EU-Phantasialand: Erzählung vom Paradies trifft Quertreiber der Realität

Geht es Ihnen auch so, dass Sie glauben, Sie seien im falschen Film. Nicht generell, aber immer öfter?

Uns geht es zunehmend so, vor allem mit Blick auf die Abstraktionen am Begriffshimmel, die von Politdarstellern, von denen nicht wenige Politkasper sind, in die Welt gesetzt werden. Im Jahr 1973 haben Günter Falk und Heinz Steinert vor „Abstraktionen im Begriffshimmel“ gewarnt, „die plötzlich zu sozialen Entitäten werden“. Gemeint sind Bezeichnungen wie Solidarität, Rassismus, Diskriminierung, Hate Speech, Toleranz oder Europäische Union.

Entitäten im Begriffshimmel sind offen. Jeder versteht unter ihnen etwas anderes. Kaum jemand unterzieht sich der Mühe, sie zu definieren. Noch weniger prüfen, ob es irgend etwas in der Realität gibt, das den Schluss nahelegt, die Abstraktionen im Begriffshimmel fänden auch nur einen minimalen Niederschlag in der Realität. Abstraktionen im Begriffshimmel sind der Nektar, den Politdarsteller saugen.

In ihren Wortsammlungen, die sie gemeinhin Reden nennen, wird Abstraktion an Abstraktion gereiht und bewertet. Denn Politik ist nicht mehr ein Austausch von Argumenten, sondern der Wettstreit darüber, wer seine Bewertung durchsetzen kann. Solidarität ist gut. Rassismus ist schlecht, rechts und furchtbar. Diskriminierung ist schlimm, jedenfalls dann, wenn sie Frauen betrifft, betrifft sie Männer ist sie sogar gerecht. Gerechtigkeit ist gut. Jeder will fair behandelt werden, gleiche Chancen haben, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit haben, alles ist irgendwie Gerechtigkeit und nichts ist Gerechtigkeit als Folge davon.

Politdarsteller haben die Sprache so entwertet und entleert, dass den Abstraktionen im Begriffshimmel nur noch Stümmelbedeutung geblieben ist, die von der Phantasie, die Politikdarsteller walten lassen, wenn es darum geht, einen Begriff „auszuschmücken“, weggeschwemmt wird.

Man kommt sich unwillkürlich vor als betrachte man die Darstellung eines Romans von Charles Dickens. Im Old Curiosity Shop gibt es die Figuren von Short und Mr Codlin. Beide verdienen ihren Lebensunterhalt mit einer Punch and Judy Show. Sie inszenieren eine Realität, die es nicht gibt, und natürlich setzt sich am Ende immer der Gute durch. Im Unterschied zu heute, wissen Short und Mr Codlin, dass sie keine Realität abbilden und ihre Zuschauer amüsieren sich, über das Puppenspiel.

Heute hat man mehr und mehr den Eindruck, dass Politdarsteller glauben, was sie erzählen, dass sie in ihrer ganz eigenen Welt, ihrer Parallel-Gesellschaft leben. Das ist es, was den Eindruck vermittelt, man sei im falschen Film.

Geht es neuerdings um die EU, dann sind alle voll des Lobes. Die Zustimmungswerte zur EU sind gut wie lange nicht (ob tatsächlich oder messtechnisch ist eine andere Frage). Die Politiker sind sich über die Bedeutung der EU einig, zumindest auf dem Kontinent. Die EU ist das Beste, was Europa je widerfahren ist. Europa ist die Antwort, so das Motto des SPD-Parteitags, der kürzlich stattgefunden hat. Ob auch die Frage gefunden wurde, auf die Europa die Antwort ist, ist unbekannt. Die EU, das ist Wohlstand, Frieden, Völkerverständigung, das sind 11.000 oder 12.000 verschenkte Inter-Rail-Tickets, das ist Volksbefragung über Sommerzeit, direkte Demokratie, aufwendig inszeniert, sang- und klanglos vergessen. Ohne die EU geht Europa unter. Ohne die EU bricht der Handel zusammen. Ohne die EU versinkt Deutschland wieder im Krieg.

Die EU ist eine Abstraktion am Begriffshimmel, in die Politdarsteller ihre Assoziationen gießen.

Quelle

In den 1980er Jahren waren Politikwissenschaftler darüber besorgt, dass die EU ein demokratisches Defizit auszeichnet. In der EU werden Entscheidungen getroffen, die nicht durch Wähler legitimiert sind. Das Europäische Parlament war noch in den 1990er Jahren ein guter Lacher für all diejenigen, die sich mit der Verfassung demokratischer Staaten befasst haben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein wenig „patch-up“-Arbeit betrieben, die Rechte des EU-Parlaments wurden gestärkt. Geändert hat sich nicht viel. Das EU-Parlament ist noch immer eine Stätte, an der sich gewählte Vertreter die Köpfe heiß reden können, aber keinerlei Initiativrecht für Gesetze haben. Nun ja, das Parlament kann die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ob die EU-Kommission dazu Lust hat, ist eine andere Frage.

Parlamente sind in der klassischen Demokratietheorie der Ort der Legislative, der Ort, an dem Gesetze erlassen werden, der Ort, an dem die Ausführung der Gesetze überwacht wird. Das EU-Parlament ist nur eine Travestie auf ein Parlament, ohne Initiative in der Gesetzgebung und mit heftig beschränkten Kontrollrechten. Die EU ist ein Regierungssystem, in dem Exekutive und Legislative in der Hand der EU-Kommission sind. Andere Regierungssysteme, in denen Exekutive und Legislative eins sind, sind absolutistische Monarchien, Diktaturen und totalitäre Systeme. Die EU hat in dieser Hinsicht mehr mit der Parteiherrschaft in China gemein als mit einer parlamentarischen Demokratie.

All das ist vergessen, wenn das Loblied auf die EU gesungen wird, wenn die „Abstraktion im Begriffshimmel“ EU von Politdarstellern mit Phantasie gefüllt wird.

Die Realität der Europäischen Union, die angeblich so wichtig für die Friedenssicherung und den Handel ist, sie ist eine andere. Die EU ist weniger für ihre Leistung bei der Sicherung von Frieden als für ihre Leistungen in der Beseitigung von Freiheit bekannt. Der Aktionsplan gegen Desinformation, in dem „Überwachung“ und „überwachen“ gerne gebrauchte Begriffe sind, ist das neueste Beispiel dafür, wie eine andere „Abstraktion im Begriffshimmel“, nämlich „Desinformation“, dazu genutzt wird, bürgerliche Freiheiten, hier Meinungsfreiheit, zu beseitigen.

Auch die Maßnahmen und Regelungen, die von der EU mit Bezug auf den Handel ausgehen, sind alles andere als handelsfördernd oder gar den Handel erleichternd. Tatsächlich ist die EU eher eine Handel-Verhinderungs-, denn eine Handelerleicherungs-Institution. Das neueste Beispiel der Regulationswut bzw. der Regulationsauswüchse die die Krümmung von Bananen und die Leuchtkraft von Glühbirnen schon zum Gegenstand hatte, widmet sich den Verschlüssen von Plastikflaschen:

Dass es zu derartigem Regelungskleinklein kommen kann, dass die EU zu einer Institution verkümmert ist, deren Ziel darin besteht, koste es, was es wolle, zu harmonisieren und zu regeln, von der Einheitsmeinung bis zum Einheitsverschluss für Plastikflaschen, das ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Kommission eine Verwaltung ohne legislative Kompetenz, ohne entsprechendes Humankapital ist. Das wäre kein Problem, wäre die EU-Kommission eine Exekutive. Aber die EU-Kommission ist auch Legislative. Irrsinn, wie die Reduzierung der Saugkraft von Staubsaugern oder die Funzelierung von leuchtenden zu dämmernden Birnen, sind ein Beispiel für den direkten Zugriff, den Lobbyisten auf die Gesetzgebung der EU haben.

Es wäre eine wichtige Aufgabe für Politik- und Verwaltungswissenschaftler zu erforschen, wie viele Direktiven und Regulationen der EU-Kommission von Lobbyisten angestoßen und von Lobbyisten formuliert wurden. Wir schätzen, dass rund 90% der EU-Direktiven und Regulationen ihren Anfang bei Lobbyisten nehmen.

Denn: Brüssel ist das El Dorado für Lobbyisten, der Platz, an dem zwischen Champagner und Kaviar dem treudoofen EU-Kommissar, dessen Berufung seiner speziellen Mischung von Dreistigkeit, Dümmlichkeit und Ahnungslosigkeit geschuldet zu sein scheint, Gesetze aufgeschwätzt werden.

11.914 Organisationen sind im sogenannten Transparency Register, dem Lobbyistenverzeichnis der EU, erfasst, darunter 3.159 Nichtregierungsorganisationen, 2.310 Unternehmen und 901 Gewerkschaften. Welche Nichtregierungsorganisation wohl die Gesetzgebung für Plastikdeckel zu verantworten hat?

Gegenstand der Aktivitäten von Lobbyisten bei der EU nach Bedeutung

Die EU-Kommission ist nicht den Interessen der Bürger verpflichtet, sondern den Interessen von Lobbyisten, denn Lobbyisten versorgen die Kommission mit dem Stoff, aus dem dann Regulationen und Direktiven werden. Eine Kontrolle findet nicht statt, denn die selben Lobbyisten, die die EU-Kommission bearbeiten, bearbeiten und verköstigen auch die Abgeordneten im EU-Parlament. Davon abgesehen hat das EU-Parlament in den meisten Fällen sowieso kein Mitspracherecht und wenn eines vorhanden ist, dann bestenfalls mit aufschiebender Wirkung.

Demokratie geht anders.

Aber: Im Taumel der Lobeshymnen auf die Europäische Union gehen derartige Probleme demokratischer Systeme unter, schon weil es kaum noch jemanden gibt, der sie kennt bzw. auf sie hinweist.

Als Folge des seltsamen Gemisches aus Lobbyisten und EU-Kommission ist eine EU-Welt entstanden, die mehr einem Wolkenkuckucksheim gleicht als der Wirklichkeit. Dies spiegelt sich nicht nur in Regelungen zur festen Bindung von Plastikkappen an Plastikflaschen wieder, es findet auch seinen Niederschlag in dem, was die EU angeblich befördern soll, was sie aber tatsächlich behindert: dem Handel. Mit Indien hat die EU im Jahre 2007 Verhandlungen begonnen, um ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Elf Jahre später wird immer noch verhandelt, wenngleich von Seiten der Inder mit wenig Enthusiasmus. Die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen, die Jean-Claude Juncker angestoßen hat, um Zölle auf Autos, die aus der EU in die USA eingeführt werden, zu verhindern, drohen zu scheitern. Dass sie zu scheitern drohen, liegt u.a. daran, dass in der EU-Kommission Traumtänzer unterwegs sind, die in ihrer Unkenntnis der realen Welt von Vertretern aus NGOs und Gewerkschaften unterstützt werden.

In einem Interview in Publico, das an Deutlichkeit kaum zu unterbieten ist, hat Gordon Sondland, der Botschafter der USA bei der EU, dies wie folgt in Worte gefasst: Jede Form von Einigung werde von den Quertreibern in der EU-Kommission unterbunden. „My joke today is if I ask someone at the EU what time it is, the answer is ‘no”. Sondland ist der Chefunterhändler der USA, der ein Handelsabkommen mit der EU abschließen soll. Der indische Unterhändler dürfte in seiner Wahrnehmung nicht von der Sondlands abweichen. Die EU habe die historische Chance auf einen US-Präsidenten zu treffen, der ein Dealmaker ist. Trump wolle einen Deal mit der EU. Aber: Die EU “don’t want to make a deal“, so Sondland. Ein Deal setzt Entgegenkommen und Kompromisbereitschaft voraus. Beides ist im Phantasialand in Brüssel nicht vorhanden: „The Commission in particular is out of touch with reality,“ Sondland said [Die EU-Kommission hat die Verbindung zur Realität verloren.] „They are off in a cloud, regulating to their heart‘s content, and regulating some things that don’t even need to be regulated because they haven’t even occurred yet, while stifling growth and innovation.” [Die schweben auf ihrer Wolke, haben das Regulieren zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht, sie regulieren und regulieren selbst Dinge, die gar nicht reguliert werden müssen, weil es sie bislang noch nicht gibt und dabei behindern sie Wachstum und Innovation.]

Die EU, das Kanaan, in dem Milch und Honig fließt, das in den Sonntagsreden der Politdarsteller beschworen wird, es ist in Realität ein Ort, an dem der Regulations-Mob wütet, ein Ort, an dem ohne demokratische Legitimation und Kontrolle geregelt wird, was Lobbyisten für regelungswürdig halten, ein Ort, an dem die Ideologie blüht, die Innovation nur noch darin besteht, einen braunen mit einem schwarzen Schuh zu kombinieren und der Ischiasnerv dieselben Symptome wie Alkoholismus zeitigt, ein Ort, an dem täglich Europäern geschadet wird, entweder durch eine Einschränkung ihrer Freiheiten oder durch die aktive Verhinderung von Prosperität oder beides.

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