EU-Aktionsplan: Faktenfinder zur Desinformation der EU-Europäer

Bald sind die Europäer wieder aufgerufen, jenes Parlament zu wählen, das das Zentrum der Macht nicht nur in Europa darstellt, vor dessen Debatten die Welt zittert, dessen Resolutionen Großmächte wie China, die USA oder gar Russland in Ehrfurcht erstarren lassen und dessen im Fernsehen übertragene Abstimmungen mit den teuersten Werbeplätzen verbunden ist. Denn jeder will sehen und wissen, was im Europäischen Parlament vorgeht.

Jedes Land entsendet nur die klügsten und besten seiner politischen Köpfe in das Europäische Parlament, dessen Wichtigkeit nicht in einen Standort gepasst hat, weshalb es in Strasbourg, Luxemburg und Brüssel gleich drei Standorte nebst entsprechender Infrastruktur bekommen hat.

Wahlen zu Orten, an denen die Fäden der Macht zu einem gordischen Knoten gewoben werden, sind nicht nur Gegenstand gebannter Aufmerksamkeit von 513 Millionen Europäern (- 60 Millionen Briten), sie sind auch der Gegenstand zahlloser Versuche, den demokratischen Prozess zu stören, Desinformationen zu lancieren, das Parlament in ein falsches Licht als Schwatzbude ohne Befugnisse zu rücken und vieles mehr.

Um diese Desinformationskampagnen, die – wie die EU-Kommission schreibt, „im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 … ständig … voraussichtlich zunehmen werden“ zu bekämpfen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation verabschiedet, der im Wesentlichen vier Gruppen von Maßnahmen umfasst, die man wie folgt zusammenfassen kann:

  1. Mehr Geld und mehr Personal
  2. Mehr Koordination und mehr Geld und mehr Personal
  3. Überwachung privater Anbieter und mehr Geld und mehr Personal
  4. Erziehung der Bürger und mehr Geld und mehr Personal

Desinformationen sind „nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter ‚öffentlichem Schaden‘ sind Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie Gesundheit der Unionsbürger, die Umwelt und die Sicherheit zu verstehen“.

Diese Definition, die ernstgemeint ist, denn sie findet sich in diversen Dokumenten der EU, ist einer der logischen Fehler, die so endemisch geworden sind, seit Hinz und Kunz in Politik und Verwaltung Karriere machen können. Eine Bedrohung beschreibt einen Zustand, in dem NOCH KEIN SCHADEN eingetreten ist, er droht erst, deshalb Bedrohung. Somit kann eine Bedrohung keinen öffentlichen Schaden anrichten. Vielmehr befindet sich die gesamte Definition im al-gusto Bereich, denn, ob eine „nachweislich falsche oder irreführende Information“ eine Bedrohung mit der Kapazität, einen Schaden anzurichten, ist, das weiß niemand, da der Schaden nicht eingetreten ist. Die Frage, ob er eintreten wird, ist somit eine Ermessensfrage und der Aktionsplan ein Ermessensplan, der dann, wenn er zu tatsächliche Eingriffen in die Freiheit von Meinungsäußerung (Meinungen müssen nachweislich nicht richtig sein) führt, zu einem Ermächtigungsplan wird.

Um Ermessen darüber walten zu lassen, ob eine aufgestellte Behauptung eine nachweislich falsche Desinformation darstellt, die mit dem Ziel abgesetzt wird, eine Bedrohungssituation zu schaffen, die sich zum Schaden auswirken kann, ist es normalerweise notwendig, das Gehirn des Urhebers aufzubohren, um seine Motivation für Desinformation herauszufinden.

Das ist der EU-Kommission zu mühsam, weshalb sie sich mit einer Aufstockung der Mittel für „strategische Kommunikation“ von 1,9 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro und die Schaffung zusätzlicher 50-55 Mitarbeiterstellen zufrieden gibt. Die zusätzlichen Mitarbeiter und das zusätzliche Geld sollen für „Bedrohungsanalysen“ eingesetzt werden, denn, wenn man herausfinden will, ob eine Information, die nachweislich keine Information, sondern eine Desinformation darstellt, eine schadensfähige Bedrohung darstellt, muss man entsprechende Bedrohungsanalysen anstellen.

Der Aktionsplan der EU-Kommission ist eine hervorragende Lektüre für all diejenigen, die nachvollziehen wollen, wie man sich in einen wahren Wahn schreiben kann, bei dem die Bindung an die Realität Schritt für Schritt verloren geht und über all den Bedrohungsszenarien und Bedrohungsanalysen komplett vergessen wird, dass man ja irgendwie nachweisen muss, dass eine Information falsch ist. Wie man das macht, ist nicht Gegenstand des Aktionsplans der EU.

Ein Frühwarnsystem ist Gegenstand des Aktionsplans.

Ziel des Frühwarnsystems ist es die Desinformationen, von denen leider immer noch niemand weiß, woran man sie erkennt und wie man sie als Desinformation nachweist, „in Echtzeit vor Desinformationskampagnen“ zu warnen. Um diese Warnfunktion in „Echtzeit“ wahrnehmen zu können, ist es notwendig, in jedem Mitgliedsstaat eine Kontaktstelle in der „Abteilung für strategische Kommunikation“ anzusiedeln. Noch mehr Personal und noch mehr Geld um das zu bekämpfen, von dem niemand weiß, woran man es erkennt, wobei die Abwehr durch „eine faktengestützte und wirksame Kommunikation unerlässlich“ ist, wie die EU-Kommission, von der man sich fragt, in welcher Zeit sie lebt, sicher nicht in Echtzeit, schreibt.

Um faktengestützt abwehren zu können, muss man Fakten ersten einmal kennen, nein finden und damit sind wir bei den Faktenfindern. Unabhängige (das ist wichtig:), also „unabhängige Faktenprüfer und Forscher tragen entscheidend dazu bei, ein besseres Verständnis für die Strukturen, auf denen Desinformation aufbaut … zu schaffen“, nicht etwa dafür herauszufinden, woran man Desinformationen erkennen kann, wie Sie vielleicht gedacht haben.

Und jetzt in Fettdruck: „Die Arbeit unabhängiger Medien ist für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich. [Fettdruck aus] Die Kommission wird daher auch künftig unabhängige Medien und investigativen Journalismus unterstützen …“

Den hier von der EU-Kommission formulierten Widerspruch kann man nur erkennen, wenn man ein von in Echtzeit produzierten Floskeln demokratischer Unerlässlichkeit ungetrübtes Gehirn besitzt, in dem die Tatsache, dass die EU-Kommission „unabhängige Medien“ (finanziell) unterstützt, zu dem unausweichlichen Schluss führt, dass Medien, die am Tropf der EU-Kommission hängen, keine UNABHÄNGIGEN MEDIEN mehr sein können. Sie waren es vielleicht einmal. Aber dann haben sie sich an die EU-Kommission verkauft.

Wie dem auch sei, man braucht mehr Faktenfinder/-prüfer, also mehr Personal und Geld und dann braucht man noch mehr Geld, um in „gezielte[n] Kampagnen für die Öffentlichkeit … das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Desinformation zu schärfen“. Denn, dazu muss man wissen, in den Augen von halbgebildeten Mittelschichtlern, wie sie z.B. in der EU-Kommission sitzen, ist der gemeine EU-Europäer ein Depp, einer, der Desinformation nicht von Information unterscheiden kann, einer, der Behauptungen über ein demokratisches Defizit der EU einfach glaubt und ansonsten sein Vertrauen in die Unerschütterlichkeit, Rechtschaffenheit, demokratische Prinzipientreue, die Macht, Herrlichkeit und Dreifaltigkeit von Kommission, Ministerrat und Parlament erschüttern lässt und kritisiert, die EU oder eine ihrer Institutionen kritisiert, ja, das „europäische Projekt“ untergräbt.

Deshalb muss er erzogen und aufgeklärt werden, der europäische Depp. Deshalb sind „multidisziplinäre unabhängige Faktenprüfer und Forscher“, die von der EU bezahlt werden, notwendig, um den gemeinen EU-Europäer gegenüber dem, was die von der EU-Kommission bezahlten, aber natürlich dennoch unabhängigen Faktenprüfer als Desinformation identifiziert haben, auf Grundlage welcher Kriterien und Methoden auch immer, immun zu machen.

Denn nur, wenn der gemeine EU-Europäer immun gegenüber Desinformation ist, kann das europäische Projekt funktionieren, und das Europäische Parlament durch die Wahl im Jahr 2019 in vollem Glanz und Gloria strahlen, denn die Welt soll zittern, vor dem mächtigsten der Parlamente und den klügsten und besten der europäischen Köpfe, die man nur im Europaparlament findet…

vor allem bei der Grünen Partei und den Sozialdemokraten.

Es ist sicher kein Zufall, dass im Aktionsplan von „strategischer Kommunikation“ die Rede ist. Strategische Kommunikation zielt nicht darauf, Bürger zu informieren, richtig zu informieren, sondern darauf, bei Bürgern einen gewünschten Effekt zu erzielen. Folglich ist der Aktionsplan gegen Desinformation sein eigener Gegenstand, denn sein Ziel besteht in Einflussnahme durch strategische Kommunikation und somit in Desinformation, was den Aktionsplan zu einem Aktionsplan gegen sich selbst macht.

Aber natürlich richtet sich der Aktionsplan nicht gegen sich selbst, er richtet sich gegen die freie Meinungsäußerung. Von Steuerzahlern finanzierte strategische Kommunikation wird dazu eingesetzt, ein Heer von Claqueuren zu finanzieren, dessen Ziel darin besteht, das, was in der EU als Fakten präferiert wird, durchzusetzen und im Vorfeld der Europawahl ganz offen die EU-Europäer mit dieser eigenen Wahrheit, die natürlich nur im Tempel der EU-Hohepriester erkannt wird, zu indoktrinieren. 1984 wird in der EU weitergedacht.

Dass Manipulation und Indoktrination das Ziel des Aktionsplans sein müssen, zeigt sich schon daran, dass es öffentliche Institutionen nichts angeht, auf welche Weise sich Bürger mit welchen Informationen versorgen. Nur wenn die Akteure in öffentlichen Institutionen sicher stellen wollen, dass Bürger sich mit ganz bestimmten und nicht mit ganz bestimmten anderen Informationen versorgen, entwickeln sie ein Interesse daran, Bürger in ihrem Sinne richtig zu informieren.

Das ist natürlich ein Interesse, das den Akteuren, in den öffentlichen Institutionen nutzt, nicht den Bürgern. Anders formuliert, wenn eine Institution für sich in Anspruch nimmt, über Desinformation und Information zu entscheiden und behauptet, sie allein sei im Besitz der Information, während Desinformationen grundsätzlich nicht aus der entsprechenden Institution kommen können, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass versucht wird, Bürger zu manipulieren, zu indoktrinieren und hinters Licht zu führen, ein untrügliches Zeichen für Totalitarismus.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie bitte das private Blog ScienceFiles!



ScienceFiles-Spendenkonto

Weitere Möglichkeiten, ScienceFiles zu unterstützen

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Print Friendly, PDF & Email
16 Comments

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Translate »