Sind 26.000 Bürger genug, damit sich Frau Merkel zu einer Antwort bequemt?

Vom mangelnden demokratischen Verständnis im Kanzleramt.

In Sonntagsreden sind Politiker immer ganz nahe mit dem Ohr am Bürger.

Während Wahlkämpfen geben sie sich leutselig.

Wenn Politiker von Bürgern etwas wollen, dann kennt ihr Lob für bürgerliches Engagement und die Zivilgesellschaft keine Grenzen.

Nur wenn es in die andere Richtung geht, wenn Bürger von Politikern eine Stellungnahme oder einfach nur Antworten erwarten, dann ist plötzlich Funkstille, dann zieren sich die Herrschaften, geben sich ganz verschlossen.

Seltsam – wo doch vom Volk alle Staatsgewalt ausgeht und man denken sollte, wenn Bürger fragen, wenn 26.000 Bürger dieselben Fragen stellen, dann würde sich ein normaler Politiker beeilen, eine Antwort zu geben.

Aber Frau Merkel ist, wie es scheint, keine normale Politikerin.

Sie gibt Audienzen, erwartet von Journalisten, dass sie Fragen absprechen und keine Fragen stellen, die das kanzlerische Wohlgefühl verletzten und am Ende noch mit dem Wort „Kritik“ in Verbindung gebracht werden können.

Lange Rede kurzer Sinn: Die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher halten es bislang nicht für notwendig, auf die Fragen, die wir in unserem Aufruf, den mehr als 26.000 Bürger unterstützen, gestellt haben, zu antworten.

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Bis zum Eintreffen einer gegenteiligen Antwort muss man davon ausgehen, dass die Begriffe „Hetzjagd“ und „Zusammenrottung“ ohne empirische Begründung gewählt wurden,

um die Ereignisse in Chemnitz zu bewerten, mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu manipulieren und von dem Mord an Daniel Hillig abzulenken;

Man muss bis auf weiteres davon ausgehend, dass die Behauptung, es habe Hetzjagden gegeben, eine freie Erfindung zum Zwecke der Manipulation ist und dass die Bezeichnung „Zusammenrottung“ gewählt wurde, um die Menschen in Chemnitz pauschal mit dem Seibert und Merkel wohl gängigen DDR-Begriff zu diffamieren, eine Notwendigkeit, die sie im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Hamburg, anlässlich des G20-Treffens, nicht gesehen haben.

Es wäre Bundeskanzlerin und Regierungssprecher jeder Zeit möglich, diese Feststellungen zu entkräften, so sie denn nicht zutreffen sollten, aber dazu müssten beide mit uns und den 26.000 Unterstützern unseres Aufrufs sprechen.

Dass sie das bislang vermeiden, spricht Bände und zeigt, wie wenig versiert, Bundeskanzlerin und Regierungssprecher in Fragen des demokratischen Umgangs sind.

Wir verweisen deshalb auf die Gepflogenheit aus dem Vereinigten Königreich, jener parlamentarischen Demokratie, die den Vätern der Weimarer Verfassung als leuchtendes Vorbild galt.

Hier gibt es eine klare Vorgehensweise bei Petitionen:

 

Erreicht eine Petition 10.000 Unterstützer, dann antwortet die Regierung.

 

 

Erreicht eine Petition 100.000 Unterstützer, dann wird ihr Gegenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit im Parlament debattiert.

Demnach hätte die Bundeskanzlerin vor 16.000 Unterstützern antworten müssen. Unterstellt man nun, dass die naheliegende Erklärung für dieses Schweigen darin zu finden ist, dass absichtlich gelogen und manipuliert wurde, um vom Mord an Daniel Hillig abzulenken, dann folgt daraus die eher beunruhigende Erkenntnis, dass Deutschland mit einer Kanzlerin beglückt ist, die aus politischem Opportunismus das Blaue vom Himmel lügt.

Hat es das jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben?

Der Aufruf kann nach wie vor unterstützt werden. 

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