parteireformen. Und dennoch: Ein Spendenskandal löst den nächsten ab und hat man gerade vergessen, dass die Parteikollegin, die ausgerechnet Bildungsminister war, ihre Dissertation bei anderen gestohlen hat, kommt die nächste Täuschung, der nächste Missbrauch, der nächste Diebstahl, die nächste Perversion eines Parteipolitikers ans Tageslicht.

Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den Parteien gilt. Wenn Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, dann müssen sie reguliert werden, dann müssen sie durch Bürger und Bürgerkomitees regelmäßig kontrolliert werden, dann müssen Parteien ihre Finanzen bis auf den letzten Cent offenlegen und das politische Personal einem Eignungstest unterziehen, dann ist Schluss mit einer Freiheit, die nur dafür gesorgt hat, dass es Hinz und Kunz, Pädophile und Kriminelle in Parteien geschafft haben.

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23 Responses to Kauder: Wenn die Politik weiter lügt, ist mit der Freiheit Schluss

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  2. Gereon says:

    Das ist schon dreist.
    Eine Regierung und Politikszene, die aufgrund einer Matrix aus Lügen und Halbwahrheiten agiert, und diese durch eine Lügen und Lückenpresse aufrecht erhalten lässt, bezichtigt ein Medium der Lüge, das sie nicht vollends unter Kontrolle hat. Glaubt der Mann , was er sagt und lebt also selbst in seinem sein Leben erhaltenden Lügengespinst oder hat er den Lügen noch eine weitere hinzugefügt?

    Wollen wir hoffen, das der Klimawandel dem Mann die Hütte vereist, der Genderwahn seine Enkel verdreht , die Medikamente, die er braucht nur noch in Russland erhältlich sind und hochgebildete Migranten ihm eine Kopfmassage mit Schuhunterstützung verpassen.

    Sollte ers überleben, wird er gezwungen, im Eu-Parlament ein Vorschlagsrecht desselben sowie verbindliche Volksabstimmungen durchzusetzen.

  3. rote_pille says:

    Warum immer dieses Parteienbashing? Gründet eine eigene Partei und macht es besser, wenn ihr an die Demokratie glaubt. Seid transparent, lasst nur qualifizierte Leute in Spitzenpositionen und macht Volksabstimmungen zu eurem Programm. Ein paar Farbbeutel der Antifa und böse Worte von Seiten der Medien sind momentan das Einzige, was ihr zu fürchten habt. Oder ist da noch etwas, das man sich als Demokrat nicht eingestehen darf?

    • Pepper says:

      Leider nicht das Einzigste zu Befürchtende. JEDER, der sich im größeren Stile äußern DARF, gehört dazu zum “Kreis”, in welcher Form auch immer….
      alles andere können sie sich ja dazudenken, das schreib ich hier jetzt besser nicht. Schön wär´s ja, wenn eine neue Partei was ändern würde, aber so wird halt good cop- bad cop gespielt und die Manipulation geht auf. Ich muss gestehen, die machen das schon äußerst geschickt. Diese vielen Ebenen und Bereiche zu durchschauen, samt der Zusammenhänge, ist so gut wie unmöglich, da hilft nur das Bauchgefühl.

      • rote_pille says:

        Den Verschwörungskram meinte ich jetzt nicht. Ich wollte darauf hinaus, dass die Mehrheit der Bevölkerung andere Maßstäbe setzt. Nur wenige Leute sind intelligent genug, um sich zu dumm zu fühlen eine politische Meinung zu haben.

    • Florian Geyer says:

      Einspruch!
      Das Parteienunwesen ist die eigentliche Krankheit der BRDDR!
      Was am allerwenigsten gebraucht wird ist noch so ein Schwätzerverein.
      Was wir brauchen ist Volksabstimmung.
      Das einzig vernünftige, was die Grünen Khmer je gefordert haben war Basisdemokratie.
      Bis zu ihrer Machtergreifung nur, versteht sich.

    • Wolli says:

      So was kann nur von unbedarften kommen. Selbst eine Partei gründen ist. 1. witzig, weil man nur als Systemling am Wahlgremium vorbei kommt. Und 2. weil es nur Firmenangestellte und eine Geschäftsführerin der BRD gibt, wie auch Gabriel schon deutlich sagte!

  4. Gert-Rainer Mantwill aus T. says:

    Er gehört zu einer politsichen Gruppierung, von der man in Kanzlerinnensprech sagen kann, die, die bald nicht mehr dazu gehören. Also lasst ihn doch ein bisschen aus dem letzte Loch pfeiffen.

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  7. fdominicus says:

    Gerade heute finde ich passend: http://www.juergenwermser.de/maas-auf-dem-holzweg/. Ist gerade ein Hautkommentar in den BNN – viel “Spaß”.

  8. L.Bagusch says:

    Gerade Kauder muß solche heuchlerischen Töne von sich geben !
    Im Wahlkampf wird gelogen, vertuscht und denunziert, da ist der Kauder ein Meister seiner verlogenen Verdrehungs-Rhetorik.
    Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht und das trifft auf daß Realitäts- und Intelligenzverweigernden Politpack zu !

  9. Marcus Junge says:

    ” Damit kein Missverständnis entsteht: Parteien gehören zur Demokratie,”

    Steile Behauptung, die man gleich selbst als Lüge bezeichnen könnte, wenn man böswillig sein will, da Parteien spalten und niemals “das” Volk repräsentieren, sondern, laut widerlegter Theorie, dies nur für ihre Wähler tun. Parteien sind ein wesentlicher Grund für den politischen Niedergang und nur deshalb nicht als Organisierte Kriminalität verboten, weil sie die Gesetze machen.

    §129 Strafgesetzbuch:

    “Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist …”

    Die Logik impliziert: Parteien werden gegründet, um Straftaten zu begehen. Wäre dem nicht so, dann müßte man nicht 2-1 ins Gesetz schreiben.

    Will man die Politik eines Landes übernehmen, kaufe man die Parteiführung, also 2 bis 10 Leute. Ohne Parteien müßte man immer hunderte freie Abgeordnete kaufen, was wohl deutlich schwieriger würde.

  10. Volker says:

    Was, Sie wagen es, mit dem selben “Maas” zu messen? Wie können Sie nur!

  11. Art 5 / GG says:

    Verehrter Herr Klein,
    mir ist mulmig bei dem Gedanken, Herrn Kauder so viel Geistesschärfe und (tatsächliche) Offenheit zuzutraun. Er ist ein armer Kerl, der sich unter der Fuchtel seines Herrn verbiegt, Kyrie eleison.
    Ihr Grundgesetz Art 5

  12. Florian Geyer says:

    “Die Politik” in Deutschland hat seit 1943 keinen Tag die Wahrheit gesagt.
    Von Endsieg-Goebbels bis Ehrenburg-Maas lügen, betrügen und hetzen sie wie gedruckt.
    Kann man schon der Wortwahl “WEITER lügt” entnehmen.
    Kleiner Freudscher im Kauder-Welsch!

  13. rolandtluk says:

    Wie schon vor geraumer Zeit geschrieben habe: Es ist ein aufhaltbarer Prozess. Die derzeit amtierende politische Klasse glaubt immer noch, sie sei Spielemacher. Das sind sie nicht mehr. Die Netzwerke haben ihre eigenen Automatismen.
    Herr Kauder und Herr Maas reden ihren Anhängern ein, sie können dem entgegenwirken, indem sie den Zugang zum Dialogmedium systematisch durch Zensur behindern.
    Aber genau solch (undemokratisch) Bekämpfung der Dialog-Netzwerke sind nur Wasser auf den Mühlen des Abgesangs der aktuellen Politikerkaste. Die Nervösität verleitet sie zu solchen Fehlern.

    Merkel hätte bereits Anfang des Jahres zurücktreten müssen. Sie tat es nicht und niemand rebellierte in der Politikerkaste dagegen. Der Preis ist, dass eine gesamte politische Klasse vor dem Aus steht.

    Es stellt also letztendlich die Frage: Revolution oder Evolution.

    • Wolli says:

      Es gibt keine Politische Klasse! Wie gabriel schon sehr deutlich sagte, F äh “Merkel ist Geschäftführerin der BRD GmbH” Aber begreifen tun das immer nicht so viele,,

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  15. Joachim Ochmann says:

    “Unbestritten sind SPD, CDU, CSU, Grüne, LINKE und AfD immer mehr zu Orten für die Verbreitung von Unwahrheiten geworden, Orte, an denen andere Menschen, politische Gegner, oder Bürger herabgewürdigt, als Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft werden, ja an denen Hass verbreitet wird.” HIER BRINGT KAUDER SELBST EINE FALSCHAUSSAGE HINEIN: NÄMLICH KEIN A f D – POLITIKER HAT JEMALS DIE BEVÖLKERUNG ALS Wutbürger, Rechtsextremisten oder Pack beschimpft ! DAS IST DAS Privileg DER ELITEN WIE ER SELBST!

  16. corvusalbusberlin says:

    Also überlegen, wo man demnächst sein Kreuzchen macht, wenn man überhaupt eins macht.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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