Korruption als neue Menschlichkeit? ARD propagiert Neubewertung des Strafrechts
Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz.
Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die politische Klasse ihre Ziele der Selbstbereicherung oder des moralischen Selbst-Aggrandisements unbehindert und gegen jede Vernunft verfolgen kann, dass die Auswahlprozesse in der Gesellschaft nicht mehr funktionieren, so dass (Führungs-)Positionen an Personen vergeben werden, die nicht die Fähigkeiten und Kompetenzen haben, um die entsprechenden Positionen zu füllen, dass die Regel und der Konsens, der einst unhintergehbare Gemeinsamkeit der Gesellschaft war, brüchig werden, bröckeln, auseinanderfallen.
Korruption, also z.B. die Möglichkeit, sich Vorteile durch die Bestechung von Beamten zu erkaufen, politische Gefallen als Gegenleistung für einen Jachturlaub einzufordern usw. ist das Thema, das Politikwissenschaftlern immer zuerst einfällt, wenn sie die Frage erörtern, warum bestimmte Gesellschaften scheitern. Korruption spielt im Rahmen von Failed States eine große Rolle: Staaten, die es nicht schaffen, zu prosperieren, weil die Gesellschaft von einer korrupten Funktionärsschicht durchzogen wird, die alle Aktivität im Keim erstickt und jede Initiative an die Zahlung von Bestechungsgeld oder sonstige Formen der Korruption knüpft.
Deshalb gilt in modernen Staaten der Kampf gegen Korruption als eine Notwendigkeit, um den entsprechenden Staat vor einem Niedergang zu bewahren, denn ist Korruption erst zur Normalität geworden, dann naht das Ende.
Bei der ARD kann man das nahende Ende in der ersten Reihe beobachten.
Es geht um Korruption in Bremen. Darum, dass eine Mitarbeiterin in der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Anwälten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben soll, deren Ziel darin bestand, Asylbewerbern, die in Deutschland kein Anrecht auf Asyl haben, unter Bruch geltenden Rechts dasselbe zu verschaffen: Bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung und Korruption“, lauten die Gegenstände des Ermittlungsverfahrens.
Man stelle sich vor, ein Baudezernent in einer Kommune habe seit Jahren mit Bauunternehmern gemeinsame Sache gemacht. Diese hätten ihm ihre Angebote vor einer Ausschreibung zugeleitet und er hätte die Ausschreibung so gestaltet, dass die Bauunternehmen den Zuschlag erhalten hätten. Damit ist eine andere Form der Korruption beschrieben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Skandalaufmacher in der Tagesschau ihren Niederschlag gefunden hätte.
Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter im Rechenzentrum des Kraftfahrtbundesamts Hätte Zugangsdaten an einen Kraftfahrzeugversicherer verkauft, so dass dieser komplette Informationen nicht nur über die in Deutschland registrierten Autos und Autohalter hat, sondern auch über das Fahrverhalten derer, die in Flensburg punkten. In welche Worte würden die Redakteure der Tagesschau wohl ihre Empörung über diese Form der Korruption packen.
Sie würden sich mit Sicherheit nicht fragen, ob es um Geld oder um Menschlichkeit gegangen sei, egal, ob die begünstigten Bauunternehmen durch den Sachbearbeiter vor dem sicheren Ruin gerettet und die dort Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden wären. Egal, ob der Mitarbeiter im Kraftfahrtbundesamt ein überzeugter Nudger gewesen wäre, der mit seiner Aktion dazu beitragen wollte, Kraftfahrern eine Versicherung bei dem von ihm für die beste Versicherung gehaltenen Unternehmen zu verschaffen.
Und doch, wenn es darum geht, dass in vermutlich mehr als 2000 Fällen Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl haben, rechtsmissbräuchlich und in voller Absicht mit demselben versorgt werden, wenn vorhandenes Recht systematisch umgangen und ausgehebelt wird, da fällt den Redakteuren der Tagesschau die Frage ein “Ging es um Geld oder um Menschlichkeit?“.
Allein diese Frage ist schon ein Alarmzeichen, das zeigt, wie normal Korruption manchen schon geworden ist. Aber nicht nur das, es ist auch ein Alarmzeichen für gutmenschliche Stupidität. Nur bei der Tagesschau kann man auf die Idee kommen, dass eine Mitarbeiterin des BAMF das Risiko einer Entdeckung und entsprechenden Verurteilung aus „Menschlichkeit“ eingeht. Dass mehrere Anwälte aus reiner Menschlichkeit eine kriminelle Vereinigung bilden, um aus reiner Menschlichkeit, vornehmlich Jesiden zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen. Vermutlich denkt man in der ARD auch, die Schleuser in Lybien handelten aus reiner Menschlichkeit, weil sie denken, dass das Leben in Deutschland angenehmer sei als in Nordafrika…
So besehen, sind dann Mörder letztlich Menschenfreunde, die dafür sorgen wollen, dass das Leid, das menschliches Leben nun einmal bedeutet, schnell beendet wird. Unentgeltlich versteht sich.
Menschen handeln, um mit ihrem Handeln einen Nutzen zu erreichen. Dass es heute möglich geworden ist, egoistische Handlungsmotive als Nächstenliebe auszugeben, ändert nichts daran, dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden, um sich einen Nutzen zu verschaffen.
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Michael Klein
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Geht es bei der ARD “Tagesschau” als Projektionsfläche noch um Information oder doch nur noch um gesinnungsorientierte Manipulation?? In der Logik der Tagesschau kann theoretisch jede Korruption irgendwie menschlich legitimiert werden, denn die Täter haben auch Familien, Freunde und Verwandte, die versorgt werden müssen. Die Logik der Mafia. Schade, daß die ARD darüber keine Omerta verhängt.
Hier ein paar ausgewählte Zitate von Politikern der Linkspartei zu diesem Fall. Die Linkspartei entdeckt Rechtsstaatlichkeit eigentlich immer nur dann, wenn die Gleichung DDR=Unrechtsstaat ungelöst bleiben soll.
So sagt beispielsweise Ulla Jelpke: “62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens”.
Ergo: Der Rechtsstaat funktioniert an dieser Stelle offenkundig, wenn falsche Entscheidungen korrigiert werden. Wo also ist da ein “Skandal”?
Und weiter: “Bremen fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren durch überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquoten auf – das missfällt all jenen, die einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik durchsetzen wollen. Ich befürchte, dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll, die nicht bereit war, diese Politik mitzutragen.”
Weil Bremen überdurchschnittliche hohe Anerkennungsquoten hat, wird die Mitarbeiterin an den Pranger gestellt? Nennt man das eigentlich schon Verschwörungstheorie?
Und die Bremer Linkspartei hat auch einen besonderen Blick auf den Rechtsstaat: “Die nun bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen die Bremer BAMF-Außenstelle werfen zweifelsohne Fragen auf. Diesen Fragen wird die Staatsanwaltschaft nachgehen, die Ermittlungsergebnisse sind abzuwarten. Vorverurteilungen sind aus unserer Sicht völlig deplatziert.”
Richtig Vorverurteilungen kennt die Linkspartei sonst nur bei der AfD: alle Nazis und Verfassungsfeinde (da kennen sie dann auf einmal den Rechtsstaat wieder!).
Und weiter: “Die Yezid*innen gehören zu den am meisten verfolgten Minderheit im Nahen Osten, insofern stellt sich – jenseits der strafrechtlichen Bewertung – in der politischen Debatte die Frage, warum die Bundesregierung für derart verfolgte Personengruppen keine unkomplizierteren Lösungen wie beispielsweise die Kontingentaufnahme ermöglichte.”
Das Asylrecht der Linkspartei sieht, wie ich es mal für die Achse des Guten analysiert habe, wie folgt aus: wir lassen alle rein, egal woher sie kommen und ob sie überhaupt einen Fluchtgrund aufweisen können. Früher nannte man das Kolonialismus, heute Humanismus.
Es ist die Diktatur der Humanität. Der Westen leidet unter der kommunistischen Blaupause, die zu unserem kulturellen Niedergang führt. Die Verantwortlichen für die Zustände in Deutschland und in Europa sollten dem geschichtsbewussten kritischen Zeitgeist durchaus bekannt sein. Vor einiger Zeit bemerkte ein politischer Witzbold bei Facebook, dass das deutsche Volk das einzige auf dieser Welt sei, das durch Erfahrung dümmer wird.
Man mag zu dem Schluss kommen, dass das alles völlig „normal“ ist, wenn der Selbsterhaltungstrieb zu Gier ausartet und diese zu einem gesellschaftlichen Krebsgeschwür.
Hier etwas Hintergrund dazu: https://trumpelman.wordpress.com/2017/12/19/auf-den-kleinsten-nenner-gebracht/
Si ist es nun einmal…
Es macht einen einfach sprachlos, dass in einem Rechtssystem, das Flüchtlinge und Migranten wirklich nicht schlecht behandelt (!), aber normalerweise durch die Einhaltung von juristischen Regeln gekennzeichnet ist, „Menschlichkeit“ plötzlich ein ernsthaftes Entschuldigungs-Argument und handlungsleitendes Kriterium sein soll. Darf der einfache Finanzbeamte in Zukunft auch auf den Steuerbescheid verzichten, weil der Steuerpflichtige der ärmeren Bevölkerung angehört? Wäre sehr moralisch.
Ich habe den Eindruck, unser Rechtsstaat soll künftig zum „Menschlichkeitsstaat“ umgebaut werden. Das Ganze hat nur den Schönheitsfehler, dass „Menschlichkeit“ gegenüber XXXX Asylbewerbern gleichzeitig Desinteresse an allen Mitbürgern und Steuerzahlern bedeutet, die ungefragt Aufgaben zugeteilt bekommen. Derjenige, der Menschlichkeit beansprucht, trägt, leider, normalerweise nicht direkt die Kosten, die werden sozialisiert. Nächstenliebe der einen Seite gegenüber ist nicht unbedingt auch Nächstenliebe der anderen Seite gegenüber.
Ich stimme zu, aber….
….wenn der/die zu Prüfende Jeside, der Prüfende oder/und der Dolmetscher Moslem ist, so ist doch weitreichend bekannt, wie die Einen mit den Anderen umgehen, insbesondere, besonders, wenn die Scharia die eigentliche Grundlage der Entscheidung ist.
…wenn der/die zu Prüfene Moslem ist, der Prüfende oder/und der Dolmetscher ebenfalls Moslem ist, so ist doch weitreichend bekannt, wie die der Umgang untereinander ist, besonders, wenn die Scharia die eigentliche Grundlage der Entscheidung ist.
Auch im ersten Fall ändert das nichts an der strafrechtlichen Zuordnung.
Aber warum sollen rechtsbrechende Sachbearbeiter und rechtsbrechende Rechtsanwälte anders behandelt werden, als eine rechtsbrechende Kanzlerin, oder rechtsbrechende Innen- oder Justizminister.
Ist es wirklich nur quod licet jovi….
Es gibt keinen Rechtsstaat mehr – der ist eine Fiktion der Juristen die mit Mühe und Not zum kollegialen wie Schutz ihrer Pfründe potemkinsche Fassaden am Leben erhalten. Die innere Korruption hat einen Zustand erreicht, der wie eine Eiterbeule mit der Migration sichtbar aufgebrochen ist.
Da unter kollegialem Schutz völlig ungeniert sind insbesondere die Richter (wie Staatsanwälte) die Totengräber unserer Nation. Daß dies so ist werde ich (time permitting) unter rechtsbruch.info als Lehrstücke für Nicht-Juristen einstellen. Es ist unglaublich welche Verhältnisse man findet wenn man sich nicht von irreführenden Bla-Bla aus der Spur bringen läßt.